krisspy/Visum zum Familiennachzug nach FreizügG/EU

  • Hallo zusammen,
    ich möchte hier gerne mal meinen Fall öffentlich machen. Zum einen hat vielleicht noch jemand einen sinnvollen Tipp und zum Anderen, dass Nachfolger eventuell Fehler vermeiden. Wobei man sich aber leider nie vor Fehlern der Botschaft schützen kann.
    Zum Thema: Wir haben am 9.1.2018 ein Visum beatragt für meine Frau und ihren Sohn. Aufgrund mangelnder Informationen auf der Website haben wir ein FZV beantragt. Da ich Österreicher bin und im DE lebe, gilt für mich das sogenannte FreizügG/EU Gesetz. Zu Beginn habe ich festgestellt, dass die Berechnung der Visumsgebühr für ihren Sohn nicht rechtens ist, da nach FreizügG/EU keine Gebühren berechnet werden dürfen. Dies wurde auch von der Botschaft als Fehler so eingeräumt und das Geld wird erstattet. Die Begründung war eine falsche Einstufung des Gesamtantrages. Nach ca 3 Wochen machte ich ein Follow-Up, jedoch ihne Erfiolg, weil die Botschaft weder auf E-Mails antwortete, noch telefonisch erreichbar war (entweder besetzt oder Anrufbeantworter, zu unterschiedlichen Zeiten). Ich habe daraufhin SOLVIT (eine Vermittlung für EU Bürger, die nicht zu ihrem Recht kommen) eingeschaltet. SOLVIT Österreich hat mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen und eine Rechtsverletzung festgestellt und auch Hinweise gegeben wie das schnellstmöglich abgewickelt werden kann.
    Anfang Februar dann habe ich mich mit der lokalen Ausländerbehörde in Verbindung gesetzt, da die Botschaft die Unterlagen nach DE geschickt hat um eine "Inlandsangelegenheit" zu klären. Ich habe eine E-Mail der Bitschaft erhalten in der aber nicht genau spezifiziert wurde was denn nun geklärt werden soll. Die ABH hat mir dann auch bestätigt, dass am 29.1.2018 eine Anforderung über das interne System von der DB in Manila eingetroffen ist. die Unterlagen natürlich waren noch nicht da. Nach 3 weiteren Wochen nun sind die Unterlagen angekommen. Bis heute den 3.3.2018 weiss ich immer noch nicht was die ABH von mir benötigt.
    Fakt ist eigentlich, dass sie nichts benötigt, da wir bereits alle Unterlagen für ein Visum nach FreizügG/EU abgegeben haben. Ich bin nun etwas ratlos - die Damen an der ABH wohl auch - sie haben so einen Fall ja nicht so oft, wurde mir gesagt.


    Ich möchte noch hinzufügen, dass wir eine gemeinsame minderjährige Tochter (<2 Jahre) haben, die den österreichischen Pass und den philippinischen Pass besitzt.

    Edited once, last by krisspy ().

  • Ist das wirklich rechtens so länger warten zu müssen auf etwas was laut Vrwaltungsvorschriften mehr oder weniger sofort erledigt werden könnte?
    Nach meinem Rechtsempfinden müssen die Behörden wenn man ein Anrecht auf schnelle Bearbeitung hat, einem mitteilen dass alles im Gang ist und man zB in 2 Wochen einen Bescheid erhält.


    Hier
    http://www.verwaltungsvorschri…vbund_03022016_MI12100972....

    Quote

    2.4.4
    Im Fall der Visumpflicht sollen die Auslandsvertretungen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um den Betroffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern. Im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten sind ihre Anträge unverzüglich anzunehmen, zu bearbeiten und zu entscheiden. Ein Zustimmungsverfahren nach § 31 AufenthV findet nicht statt.

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz gewährleistet.
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

    Edited once, last by Sunnyenergy ().

  • Das Prblem ist, das DEU, oft einen Familiennachzug zu einem EU-Bürger wie eine Familiennachzug zu einen deutschen Durchführt. Das Verstößt gegen EU-Recht. Aber solange DEU kein Defizitverfahren der EU aufgebrummt bekommt werden sie es nicht ändern.


    Dir wird es darum gehen, deine Ehefrau nach DEU zu bekommen. Ich würde vielleicht noch eine spitze Bemerkung machen ansonsten die geforderten Unterlagen an die ABH geben. Nach erhalt der Aufentahltskarte würde ich aber nachkarten.


    1 Beschwerde gegen das Auswärtige Amt bei der EU-Kommision. Zumindest gibt es dann Post und das Auswärtige Amt muss sich rechtfertigen
    2 Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten wegen der Übermittlung der Daten an die ABH. Dafür gibt es nach EU-Recht keine Rechtsgrundlage im Visaverfahren.

  • Danke für den Hinweis, ja nachkarten habe ich mir vorgenommen. Jetzt aber zählt es sie herzubekommen.
    Welche Rechtsgrundlagen kann ich bemühen um die Datenweitergabe anzufechten?

  • Ich bin nun etwas ratlos - die Damen an der ABH wohl auch - sie haben so einen Fall ja nicht so oft, wurde mir gesagt.


    Wir hier haben solch einen Fall auch nicht sehr oft.. und meiner Meinung nach hast du mit der Einschaltung von Solvit auch schon das gemacht, was man in einem solchen Fall tun kann.
    Laut Visumshandbuch soll bei Familiennachzug nach Eu-Freizügigkeit das Visum innerhalb weniger Wochen ausgestellt werden.


    Wie der Vorredner schreibt, behandeln die Behörden diesen FZ aber sehr oft so, als ob es ein Nachzug zu einem Deutschen ist....



    Ich habe eine E-Mail der Bitschaft erhalten in der aber nicht genau spezifiziert wurde was denn nun geklärt werden soll.


    Die Botschaft wartet wohl auf die Zustimmung der ABH ... ob das nötig ist, weiss ich nicht. Und die ABH weiss wahrscheinlich nichts damit anzufangen ... Ich vermute aber, ihr werdet bald das Visum bekommen... zuerst muss der Chef der ABH sich schlau machen -:)

  • Ich möchte noch hinzufügen, dass wir eine gemeinsame minderjährige Tochter (<2 Jahre) haben, die den österreichischen Pass und den philippinischen Pass besitzt.


    hge
    Ändert das nicht alles? Ich dachte ein eigenes Kind kann sofort kommen und die Mutter dann auch und das Halbgeschwisterchen ebenso.


    Auch UP ist meinem Rechtsempfinden nach nicht rechtens, weil sie die Rechte des eigenen Kindes beschneiden würden beim Vater zu leben, bis diese fertig ist.

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz gewährleistet.
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

  • Ändert das nicht alles? Ich dachte ein eigenes Kind kann sofort kommen und die Mutter dann auch und das Halbgeschwisterchen ebenso.



    Die Ehefrau müsste wegen Eu-Freizügigkeit auch sofort kommen können... allerdings ist trotz Eu-Freizügigkeit festgelegt, dass ein EU-Staat ein Einreisevisum verlangen darf. Und ohne das Visum wird die Mutter nicht in den Flieger kommen... falls sie vor der Grenze stehen würde, wäre es etwas anderes.. UP? wurde die verlangt?

  • Nein UP wurde nicht verlangt aber er hatte mich gefragt ob das sein könnte....


    Ich denke halt, wenn die Tochter das Recht hat SOFORT zu kommen, dann müsste die Botschaft das Visum für die anderen 2 auch sofort ausstellen. Sagen wir mal innerhalb 2 Wochen oder so.
    Was denkst du?


    falls sie vor der Grenze stehen würde, wäre es etwas anderes


    Soll heissen ab in den Fliege oder über die Ukraine und Polen und alles OK falls die Botschaft Probleme macht?

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz gewährleistet.
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

  • Die Ehefrau müsste wegen Eu-Freizügigkeit auch sofort kommen können... allerdings ist trotz Eu-Freizügigkeit festgelegt, dass ein EU-Staat ein Einreisevisum verlangen darf. Und ohne das Visum wird die Mutter nicht in den Flieger kommen... falls sie vor der Grenze stehen würde, wäre es etwas anderes.. UP? wurde die verlangt?

    UP wurde bisher nicht verlangt. Es gibt bei meiner Frau auch keinen Grund, da hier alles bereits in Österreich rechtskräftig eingetragen ist, also Heirat und auch das gemeinsame Kind. Höchstens beim Sohn könnte etwas kommen, da er spät registriert wurde. Wir haben hier aber von der Botschaft keine Meldung über eine UP erhalten. Kann das die ABH noch verlangen?

  • MHO

    Die Ehefrau müsste wegen Eu-Freizügigkeit auch sofort kommen können... allerdings ist trotz Eu-Freizügigkeit festgelegt, dass ein EU-Staat ein Einreisevisum verlangen darf. Und ohne das Visum wird die Mutter nicht in den Flieger kommen... falls sie vor der Grenze stehen würde, wäre es etwas anderes.. UP? wurde die verlangt?

    Das für Behörden verbindliche Visakodex in Verbindung mit dem EU-Vishandbuch ist hier eindeutig.
    1 Es ist ein einfaches Einreisevisum schnellstmöglich auszustellen IMHO ist damit eine Beteiligung der ABH nach den Regeln nicht möglich
    2 Es sind nur die Verwandschaftsverhältnisse nachzuweisen aus denen sich eine EU-Freizügigkeit ableitet. Also keine Einkommensnachweis. Macht auch keinen Sinn, da die EU-Freizügigkeit die ersten drei Monate voraussetzungslos ist. Würden sie gmeinsam an der EU Aussengrenze auftauchen, müssten sie eingelassen werden. Ein FZF Verfahren durchzuziehen macht also überhaupt keinen Sinn.


    Alles andere ist im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltskarte zu prüfen. IMHO auch Urkunden. Es gibt ja eine österreichischen Pass, oder Erkennt den DEU nicht mehr an?



    Datenübermittlungen von Behörde an Behörde bedürfen einer Rechtsgrundlage . Siehe Bundesdatenschutzgesetz §4 Abs 1 . Da für EU-Bürger und deren Angehörige das Aufenthaltsgesetz nicht gilt, sondern direkt der Visakodex und das FreizügG/EU, gibt es keine Rechtsgrundlage für Einbindung der ABH in das Visaverfahren.

  • Datenübermittlungen von Behörde an Behörde bedürfen einer Rechtsgrundlage . Siehe Bundesdatenschutzgesetz §4 Abs 1 . Da für EU-Bürger und deren Angehörige das Aufenthaltsgesetz nicht gilt, sondern direkt der Visakodex und das FreizügG/EU, gibt es keine Rechtsgrundlage für Einbindung der ABH in das Visaverfahren.


    Das ist nur ein Nebenschauplatz .. wenn man darauf rumreitet, könnte man die entsprechenden Mitarbeiter nur verärgern, weil sie möglicherweise einen Fehler begangen haben -:)


    mE sollte der TS mal Verbindug mit dem Chef der ABH aufnehmen , obwohl die nicht zuständig ist. Aber da sie nun einmal Bescheid weiss, könnte der doch der DBM mitteilen, dass sie das Visum auststellen sollten... Besser als hier irgendwelche juristischen Fässer aufzumachen.. kann man immer noch, falls sich irgendjemand unerwartet quer stellen sollte.

  • Das ist nur ein Nebenschauplatz .. wenn man darauf rumreitet, könnte man die entsprechenden Mitarbeiter nur verärgern, weil sie möglicherweise einen Fehler begangen haben

    Ich habe schon gesagt, das ich das Spiel als Betroffener mitspielen würde. Es geht ja daraum, dass die Angehörgien schnellstmäglich ihre Aufenthaltskarte erhalten. Heist aber nicht das ich nach dem Abschluss des gesamten Verfahrens, nicht mein staatsbürgerliches Recht und auch die Pflicht wahrnehme, Behörden im Rahmen von Beschwerden und Eingaben auf vermutliche Rechtsverstöße hinzuweisen.


    Ansonsten wären wir Untertanen und keine Bürger.

  • Wenn der Sohn schon den österreichischen Pass hat, kann da nix mehr kommen...


    Misstverständnis HGE :D
    Die Tochter des TS hat AU Pass, Sohn der Frau / Stiefsohn nicht ... UP oder anderes was Verzögerungen geben könnte möglich?
    Der leibliche Vater ist auf der GU NICHT vermerkt!


    krisspy
    Wie Once sagte und wir es angedacht hatten: Beim Chef der AB vorsprechen und bitten die DBM zu bitten das Visa aus zu stellen.
    Denn die AB hat eigentlich nix damit zu tun und die hätten den Fall vom Tisch, was denen sicher nicht ungelegen kommt.

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz gewährleistet.
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

    Edited once, last by Sunnyenergy ().

  • Die Tochter des TS hat AU Pass, Sohn der Frau / Stiefsohn nicht ... UP oder anderes was Verzögerungen geben könnte möglich?


    Nein, normalerweise nicht


    § 3FreizügG/EU


    Quote

    (2) Familienangehörige sind


    1.
    der Ehegatte, der Lebenspartner und die Verwandten in gerader absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, die noch nicht 21 Jahre alt sind,



    @TE
    Du arbeitest in Deutschland?

    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll :hi

  • Die Tochter des TS hat AU Pass, Sohn der Frau / Stiefsohn nicht ... UP oder anderes was Verzögerungen geben könnte möglich?
    Der leibliche Vater ist auf der GU NICHT vermerkt!


    Sorry, zu schnell gelesen...


    Eine UP wird meistens nur für die Mutter angesetzt. zB um zusehen, ob keine Vorehen da sind, die im Prinzip dazu führen, dass der juristische Vater ein anderer wäre.. da aber nun schon ein AU-Pass für die Tochter ausgestellt wurde, wird normalerweise die Behörde von einer UP Abstand nehmen.. denn man geht davon aus, dass die Behörde, die den AU-Pass ausgestellt hat, sich das "reiflich" überlegt hat. Denn die Behörden sind auch nicht daran interessiert, ein problem herbeizuführen, wo am Ende möglicherweise jemand anders der juristische Vater ist und der AU-Pass wieder eingezogen werden müsste...


    Beim philipp. Sohn ginge es darum zu prüfen, ob der vielleicht 'untergeschoben' worden ist. Wann wurde er denn spät registriert? wenn dies nun in zeitlicher Nähe zur Antragstellung gemacht worden ist, könnte die DBM den Verdacht kriegen, dass der Sohn "untergeschoben" worden ist.. dann wäre die Wahrscheinlichkeit mE 50/50 ob die Behörde eine UP anordnet. Aber da dann meist auch die Urkunde der Mutter mitgeprüft werden muss, gilt eher die im vorigen Absatz gemachte Annahme, dass es keine UP geben wird.


    ps:
    Aber selbst eine UP dürfte nicht zur Verzögerung bei der Visunserteilung führen!

  • Er lebt und arbeitet schön länger in Deutschland.

    In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz gewährleistet.
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

  • Beim philipp. Sohn ginge es darum zu prüfen, ob der vielleicht 'untergeschoben' worden ist. Wann wurde er denn spät registriert? wenn dies nun in zeitlicher Nähe zur Antragstellung gemacht worden ist, könnte die DBM den Verdacht kriegen, dass der Sohn "untergeschoben" worden ist.. dann wäre die Wahrscheinlichkeit mE 50/50 ob die Behörde eine UP anordnet. Aber da dann meist auch die Urkunde der Mutter mitgeprüft werden muss, gilt eher die im vorigen Absatz gemachte Annahme, dass es keine UP geben wird.

    Also der Sohn meiner Frau wurde glaube ich 2 Jahre spät registriert ist aber schon 9 Jahre alt. Außerdem haben wir ein Affidavit beigelegt in dem eidesstattlich versichert und erklärt wird wie es dazu gekommen ist.