softtouch/Zweiter Versuch, unserer Tochter einen 18 tägigen Aufenthalt zu ermöglichen

Mir fällt immer auf, dass solche Fälle immer recht schief sind und wenig bis nichts mit dem "normalen Leben" zu tun haben. Außerdem ist dieser Satz doch ziemlich lachhaft:

Zitat von franky_23

Die Kläger sind zur Aufrechterhaltung der familiären Kontakte nicht zwingend auf einen Besuch des Ehemannes bzw. Vaters in Deutschland angewiesen. Denn dieser hat die Möglichkeit, sie in der Ukraine zu besuchen und zudem den Kontakt auf andere Weise (Briefe, Telefon und Internet) aufrechtzuerhalten.

Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, könnte man ja dann auch sagen, FZ für ausländische Ehefrau gibt es nicht. Sie können sich ja täglich per WhatsApp begegnen.

Es gibt auch OVG Urteile, die man als Fehlurteile ansehen kann; und dieses gehört mE dazu.

Klar, einen Anspruch auf ein Schengen Visum gibt es nicht, aber das heißt nicht, dass ein Gericht nach Prüfung aller Fakten zum selben Urteil wie die DBM kommt. Es ist dann u.a. Aufgabe des Gerichtes zu prüfen, ob das nötige Ermessen ausgeübt wurde. Ich sehe dies im Falle des TS nicht.

Natürlich weiß man nicht , was am Ende rauskommt... das weiß man nur, wenn man nichts macht.

Der TS muss selber entscheiden, ob er diesen Weg gehen will; es wird sehr wahrscheinlich auch von seiner finanziellen Situation abhängen.

Zitat von hge

Klar, einen Anspruch auf ein Schengen Visum gibt es nicht, aber das heißt nicht, dass ein Gericht nach Prüfung aller Fakten zum selben Urteil wie die DBM kommt. Es ist dann u.a. Aufgabe des Gerichtes zu prüfen, ob das nötige Ermessen ausgeübt wurde. Ich sehe dies im Falle des TS nicht.

Na ja, für mich ist das ja auch absout unverständlich, aber ein Gericht würde vermutlich der DBM Recht geben, so lange die Mutter nicht durch schwere Krankheit an der Reise zur Tochter oder zur Reise zu einen Treffen in der Mitte der Strecke gehindert wird. Deshalb halte ich eine Klage auch für wenig hilfreich, wenn die Mutter reisefähig ist

Ich würde das Geld sparen....oder es für einen gemeinsamen Urlaub einsetzen. Vielleicht in Malta, Griechenland, Spanien...

hge

es geht im Grunde ja nur darum darzulegen, dass man nach der derzeitigen Rechtslage kaum eine gerichtliche Möglichkeit hat einen ablehnenden Bescheid einer Botschaft wirksam anzufechten.

Sicherlich könnte Deutschland sein AufenthG ändern und für Familiennangehörige z.B. des ersten oder 2 Grades einer Verwandtschaftsbeziehung in Fällen des § 28 ein Schengenvisum zur Regel erklären. Das macht nur keiner. Das könnte ggf. auch ein Außenministerium in einer Besprechung einfach mal so in den Raum stellen und es den Botschaften nahelegen dies nachhaltig in ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Auch ein(e) Botschafter(in) könnte hier in einem gewissen Rahmen im Hintergrund agieren.

Bei einem Familiennachzugsvisum bin ich immer jemand, der erklärt, dass man nicht zu lange Warten soll, wenn man das subjektive Gefühl hat, das da ein paar in Amtsstuben irgendwie nicht so recht wollen.

Zitat von franky_23

Sicherlich könnte Deutschland sein AufenthG ändern und für Familiennangehörige z.B. des ersten oder 2 Grades einer Verwandtschaftsbeziehung in Fällen des § 28 ein Schengenvisum zur Regel erklären. Das macht nur keiner. Das könnte ggf. auch ein Außenministerium in einer Besprechung einfach mal so in den Raum stellen und es den Botschaften nahelegen dies nachhaltig in ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Auch ein(e) Botschafter(in) könnte hier in einem gewissen Rahmen im Hintergrund agieren.

Wir haben doch von hge im anderen Thread (neue Botschafterin ist eingetrudelt) gelernt, das Botschaftler sich eher sehr ungern mit "den operativen Botschaftsbelangen des Alltags" auseinandersetzen...

... viel lieber tanzen die doch auf den abendfüllenden Repräsensveranstaltungen und treffen sich mit den philippinischen Einflussträgern.

Zitat

Bei einem Familiennachzugsvisum bin ich immer jemand, der erklärt, dass man nicht zu lange Warten soll, wenn man das subjektive Gefühl hat, das da ein paar in Amtsstuben irgendwie nicht so recht wollen.

Die Frage stellst sich nur: Nur was und wie machen !

M.

Vor Jahren hatte hier einmal jemand einen Auszug eingestellt, wo ein Richter die "Rückkehrwilligkeit" komplett zerlegt. Leider finde ich das über die Suchmaschine hier nicht. Vielleicht kann sich der eine oder andere Member noch daran erinnern und den Thread hierher verlinken. Das wäre super.

Da gab es mal ein Urteil vom VG Berlin, doch das OVG haben das dann wieder kassiert. Es ist leider einfach so, dass dies je nach Gewichtung die Entscheidung so oder so ausfallen kann.

Ich denke dieses Urteil war es, bin mir nicht sicher ob es auch zum BverwG ging

https://openjur.de/u/749169.html

ich glaube Party meinte diesen Thread

Ein interessantes Urteil zum SchengenVisum

Dieses Urteil aus dem Thread aus dem Jahr 2014 sagt eigentlich sehr vieles aus und erklärt auch so manches Überrascht sein bei der 'gefühlten' Willkürlichkeit der Botschaftsentscheidungen zu den Schengenvisa.

Man könnte so einige Mitarbeiter in der DBM einsparen, wenn man angesichts der Vielzahl an beantragten Schengenvisa gleich auf ein "Lotteriesystem" mit vordefinierter Genehmigungsquote überginge. (Singapur macht so etwas beispielsweise bei den Fahrzeuglizenzen)

Das würde warscheinlich exakt die gleichen Ergebnisse liefern, nur deutlich günstiger für den Steuerzahler sein !

Und noch was lerne ich: Es wird also doch aktive Einwanderungspolitik mit den Schengenvisa betrieben, da es keinen "reproduzierbaren" Prozess gibt sondern einen "Zufälligen" mit vermutlich "jährlichen Maximalquoten", so etwas wie einer "Seehofer'schen Schengen-Obergrenze"

Milanium

Wir können hier noch lange diskutieren.

mE sollte der TS vor dem VG klagen, wenn er die finanziellen Mittel dazu hat.

Selbst wenn der Prozess verloren geht, könnte bei einem 3. Versuch die DBM doch davon beeindruckt sein. Denn VG-Klagen machen der DBM auch viel Arbeit. Aber darum geht es jetzt weniger...

Es ist doch ein Riesen Unterschied, ob jemand seine (arbeitslose) Freundin nach D einladen will oder die Mutter ihre Tochter, die zudem auch noch einen gut dotierten Job hat. Bei erstem Fall ist eine Ablehnung nach den derzeitigen Regeln noch halbwegs zu vertreten, aber bei letztem Fall ist doch der Gedanke nicht fern, dass ein Richter das anders sieht als die Entscheider der DBM. (Beim ersten Fall lohnt es sich auch wirklich nicht zu klagen).

Auch wenn hier zur Recht darauf hingewiesen wird, dass es keinen Anspruch auf ein Schengen Visum gibt, ein Richter wird den Fall nicht nach Anweisungen des AAs an die Botschaften bewerten sondern einzig und allein nach dem Visacodex bzw dem AufenthG. Und dabei könnte etwas anderes herauskommen. Wir haben in D den Weg der Klage vor dem VG; wenn der von vornherein rechtlich als aussichtslos angesehen würde, würde es doch diesen Weg nicht geben.

Ich persönlich würde das probieren..

Ich denke dieses Urteil war es, bin mir nicht sicher ob es auch zum BverwG ging

Zitat von hge

Wir können hier noch lange diskutieren.

mE sollte der TS vor dem VG klagen, wenn er die finanziellen Mittel dazu hat.

Selbst wenn der Prozess verloren geht, könnte bei einem 3. Versuch die DBM doch davon beeindruckt sein. Denn VG-Klagen machen der DBM auch viel Arbeit. Aber darum geht es jetzt weniger...

Ich würde persönlich das probieren..

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Denke der Botschaft macht das nicht viel Arbeit, denn die beklagte Partei ist das Auswärtige Amt und dafür somit die zuständigen Beamten in Berlin zuständig.

Zitat von franky_23

Denke der Botschaft macht das nicht viel Arbeit, denn die beklagte Partei ist das Auswärtige Amt und dafür somit die zuständigen Beamten in Berlin zuständig.

Aber die Botschaft hat die Akte und muss auf die Klage reagieren; ohne Personal, die sich mit dem Fall auskennt wird das nicht gehen.

Zitat von leachim

ich glaube Party meinte diesen Thread

Ein interessantes Urteil zum SchengenVisum

Super - genau den meine ich.

Leider ist der von HGE damals eingestellte Link nicht mehr zu erreichen...

http://familienvisum.de/Dokumente/04K023211V.htm

Hatte den sich jemand vielleicht runtergeladen gehabt

Nachtrag:

Habe es doch gefunden - unter diesem Link:

https://openjur.de/u/758319.html

Zitat

So ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 – C-84/12 - Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.

Dazu darf die Behörde nach der maßgeblichen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof als eine Anwendungsvoraussetzung eine familiäre und/ oder wirtschaftliche Verwurzelung bestimmen und die ihr bekannten Tatsachen beliebig dahin würdigen, ob die erforderliche Verwurzelung vorliegt. Sie darf – wie bisher üblich – Kinderlose und Unverheiratete für ungenügend verwurzelt ansehen, weil sie keine Kinder haben und nicht verheiratet sind. Eltern erwachsener Kinder darf sie so ansehen, weil ihre Kinder erwachsen und nicht mehr betreuungsbedürftig sind.

Eltern kleiner, betreuungsbedürftige Kinder darf sie so ansehen, weil sie mit ihrem Reisewunsch belegen, dass die Bindung zu den Kindern zu schwach ist oder zu erwarten steht, dass sie ihre Kinder nachholen werden.

Ähnliches gilt für alleinreisende Ehegatten. Vermögenslose darf sie für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt ansehen. Vermögende darf sie gleichermaßen einschätzen, weil ihr Vermögen ins Ausland transferiert oder von dort aus verwaltet werden kann.

Wer arbeitslos ist, darf von ihr für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt gehalten werden. Wer Arbeit hat, kann so betrachtet werden, weil sie zu schlecht entlohnt wird. Wer gut bezahlte Arbeit hat, kann so gewürdigt werden, weil er im Schengen-Ausland besser bezahlt würde. Alte Menschen können als in ihren Heimatländern nicht verwurzelt bezeichnet werden, weil die dortige Krankenversorgung und Altenpflege zu schlecht ist.

Junge Menschen können dort als nicht ausreichend verwurzelt betrachtet werden, weil sie aus ihrem Leben an besserer Stelle mehr machen wollen. Sie kann all diese Umstände aber auch gegenteilig bewerten (was in Anbetracht der vom Generalanwalt angesprochenen 12 Millionen Visa im Jahr 2011 massenhaft geschehen muss). Es steht ihr frei, eine Summe von Reisewünschen als abzuwehrenden Migrationsdruck zu werten oder als mögliches Zuwanderungsinteresse zu begrüßen.

Der Freiheit der Behörde in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen als auch auf die Würdigung der Tatsachen entspricht im umgekehrten Maß die Prüfungsbefugnis des Gerichts, sein Prüfungsumfang. Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen. Nicht zu entscheiden ist, ob der vom Europäischen Gerichtshof für die Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK erkannte „weite Beurteilungsspielraum“ tatsächlich auf alle Versagungsgründe bezogen ist, ob es der Behörde etwa überlassen ist, ein Reisedokument für falsch zu halten (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a i. VK) oder den Antragsteller als im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben anzusehen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a v. VK).

Denn hier geht es nur um den Versagungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b VK in der Variante, begründeter Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der Behörde, die Zweifel, die man ohnehin mangels umfassenden Wissens um die Person des Antragstellers stets haben muss, für begründet zu erklären. Das hat die Beklagte hier auch in Erwiderung auf den letzten Schriftsatz des Klägers, der keine seit 2011 oder seit der mündlichen Verhandlung am 9. November 2012 veränderten Umstände aufgezeigt hat, getan. Einen gerichtlicher Prüfung zugänglichen Fehler weist das nicht auf.

Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass § 6 Abs. 1 AufenthG auch als eine Ermessen eröffnende Norm verstanden werden könnte und dieses Ermessen dann gemäß § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen wäre. Denn dieses Verständnis ist dadurch ausgeschlossen, dass nach § 6 Abs. 1 AufenthG Visa nach Maßgabe des Visakodex erteilt werden können. Der Visakodex eröffnet der Behörde aber kein Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG, § 114 VwGO, sondern einen „weiten Beurteilungsspielraum“ unionsrechtlicher Art, der mit dem gleichlautenden Begriff im deutschen Rechtssystem nichts gemein hat.

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Um den Thread nicht zu verwässern werde ich jetzt keine Anmerkung zu Menschen machen, die ohne Pass einfach über die Deutschen Grenze marschieren....

Zitat von hge

mE sollte der TS vor dem VG klagen, wenn er die finanziellen Mittel dazu hat.

Ich ziehe diesen Vorschlag nach Studium des von PE verlinkten Urteils zurück.

Es geht weniger um den kabarettverdächtigen Mittelteil des Urteils, sondern um diesen Teil, den ich bisher nicht beachtet hatte:

Zitat

Die Norm gibt zwar ein Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Ein Rechtsbehelf, auf den hin ein Gericht praktisch nichts prüft, ist gemeinhin nicht als wirksam anzusehen. Indes setzt Art. 47 GR-Charta ein durch das Recht der Union garantiertes Recht voraus. Daran fehlt es hier. Der Visakodex gewährt dem Antragsteller allenfalls einen wertlosen, weil vom Belieben der Behörde abhängigen Anspruch.“

d.h. im Klartext: Ja man kann klagen, weil der VisaCodex in den einzelnen Schengen-Staaten eine solche Möglichkeit verlangt, jedoch ist diese Klagemöglichkeit de facto wertlos, weil dem VG kein Raum bleibt, irgendwas an der Entscheidung der Botschaft zu prüfen oder zu beanstanden.

Das Gericht kann nur die Entscheidung der Botschaft absegnen. Vielleicht noch nach ein paar Formfehler suchen.. mehr bleibt nicht.

hge, das muss nicht Klage sein, sondern nur ein wirksame Widerspruchsmöglichkeit. Da die Remonstration in D nicht rechtlich geregelt ist, zählt sie nach Ansicht des Gerichts nicht dazu.

Im Grunde ist es nichts anderes was hier mehrfach wiederholt wurde, dass die Gerichte nur eine beschränkte Überprüfung der Wertung haben.

Zitat von hge

d.h. im Klartext: Ja man kann klagen, weil der VisaCodex in den einzelnen Schengen-Staaten eine solche Möglichkeit verlangt, jedoch ist diese Klagemöglichkeit de facto wertlos, weil dem VG kein Raum bleibt, irgendwas an der Entscheidung der Botschaft zu prüfen oder zu beanstanden.

Das Gericht kann nur die Entscheidung der Botschaft absegnen. Vielleicht noch nach ein paar Formfehler suchen.. mehr bleibt nicht.

De facto wurde in einem Rechtsstaat ein nahezu rechtsfreier Raum geschaffen, wo einzelne Menschen tun können was sie wollen, solange sie die formale Form waren. Eigentlich ein beschämender Zustand, wenn man gerne oberlehrerhaft in der Welt auftritt und andere Staaten ob derer Rechtssysteme kritisiert.

Zitat von hge

ch ziehe diesen Vorschlag nach Studium des von PE verlinkten Urteils zurück.

Hatte ich ja in #55 schon gesagt! Es macht keinen Sinn und ist Geldverbrennen! Ich würde einen gemeinsamen Urlaub buchen in Spanien, Griechenland, Polen und dann für dort ein Visum beantragen....1 Woche Baltikum und dann 1 Woche Deutschland! Könnte das Geld besser verwendet werden und es klappt oftmals. Haben wir gerade bei einem Kumpel und seiner Freundin so gemacht

Zitat von raphael00

Zitat von hge

d.h. im Klartext: Ja man kann klagen, weil der VisaCodex in den einzelnen Schengen-Staaten eine solche Möglichkeit verlangt, jedoch ist diese Klagemöglichkeit de facto wertlos, weil dem VG kein Raum bleibt, irgendwas an der Entscheidung der Botschaft zu prüfen oder zu beanstanden.

Das Gericht kann nur die Entscheidung der Botschaft absegnen. Vielleicht noch nach ein paar Formfehler suchen.. mehr bleibt nicht.

De facto wurde in einem Rechtsstaat ein nahezu rechtsfreier Raum geschaffen, wo einzelne Menschen tun können was sie wollen, solange sie die formale Form waren. Eigentlich ein beschämender Zustand, wenn man gerne oberlehrerhaft in der Welt auftritt und andere Staaten ob derer Rechtssysteme kritisiert.

100% Zustimmung.

Ein untragbarer Umstand in einem modernen Rechtssystem, gerade im Bezug auf die Kosten für den Steuerzahler die damit dann auch noch verbunden sind.

Das ist reine Beschäftigungstherapie für Staatsangestellte.

M.

Wenn jemand einmal Lust hat - kann er sich diesen Link anschauen. Das war eine kleine Anfrage der AFD über :

Zitat

Visaanträge in deutschen Auslandsvertretungen von Drittstaatsangehörigen

Quelle

Darin sind als Antwort aufgelistet die Anfragen der Linken zu genau diesem Thema. Die Linken waren fleißig und haben seit 2010 bis 2017 jedes Jahr eine kleine Anfrage gestellt gehabt über:

Zitat

Angaben zur Gesamtzahl der an den einzelnen Auslandsvertretungen gestellten Visumanträgen

Die jeweiligen Antworten findet man in Goggel unter:

Zitat

• Für das Jahr 2010: Antwort und Anlage zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6225;
• Für das Jahr 2011: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8823;
• Für das Jahr 2012: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755;
• Für das Jahr 2013: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212;
• Für das Jahr 2014: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4765;
• Für das Jahr 2015: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477;
• Für das Jahr 2016: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11588;
• Für das Jahr 2017: Antwort und Anlage zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2035.

In diesen Bundesdrucksachen sind auch die Annahmequoten - bzw. Ablehnungsquoten enthalten. Wer Lust hat kann diese mal ergooglen und vielleicht statistisch auswerten. Ich habe keine Zeit und Lust dazu.

Nur mal ein kleiner Überblick.

Ablehnungsquote für die Philippinen:

Stand 2017: 9,53%

Stand 2016: 9,09%

Stand 2015: 8,73%

Stand 2014: 7,66%

Stand 2013: 5,63%

Stand 2012: 5,35%

Hier geht es um alle Visen also C Visum und auch D Visum. Interessant finde ich - und das kann kein Zufall sein - die Ablehnungsquote nimmt immer mehr zu. Und zwar ohne ausnahme, jedes Jahr.

Von 2010 bis 2017 hat sich die Ablehnung der Visavergabe um 50% erhöht von ca. 5% Ablehnungen im Jahr 2010 auf knapp 10% Ablehnungen im Jahr 2017.