Posts by franky_23

    Wenn ich allein in diesem Forum sehe, wie relativ wenig eine Scheinehebefragung vorkommt, und dann noch sehe, wie viele davon ganz ohne objektive Begründung stattfanden, dann ist das fast Beweis genug. Natürlich kein wissenschaftlicher Beweis....Es ist nie auszuschließen, dass es irgendwo ein nickliger Sachbearbeiter sitzt. Das gibt es überall...

    Ich lese jetzt den ganzen thread nicht noch mal durch.. gab es einen eklatanten Altersunterschied?

    Ein Indiz reicht ja auch nicht aus… im Laufe der Zeit muss noch etwas hinzugekommen sein..

    Da sind wir uns einig, dass es mehrere Indizien sein sollten. Bleibt im konkreten Fall noch der Punkt des zeitlichen Ablaufes. Wenn eine Behörde dies erst nach Monaten erwägt, dann müsste sie auch nachweisen können, wieso dies erst jetzt von Bedeutung ist, ansonsten bleibt immer ein Geschmäckle, dass sie primär ihre lange Zeit des Nichtentscheidens kaschieren will.


    zu den seltenen Fällen


    Hier was vor Gericht landet.


    Zitat

    Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass Paare, die für ihr Eheleben vor Gericht ziehen, oft erfolgreich sind: Von den 530 Verfahren, die 2017 und den fast 600, die deswegen 2016 abgeschlossen wurden, endete jeweils ein Drittel damit, dass Visa erteilt wurden – weil entweder das Gericht so entschied oder das Auswärtige Amt sein Nein zurückzog. In beiden Jahren hatten die Visastellen in einem knappen Drittel der Fälle angenommen, es handle sich um Scheinehen.


    aus https://www.tagesspiegel.de/po…m-jahr-2017/22629826.html


    Die Zahlen sind sehr schwierig zu interpretieren. Einmal geht es ja nur um Fälle die vor Gericht gelandet sind, …


    Das Auswärtige Amt beschreibt die Fälle des normalen Familiennachzugs. Die Fälle in denen Befragungen durchgeführt werden, wenn z.B. Asylbewerber in D heiraten ist ja nicht erfasst, denn da sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig. Auch bei Personen die Visafrei einreisen dürfen und dann hier heiraten und versuchen ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, sei es wegen der Positivstaaten in der Aufenthaltsverordnung (war 39(5), oder?) oder wg. § 5 AufenthG.

    richtig.. einige hier haben ja versucht den Eindruck zu vermitteln, dass das alles Willkür der Behörden ist.

    Es gibt immer (mindestens) ein konkretes Indiz..

    das ist eine Behauptung die du so nie wirst beweisen können und dann schon hinfällig wird wenn es sehr wenige andere Fälle gibt. Wer suggeriert, dass wenn die Behörde ein Kriterium findet, dann tun und lassen kann was sie will, dann ist das befremdlich. Nehmen wir im konkreten Fall den Altersunterschied. Wenn dies nach Monaten plötzlich ins Feld gebracht wird, hat dies mit einem geordneten Behördenverhalten nichts zu tun.


    Dass Behörden allgemein in den meisten Fällen versuchen seriös zu arbeiten bleibt davon unberührt.


    Ich musste mich so ca. 2010 mal damit rumschlagen. Denke da gingen ca. 1000 zum VG nach Berlin mehr als 600 konnten widerlegt werden. Wieviele gleichzeitige Befragungen es gab weiss keiner. Gab mal so eine Statistik, die selbst die zuständige Behörde in Kiel nicht mehr findet. so 2005 sollen bei ca. 40% der binationalen Ehen die Befragungen durchgeführt worden sein. Auch heutzutage gibt es keine Statistik und auch keine Evaluierung der Frage.

    Jein. IN diesem Fall wäre ja die Ehe eingegangen worden zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels, was , soweit ich es bisher verstanden habe, wiederum zumindest ein klarer Gesetzesverstoss ist.

    Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Eingehen einer Scheinehe nach deutschem Recht nicht strafbar ist. Allerdings stellt § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG die Täuschung über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei Antragstellung unter Strafe. Der Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.

    aus

    https://www.123recht.de/ratgeb…/Scheinehe-__a104598.html


    Mir jetzt nicht bekannt wieviel Verfahren nach §95 AufenthG schon geführt wurden. Hab auch schon gelesen, dass das i.d.R. unterbleibt. Denn die Hürde für die Annahme einer Scheinehe ist sehr viel niedriger, da der Antragsteller beweispflichtig ist. Im umgekehrten Fall wäre die Behörde beweispflichtig. Das geht meist nicht gut.

    Naja, ich fände es schon hinsichtlich Menschenwürde fraglich, wenn ich mich durch so eine Befragung kriminalisieren lassen müsste. Da würde ich zumindest gut Gründe haben wollen, die dies auch rechtfertigt, und sich deutlich von einer Befragung aus Lust und Laune abheben. Wenn man Scheinehe der nachziehenden Person unterstellt, unterstellt man dies ja auch automatisch dem Ehepartner.

    Die Scheinehe ist für sich ja nicht strafbar. Wenn dann nur wenn jemand dafür Geld annimmt. Auch ist es ja so, dass es nicht genügt, wenn einer die Lebensgemeinschaft möchte. Sollte im Umkehrschluss bedeuten, dass es auch eine Scheinehe ist, wenn einer nicht will. Somit nicht unbedingt eine Aussage über dich. Ich weiss ist blöd, doch sollte man die offiziellen Verlautbarungen - der Ein oder Andere sieht es vielleicht als juristische Winkelzüge - zu Grunde legen.


    Wie man auch reagieren kann, nach Ansicht von einigen Seiten


    Tipp: Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Ausländerbehörde den Verdacht hat, dass Sie eine Scheinehe geschlossen haben, beauftragen sofort einen im Ausländerrecht tätigen Rechtsanwalt

    Warum? Die Ausländerbehörde sagt Ihnen nicht ausdrücklich, dass ein solcher Verdacht besteht. Vielmehr werden Sie und später Ihr Ehepartner zu einem Termin geladen. Zeitgleich. Sie wissen nicht, warum Sie dort erscheinen sollen. Ein Rechtsanwalt der Akteneinsicht genommen hat, kann ersehen, ob die Ausländerbehörde diese Ladung ausgesprochen hat um zeitgleich und parallel eine Befragung der Ehegatten durchzuführen.


    Tipp: Dokumentieren Sie Ihre Kommunikationsaktivitäten mit Ihrem ausländischen Ehegatten. E-Mails, Einzelgesprächsnachweise, Facebook-Nachrichten, SMS etc. Die Vorlage dieser Dokumente kann die Ausländerbehörde oder später das Gericht vom Nichtvorhandensein einer Scheinehe überzeugen.



    aus

    https://www.123recht.de/ratgeb…/Scheinehe-__a104598.html

    Ich zitiere


    Die Zulässigkeit punktueller Kontrollen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts bleibt gemeinschaftsrechtlich gemäß Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86/EG unberührt. Eine Nachprüfung darf freilich nur unter Wahrung der Verfassungsgebote geschehen, die Menschenwürde und die Intimsphäre der Betroffenen zu achten und zu schützen (Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 <21>; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 <61>).


    aus BVerwG Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 7.09 Rn 20

    Wann ist eine gleichzeitige Befragung zulässig? Einfach so?

    Aber dann kann ich nicht nach Monaten damit kommen. Das ist ein Unding und somit ein Indiz für einen vorgeschobenen Grund. Wenn es den Grund nicht gibt, wie kannst den klären?


    Klar könnte der Threadstarter einfach anfragen


    1. Wer - die DBM oder die ABH - hat die Scheinehenbefragung initiiert?

    2. Da das Bundesverfassungsgericht ja nur bestimmte Gründe anerkennt bitten wir um die Übersendung der Gründe incl. Belege wie man zu diesem Schluss kommt aktuell ist aus unserer Sicht kein objektiver Grund erkennbar.

    Wenn ich die Behörde DBM wäre dann würde ich natürlichermassen den philippinischen Partner "sehr spät" über den gleichzeitigen Termin informieren.

    Ich könnte mir sogar vorstellen, den Partner gar nicht zu informieren und es der Detektivin spontan zu überlassen ob sie sie zum Termin dann antrifft oder nicht. Nötigenfalls dann sogar einen zweiten Gesprächstermin vereinbaren.

    Da gibt es sogar Richtlinien möglichst spät den anderen Partner zu informieren, damit die Betroffenen sich im Grunde nicht absprechen können. Wer weiß. Wenn deine Frau nicht da ist, denke sie hat ja ihre Handynummer hinterlassen, dann bekommt sie gesagt, dass man dann halt das Visum ablehnen muss. Und die Behörden sind aus dem Schneider, da ihr ja einen Termin abgelehnt habt.


    Dann sind das 3 Sachbearbeiter aber schon noch der ein oder andere Schreiberling.


    Wie gesagt die Terminverlegung kann man ja Testen, in dem du z.B. ein Fax sendest oder e-Mail um eine Verlegung bittest, da ein dringender persönlicher und/oder beruflicher Termin dazwischen gekommen ist und z.B. an einem verlängerten Behördentag einfach einen späteren Termin vorschlägst.


    Das mit dem Detektiv halte ich für unwahrscheinlich.

    Heirat ist das Eine, Beginn bzw. Antrag zum Visaverfahren das Andere.


    Mach es so mit den Terminen am Nachmittag. Wenn sie unbedingt einen Termin um 8- ca. 10 Uhr haben will, dann wäre die Wahrscheinlichkeit für eine gemeinsame Befragung groß.


    Wenn sie deine Identitätsnachweis nur per Mail hat, dann wäre es normal, wenn sie das Original zur Einsicht haben möchte. Könnte aber auch dazu dienen um zu prüfen ob ihr euch überhaupt mehrfach vor der Heirat getroffen habt.

    Für den Identitätsnachweis ist meist der Personalausweis maßgebend, da auch dort die Meldeadresse aufgeführt ist. Pass wird meist akzeptiert. Das zum Hintergrund.


    Ich möchte hier niemanden was unterstellen, denke jedoch dass die Behörden sehr wohl wissen, dass sie mit dem Hinauszögern die übliche und zulässige Zeitspanne schon arg strapaziert haben. Zweifel an der schutzwürdigkeit der Ehe (Scheinehe) sind natürlich eine Option sein Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen. Denn dies wäre nach § 27 AufenthG ein und im Grunde fast der einzige Passus für einen Ablehnungsgrund bei einem normalen Paar, das keine Verbindung zu BTM(Drogendealer) und Terroraktivitäten hat.

    Was für ein Einladungsschreiben? Sorry ergänzt, da der letzte Post nicht vorhanden war.

    Würde mir die Argumentation aber zu eigen machen.


    Hast du seit dem ersten Kennenlernen einen neuen Pass? ggf. die Ein- und Ausreisestempel prüfen?


    Will sie den Pass oder den Personalausweis?


    Die Heirat war ja vor ca. 1 Jahr. Im August hast du einen Termin wg. des nationalen Visums beantragt, Beantragung des nationalen Visums Dez. 18?.



    Ich würde diese Daten einfach nochmals sachlich auflisten.


    Dann würde ich an den Behördenleiter schreiben.


    Da aktuell kein sachlicher Grund erkennbar ist und alle Voraussetzungen für den Familiennachzug zum Deutschen erfüllt sind (rechtsgültige Heirat, geklärte Identität, A1, Wartefrist von ca. 1 Jahr) bitte ich um eine Zustimmung zur Erteilung eines nationalen Visums bis (Frist 14 Tage). Bei allem Verständnis für behördlichen Probleme so ist diese zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr nicht mehr hinnehmbar. ( Hinweis: Zeit bis Antragstellung würde ich als Laufzeit ansehen, da diese Verzögerung von euch nicht verursacht wurde).


    sollte bis zum Frist, kein positiver Bescheid vorliegen, so bitte ich den Vorgang automatisch der zuständigen, aufsichtsführenden Mittelbehörde vorzulegen, denn dann besteht bei objektiver Sachlage der Umstand, dass die beteiligten Behörden die höchstrichterliche Einschätzung, dass eine Trennung von Eheleuten von max. 1 Jahr akzeptabel ist, nicht einhalten. Weiterhin ist auch jetzt nicht akzeptabel, dass ein entscheidungsreifer Antrag einfach nicht beschieden wird. Davon ist auszugehen, da am ……… die gewünschten Unterlagen der Behörde vorgelegt wurden.



    Wenn dann im Grunde eine gleichzeitige Befragung käme, dann würde ich sofort klagen, denn dann deutet signifikantes auf eine vorgeschobene Maßnahme hin, um die eigene rechtswidrige Handlung zu kaschieren und im Nachgang legitimieren zu wollen.


    Dafür müssten sie ja ggf. auch vernünftige Argumente vorlegen, weshalb sie eine gleichzeitige Befragung anordnen. Dass diese erst nach ca. 1 Jahr auftauchen, hmhhh, ….


    Ob die Optionen funktionieren ist das Eine, es ging ja um den Threatstarter.


    das Standesamt tritt in Aktion wenn z.B. die Urkundenprüfung vorliegt und ist unabhängig von der ABH, somit kann man jederzeit um ein Ergebnis der UP bitten oder eine andere Behörde bitten dies schnellstmöglich auf dem Dienstweg an eine andere Behörde zu senden. Ob die Behörde dies tut, ist dann eine Frage welches Selbstverständnis eine Behörde von seiner Stellung und seiner Arbeit hat.


    Wieso sollte eine Botschaft das Ergebnis einer UP nicht an die Stelle schnellstmöglich weiterleiten die es benötigt und das ist zunächst das Standesamt, da es ja auch die Option gibt sich einfach ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen zu lassen um an einen anderen Ort zu heiraten. Das ist von der ALB und den Schriftverkehr zwischen Botschaft und ALB doch völlig unabhängig.


    Ich hatte damals eine erhöhte Sicherheitsleistung beim Standesamt hinterlegt und dann halt wieder was zurückbekommen. Einfach eine Frage des Wollens. Gab vor Jahren schon mal jemanden der das einfach in Frage stellte, sogar ein unrechtmäßige Handlung des Standesbeamten vermutete. Habe ihm da vor Jahren mal eine entpersonalisierte Kopie der Quittung gesendet.


    Theoretisch gibt es sogar die Option der Vorabzustimmung durch die Ausländerbehörde. Ob die Option angewandt wird, ist häufig eine Frage des Wollens, genau wie der Umstand, dass die Behörde erst dann aktiv wird, wenn die Unterlagen papiertechnisch vor Ort sind. Nur eine Frage des Wollens. Was hindert ein Amt daran z.B. die notwendigen Dokumente zu prüfen, nachdem man weiss, dass der Antrag kommt. Entsprechend organisiert spart es auch Zeit.


    Wo ist das Problem wenn man freundlich nachfragt und ggf. um eine zügige Abwicklung unter Ausnutzung der Optionen bittet. Wenn sowas bei einem Freizügigkeitsberechtigten innerhalb einer kurzer Zeit möglich ist, wieso sollte dies dann beim Familiennachzug zum Deutschen mit einem faktischen Rechtsanspruch ebenfalls so lange dauern.

    Wenn der Antrag gestellt ist, kannst du bei der Ausländerbehörde mal anrufen und freundlich Fragen wie lange es vermutlich dauert, oder ob du durch die Beschaffung von Dokumenten das Verfahren mithelfen kannst, dass das Verfahren einfach und zügig abgewickelt werden kann.


    Punkt: Nach positiver Urkundenprüfung wie kommt die Info möglichst schnell zum Standesamt und somit der Antrag auf Befreiung beim OLG möglichst schnell zugeleitet und auch bearbeitet werden kann.

    Parallel bei der Botschaft nachfragen wie man am schnellsten die positive Urkundenprüfung dem zuständigen Standesamt X zukommen lassen kann, damit die Befreiung für die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnises beim OLG gestartet werden kann,


    Beim Standesamt nachfragen welche Option es gibt die Zeit zu verkürzen.

    In dem ein oder anderen Fall geht es auch, dass du die Kosten bereits beim Standesamt bezahlst und das Standesamt mit dem Antrag eine Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem OLG sendet. Das Standesamt bitten im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Antrag möglichst schnell an das OLG zu senden, ggf. Kostenübernahme von Fax vorab oder Eilzuschlag (Normaler Brief dauert in D auch nur 1-2 Arbeitstage) Ob sie das machen???? Falls nicht, sobald das OLG die Kostennote sendet dies überweisen und eine Kopie des Überweisungsbeleges an das OLG senden. Da Buchhaltung/Kasse und Sachbearbeitung getrennt sind und es eine Zeit dauert bis die Rückmeldung von Kasse zur Sachbearbeitung dauert.

    Standesamt fragen welche Optionen es gibt, dass die Befreiung von der Beibringung des EFZ möglichst schnell an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet wird.


    ggf. einen vorläufigen Termin für die Eheschließung geben lassen, so dass du je nach Standesamt einen Heiratstermin in x Wochen bekommst.


    Aufenthaltsrechtlicher Aspekt

    Falls du die Rückmeldung von der Befreiung hast, einfach bei der ALB nochmals um einen möglichst zeitnahen Termin zur Vorsprache bitten, da z.B. ein relativ zeitnaher Termin beim Standesamt wg. Hochzeit reserviert ist.


    A1 ist i.d.R. 1 Jahr gültig. Antrag ist meist maßgebend. Die Verzögerung ist nicht durch euch verursacht. Auch bei mehr als 1 Jahr gibt es die Option dass die Botschaftsmitarbeiter die Antragstellerin ein paar Fragen auf Deutsch stellen und so die Plausibilität prüfen.


    Mit dem A1 ist es normalerweise ein 1 Jahreszeitraum. Wenn wie hier die Verzögerung nicht durch euch verursacht ist, sollte dies auch keine Rolle spielen. Nach mehr als 1 Jahr gibt es auch die Option, dass die Schalterangestellte einfach mal ein Fragen auf Deutsch stellen und so die Plausibilität prüfen.



    Ich gehe davon aus, dass du einen Termin von der Ausländerbehörde bekommst, bei dem musst du dann Belege vorlegen, …


    Vereinfachen kann man die Sache, wenn z.B. ausreichend Einkünfte vorhanden sind. Ist bei §28 nicht unbedingt ein muß, vereinfacht die Sache immer. Weiss nicht wie man dies mit deiner Freelance Tätigkeit am besten darstellt. Vermutlich hast du keine Steuererklärung wegen Tätigkeit aus den Phils heraus. Hast du langfristige Aufträge wo ein Steuerberater oder was Vergleichbares dir für die Vergangenheit eine Art Einnahme Überschussrechnung erstellen kann, ggf. mit Prognose für die nächste Zeit anhand von Aufträgen? Wenn nicht mache selbst anhand von Bankunterlagen und Rechnungen.


    Meldebestätigung in D mit ausreichend Wohnraum. Bei zwei Personen reicht normalerweise ein 30 m² Appartement, evt. geringer. Untermiete bei Freunden oder Eltern geht natürlich auch wenn die Wohnung / das Haus groß genug ist. Schönheit Ausstattung egal. Auch eine Ferienwohnung denkbar in der ein Daueraufenthalt möglich ist.


    Welche Ausbildung hast du als Programmierer. Gab denke ich mal auch so einen hochqualifizierten Rückkehrerfall. Bin mir aber nicht sicher ob der auf euch zutreffen würde.

    hge, dass dies eine Option ist, klar, überleg mal wie viele hier so auf Deutsch als Amtssprache bestehen, selbst bei einem Arzt, …. Dann darf man bei einem Kontakt mit einem Amt nicht mal Deutsch sprechen?????


    Dass man so ein Formular bi oder multilingual hält, kein Problem damit .


    Aus meiner Sicht ist es ein Treppenwitz, wenn man im Behördenablauf mit einer deutschen Behörde nicht Deutsch sprechen darf. Aber u.a. das als Grundlage für den Sprachnachweis und den Integrationskur verwendet wird.


    Gibt ja z.B. auch solche Optionen wenn man offensichtlich A1 kann. Ein in Deutsch ausgefülltes Formular könnte ein Indiz sein. Klar kann dies auch unter Mithilfe erfolgen. Man kann Verwaltungsverfahren kompliziert und bürokratisch machen und dann noch klagen man habe so wenig Personal oder einfach ein bisschen Gerhirnschmalz investieren um den gleichen Effekt zu erhalten.


    Ich kenne es auch nur so, dass Englisch in den Auslandsvertretungen nur Ersatzamtssprache ist, während einige Nachbarn durchaus mehrere Amtssprachen haben, DK, CH, B, … ist ein so großer Staat hierbei überfordert.


    Klar kannst argumentieren, was soll die Mühe. Entweder es geht soweit, dass es plötzlich vielen zu bunt wird, das siehst in unterschiedlichen Varianten an der AfD und der Friday for Future Bewegung.


    Wenn ein Innenminister erklärt, man muss es nur kompliziert machen, dann erklärt er im Grunde, dass er gegen ein Grundprinzip des Rechtsstaates arbeitet und das ist die Rechtsklarheit.