Der Anfang vom Ende des Sprachtests vor Einreise?

Die Koalition will jetzt die "Härteklausel", die bis jetzt nur als Erlass an die Botschaften existiert, gesetzlich verankern.

http://www.migazin.de/2015/06/…en-beim-ehegattennachzug/

Auszug:

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Die Begründung des Änderungsantrags – doch bekanntlich ist der Wortlaut einer gesetzlichen Norm entscheidend – lässt erkennen, dass eigentlich eine allgemeine Härtefallregelung eingeführt werden soll, die Aspekte berücksichtigt wie “den Gesundheitszustand des Betroffenen, seine kognitiven Fähigkeiten, die Erreichbarkeit von Sprachkursen oder die zumutbare tatsächliche Verfügbarkeit eines Sprachlernangebots”. Doch auch das ist unzureichend: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits vor kurzem (in der Rechtssache C-579/13, Urteil vom 4. Juni 2015) entschieden, dass bei Integrationsprüfungen weiterhin die Kosten der Test- und Kursteilnahme, das Alter, Analphabetismus und das Bildungsniveau der Betroffen berücksichtigt werden müssen. Diese Kriterien wollte die Koalition wohl schon deshalb nicht mit aufnehmen, weil die soziale Selektion beim Ehegattennachzug das zentrale, wenn auch unausgesprochene Ziel der Regelung der Sprachtests im Ausland war – die angebliche Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und eine bessere Integration der Betroffenen waren von Beginn an bloße Propaganda.

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Besonders enttäuschend ist, wieder einmal, die Rolle der SPD. Sie hat die Schikaneregelung im Jahr 2007 mit beschlossen. In der Opposition angelangt, wollte sie diese wieder abschaffen und hat damit auch Wahlkampf gemacht. Erneut in der Regierungsverantwortung ist sie jedoch nicht einmal dazu im Stande, für eine korrekte Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu sorgen, was eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein sollte.

http://www.bundesregierung.de/…2-ozoguz-bleiberecht.html

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Beim Ehegattennachzug wird die viel zu enge und unionsrechtswidrige Regelung zum Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise geändert. Damit nimmt der Deutsche Bundestag Argumente aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg auf. Der Gerichtshof hatte deutlich gemacht, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die europäische Grundregel sein muss. Erkennbare Härtefälle müssen deshalb bereits bei der Beantragung des Visums berücksichtigt werden, um einer unnötig langen Trennung der Eheleute entgegenzuwirken.“

... mal sehen wie das AA dies umsetzt...

Der Eu Gerichtshof hat in dieser Sache beschlossen:

http://curia.europa.eu/juris/d…c=first&part=1&cid=141540

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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt, sofern die Anwendungsvoraussetzungen für ein solches Erfordernis die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren wird durch diese Anwendungsvoraussetzungen die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung insofern unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, als sie nicht die Berücksichtigung besonderer Umstände ermöglichen, die die Betroffenen objektiv an einer erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung hindern, und für die Kosten im Zusammenhang mit dieser Prüfung ein zu hoher Betrag festgesetzt wird.

Somit bleibt die Sprachprüfung vor Einreise weiterhin bestehen.
Nur eine Härtefallklausel kommt ins Gesetz.

Die Gerichte können also das Gesetz nicht mehr abschaffen, sondern nur noch die Politik.
Da Merkel immer noch die beliebteste Politikerin ist, sehe ich nun die Abschaffung dieses gesetzes in weite Ferne gerückt.

Nun geht es mal wieder um die Interpretation des Urteils.
Migazin interpretiert es so:

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EUROPÄISCHES GERICHTSHOF
Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt
Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Dağdelen: Entscheidung trifft auch deutsche Regelung

Auch die hohen Gebühren pro Prüfung, 110 Euro für die Vorbereitung und 350 Euro Prüfungsgeld, könnten eine Familienzusammenführung unmöglich machen. Damit müssen die Niederlande ihre Vorschriften zur Integrationsprüfung überarbeiten.

Laut Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bedeutet dieses „das Aus für die deutsche Regelung“. Mit EU-Recht unvereinbar sei in jedem Fall die Praxis, in der individuelle Umstände faktisch unberücksichtigt blieben und Ehepaare über Monate und Jahre hinweg voneinander getrennt würden.

„Der EuGH stellt klar, dass Sprachtests im Ausland nicht zu einer Auswahl der Personen führen dürfen, denen die Familienzusammenführung erlaubt wird. So aber ist die deutsche Praxis“, erklärt Dağdelen. Alle sozialen Umstände – Alter, Bildungsniveau und finanzielle Lage – spielten im deutschen Recht und in der Praxis keine Rolle. 12.488 Mal wurde der Sprachtest 2014 im Ausland nicht bestanden, das entspricht etwa einem Drittel aller Fälle. (epd/mig)

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http://www.migazin.de/2015/07/…achtest-ehegattennachzug/

mE ist das Urteil nicht so eindeutig, dass man davon sprechen könnte, dass das Gesetz "gekippt" ist.

Ich tendiere eher zu dieser Auslegung:
http://www.lto.de/recht/hinter…rachkenntnisse-migration/

Hier die Interpretation von haufe, die mir weitaus sachlich erscheint :

http://www.haufe.de/recht/weit…zulaessig_204_311424.html

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Gleichzeitig betonte der EuGH, dass die Anforderungen an das Wissen und die Kenntnisse von Ausländern nicht überspannt werden dürfen. Keinesfalls dürften Tests so schwierig sein, dass der Nachzug hier hierdurch für einige unmöglich wird. Die Kernaussagen des EuGH lauten:

Die Integrationstests dürfen keine selektive Wirkung durch die Bevorzugung besonders gebildeter Personen haben.
Die Voraussetzungen für den Nachzug sind flexibel auf die individuellen Gegebenheiten abzustimmen.
Hierbei sind Alter, Bildung, finanzielle Lage und Gesundheitszustand der Betroffenen einzubeziehen
Die für die Ablegung der Tests erhobenen Gebühren dürfen nicht unangemessen hoch sein, dass finanziell schwache Personen schon wegen der Gebühren keine Chance haben.

Auch in Deutschland hohe Zahl an Prüfungsversagern

Inwieweit von dieser Entscheidung auch Deutschland betroffen ist, dessen Anforderungen in den Test deutlich niedriger sind, ist schwer zu beurteilen. Kritisch ist zu werten, dass im Jahr 2014 12.488 Nachzugswillige die Integrationsprüfung nicht bestanden haben, das ist ca. ein Drittel der Antragsteller. Die Zahl könnte ein Indiz dafür sein, dass auch die deutsche Regelung noch zu wenig flexibel ist.

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In den NL wurde diese Prüfung ja von staatlicher Seite durchgeführt. Diese hohen Gebühren wurden vom EuGH beanstandet.

Man könnte nun allenfalls für D/RP erwarten, dass bezüglich Prüfungsgebühr, dass das GI erhebt, sich was ändert.
A1 ist schon die niedrigste sprachstufe, da wird sich nichts dran ändern lassen.

Offen lässt haufe, ob nur die finanzielle Situation des Antragstellers eine rolle spielt oder ob auch der deutsche Partner mit betrachtet werden muss ... was bisher üblich war.

Hier noch eine Meinung des Anwaltsvereins:

http://www.anwalt.de/rechtstip…n-unionsrecht_071200.html

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Nur eine allgemeine Härtefallklausel, die keine einengenden Voraussetzungen enthält, wäre daher mit EU-Recht vereinbar. Diese Anforderungen erfüllt die deutsche Härtefallregelung, die in das Gesetz aufgenommen werden soll, nicht!

Lange nichts mehr über das Thema gehört:

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag (26.1.17) beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob man beim Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse verlangen darf, wie es das deutsche Aufenthaltsgesetz seit 2007 vorsieht.

Um das zu erläutern: Bei Zuzug zu türkischen Staatsangehörigen wird derzeit unterschieden:

a ) Ist der türkische staatsangehörige selbstständig, dann wird kein A1 verlangt

b ) ist der türkische staatsangehörige angestellt, wird weiterhin A1 verlangt.

Eine Entscheidung des EuGh wird sicherlich auf den Zuzug zu Deutschen keinen einfluss haben; es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik ein Einsehen hat und bei generellem Wegfall bei Zuzug zu Türken die Politik den Quatsch einstellt. Denn wegen Zwangsheirat war das ganze ja erfunden worden...

http://www.kostenlose-urteile.…cht-klaeren.news23771.htm

http://www.migazin.de/2017/01/…is-eugh-ehegattennachzug/

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Heute vor zehn Jahren trat das 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz in Kraft, mit dem aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollten. Festgelegt ist seither, dass Menschen, die zu ihrem Ehegatten nach Deutschland ziehen wollen, »einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen«. Und zwar vor der Einreise ins deutsche Staatsgebiet.

https://www.neues-deutschland.…-mit-deutschnachweis.html

Eine gute Zusammenfassung!

Quote from Once

Die Härtefallreglung mit einem Jahr wurde ja nicht freiwillig eingführt sondern aufgrund eines Gerichtsurteils. Vorher wurde z.B von Frauen aus Thailand oder China verlangt, das sie mit unseren Alphabet alphabetisiert werden, was mit einem Standard A1 Kurs überhaupt nicht zu schaffen ist.

Dieser Härtefall existierte meiner Erinnerung nach auch schon vor diesem Gerichtsurteil. Mag sein, dass die Anweisung des AA an die AVs danach etwas enger gefasst wurde.

Aber wenn ich mir die Praxis ansehe (zB im i4a den geschätzten Petersburger): Man besteht darauf, dass ein Jahr lang nachvollziehbare Bemühungen nachgewiesen werden. Er macht das zB daran fest, dass die Punktezahl von Prüfung zu Prüfung steigt.. 40,45,50 Punkte.. das wäre okay für ihn.

Jemand der 55,50,40 Punkte hat, hat nach seiner Ansicht sich nicht genug bemüht. Nach dieser Methode kann das Visum bis ins Ultimo verweigert werden. Das verstehe ich nicht so richtig als Härtefallregelung.

Selbst das EU-Urteil sagt ja, dass dass der Sprachtest nicht dazu benutzt werden darf, auf Dauer einen Zuzug zu verweigern.
Insofern fehlt mir an der Anweisung des AAs an die AVs die klare Regelung, ab wann ein Visum auszustellen ist, egal mit welchem Ergebnis die A1-tests vorgelegt wurden.