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askari

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Sonntag, 3. September 2006, 07:14

Urkundenüberprüfung (wieder mal)

Von einem Bekannten weiß ich das, nach nunmehr 6 Monaten, der "Vertrauensanwalt" die Familie seiner Ehefrau besucht hat. Laut Aussage meines Bekannten war dieser "Vertrauensanwalt" gekleidet wie "der letzte Penner". Scheint sich also bei den, seitens der Deutschen Botschaft beauftragten, "Internationalen Anwaltskanzleien" um echte Undercoveragenten zu handeln.

In einem Thread innerhalb des Forums war zu lesen, daß offensichtlich verschiedene Anwälte versuchen von den jeweiligen Betroffenen Geldbeträge zu bekommen. Weiterhin hat Herr Bong, augenscheinlich ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, vor "Trittbrettfahrern"gewarnt. Es war in diesem Zusammenhang die Rede von Personen die sich als beauftragte Anwälte präsentieren ohne jedoch tatsächlich in irgend einer Weise in dem Verfahren involviert, geschweige denn als "Vertrauensanwalt" beauftragt zu sein.

Datenschutzrechtlich stimmt mich das persönlich doch sehr bedenklich.
Wenn ich annehme daß, die in das Verfahren involvierten deutschen Botschaftsangehörigen zuverlässig sind, so bleiben lediglich wenige alternative Möglichkeiten übrig. Das wären zum einen die "Vertrauensanwälte" selber als auch die philippinischen Botschaftsmitarbeiter einschließlich Callcenter die eventuell ihren Familienangehörigen einen Nebenverdienst ermöglichen wollen.

Generell frage ich mich inwieweit eine Urkundenüberprüfung sich gestaltet wenn augenscheinlich von den deutschen Behörden (Ausländerbehörde+Botschaft) unterstellt wird die philippinischen Behörden wären durch und durch korrupt, das Rechts-und Urkundensystem nicht vertrauenswürdig. Was aufgrund meiner Landeskenntnis auch durchaus der Fall sein mag. Wie kann aber dann der "Vertrauensanwalt", Internationale Kanzlei hin oder her, als vertrauenerweckend eingestuft werden?

Bantáy-salakáy (Tagalog für: Der Wächter ist oft auch der Dieb)

Sollte/darf eine deutsche Behörde solcherlei, in meinem Verständnis, hoheitsrechtlichen Angelegenheiten überhaupt an wie auch immer geartete dritte übertragen?

Zudem mutet die Botschaft als Behörde der BRD, innerhalb des Überprüfungsverfahrens, hier anderen Menschen Dinge zu die in der BRD selber strafbar wären. Nämlich einerseits die Erlangung von persönlichen Unterlagen durch dritte ("Vertrauensanwalt) ohne Zustimmung, und viel schlimmer, die Abhängigkeit einer positiven Beurteilung durch ebendiese Personen, andererseits das unaufgeforderte Eindringen in die Privatspähre (Anwaltsbesuch bei der Familie ohne Zustimmung) und somit die Verletzung derselben.

Fraglich ist, aus meiner Sicht, generell inwieweit eine solche Überprüfung überhaupt sinnvoll ist. Soweit mir bekannt werden seitens des "Vetrauensanwalts" die bei der Botschaft eingereichten Unterlagen mit den z.B. am Geburtsort vorhandenen Unterlagen verglichen. Da unterstellt wird das NSO-Unterlagen käuflich zu erwerben sind, was zweifellos der Fall ist, sind andere Urkunden sicherlich ebenfalls kostengünstig zu beziehen.Und wer solchermaßen vorgeht wird, ungefähre Kenntnis des Verfahrens vorausgesetzt, sicherlich soweit vorausdenken und die Papiere in sich schlüssig ausstellen lassen. Somit bewiese die Urkundenüberprüfung nichts bis auf die Tatsache das die Unterlagen "zusammenpassen".

In meiner Heiratsurkunde ist als Wohnort meiner Ehegattin z.B. die Anschrift ihrer Eltern angegeben. In der Erklärung zu den Aufenthaltsorten seit dem 15. Lbensjahr dagegen haben wir wahrheitsgemäß meine jetzige Anschrift auf den Philippinen (seit 2 Jahren) angegeben. Die Ürkundenüberprüfung ist meines Wissens noch nicht eingeleitet aber ich sehe die Probleme diesbezüglich schon kommen obwohl das zuständige philippinische Standesamt mir bestätigt hat das dies ordnungsgemäß ist und die Heiratsurkunde des oben genannten Bekannten ebenfalls solche Angaben enthält.

Warum muß meine philippinische Ehefrau überhaupt ein Visum zur Einreise in die BRD beantragen. Angenommen meine Frau wäre stattdessen Amerikanerin, Kanadierin oder gar Koreanerin so könnte die Einreise sofort erfolgen und der Aufenthaltstitel nachträglich beantragt werden. Bilaterale Abkommen hin oder her, das verstößt in meinem Verständnis gegen den Gleichheitsgrundsatz der deutschen Verfassung generell und explizit im Fall einer Ehepartnerschaft.

So heißt es dann auch im Ausländergesetz, "Dem Ehegatten eines Deutschen ist eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen". Ohne wenn und aber.

Kein Wort von Urkundenüberprüfung und dergleichen. Und falls ein solches Verfahren stattfindet so muß das zumindest zeitnah erfolgen. Und zeitnah sind 8 Monate nun keineswegs. Und auf 6-8 Monate muß der Antragsteller sich ja einrichten. Die Botschaft scheint leider aufgrund der Vielzahl der Anträge erheblich überfordert zu sein. Es ist aber nicht einsehbar warum das zu Lasten des Antragstellers geht.

Laut Zivilprozeßordnung (§438???) müssen ausländische Urkunden nicht zwingend legalisiert werden um im deutschen Recht Gültigkeit zu erlangen.

Meines Erachtens nach versucht die BRD mit der Urkundenüberprüfung zu Beweisen, daß das geschlossene Eheverhältnis nicht rechtsgültig ist. Unklar ist mir warum ich für eine solch unverschämte Vermutung auch noch selber die Kosten übernehmen muß.

Interessant wäre der Versuch, obwohl bereits verheiratet, beim zuständigen Standesamt in der BRD ein Ehefähigkeitszeugnis zu erlangen. Wird es ausgestellt, keine weiteren Fragen. Falls aber mit Hinweis auf bestehende Ehe abgelehnt wird wäre fraglich warum diese anerkannt wird aber trotzdem eine Aufenthaltsgenehmigung erst nach einer Überprüfung erteilt wird.

Angesichts der Tatsache daß, in meinem Fall, dass Außenministerium der Philippinen meiner Ehegattin bereits einen Reisepaß auf meinen Familiennamen ausgestellt hat, kann es keinerlei Zweifel geben, dass die Eheschließung nach hiesigem Recht ordnungsgemäß war.

Somit erfolgt der Anspruch auf Zusammenleben unmittelbar aus der Verfassung der BRD (§6).

Mir ist bekannt das auch die angerufenen Gerichte dieser Argumentation weitestgehend folgen und regelmäßig Klagen auf Vorabzustimmung im Sinne des Klägers entschieden werden.

Zu dieser Möglichkeit wurden z.B meiner Mutter, als Bevollmächtigter, von der zuständigen Ausländerbehörde unklare Aussagen gemacht. Augenscheinlich gezielt und bewusst. Laut Aussage des zuständigen Beamten war auf mehrfache Nachfrage hin auch keine Urkundenüberprüfung nötig. Letztlich hat dieser Beamte dann im Zuge des Amtshilfeverfahrens eben doch die Urkundenüberprüfung eingeleitet. Mittlerweile sind aufgrund dieser "Falschaussage" über 2 Monate ergebnislos verstrichen.Daraufhin gezielt angesprochen wurde dann plötzlich beschieden, daß eine Urkundenüberprüfung "praktisch immer unumgänglich" sei. Ich persönlich habe mittlerweile einen Fachanwalt für Ausländerrecht eingeschaltet der sich mit dem Herrn von der Ausländerbehörde auch ergebnislos unterhalten hat. Die Klage auf Vorabzustimmung ist danach unverzüglich eingereicht worden.

Ärgerlich ist auch der schlechte Geschäftsstil der deutschen Botschaft. Hierzu möchte ich mich jedoch aus naheliegenden Gründen nicht weiter äussern.

Da ich mich nächsten Monat in der BRD aufhalten werde, ich lebe derzeit auf den Philippinen, werde ich gegen den Beamten der Ausländerbehörde Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen da hier dem Grundsatz nach Bestem Wissen und Gewissen eindeutig zuwidergehandelt wurde.

Ich habe zudem genauestens über die unnötig, aufgrund der Verzögerung, enstandenen Kosten, Buch geführt und werde diese im Zuge eines Amtshaftungsverfahrens gegenüber der Stadt XXX geltend machen.

Ich möchte mit diesem Thread auf andere Lösungsansätze als auf 8 Monate nur warten hinweisen.

Desweiteren möchte ich meinem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, daß einige Leidensgenossen diesem Überprüfungsverfahren sogar höchst positiv gegenüberstehen und es als Möglichkeit der Prüfung der ehelichen Grundvoraussetzungen ansehen.

Ohne jemandem nahetreten zu wollen wage ich aus einiger Kenntnis der Materie heraus zu theoretisieren, daß dies möglicherweise auch diejenigen sind, die um die frühere halbseidene Tätigkeit ihrer Lebenspartnerin/Ehegattin genauestens informiert sind. Und wir alle wissen das diese Fälle keinerlei Seltenheitswert besitzen.

Ich stehe der Urkundenüberprüfung nicht grundsätzlich negativ gegenüber und akzeptiere diese auch im weitesten Sinne als probates Mittel nur habe ich Bedenken über die Art und Weise und explizit über die Dauer des Verfahrens.

Kraft deutscher Verfassung handelt es sich bei der Zustimmung durch die Ausländerbehörde lediglich um eine Formalie im Ermessen des Beamten.

8 Monate und evtl. länger auf diese Formalie, die einem Verfassungsrechtlich verbrieft zusteht, ist nicht nur keine Option sondern schlicht unerhört.

Ich würde mir für diesen Thread wünschen das möglichst viele die gerichtlich geklagt haben ihre Erfahrungen posten um somit anderen zu ermöglichen eine wie auch immer geartete Entscheidung abzuleiten.

Vielen Dank.
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Sonntag, 3. September 2006, 08:21

Denke bei Klagen wird das AA sich durch ihre Anwälte gut vertreten lassen und die Grundlagen explizit dazu aufführen. Wobei ich nicht glaube das viele erfolgreiche Klagen geführt wurden, aus persönlichem Empfinden.

Zitat

Zudem mutet die Botschaft als Behörde der BRD, innerhalb des Überprüfungsverfahrens, hier anderen Menschen Dinge zu die in der BRD selber strafbar wären. Nämlich einerseits die Erlangung von persönlichen Unterlagen durch dritte ("Vertrauensanwalt) ohne Zustimmung, und viel schlimmer, die Abhängigkeit einer positiven Beurteilung durch ebendiese Personen, andererseits das unaufgeforderte Eindringen in die Privatspähre (Anwaltsbesuch bei der Familie ohne Zustimmung) und somit die Verletzung derselben.


Stimmst du mit der Zahluung nicht zu es ist ein Vertrag ab dem moment und du bist doch informiert was gemacht wird.

Stimmst du dem Vertrag nicht zu ist es unmöglich das Visa zu bekommen aber auch das ist gesetzlich abgedeckt wurde hier bereits mal gepostet.

Ich bin zwar auch für Erleichterung in Visaangelegenheiten, gestehe aber ein das in unsicheren Ländern diese absolut nötig ist!

Man kann vieles und alles wiederlegen klar aber die Gesetzlage bzw. Amtsanweisungen des AA sehen es vor evtl. sollte man dort mal um Stellungnahme bitten, ich mache das gerne wenn ich dich oder andere User hierbei Zitieren darf.
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Sonntag, 3. September 2006, 09:22

Zitat

Originally posted by askari
Datenschutzrechtlich stimmt mich das persönlich doch sehr bedenklich.
Wenn ich annehme daß, die in das Verfahren involvierten deutschen Botschaftsangehörigen zuverlässig sind, so bleiben lediglich wenige alternative Möglichkeiten übrig. Das wären zum einen die "Vertrauensanwälte" selber als auch die philippinischen Botschaftsmitarbeiter einschließlich Callcenter die eventuell ihren Familienangehörigen einen Nebenverdienst ermöglichen wollen.


den Datenschutz hatten wir bereits in dem von dir erwaehnten thread diskutiert, meine Antwort findest du also dort.

Zitat

Generell frage ich mich inwieweit eine Urkundenüberprüfung sich gestaltet wenn augenscheinlich von den deutschen Behörden (Ausländerbehörde+ Botschaft) unterstellt wird die philippinischen Behörden wären durch und durch korrupt, das Rechts-und Urkundensystem nicht vertrauenswürdig. Was aufgrund meiner Landeskenntnis auch durchaus der Fall sein mag. Wie kann aber dann der "Vertrauensanwalt", Internationale Kanzlei hin oder her, als vertrauenerweckend eingestuft werden?


ich glaube, dass das Wort Vertrauensanwalt dies ausreichend erklaert

Zitat

Sollte/darf eine deutsche Behörde solcherlei, in meinem Verständnis, hoheitsrechtlichen Angelegenheiten überhaupt an wie auch immer geartete dritte übertragen?


da ist dein Rechtsverstaendnis nicht richtig orientiert, da es sich bei diesen Taetigkeiten nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Da findest du bestimmt was im Internet zu.

Zitat

Zudem mutet die Botschaft als Behörde der BRD, innerhalb des Überprüfungsverfahrens, hier anderen Menschen Dinge zu die in der BRD selber strafbar wären. Nämlich einerseits die Erlangung von persönlichen Unterlagen durch dritte ("Vertrauensanwalt) ohne Zustimmung, und viel schlimmer, die Abhängigkeit einer positiven Beurteilung durch ebendiese Personen, andererseits das unaufgeforderte Eindringen in die Privatspähre (Anwaltsbesuch bei der Familie ohne Zustimmung) und somit die Verletzung derselben.


da solltest du doch mal quellen nennen, aber bitte darauf achten, dass diese Quellen sich nicht nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sondern auch auf Faelle im Ausland. Ausserdem moechte ich auf die Info verweisen, die vom Datenschutzbeauftragten in dem von dir genannten thread nachzulesen sind.

Zitat

Fraglich ist, aus meiner Sicht, generell inwieweit eine solche Überprüfung überhaupt sinnvoll ist. Soweit mir bekannt werden seitens des "Vetrauensanwalts" die bei der Botschaft eingereichten Unterlagen mit den z.B. am Geburtsort vorhandenen Unterlagen verglichen. Da unterstellt wird das NSO-Unterlagen käuflich zu erwerben sind, was zweifellos der Fall ist, sind andere Urkunden sicherlich ebenfalls kostengünstig zu beziehen.Und wer solchermaßen vorgeht wird, ungefähre Kenntnis des Verfahrens vorausgesetzt, sicherlich soweit vorausdenken und die Papiere in sich schlüssig ausstellen lassen. Somit bewiese die Urkundenüberprüfung nichts bis auf die Tatsache das die Unterlagen "zusammenpassen".


leider nur eine allgemeine Antwort: deine Sicht gibt leider bicht alles her, es werden noch einige zusaetzliche Untersuchungen gemacht. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Zitat

In meiner Heiratsurkunde ist als Wohnort meiner Ehegattin z.B. die Anschrift ihrer Eltern angegeben. In der Erklärung zu den Aufenthaltsorten seit dem 15. Lbensjahr dagegen haben wir wahrheitsgemäß meine jetzige Anschrift auf den Philippinen (seit 2 Jahren) angegeben. Die Ürkundenüberprüfung ist meines Wissens noch nicht eingeleitet aber ich sehe die Probleme diesbezüglich schon kommen obwohl das zuständige philippinische Standesamt mir bestätigt hat das dies ordnungsgemäß ist und die Heiratsurkunde des oben genannten Bekannten ebenfalls solche Angaben enthält.


ich sehe da keine Probleme, da die letzten 2 Jahre ja durchaus innerhalb der letzten 15 Jahre liegen.

Zitat

Warum muß meine philippinische Ehefrau überhaupt ein Visum zur Einreise in die BRD beantragen. Angenommen meine Frau wäre stattdessen Amerikanerin, Kanadierin oder gar Koreanerin so könnte die Einreise sofort erfolgen und der Aufenthaltstitel nachträglich beantragt werden. Bilaterale Abkommen hin oder her, das verstößt in meinem Verständnis gegen den Gleichheitsgrundsatz der deutschen Verfassung generell und explizit im Fall einer Ehepartnerschaft.


es gibt Staatsangehoerige von Staaten, die dass Glueck gehabt haben, mit dem richtigen Pas geboren worden zu sein. Die Staatsangehoerigen der RP gehoeren leider nicht dazu. Das liegt aber an der philippinischen Verwaltung und nicht an Deutschland. Hierzu habe ich auch bereits viek geschrieben, nutze doch bitte mal die Suchfunktion.

Zitat

So heißt es dann auch im Ausländergesetz, "Dem Ehegatten eines Deutschen ist eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen". Ohne wenn und aber.


vollkommen richtig, und wenn die Identitaet und die Eheschliessung geprueft wurden, kann sie sofort reisen.

Zitat

Kein Wort von Urkundenüberprüfung und dergleichen. Und falls ein solches Verfahren stattfindet so muß das zumindest zeitnah erfolgen. Und zeitnah sind 8 Monate nun keineswegs. Und auf 6-8 Monate muß der Antragsteller sich ja einrichten. Die Botschaft scheint leider aufgrund der Vielzahl der Anträge erheblich überfordert zu sein. Es ist aber nicht einsehbar warum das zu Lasten des Antragstellers geht.


richtig, bei den vielen Staaten auf dieser Erde wuerde das Gesetz auch platzen und unuebersichtlich sein, wenn man jede Besonderheit eines jeden Staates dort mit beruecksichtigen wuerde. Dafuer gibt es Verordnungen und Erlasse sowie querverweise zwischen den verschiedenen Rechtsnormen.

Zitat

Laut Zivilprozeßordnung (§438???) müssen ausländische Urkunden nicht zwingend legalisiert werden um im deutschen Recht Gültigkeit zu erlangen.


auch wieder richtig, es gibt Ausnahmen wie das Apostilleverfahren, leider nicht fuer die Urkunden der RP, dazu hatte ich auch schon ausfuehrlicher geschrieben, bitte Suchfunktion.

Zitat

Meines Erachtens nach versucht die BRD mit der Urkundenüberprüfung zu Beweisen, daß das geschlossene Eheverhältnis nicht rechtsgültig ist. Unklar ist mir warum ich für eine solch unverschämte Vermutung auch noch selber die Kosten übernehmen muß.


andersrum wird ein Schuh draus, es wird versucht, zu beweisen, dass die Ehe rechtsgueltig ist. Mit der Bezahlung das ist einfach, schaue doch mal in die Auslandskostenverordnung. Ein weiterer Satz dazu: es waere doch wohl nicht richtig, dass die Allgemeinheit der Steuerzahler deine private Familienplanung mitfinanziert.

Zitat

Interessant wäre der Versuch, obwohl bereits verheiratet, beim zuständigen Standesamt in der BRD ein Ehefähigkeitszeugnis zu erlangen. Wird es ausgestellt, keine weiteren Fragen. Falls aber mit Hinweis auf bestehende Ehe abgelehnt wird wäre fraglich warum diese anerkannt wird aber trotzdem eine Aufenthaltsgenehmigung erst nach einer Überprüfung erteilt wird.


es wird nich durch das Standesamt ausgestellt werden. Sobald die dort die Urkunde sehen, faengt die Pruefung an. Ist im Rahmen des Visumverfahren die Pruefung durchgefuehrt worden, ist das Familienbuch dann kein Problem.

Zitat

Angesichts der Tatsache daß, in meinem Fall, dass Außenministerium der Philippinen meiner Ehegattin bereits einen Reisepaß auf meinen Familiennamen ausgestellt hat, kann es keinerlei Zweifel geben, dass die Eheschließung nach hiesigem Recht ordnungsgemäß war.


es waere ja auch schlecht, wenn nun selbst die RP ihre eigenen Urkunden nicht mehr anerkennen wuerde, daraus Ansprueche in jeglicher Form abzuleiten ist nicht richtig (Art6 GG)

Zitat


Mir ist bekannt das auch die angerufenen Gerichte dieser Argumentation weitestgehend folgen und regelmäßig Klagen auf Vorabzustimmung im Sinne des Klägers entschieden werden.


ja, dass passiert, aber regelmaessig? vielleicht bin ich da ja nicht auf dem Laufenden.

Zitat

Zu dieser Möglichkeit wurden z.B meiner Mutter, als Bevollmächtigter, von der zuständigen Ausländerbehörde unklare Aussagen gemacht. Augenscheinlich gezielt und bewusst. Laut Aussage des zuständigen Beamten war auf mehrfache Nachfrage hin auch keine Urkundenüberprüfung nötig. Letztlich hat dieser Beamte dann im Zuge des Amtshilfeverfahrens eben doch die Urkundenüberprüfung eingeleitet. Mittlerweile sind aufgrund dieser "Falschaussage" über 2 Monate ergebnislos verstrichen.Daraufhin gezielt angesprochen wurde dann plötzlich beschieden, daß eine Urkundenüberprüfung "praktisch immer unumgänglich" sei. Ich persönlich habe mittlerweile einen Fachanwalt für Ausländerrecht eingeschaltet der sich mit dem Herrn von der Ausländerbehörde auch ergebnislos unterhalten hat. Die Klage auf Vorabzustimmung ist danach unverzüglich eingereicht worden.


da du ja seit 2 Jahren hier in der RP wohnst, haettest du wohl besser in der Botschaft nachgefragt. Die armen Leute in den ALB s sind nun mal leider keine Fachleute fuer alle Staaten dieser Welt. Viel Glueck mit der Klage auf Vorabzustimmung. Ich lasse mich gerne ueberraschen, ob nun mal jemand Erfolg damit hat.

Zitat

Ärgerlich ist auch der schlechte Geschäftsstil der deutschen Botschaft. Hierzu möchte ich mich jedoch aus naheliegenden Gründen nicht weiter äussern.


das wuerde mich nun wirklich mal interessieren, aber bei den vielen boesen Menschen dort koennte es wohl ein, dass du da Repressalien ausgesetzt sein wirst. Ich hoffe nur, dass du, wenn du dort hingehst, mehr Info gibst, damit man dir helfen kann.

Zitat

Da ich mich nächsten Monat in der BRD aufhalten werde, ich lebe derzeit auf den Philippinen, werde ich gegen den Beamten der Ausländerbehörde Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen da hier dem Grundsatz nach Bestem Wissen und Gewissen eindeutig zuwidergehandelt wurde.

Ich habe zudem genauestens über die unnötig, aufgrund der Verzögerung, enstandenen Kosten, Buch geführt und werde diese im Zuge eines Amtshaftungsverfahrens gegenüber der Stadt XXX geltend machen.


auch dafuer wuensche ich dir viel Glueck, wenn du falsch behandelt wurdest, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde schon der richtige Weg. Die Leute dort werden sich richtig darueber freuen, dass sie keine Antraege bearbeiten koennen, weil ihr bei der falschen Behoerde nach Info gefragt habt.

Zitat

Ich möchte mit diesem Thread auf andere Lösungsansätze als auf 8 Monate nur warten hinweisen.


ok, das waren bisher Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde. Das sind nun wirklich Sachen, die hier ausgiebig diskutiert wurden, versuche doch mal die Suchfunktion. Solltest du noch etwas anderes haben, melde dich bitte damit.

Zitat

Desweiteren möchte ich meinem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, daß einige Leidensgenossen diesem Überprüfungsverfahren sogar höchst positiv gegenüberstehen und es als Möglichkeit der Prüfung der ehelichen Grundvoraussetzungen ansehen.

Ohne jemandem nahetreten zu wollen wage ich aus einiger Kenntnis der Materie heraus zu theoretisieren, daß dies möglicherweise auch diejenigen sind, die um die frühere halbseidene Tätigkeit ihrer Lebenspartnerin/Ehegattin genauestens informiert sind. Und wir alle wissen das diese Fälle keinerlei Seltenheitswert besitzen.


so kann man sich natuerlich auch ins Abseits stellen, dass ist schon hart.

Zitat

Ich würde mir für diesen Thread wünschen das möglichst viele die gerichtlich geklagt haben ihre Erfahrungen posten um somit anderen zu ermöglichen eine wie auch immer geartete Entscheidung abzuleiten.


das wuerde ich mir alledings auch wuenschen. Wer also schon einmal eine Klage im Rahmen seiner FZ gewonnen oder verloren hat, soll sich bitte melden. Ein paar wenige Gewinner habe ich in den verschiedenen Foren ja schon gefunden, Verlierer leider keine.
Damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, es gibt nichts einzuwenden gegen sinnvolle Klagen und manchmal ist es einfach so, dass man ein Gericht entscheiden lassen muss.


schoene Gruesse von Herrn Bong
der hier als Bong und du bekannt ist.
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Sonntag, 3. September 2006, 10:05

Okay, danke erstmal für die doch recht ausführliche Antwort.
Mal sehen ob sich da mal jemand meldet der es geschafft hat.

Wie bereits erwähnt nervt die Verfahrensdauer, weniger die Überprüfung an sich.

8 Monate sind eindeutig zuviel. Mit 3 Monaten könnte sicherlich jeder Leben.
Mein Bekannter ist mittlerweile sogar im neunten Monat (nicht schwanger, gell), und hat bis jetzt immer noch kein Ergebnis.

Und es ist halt schon eine sauerei wenn der Herr von der Ausländerbehörde erst erklärt es werde keine Überprüfung stattfinden und der gleiche Beamte dann doch eine Überprüfung veranlasst.

Wenn das bekannt gewesen wäre hätte ich am TAG der Antragstellung die Dokumente mit abgegeben und auch die Prüfgebühr sofort bezahlt.

Durch die Schlamperei auf der Post hat es jetzt 2 Monate gedauert ohne das irgendetwas passiert ist. Wenn jetzt noch, wie bei meinem Bekannten, 9 Monate dazukommen dann ist 1 Jahr bald voll.

Die ganze Angelegenheit ist in höchstem Maße frustrierend.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »askari« (3. September 2006, 10:26)


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Sonntag, 3. September 2006, 10:13

gern geschehen, mit der Dauer hast du recht, aber darueber wurde auch schon wild diskutiert. Ich will es mal so ausdruecken, gut Ding will weile haben, und da bezieht sich nicht auf die Dauer der Echtheitsueberpruefung
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Sonntag, 3. September 2006, 15:54

Zitat

Original von Bong
[den Datenschutz hatten wir bereits in dem von dir erwaehnten thread diskutiert, meine Antwort findest du also dort.



ich kann leider den erwähnten thread nicht finden, viellieicht kann jemand mal einen link posten..

ich bin auch der meinung, dass das thema datenschutz gerade bei vielen aktionen der Botschaft nicht deutschem Recht genügt.

ich nehme nur ein beispiel heraus:
die Kopie des visumsaantrags wird dem vertrauensanwalt übergeben. weder der antragsteller noch die im Antrag erwähnte Personen (Eltern, zukünftiger Ehegatte) haben zugestimmt, dass diese Daten den 'behördlich geschützten' Raum verlassen und in die Hände Dritter gelangen. Die Vertrauensanwalt gibt alle diese Daten ja noch enem Tagelöhner, der dann auch noch in der nachbarschadt des antragstellers herumstolziert und den antrag vorzeigt. Sorry.. ich habe keine Paragrafen im Kopf, aber wenn dies den Datenschutzbestimmungen entspricht, weiss ich nicht, warum es diese überhaupt gibt.

Hier geht es jetzt nicht darum zu sagen, dass dies einem nichts ausmacht und alles nicht so schlimm ist. dem würde ich 'stammtischmässig' sogar zustimmen. nur es gibt halt Gesetze, und niemand steht über dem Gesetz auch die Botschaft nicht.

hge

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Sonntag, 3. September 2006, 16:06

Zitat

Originally posted by hge
ich bin auch der meinung, dass das thema datenschutz gerade bei vielen aktionen der Botschaft nicht deutschem Recht genügt.

ich nehme nur ein beispiel heraus:
die Kopie des visumsaantrags wird dem vertrauensanwalt übergeben. hge


Hallo,

ich habe absolut nichts gegen die Echtheitspruefungen.
Ich habe nur ein Problem mit den sogenannten Vertrauensanwaelten.
Was heisst eigentlich Vertrauensanwaelte? Nach dem Tenor der Botschaft geniessen sie ihr Vertrauen.

Es gibt Vertrauensleute in jeder Firma, in jedem Amt. Diese Leute sind gewaehlt und geniesen das Vertrauen sowohl von den AN und den AG.

Jetzt komme ich wieder zu dem Knackpunkt der Vertrauensanwaelte der Botschaft. Diese Law Firms arbeiten anonym im Auftrag der Botschaft und bedienen sich Locals vor Ort fuer die Recherschen.
Der Antragsteller hat nie die Moeglichkeit, den Vertrauensanwalt persoenlich zu sprechen, wegen Datenschutz usw.

Wie definiert denn dann die Botschaft Vertrauen?

Gruss amor-1011

9

Sonntag, 3. September 2006, 17:00

Zitat

Original von amor-1011

Wie definiert denn dann die Botschaft Vertrauen?

Gruss amor-1011



Ist doch ganz einfach. Die haben das Vetrauen der Botschaft. Ob das dem Antragsteller gefällt, interessiert doch die nicht im geringsten. Es wird doch immer daraufhingewiesen, das es sich bei den Kunden ja NUR um Philippinische Staatsbürger handelt. Für die gilt natürlich der Datenschutz nicht.
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Sonntag, 3. September 2006, 17:08

Zitat

Original von Bong


Zitat

Interessant wäre der Versuch, obwohl bereits verheiratet, beim zuständigen Standesamt in der BRD ein Ehefähigkeitszeugnis zu erlangen. Wird es ausgestellt, keine weiteren Fragen. Falls aber mit Hinweis auf bestehende Ehe abgelehnt wird wäre fraglich warum diese anerkannt wird aber trotzdem eine Aufenthaltsgenehmigung erst nach einer Überprüfung erteilt wird.


es wird nich durch das Standesamt ausgestellt werden. Sobald die dort die Urkunde sehen, faengt die Pruefung an. Ist im Rahmen des Visumverfahren die Pruefung durchgefuehrt worden, ist das Familienbuch dann kein Problem.




Hallo,

ob OLG oder Standesamt ist doch egal. Mich würde auch interessieren, wie diese Zwickmühle gehandthabt wird :302:.
Das Problem ist, dass in dem Verfahren zu viele unterschiedliche Behörden involviert sind, deren Arbeitsabläufe nicht effizient koordiniert sind.

Bei der Seriosität der Vertrauensanwälte habe ich auch große Bauchschmerzen.

Ich wäre auch bereit für eine Vorabzustimmung eine einstweilige Anordnung zu beantragen oder zu klagen. Ich verspreche mir davon jedoch nicht, dass meine Freundin dadurch früher nach Deutschland kommen könnte. Auch bei erfolgreichen Rechtsweg wird das Verfahren wahrscheinlich nicht schneller als die Echtheitsprüfung abgeschlossen sein.

Viele Grüße
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11

Sonntag, 3. September 2006, 19:55

Zitat

Original von alex1
Es wird doch immer daraufhingewiesen, das es sich bei den Kunden ja NUR um Philippinische Staatsbürger handelt. Für die gilt natürlich der Datenschutz nicht.


.. das ist m.e. nicht richtig: für deutsche auslansbehörden gelten deutsche Datenschutzbestimmungen und das gilt für alle anvertrauten Unterlagen auch für philippinische Urlunden und Visumsanträge. Es kann nicht sein, dass durch die herausgabe der Unterlagen an philippinische vertrauensanwälte der Datenschutz untergraben wird.

hge

12

Sonntag, 3. September 2006, 19:58

Zitat

Original von hge

Zitat

Original von alex1
Es wird doch immer daraufhingewiesen, das es sich bei den Kunden ja NUR um Philippinische Staatsbürger handelt. Für die gilt natürlich der Datenschutz nicht.


.. das ist m.e. nicht richtig: für deutsche auslansbehörden gelten deutsche Datenschutzbestimmungen und das gilt für alle anvertrauten Unterlagen auch für philippinische Urlunden und Visumsanträge. Es kann nicht sein, dass durch die herausgabe der Unterlagen an philippinische vertrauensanwälte der Datenschutz untergraben wird.

hge



Das ist deine Meinung, und auch meine und die von einigen anderen. Aber ich glaube mal, das ich das hier von unseren Experten schon anders gehört habe.
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13

Sonntag, 3. September 2006, 19:59

Zitat

Original von alex1

Zitat

Original von hge

Zitat

Original von alex1
Es wird doch immer daraufhingewiesen, das es sich bei den Kunden ja NUR um Philippinische Staatsbürger handelt. Für die gilt natürlich der Datenschutz nicht.


.. das ist m.e. nicht richtig: für deutsche auslansbehörden gelten deutsche Datenschutzbestimmungen und das gilt für alle anvertrauten Unterlagen auch für philippinische Urlunden und Visumsanträge. Es kann nicht sein, dass durch die herausgabe der Unterlagen an philippinische vertrauensanwälte der Datenschutz untergraben wird.

hge



Das ist deine Meinung, und auch meine und die von einigen anderen. Aber ich glaube mal, das ich das hier von unseren Experten schon anders gehört habe.


Jep Link steht oben ;)
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Sonntag, 3. September 2006, 20:54

Zitat

Original von alex1

Das ist deine Meinung, und auch meine und die von einigen anderen. Aber ich glaube mal, das ich das hier von unseren Experten schon anders gehört habe.



.. ich weiss jetzt nicht, wer hier alles als experte für Datenschutz auftritt. die materie ist nicht so einfach. es gibt aber ein Stelle, die das wissen müsste und an diese werde ich mich wenden. bei antwort melde ich mich.

hge

@andy
ich habe deine links nach dem wort datenschutz durchforstet; finde zwar einige bemerkungen dazu, jedoch keine konkrete bemerkung der experten .... sorry wenn ich was übersehen habe

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »hge« (3. September 2006, 21:00)


15

Sonntag, 3. September 2006, 21:05

Zitat

Original von andy74th

Jep Link steht oben ;)



Aber nix über Datenschutz. Nur die üblichen Statements.
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Montag, 4. September 2006, 07:49

Zitat

Originally posted by hge

Zitat

Original von Bong
[den Datenschutz hatten wir bereits in dem von dir erwaehnten thread diskutiert, meine Antwort findest du also dort.



ich kann leider den erwähnten thread nicht finden, viellieicht kann jemand mal einen link posten..

ich bin auch der meinung, dass das thema datenschutz gerade bei vielen aktionen der Botschaft nicht deutschem Recht genügt.

ich nehme nur ein beispiel heraus:
die Kopie des visumsaantrags wird dem vertrauensanwalt übergeben. weder der antragsteller noch die im Antrag erwähnte Personen (Eltern, zukünftiger Ehegatte) haben zugestimmt, dass diese Daten den 'behördlich geschützten' Raum verlassen und in die Hände Dritter gelangen. Die Vertrauensanwalt gibt alle diese Daten ja noch enem Tagelöhner, der dann auch noch in der nachbarschadt des antragstellers herumstolziert und den antrag vorzeigt. Sorry.. ich habe keine Paragrafen im Kopf, aber wenn dies den Datenschutzbestimmungen entspricht, weiss ich nicht, warum es diese überhaupt gibt.

Hier geht es jetzt nicht darum zu sagen, dass dies einem nichts ausmacht und alles nicht so schlimm ist. dem würde ich 'stammtischmässig' sogar zustimmen. nur es gibt halt Gesetze, und niemand steht über dem Gesetz auch die Botschaft nicht.

hge


ich kann den thread auch nicht mehr finden ?( weiss aber, dass jemand ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten teilweise eingestellt hatte, mit der Antwort nicht zufrieden war, da die Bearbeitung der Antraege/Pruefung durch die Botschaft nicht verdonnert wurde und das Mitglied sich noch einmal an den Datenschutzbeauftragten wenden wollte.

Wir beide haben damals zum Thema ausfuehrlich gepostet
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askari

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17

Montag, 4. September 2006, 08:42

Hallo, hallo, hallo.

Bitte nicht den Thread versauen.

Ursprünglich wollte ich nicht den Datenschutz diskutieren, sondern mal Anregungen sammeln ob eine Klage auf Vorabzustimmung Aussicht auf Erfolg hat oder wie sich das ganze gestaltet. Ich hab ja nun bereits geklagt und werde über den Fortgang der Ereignisse auskunft erteilen.

Der Datenschutz ist ja offensichtlich eh fürn A....
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Montag, 4. September 2006, 08:58

Unstrittig wird sicher sein , dass 8 Monate ( oder mehr ) für die Prüfung der philipp. Urkunden erheblich zu lange sind.
Unstrittig ist sicher auch das Art.6 GG vor allen Verwaltungsvorschriften steht , es kann nicht angehen , das Verwaltungsvorschriften ein Gesetz aushebeln.

Das der Weg der einstweiligen Anordnung möglich ist , glaube ich nicht.

Der Weg der Klage ist sicher zulässig und auch erfolgsversprechend , nur , bis zu einer endgültigen Entscheidung ( Urteil ) des VG wird sicher ein zeitraum vergehen der die 8 Monate überschreitet .

Es bleibt hier ( leider ) nur der Weg : Geduld üben !

Vergessen sollten die Betroffenen die langen Wartezeiten allerdings nicht sondern sich dagegen zur Wehr setzen . Z.B. Beschwerde mit genauen Daten beim AA führen . An die Medien gehen ( z.B. Akte ) !
Mir fällt da gerade ein Fall ein ( lief bei Kai Pflaume "nur die Liebe zählt").
Da hat auch jemand sehr lange auf seine Verlobte ( Philippina ) gewartet , Pflaume &Co haben sich eingeschaltet und plötzlich wurde das Visum sehr schnell erteilt ( vielleicht hat hier die Macht der Medien über die Macht der Botschaft gesiegt ??n 8) ).
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19

Montag, 4. September 2006, 09:04

Zitat

Originally posted by Mannip1
Unstrittig wird sicher sein , dass 8 Monate ( oder mehr ) für die Prüfung der philipp. Urkunden erheblich zu lange sind.
Unstrittig ist sicher auch das Art.6 GG vor allen Verwaltungsvorschriften steht , es kann nicht angehen , das Verwaltungsvorschriften ein Gesetz aushebeln.

Das der Weg der einstweiligen Anordnung möglich ist , glaube ich nicht.

Der Weg der Klage ist sicher zulässig und auch erfolgsversprechend , nur , bis zu einer endgültigen Entscheidung ( Urteil ) des VG wird sicher ein zeitraum vergehen der die 8 Monate überschreitet .

Es bleibt hier ( leider ) nur der Weg : Geduld üben !

Vergessen sollten die Betroffenen die langen Wartezeiten allerdings nicht sondern sich dagegen zur Wehr setzen . Z.B. Beschwerde mit genauen Daten beim AA führen . An die Medien gehen ( z.B. Akte ) !
Mir fällt da gerade ein Fall ein ( lief bei Kai Pflaume "nur die Liebe zählt").
Da hat auch jemand sehr lange auf seine Verlobte ( Philippina ) gewartet , Pflaume &Co haben sich eingeschaltet und plötzlich wurde das Visum sehr schnell erteilt ( vielleicht hat hier die Macht der Medien über die Macht der Botschaft gesiegt ??n 8) ).


ich denke nicht, dass eine Klage auf Erteilung einer Vorabzustimmung erfolgversprechend ist, da es keinen Rechtsanspruch auf eine Vorabzustimmung gibt und diese fuer Haertefaelle (Gesundheit etc,) vorgesehen ist.

Jaja, der Kai Pflaume, ich glaube, dass der schon 3 oder 4 phil. Staatsangehoerige bei sich in der Show hatte, die dort alle zu Besuch waren und dann auch wieder heim zu Muttern sind.
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20

Montag, 4. September 2006, 11:38

Hallo nochmal,

seht mal her. www.buema.net/auslr2.htm

Interessant nicht.
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21

Montag, 4. September 2006, 11:53

Zitat

Originally posted by askari
Hallo nochmal,

seht mal her. www.buema.net/auslr2.htm

Interessant nicht.


sicher interessant, aber wo sind denn in deinem Antrag so lange Wartezeiten einer Hauprversammlung zu erwarten, ausserdem geht es hier um eine Echtheitsueberpruefung, gegen die du zwar klagen kannst, aber die genannte Aussicht auf Erfolg ist da nicht gegeben, Nur so eine Erfahrung von mir. Einzige Ausnahme bisher, sie war schwanger. Ist aber inzwischen auch wieder zurueck, da sie zum Zeitpunkt der Eheschliessung noch mit jemand anderm verheiratet war.
Ich sage immer: klagt was das Zeug haelt, dann werden die Klagen ebe auchnoch in der Botschaft bearbeitet, aber eine klare Aussge, andere Sachen bleiben dann noch laenger liegen.
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22

Montag, 4. September 2006, 11:56

Zitat

Original von askari
Hallo nochmal,

seht mal her. www.buema.net/auslr2.htm

Interessant nicht.



Hallo askari,

wirklich Klasse! Gute, wenn auch ueberraschende Begruendung.
Also nach dem Motto: Nur weil die Gerichte ueberlastet sind, ist eine Eilentscheidung notwendig.
Die DB sollte sich dieser Argumentation im Prinzip anschliessen, bzw. hat sich m.E. dieser Argumen-
tation anzuschliessen, da es sich schliesslich um die Entscheidung des Gerichts handelt, was bei
Auseinandersetzungen mit der DB erstinstanzlich immer zustaendig ist.
Und das bedeutet im Klartext:

Dem bereits verheirateten Partner(gleichgueltig ob deutsch oder ph.) kann eine derartig lange
Wartezeit nicht zugemutet werden, auch nicht durch die so wichtigen Echtheitspruefungen durch
Gelegenheitsarbeiter.Traurig, aber wahr.Oder Bong?

Gruss

bach
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23

Montag, 4. September 2006, 12:06

hallo Bach,das steht da aber nicht, da ist nur das Eilverfahren am Gericht erklaert
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24

Montag, 4. September 2006, 12:34

Zitat

Original von askari
Hallo nochmal,

seht mal her. www.buema.net/auslr2.htm

Interessant nicht.



Hallo,

wirklich ein interessantes Urteil. Allerdings ist in diesem Fall die voraussichtliche Wartezeit mit 1,5-2 Jahre mehr als doppelt so lange wie die durchschnittliche Dauer der Echtheitsprüfung von 6-8 Monate. Ob das Gericht bei einer kürzeren Wartezeit auch so entschieden hätte, ist nicht sicher.

Ich denke, es ist trotzdem ein Urteil worauf man aufbauen kann. Allerdings wird nicht erwähnt aus welchen Gründen in diesem Fall das Visum nicht sofort erteilt werden konnte.

Viele Grüße
Wayne

askari

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Montag, 4. September 2006, 12:36

Also sobald ich was meinem Anwalt erfahren habe werde ich das auch posten.

Mein Anwalt hat der Sache gute Erfolgsaussichten eingeräumt, was aber ja generell wenig heisst bei Anwälten.

Selbst im Falle einer positiven Entscheidung müsste jeder selber in seinem persönlichen Einzelfall klagen.

Im übrigen Klage ich nicht gegen die Echtheitsprüfung, diese läuft unabhängig vom Verfahrensausgang weiter. Ich Klage nur auf sofortige Visaerteilung da das Überprüfungsverfahren so zögerlich läuft.

Ich bin ja nächsten Monat in der BRD. Mal sehen was bis dahin gelaufen ist.

Wayne, mal kurz aufgepasst. Die Wartezeit ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist der Rechtsanspruch. Genau wie es das Ausländergesetzt formuliert: Dem Ehegatten eines Deutschen ist eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Das die BRD da einen Verwaltungsakt draus macht ist ja unvermeidlich.

Sicher höre ich jetzt schon welche sagen das sei abhängig vob der Echtheitsprüfung. Fraglich ob das so zutrifft, denn nur weil die Botschaft als Vertrterin der BRD nicht in der Lage ist, aus durchaus teilweise verständlichen Gegebenheiten, eine Entscheidung kurzfristig herbeizuführen, verfällt ja der generelle Rechtsanspruch nicht.

Und gegen Artikel 6 Abs.1 GG kann keiner etwas ausrichten.

Deshalb schreibt das Gericht ja auch das der Erfolg des Verfahren an der Hauptsache orientiert ist. Und die Hauptsache ist ja die Anerkenntnis der Ehe an sich.

Interessant auch die Bergündung:...die Absicht beginnend mit der Heirat eine eheliche Lebensgemeinschaft im Heimatland des deutschen Ehegatten zu führen...

Es bleibt der Verdacht das der Verwaltungsakt der BRD versucht die vorhandenen Gesetzgeberischen Maßnahmen zu umschiffen.

Es wird ja im Forum immer wieder der Eindruck erweckt man sei zum abwarten verurteilt. Ob das stimmt will ich in diesem Thread herausfinden.

Und da sind wir ja schon ein Stück weit vorwärts gekommen. Es geht nämlich eben auch per Klageverfahren.

Jetzt müssen wir klären welche Voraussetzungen der Kläger benötigt. Und wenn diese, wie ich noch vermute gar nicht so anspruchsvoll sind, dann kann evtl. jeder mit einiger Aussicht auf Erfolg den Klageweg beschreiten.

Mein Anwalt hat zum beispiel ein Eilverfahren beaantragt. Wie lange das jetzt dauert werde ich dann hier zum Besten geben.

Ob das in meiner Sache jetzt was bringt werde ich sehen. Mir geht es darum, daß zukünftige Visaantragsteller andere Möglichkeiten anhand haben um ihrer persönlichen Sache schnell zum Erfolg zu verhelfen.
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amor-1011

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26

Montag, 4. September 2006, 13:12

Zitat

Originally posted by alex1
Ist doch ganz einfach. Die haben das Vetrauen der Botschaft. Ob das dem Antragsteller gefällt, interessiert doch die nicht im geringsten. Es wird doch immer daraufhingewiesen, das es sich bei den Kunden ja NUR um Philippinische Staatsbürger handeltt.


Ich denke, so einfach wie Du es siehst, sehen es wahrscheinlich die Betroffenen hier nicht und es duerfte auch unrichtig sein.

Hier geht es auch um deutsche Datenschutzbestimmungen, denn es werden bekanntlich auch deutsche Unterlagen vorgelegt.

Ich denke, die Sache mit den Vertrauensanwaelten ist ein heikles Thema, was die Botschaft auch nicht in Abrede stellen wird. Aber es gibt wohl z.Zt. keine bessere Kontrollmöglichkeit.

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Montag, 4. September 2006, 17:08

Zitat

Original von Bong
Ich sage immer: klagt was das Zeug haelt, dann werden die Klagen ebe auchnoch in der Botschaft bearbeitet, aber eine klare Aussge, andere Sachen bleiben dann noch laenger liegen.



Klingt irgendwie nach einer Drohung, oder nicht?
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>>> Mit jedem Tag meines Lebens, erhöht sich zwangsläufig die Zahl derer, die mich am Arsch lecken können <<<

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28

Montag, 4. September 2006, 17:58

Zitat

Originally posted by alex1

Zitat

Original von Bong
Ich sage immer: klagt was das Zeug haelt, dann werden die Klagen ebe auchnoch in der Botschaft bearbeitet, aber eine klare Aussge, andere Sachen bleiben dann noch laenger liegen.


Klingt irgendwie nach einer Drohung, oder nicht?


Schau mal ins STGB was eine Drohung ist.
Fuer mich ist es nur eine Feststellung!

amor-1011

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29

Montag, 4. September 2006, 18:13

Zitat

Original von askari
....
Wayne, mal kurz aufgepasst. Die Wartezeit ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist der Rechtsanspruch. Genau wie es das Ausländergesetzt formuliert: Dem Ehegatten eines Deutschen ist eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Das die BRD da einen Verwaltungsakt draus macht ist ja unvermeidlich.

....

Zitat



Hallo Askari,

dem wäre so, wenn es in diesem Fall keine Norm gäbe, die zu Art 6 GG in Konkurrenz steht. In diesem Fall wird Artikel 6 GG das Allgemeinwohl und der Schutz der inneren Sicherheit entgegengestellt, so dass es zu einer Güterabwägung zwischen den beiden Normen kommen muss.
Hierbei werden der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Zumutbarkeit der Maßnahme berücksichtigt, so dass die Wartezeit meines Erachtens doch entscheidend ist.

Ich denke, die Mehrheit der Bürger würden Artikel 6 GG den Vorrang geben, sofern sie nicht mit dem Innenministerium zu tun haben oder ausländerfeindlich sind.

Es gibt auch Argumente, dass Art. 6 GG gar nicht eingreift, so lange die rechtmäßige Heirat nicht überprüft wurde. Diese Auffassung kann ich jedoch nicht teilen, da damit jeder Antragsteller ersteinmal als Urkundenfälscher angesehen wird.

Dies war ein Erguss meines bescheidenen juristischen Wissens aus dem Grundstudium öffentliches Recht, das mittlerweile fast 15 Jahre her ist. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Viele Grüße
Wayne

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Montag, 4. September 2006, 18:27

Die Abwaegung "zum Schutz der inneren Sicherheit" kann es nicht sein. Die groessere Gefahr geht sicherlich von den "Schengen Besuchern" aus und bei denen ist keine Echtheitsueberpruefung von z.B. den Geburtsurkunden notwendig. Es gelten dort andere Kriterien.

Endlich mal jemand der klagt. Hoffentlich entwickelt es sich zu einem Praezedenzfall.

Das muesste doch auch im Interesse der Botschaft sein.

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31

Montag, 4. September 2006, 19:36

Zitat

Original von Wayne
dem wäre so, wenn es in diesem Fall keine Norm gäbe, die zu Art 6 GG in Konkurrenz steht. In diesem Fall wird Artikel 6 GG das Allgemeinwohl und der Schutz der inneren Sicherheit entgegengestellt, so dass es zu einer Güterabwägung zwischen den beiden Normen kommen muss.



genauso sehe ich dies auch; wobei wir leider auch in diesem Urteil noch keinen konkreten Hinweis haben, was denn als Wartezeit für die Eheleute zumutbar ist. Jedoch scheint durchzuscheinen,dass 'eine nach Jahren zählende Zeitspanne ' vom Gericht nicht akzeptiert wird.

Interessant auch dieser Satz:

Zitat

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung werden vorliegend auch keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen


eine eventuell gegebene AE kann ja immer noch widerrufen werden, zumal wenn sich falsche Vorrausetzungen (ungültige Urkunden etc) herausstellen.

hge

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32

Montag, 4. September 2006, 20:14

Zitat

Original von hge


Interessant auch dieser Satz:

Zitat

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung werden vorliegend auch keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen


eine eventuell gegebene AE kann ja immer noch widerrufen werden, zumal wenn sich falsche Vorrausetzungen (ungültige Urkunden etc) herausstellen.

hge



Hallo,

dann kommt leider wieder das Argument mit dem Untertauchen und den Abschiebekosten. Wenn jedoch lt. Bong die 3 bis 4 "Kai Plaume Damen" wieder zu Hause bei Muttern sind, kann die Gefahr des Untertauchens nicht all zu groß sein.
Dies hängt wahrscheinlich davon ab, ob weitere Kontakte in Deutschland vorhanden sind.
Außerdem hat der Einladende auch eine Verpflichtungserklärung unterschrieben.

Eine liberalere Vergabe von Schengen Visa würde den Stress mit der Echtheitsprüfung auch entschärfen. Da in den meisten Fällen ein Deutschlandaufenthalt der Freundin nur mit Trauschein möglich ist, bleibt einen ja keine andere Lösung als zu heiraten.


Viele Grüße
Wayne

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Dienstag, 5. September 2006, 04:31

Zitat

Originally posted by hegisin
Die Abwaegung "zum Schutz der inneren Sicherheit" kann es nicht sein. Die groessere Gefahr geht sicherlich von den "Schengen Besuchern" aus und bei denen ist keine Echtheitsueberpruefung von z.B. den Geburtsurkunden notwendig. Es gelten dort andere Kriterien.

Endlich mal jemand der klagt. Hoffentlich entwickelt es sich zu einem Praezedenzfall.

Das muesste doch auch im Interesse der Botschaft sein.


hi, es wird kein Praezedensfall werden, da es schon mehrere dieser Klagen gegeben hat und diese ausdruecklich als Einzelfaelle, sowohl positiv als auch negativ fuer die Klaeger ausgegangen sind.
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Dienstag, 5. September 2006, 04:32

Zitat

Originally posted by alex1

Zitat

Original von Bong
Ich sage immer: klagt was das Zeug haelt, dann werden die Klagen ebe auchnoch in der Botschaft bearbeitet, aber eine klare Aussge, andere Sachen bleiben dann noch laenger liegen.



Klingt irgendwie nach einer Drohung, oder nicht?

eigendlich nicht, oder? Das es sich wie eine Feststellung liest, hat ja schon amor gepostet. Aber das Glas ist mal wieder halb leer, nicht qar?
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Dienstag, 5. September 2006, 08:08

Tja, wie ich schon sagte, ich werde es ja erleben (müssen), da die Klage anhängig ist.

Neben der Frage der Unzumutbarkeit im engeren Sinne kann die Entscheidung an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgerichtet werden. Dazu ist erforderlich, dass bei Anlegung eines strengen Maßstabes das Begehen in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird.

Ich verstehe das so, daß die Erfolgsaussichten durchaus gegeben sind. Unzumutbar ist auf alle Fälle das von der Ehefrau getrennt leben müssen und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind auch gegeben.

Außerdem spricht das Gericht ja von nicht unumkehrbaren Tatsachen, sollte also die Ehe sich im nachhinein (Urkundenüberprüfung) als Fake rausstellen so wird abgeschoben.

Ich sehe meine verfassungsmäßig verbrieften Rechte gefährdet, daher blieb mir zur Klage keine Alternative.

Und es dürfte auch interessant sein das Vorgehen der Behörden verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Glaube allerdings kaum das ich dazu noch Lust habe.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch folgendes feststellen, ich bin an einer gerichtlichen Auseinandersetzung absolut nicht interessiert und noch nie interessiert gewesen. Geld, Zeit und Nerven lassen sich anderweitig auch verbraten. Dennoch, hier geht es um mein persönliches Glück und Seelenfrieden.
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Dienstag, 5. September 2006, 09:00

Zitat

Original von askari

Und es dürfte auch interessant sein das Vorgehen der Behörden verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Glaube allerdings kaum das ich dazu noch Lust habe.


dann müsste man sich zuerst durch die ganzen Instanzen klagen,bevor man Verfassungsbeschwerde einleiten kann.
Eine objektive Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmässigkeit kann nur vom Bundestag oder den Bundesländern initiiert werden. Ob auch Verwaltungsvorschriften überprüft werden können, ist mir nicht klar.

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Dienstag, 5. September 2006, 09:36

Zitat

Original von hge

dann müsste man sich zuerst durch die ganzen Instanzen klagen,bevor man Verfassungsbeschwerde einleiten kann.
Eine objektive Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmässigkeit kann nur vom Bundestag oder den Bundesländern initiiert werden. Ob auch Verwaltungsvorschriften überprüft werden können, ist mir nicht klar.

hge



Guck mal hier, vielleicht hift Dir das weiter.

http://de.wikipedia.org/wiki/Normenkontrolle


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Dienstag, 5. September 2006, 10:37

So, wieder mal habe ich keine Mühen gescheut.

Mal hier Nachlesen bitte:

Nach der Wertordnung des Grundgesetzes beanspruchen Ehe und Familie einen hohen Rang. Der Wille der Ehepartner verschiedener Staatsangehörigkeit, die Ehe in der BRD fortzuführen, ist von der Ausländerbehörde zu beachten, ohne daß es darauf ankommt, ob dem deutschen Partner eine Übersiedlung ins Ausland unzumutbar ist.

Die weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen, die auf Grund des Art. 6 Abs. 1 GG einem Ausländer mit deutschem Ehepartner erwachsen, dienen vornehmlich dem Schutz des deutschen Staatsangehörigen. Ihm kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Ehe in seinem Heimatstaat zu führen.

In der weiteren Anwesenheit des Klägers liegt auch nicht deswegen eine Beeinträchtigung der Belange der BRD, weil der Kläger einer geregelten Arbeit seit längerem nicht nachgeht und weil er und seine Familie wiederholt vorübergehend Sozialhilfe bezogen haben und voraussichtlich auch künftig beanspruchen werden. Das folgt aus einer Abwägung des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) einerseits und dem anerkannten öffentlichen Interesse andererseits, nach dem der Aufenthalt Ausländern verwehrt werden kann, die den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können oder bestreiten.

Der nach der Rechtsprechung des Senats sich aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitende aufenthaltsrechtliche Schutz soll dem deutschen Ehegatten und etwaigen deutschen Kindern des Ausländers gerade unter Aufrechterhaltung der Ehe- und Familiengemeinschaft den Verbleib in Lebensumständen ermöglichen, von denen nicht nur ihre persönlichen und beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch ihre soziale Sicherheit wesentlich abhängen. Dem widerspräche es, wenn im Falle des Eintritts von Hilfebedürftigkeit, die den Bezug von Sozialhilfeleistungen erforderlich macht, gegen den ausländischen Ehegatten grundsätzlich aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden dürften, durch die der Bestand der ehelichen und familiären Gemeinschaft gefährdet wird.


Aber es kommt noch schöner:
http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Anordnung

Hier noch ein paar interessante Links zum Thema:
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/…107/ANA-ZAR.pdf
http://www.akademie-virtuell.de/gdcms/fi…hzug%20klage%22

Bitte erstmal alles durchlesen und dann posten.
Interessant was man so findet.
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