Thilo/Bisheriger Verlauf Antrag auf FZV - was nun?
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- [Deutschland]
- Thilo
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..die Finanzierung klärt die nach § 31 Abs. 1 AufenthV beteiligte ABH und hier insbesondere die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs.1
Nr. 1 AufenthG (Lebensunterhalt)..... das ist ja auch der Normalfall, bei dem auch prinzipiell darauf abgestellt werden soll, dass es keinen Zuzug zum Sozialsystem geben soll. Wenn eine VE abgegeben werden kann und die auch akzeptiert wird, läuft es ja auch rund. Und bis jetzt argumentieren in deinem Fall DBM bzw ABH einfach mit dem Normalfall.
In den Anwendungshinweisen ist aber gerade zu 5. Absatz 1 Nr1. der "atypische" Sachverhalt aufgeführt.
(technisch erkenn bar, dass es sich auf diesen § bezieht an der Nummer 5.1.1. + die 2 für 2. Bemerkung)
In die Anwendungshinweise sind meist frühere Gerichtsurteile bzw "erwartbare" Positionen eines Gerichts eingeflossen. Man kann sich als außenstehender natürlich nicht darauf beziehen, aber ein Jurist, spezialisiert auf Ausländerrecht, sollte dies richtig im Klagefall einzusetzen wissen.
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..die Finanzierung klärt die nach § 31 Abs. 1 AufenthV beteiligte ABH und hier insbesondere die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs.1
Nr. 1 AufenthG (Lebensunterhalt)..... das ist ja auch der Normalfall, bei dem auch prinzipiell darauf abgestellt werden soll, dass es keinen Zuzug zum Sozialsystem geben soll. Wenn eine VE abgegeben werden kann und die auch akzeptiert wird, läuft es ja auch rund. Und bis jetzt argumentieren in deinem Fall DBM bzw ABH einfach mit dem Normalfall.
In den Anwendungshinweisen ist aber gerade zu 5. Absatz 1 Nr1. der "atypische" Sachverhalt aufgeführt.
(technisch erkenn bar, dass es sich auf diesen § bezieht an der Nummer 5.1.1. + die 2 für 2. Bemerkung)
In die Anwendungshinweise sind meist frühere Gerichtsurteile bzw "erwartbare" Positionen eines Gerichts eingeflossen. Man kann sich als außenstehender natürlich nicht darauf beziehen, aber ein Jurist, spezialisiert auf Ausländerrecht, sollte dies richtig im Klagefall einzusetzen wissen.
Ich warte die Stellungnahme der ABH ab und werde dann vermutlich nicht umhinkommen, einen spezialisierten Juristen einzuschalten. Für beide Kinder liegen der DBM VE's vor. Es heißt hier aber: ...für die Familienzusammenführung der Kinder der Lebensunterhalt vollständig aus eigenen Mitteln gesichert sein.. Ich kann gegenwärtig nicht nachweisen, den Lebensunterhalt der Kinder vollständig aus eigenen Mitteln zu leisten.
Ich war der Meinung , dass sich die Frage "Zuzug zum Sozialsystem" nicht stellt, weil gültige VE's vorliegen.
Wir leben hier in einem 3-Generationen-Haus. Jeder hat sein eigenes Einkommen und kann das selbstverständlich belegen. Nachdem mitgeteilt wurde, dass die UP tatsächlich nicht abgeschlossen sei (entweder hat meine Frau das falsch verstanden oder die philippinische Mitarbeiterin hat die Frage unbedacht bejaht - ist letztlich egal), kann eh noch Zeit ins Land gehen, denn die besagten 6 Monate sind erst im Mai erreicht.
Danke für den technischen Hinweis hge.
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Ich war der Meinung , dass sich die Frage "Zuzug zum Sozialsystem" nicht stellt, weil gültige VE's vorliegen.
Die VE muss ja auch bedient werden...wenn du nicht genug verdienst, kannst du diese ja nicht bedienen! Und ein Zuzug ins Sozialsystem ist ja nicht gewollt...jedenfalls bei den offiziellen Fällen
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Ich war der Meinung , dass sich die Frage "Zuzug zum Sozialsystem" nicht stellt, weil gültige VE's vorliegen.
Die VE muss ja auch bedient werden...wenn du nicht genug verdienst, kannst du diese ja nicht bedienen! Und ein Zuzug ins Sozialsystem ist ja nicht gewollt...jedenfalls bei den offiziellen Fällen
Ich stimme Dir zu. Das Thema hatte ich im letzten Jahr mit der ABH erörtert und deswegen wurden vorsorglich jeweils 2 VE's (für jedes Kind eine VE) von mir und 2 VE's von meiner Tochter (4xGebühren) beantragt und ausgestellt. Wie bereits mehrfach erwähnt, die VE's liegen der DBM vor.
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VE regelt ja nicht den dauerhaften Zuzug, sondern ist i.d.R. für Kurzzeitvisa. Da das nationale Visum nur erteilt werden kann, wenn auch die AE dann erteilt wird, ist die Prognoseentscheidung für den Daueraufenthalt maßgebend. Eine VE ist nicht für ewig. Denke da gab es mal die Diskussion max. 2 Jahre, …
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Es scheint also absehbar, dass in Zukunft ein entsprechender Verdienst vorliegen wird
Ich kenn mich im öffentlichen Dienst nicht aus.
Aber für mein Verständnis heißt es doch zunächst, wenn eine Planstelle nicht genehmigt wird, gibt es auch nicht mehr Einkommen. Und bei einem Ü60-Jährigen ist die Karriere-Leiter unter Umständen schon zu Ende (so kenn ich das aus der Privatwirtschaft)..
Egal wie: die beiden Optionen sind genannt worden; entscheiden muss der TS selber.
Update: Die Anstellung in den öffentlichen Dienst wurde weiter rausgeschoben; mittlerweile mit der Begründung ...aufgrund der gegenwärtigen...
So habe ich mich dann in der freien Wirtschaft beworben und eine unbefristete Anstellung erhalten, die ich am Montag antrete, auch wenn ich für weniger als E13 beginnen muss.
Die ABH wartet auf das Ergebnis der UP (am 12.11. wurde mitgeteilt, "...the document checking has been initiated today and will take up to six months.."), und hat nach Vorlage des Arbeitsvertrages mitgeteilt:
...das Ergebnis der Urkundenüberprüfung abzuwarten ist, so viel Einkommen haben, dass Sie für sich, Ihren Sohn, Ihre Ehefrau sowie deren Kinder ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln den Lebensunterhalt vollständig sichern.
Auf meine Nachfrage hieß es dann, dass das Kindergeld für die Kinder meiner Frau nicht angerechnet werden würde. Was mich aber erstmal nicht wirklich interessiert, denn der SGBII-Rechner hat angezeigt, dass ich keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen habe. Der Kinderzuschlag-Rechner hat ebenfalls 0,00 € ausgegeben. Sollte das dann nach der ersten Gehaltsabrechnung gleichlautend gesehen werden, wird man mutmaßlich die vertraglich vereinbarte Probezeit in den Vordergrund rücken.
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Entscheiden muss das letztendlich deine ABH; die ist dafür zuständig, den deutschen Partner hinsichtlich Bonität zu überprüfen.
Die DBM lässt sich die VE nur aus formalen Gründen vorlegen, damit sie mit einem Blick sieht, ob alle Voraussetzungen zum Nachzug erfüllt sind.
Inhaltlich muss deine ABH das bewerten.
...das Ergebnis der Urkundenüberprüfung abzuwarten ist, so viel Einkommen haben, dass Sie für sich, Ihren Sohn, Ihre Ehefrau sowie deren Kinder ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln den Lebensunterhalt vollständig sichern.
Das sieht so aus, dass deine ABH die in Post #3 zitierte Anwendungsvorschrift 5.1.1.2 nicht anwenden will.
Da hilft letztlich nur die Einschaltung eine Rechtsanwaltes.
Jedenfalls: man muss erreichen, dass die Mutter zusammen mit den Kindern einreist. Sollte die später nachkommen, wird es ungleich schwieriger bis unmöglich. Zumal wenn nicht absehbar ist, dass die EinkommensSituation sich verbessert.
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Das sieht so aus, dass deine ABH die in Post #3 zitierte Anwendungsvorschrift 5.1.1.2 nicht anwenden will.
Da hilft letztlich nur die Einschaltung eine Rechtsanwaltes.
Ich hatte darauf in zwei unterschiedlichen Schreiben hingewiesen und es wurde nicht darauf eingegangen.
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...das Ergebnis der Urkundenüberprüfung abzuwarten ist, so viel Einkommen haben, dass Sie für sich, Ihren Sohn, Ihre Ehefrau sowie deren Kinder ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln den Lebensunterhalt vollständig sichern.
Verdienst du denn jetzt genug? Dann wäre alles gut
Auf meine Nachfrage hieß es dann, dass das Kindergeld für die Kinder meiner Frau nicht angerechnet werden würde.
Kindergeld wird angerechnet...hier liegt Fehler der ABH vor
wird man mutmaßlich die vertraglich vereinbarte Probezeit in den Vordergrund rücken.
Richtig, dein Job müsste aus der Probezeit raus sein....
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Thilo hier mal der Gesetzesauszug und bei dir ist eine Prognoseentscheidung für die Zukunft zu treffen.
§ 2
(3) 1Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. 2Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:
1. Kindergeld, 2. Kinderzuschlag, 3. Erziehungsgeld, 4. Elterngeld, 5. Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, 6. öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und 7. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 3Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. 4Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt.
Änderungsgesetz Fundstelle ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung15.08.2019 BGBl. I S. 13 Gesetzesauszug
Ende Linien bekomme ich nicht weg.
Ich würde mich nicht auf Verwaltungsvorschriften beziehen die keinen Gesetzescharakter haben, sondern auf den Gesetzestext. Es gibt auch BVerwG Urteile so aus der Zeit von 2012 und 2013 da steht drin, dass es eine Prognose für die Zukunft ist.
Auf Kindergeld gibt es in euerer Konstellation einen dauerhaften Rechtsanspruch zumindest bis zum 18. Lebensjahr, wenn das Kind nicht selbst genug verdient.
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Aber ein freundlicher Rechtsanwalt der Gesellschaft erzählte mir was von Untätigkeitsklage etc. Sechs Monate Urkundenprüfung seien nicht hinzunehmen blablabla und ich sollte mir sofort Hilfe bei einem Spezialisten suchen, der Akteneinsicht einfordern werde blablabla
Meine Meinung: die Einschaltung eines RAs kannst du dir sparen. Sollte es zu einem Verfahren vor ein VG kommen, kann ich mir keinen Richter vorstellen, der angesichts der Corona Krise diese 6 Monate Untätigkeit gelten lässt. Nur in "normalen" Zeiten könnte man ggfs drauf bestehen, dass die Behörden nach 6 Monaten entscheiden. Die 3 Monate "Untätigkeit" wurden ja auch bisher regelmäßig überschritten.
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Durch einen Anruf bei meiner Rechtsschutzversicherung erfuhr ich, dass keine Deckung übernommen wird, weil Ausländerangelegenheiten nicht mitversichert sind. Aber ein freundlicher Rechtsanwalt der Gesellschaft erzählte mir was von Untätigkeitsklage etc. Sechs Monate Urkundenprüfung seien nicht hinzunehmen blablabla und ich sollte mir sofort Hilfe bei einem Spezialisten suchen, der Akteneinsicht einfordern werde blablabla
Ich habe einen diesbezüglichen Spezialisten angerufen und erfuhr, dass er ausschließlich Flüchtlingsangelegenheiten vertritt und dem anderen Spezialisten sollte ich vorab 250 € für eine Erstberatung bezahlen, die dann bei Mandatserteilung mit einem Kostenvorschuss von 600 € angerechnet würden.
Spar dir bloß das Geld..die behörde ist ja nicht untätig, sondern aufgrund "äußerer und nicht selbst zu verantwortender" Umstände nicht in der Lage etwas zu tun. Du müsstest dann den Philippinischen Staat verklagen, der hier den Lockdown beschlossen hat.
Also süar dir das Geld, den Stress und warte einfach bis der Mist vorbei ist...zumal deine Frau jetzt eh nicht fliegen kann! Ist blöd, aber da hat niemand Schuld
Eine Untätigkeitsklage hat nur Sinn, wenn die Behörde aus eigenem Verschulden etwas verschlampt...ich habe das mal durch, deshalb beste Erfahrung damit.
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Das öffentliche Interesse, zu wissen wer einreist, kann nicht rechtfertigen, dass das schützenswerte Interesse der Ehepartner (an der Heirat besteht kein Zweifel) als Familie zusammenzuleben nun für unabsehbare Zeiträume zurücktreten muss.
Wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Identität hat, soll sie eben nach der Einreise prüfen, in anderen Fällen geht das auch oder es wird gar keine Prüfung gemacht.
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Das öffentliche Interesse, zu wissen wer einreist, kann nicht rechtfertigen, dass das schützenswerte Interesse der Ehepartner (an der Heirat besteht kein Zweifel) als Familie zusammenzuleben nun für unabsehbare Zeiträume zurücktreten muss.
Wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Identität hat, soll sie eben nach der Einreise prüfen, in anderen Fällen geht das auch oder es wird gar keine Prüfung gemacht.
Theoretisch alles richtig... aber es scheitert mal nun an der Praxis: wer sollte denn den Visumsstempel in den Pass machen, wenn keine Leute auf der DBM arbeiten? Einfach ins Flugzeug setzen und losfliegen ???
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Das öffentliche Interesse, zu wissen wer einreist, kann nicht rechtfertigen, dass das schützenswerte Interesse der Ehepartner (an der Heirat besteht kein Zweifel) als Familie zusammenzuleben nun für unabsehbare Zeiträume zurücktreten muss.
Wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Identität hat, soll sie eben nach der Einreise prüfen, in anderen Fällen geht das auch oder es wird gar keine Prüfung gemacht.
Theoretisch alles richtig... aber es scheitert mal nun an der Praxis: wer sollte denn den Visumsstempel in den Pass machen, wenn keine Leute auf der DBM arbeiten? Einfach ins Flugzeug setzen und losfliegen ???
Wie kommst du darauf, dass dort keiner arbeitet? Laut Webseite ist die Botschaft nur fuer den Publikumsverkehr geschlossen. Dass dort noch Leute arbeiten, kannst du schon daran erkennen, dass es telefonische Sprechzeiten gibt. Da kann man den Antrag also bearbeiten und das Visum per Post zuschicken.
Nur Gruende, die in dem Fall selbst liegen bzw. in der Person des Antragstelers, rechtfertigen eine Fristueberschreitung. Die Botschaft kann sich generell nicht auf Widrigkeiten berufen, die pauschal fuer alle Faelle zutreffen (Feiertage, Krankenstand, Personalnot etc.).
Der Gesetzgeber hat ausserdem mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die Fristen z. B. bei Strafverfahren oder im Darlehensrecht verlängert. Da die Fristen fuer die Verwaltung aber vom Gesetzgeber nicht angetastet wurden, muessen wir daraus schliessen, dass eine Fristverlaengerung fuer die Verwaltung bewusst nicht gewollt ist.
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Die Notbesetzung (Minimalbesetzung) ist für wirkliche Notfälle gedacht. Dazu gehören "normale" Visafälle 100% nicht. Man könnte zwar Antrag der DBM zuschicken, aber dann müsste man hier in D auch einen Richter finden, der verfügt, dass die DBM (bzw das AA) unverzüglich ein Visum auszustellen hätte. Ehe dies passiert, werden wahrscheinlich die Behörden wieder ganz normal arbeiten.
