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justin

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Sonntag, 2. April 2006, 18:58

HARTZ IV, Unterschiede in TH + PH ?

Liebe Leute,

ich hatte ja schon mal erwähnt, das ich einen deutschen Bekannten habe, der seine Verlobte in Thailand hat. Die Beiden (er 54 J., sie meines Wissens ca. 47 J.) möchten im Sommer 2006 in TH heiraten und dann per FZV nach D "übersiedeln".

Der Kollege ist nun nach fast 15 Jahren Selbstständigkeit in der Elektronikbranche seit ca. September 2005 ohne Job und natürlich prompt HARTZ IV...nix mit ALG I, nö, gleich ALG II....schöne Sch...

Jetzt macht er sich Sorgen und hat manch' schlaflose Nacht, weil er befürchtet, das er wegen HARTZ IV seine Thailady nicht heiraten kann bzw. darf. Da er die beiden Kinder aus der geschiedenen Ehe (Scheidung war ca. 2003) bei sich wohnen hat, kommt er mit Kindesunterhalt (was die Exfrau regelmäßig abdrückt) und Kindergeld auf immerhin über 1300 € monatlich.

Sein Familienanwalt meint nun, daß er trotz HARTZ IV trotzdem heiraten kann und darf, das wäre ein bundesdeutsches Grundrecht.

Da es (wie mein Kollege neulich bemerkte) scheinbar zwischen TH und PH leichte Unterschiede gibt hinsichtlich der Eheschließungmodalitäten, Visum usw., stellt sich wissensdurstig mir die Frage, wie das denn wäre, wenn er eine Freundin in den Philippinen hätte (nicht das er nun deswegen wechseln will...;-)) ?
Würde man ihm wegen HARTZ IV bspw. eine Heirat mit einer Filipina verwehren?
Würde ihm die Botschaft (oder wer behördlicherseits auch immer) Steine in den Weg legen?
Dürfte die Angebetete nach geglückter Heirat überhaupt zu ihm nach D kommen?

Sollte jemand von Euch dahingehend (besser) Bescheid wissen, würde ich mich über ein paar aufklärende Zeilen freuen. Zumal - sowas kann ja heutzutage fast Jedem passieren...Danke!

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Montag, 3. April 2006, 10:42

RE: HARTZ IV, Unterschiede in TH + PH ?

Zitat

Originally posted by justin

Sein Familienanwalt meint nun, daß er trotz HARTZ IV trotzdem heiraten kann und darf, das wäre ein bundesdeutsches Grundrecht.



da würde ich mal dem Familienanwalt trauen.

Der §28 gilt für alle deutsche-ausländischen Beziehungen; nicht nur für deutsch-thailändische oder deutsch-philippinische.


Zitat

Kann eine Familienzusammenführung an niedrigem Einkommen oder fehlendem Wohnraum scheitern?
Ja, das ist möglich. Bei Eheschließungen zwischen Ausländern ist es regelmäßig erforderlich, dass der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten sichergestellt sein muss. Ferner muss ausreichender Wohnraum vorhanden sein. Im Falle einer deutsch-ausländischen Ehe spielt weder Einkommen noch die Wohnungsgröße eine Rolle, auch wenn man immer wieder hört(e), dass manche ABH's entsprechende Nachweise verlangen. Das lässt sich damit erklären, dass in § 28 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich geschrieben steht, dass die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt wird. Eine Regelung zum Wohnraum, wie etwa in § 29 AufenthG, gibt es nicht.



hge

justin

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Montag, 3. April 2006, 11:06

@hge

Danke für diesen Hinweis. Wenn ich das also richtig verstanden habe, kann einem HARTZ IV Betroffenen aufgrund seiner kargen Einkünfte, nachdem er auf den Philippinen seine Filipina geheiratet hat, ein Nachzug dieser philipp. Ehefrau nicht verwehrt werden.

Da fiel mir noch ein: die Wohnung ist übrigens ca. 85 qm groß, 3 Zimmer, Küche, Bad, Garage. Dafür bezahlt er meines Wissens ca. 540 € warm, zuzügl. NK wie Stadtwerkepauschale usw. Der Kollege lebt dort mit seinen beiden Töchtern (16 + 19). Da hat ihm die Sozialbehörde doch tatsächlich vor einigen Monaten gesagt, daß eigentlich seine Wohnung zu groß sei und zu teuer wäre. Er solle entweder ausziehen (er war grad' eingezogen, Umzugsstreß- und Plackerei ohne Ende, habe selbst mitgeholfen, stöhn...), untervermieten oder sich einen Lebenspartner "dazuholen". Das ist auch einer der Gründe, warum er möglichst bald heiraten möchte. Bei einer ausländischen Freundin/Verlobten bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig...Aber dann wäre er ja "aus dem Schneider". Denn wenn die Sozialbehörde meint, das seine Wohnung mit 3 Bewohnern zu groß wäre, kann die Ausländerbehörde (oder wer in diesem Fall das Sagen hat, keine Ahnung) nicht sagen, seine Wohnung wäre zu klein...

Gruß, Justin

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Montag, 3. April 2006, 15:06

Zitat

Originally posted by justin
Er solle entweder ausziehen (er war grad' eingezogen, Umzugsstreß- und Plackerei ohne Ende, habe selbst mitgeholfen, stöhn...), untervermieten oder sich einen Lebenspartner "dazuholen". Das ist auch einer der Gründe, warum er möglichst bald heiraten möchte. Bei einer ausländischen Freundin/Verlobten bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig...Aber dann wäre er ja "aus dem Schneider". Denn wenn die Sozialbehörde meint, das seine Wohnung mit 3 Bewohnern zu groß wäre, kann die Ausländerbehörde (oder wer in diesem Fall das Sagen hat, keine Ahnung) nicht sagen, seine Wohnung wäre zu klein...

Gruß, Justin


... naja , was soll ich dazu sagen. eine Filipina heiraten, damit er nicht aus der Wohnunh ausziehen braucht.

das wird zwar den stammtisch-diskutanten nicht gefallen... aber m.e. ist das rechtlich in Ordnung.

hge

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Montag, 3. April 2006, 15:59

Sorry, ich habe übersehen, dass Kinder im Spiel sind.

Da gibts leider noch diesen §:

Zitat

§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs


(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.


(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden Absatz 3, § 9 Abs. 3, §§ 28 bis 31 sowie § 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.


(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuchangewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden[/B]


Ob dies jetzt für den o.a. Fall zutrifft, sollte er nochmal mit dem Fachanwalt besprechen.

hge

Howard

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Montag, 3. April 2006, 18:48

Hallo,

1. zum heiraten - das dürfte ihm ja sicher nicht verwehrt werden; ob das Visum von den wirtschaftlichen Verhältnissen (Hartz IV) abhängig gemacht werden kann... vermag ich nicht zu beurteilen. Ich (ebenfalls Hartz IV) habe jedenfalls keinen positiven Vermerk auf meiner Verpflichtungserklärung erhalten... dort wurde lediglich vermerkt: Empfänger ALG II sowie 'wirtschaftliche Situation nicht nachgewiesen' ... und damit braucht mein Freund gar nicht erst zur Botschaft !

2. Nachzug, wenn dann die Heirat klappt, ist eigentlich kein Problem. Nur wird seine Frau keine unbefristete Aufenthaltsgenemigung bekommen, solange er Hartz IV bekommt. D.h. jährlich zur Ausländerbehörde und verlängern, dass kann man allerdings nicht verwehren.

3. Vorteil bei Hartz IV: seine Frau ist nach Heirat Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und beide erhalten dann 311 Euro... zzgl. Kosten für Wohnung ! ALG I würde sie nicht erhalten, da sie hier ja nicht gearbeitet ... eine sehr merkwürdige Regelung, aber in dem Fall dann bei ALG II positiv...

Gruss aus Hamburg

rampana

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Montag, 3. April 2006, 19:25

...der springende Punkt hier ist wirklich (leider) §27 Abs 3; er hat Kinder im eigenen Haushalt und ist ausserdem HATZ IV (absichtlich so geschrieben), da könnte es in der Tat eng werden....
Signatur von »rampana«
ram

justin

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Dienstag, 4. April 2006, 22:23

Zitat von hge:
... naja , was soll ich dazu sagen. eine Filipina heiraten, damit er nicht aus der Wohnunh ausziehen braucht.

das wird zwar den stammtisch-diskutanten nicht gefallen... aber m.e. ist das rechtlich in Ordnung.


Nee, so ja nun nicht: hätte er eine deutsche Partnerin, hätten sie auch ohne Heirat zusammen ziehen/wohnen können. Da aber nun zufälligerweise "sein Schatz" eine Asiatin ist, geht es ja nicht ohne Heirat. Da nun die HARTZ IV-Gesetze so sind, das seine Wohnung, die er zu dritt bewohnt (nämlich er selbst und die beiden Kids) einige qm zu groß und ca. 50 € zu teuer ist, würde ihm der Einzug einer Lebenspartnerin (oder in diesem Fall die Heirat mit einer Asiatin) davor bewahren, ausziehen zu müssen. Also: er heiratet seine Asian-Lady nicht aus dem Grund, damit er nicht aus der Wohnung 'raus muß. Es wäre aber immerhin ein "angenehmer Nebeneffekt", sozusagen.

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Mittwoch, 5. April 2006, 05:39

Zitat

Originally posted by justin
Nee, so ja nun nicht: hätte er eine deutsche Partnerin, hätten sie auch ohne Heirat zusammen ziehen/wohnen können. Da aber nun zufälligerweise "sein Schatz" eine Asiatin ist, geht es ja nicht ohne Heirat. Da nun die HARTZ IV-Gesetze so sind, das seine Wohnung, die er zu dritt bewohnt (nämlich er selbst und die beiden Kids) einige qm zu groß und ca. 50 € zu teuer ist, würde ihm der Einzug einer Lebenspartnerin (oder in diesem Fall die Heirat mit einer Asiatin) davor bewahren, ausziehen zu müssen. Also: er heiratet seine Asian-Lady nicht aus dem Grund, damit er nicht aus der Wohnung 'raus muß. Es wäre aber immerhin ein "angenehmer Nebeneffekt", sozusagen.



... eine deutsche partnerin hat ja von natur aus das recht, in der BRD zu leben und wenn nötig ein Recht aus sozialhilfe.

Ich bin mir im übrigen garnicht mehr so sicher, das das Visum gewährt wird, wie ich weiter oben gepostet habe. Wegen diesem paragrafen:

Zitat

§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs


(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuchangewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden


dein freund sollte mit seinem anwalt klären, ob mit diesen 'anderen Haushalsangehörigen' auch die kinder gemeint sind..... sorry ich weiss es nicht

hge

justin

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Mittwoch, 5. April 2006, 14:03

@hge
Danke für die Info. Ich werde alles meinem Bekannten mitteilen. Zur Zeit kann er nämlich nicht Online sein, weil der Providerwechsel bei ihm Probleme macht.

Damit wir uns aber jetzt nicht falsch verstehen: wenn er trotz HARTZ IV im Heimatland seiner asiatischen Freundin heiraten kann und vor allen Dingen das FZV kriegen sollte (was ja wohl der schwierigere Part bei dieser Aktion sein dürfte), dann soll nur seine frisch angetraute Frau nach D mit bzw. nachkommen. Die 3 Kinder der Dame sind alle Mitte 20 und haben einen (kleinen) Job und wollen sowieso in der Heimat bleiben.

Gruß,
Justin