Posts by franky_23

    Du warst ja beim Anwalt. Wenn es ein Fachanwalt für Ausländerrecht war, dann lass ihn mal machen.


    Wie in Post 5 von mir erklärt, wird es darauf hinauslaufen,


    Das Deutsche Kind hat nach Art 11 GG Anspruch auf unbeschränkten Aufenthalt in D. Sowohl gegenüber der Mutter und dem Vater hat das Kind das Umgangsrecht, genau wie ihr die Pflicht zur Erziehung habt. Die beständige Beziehung zu den Eltern ist insbesondere für Kleinkinder von sehr hohem Wert, da das Kind die Trennung nicht so recht einordnen kann und ggf. schaden nehmen könnte.


    nach allgemeiner Rechtsprechung des BVerfG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es einem Kleinkind eine längere Trennung von Mutter und Kind nicht zuzumuten. Bei euch wäre es die wiederholte Trennung von Vater und Kind. In so einem Fall haben die einwanderungspolitischen staatlichen Interessen auf geregelten Zuzug hinter den gegenläufigen Familieninteressen und dem hohen Schutz von Art 6 GG zurückzustehen. Dies insbesondere in Coronazeiten, wo eine zeitnahe Rückkehr der Mutter bzw. Mutter und Kind nicht gewährleistet ist. Dem deutschen Kind ist eine Ausreise nicht zuzumuten.


    Vor diesem Hintergrund ist von einem Nachholen der Einreise mit dem richtigen (nationalen) Visum abzusehen. Aufgrund obiger Situation ist das Ermessen der ABH auf Null reduziert. (§ 5 Abs. 2 AufenthG bezieht sich auf das nationale Visum)

    Dann wird er die ABH bitten eine AE nach § 28.1.3 über 3 Jahre zu erteilen um eine zeitnahe, zügige und reibungslose Integration in die deutschen Verhältnisse zu ermöglichen.


    Vermutlich wird dann erst einmal eine AE für 1 Jahr erteilt. Wenn das ganze den Zeitraum des Schengenvisums übersteigt, dann tritt nach Antrag eine Fiktionwirkung ein. Wenn ihr nicht nur vor Ort bleiben wollt könnt ihr euch auch eine kostenpflichtige Fiktionsbescheinigung ausstellen lassen.


    Eine ABH die sich da querstellt wird letztendlich jedes Verfahren über kurz oder lang verlieren.

    Wenn du ja ausreisen müsstest, z.B. wie hge sagt, falls das Kind noch auf den Phils ist, dann gibt es auch die Option der Vorabzustimmung der ABH. Eine Trennung eines kleinen Kindes mit unter 3 jahren, wäre vor dem Hintergrund des hohen Schutzes von Art 6 GG unverhältnismäßig auf die Nachholung des nationalen Visums zu bestehen, da mit der nun entstandenen Vaterschaft und dem nun rechtlich abgesicherten Kind eines Deutschen nach §28.1.3 ein Nachzugsanspruch besteht.

    In diesem Fall sollte die ABH gebeten werden auf §5.2.1 zu verzichten, da nach gängiger Rechtssprechung in dieser spezifischen Konstellation auf das Nachholen zu verzichten ist. Insbesondere in Zeiten von Corona wäre das Deutsche Kind gezwungen den Kontakt mit dem deutschen Vater aufzugeben und der Mutter während des Visumverfahrens zu folgen. Dies ist vor Art 11 GG und dem unbeschränkten Aufenthaltsrecht des Deutschen Kindes in D nicht in Einklang zu bringen. Andernfalls, wenn das Kind beim Deutschen Vater verbleiben würde, käme es zu einer Trennung von Mutter und Kind, was einem Kleinkind , dessen primäre Bezugsperson die Mutter war, nicht zuzumuten ist. (ein paar Bilder oder eine Erklärung der Eltern, dass das Kind überwiegend von der Mutter betreut wird)

    Da hast du eine sehr eigene Art die Dinge zu sehen.


    Ich würde da mir über ganz andere Dinge den Kopf zerbrechen.

    Wo kommt das Bild her? Wer hat dies gemacht? Was wollte er damit aussagen?


    zu wo kommt das Bild her? Wurde das Bild im Unterricht aufgenommen, so dürfte es ein nicht legal augenommenes Bild sein, denn nach meinem Kenntnisstand gab es zwar Diskussionen darüber, aber noch ist Unterrichtsraum kein öffentlicher Raum und ohne die Zustimmung der betreffenden Person (Lehrkraft bzw. der Schulleitung) darf kein Bild gemacht werden. Somit könnte hier sogar ein datenschutzrechtlich bedenkliches Bild veröffentlicht sein.


    zu Wer hat dies gemacht?


    Wer hat das an die Tafel geschrieben? War es eine offizielle Person, oder waren es Kursteilnehmer in der Pause?

    zu Was wollte die Person damit sagen?


    Angenommen es war tatsächlich eine offizielle Person.

    Könnte er z.B. nur an die Tafel geschrieben haben, wie er die Entwicklung auf Grund des aktuellen Leistungsfortschrittes sieht? Insbesondere bei der zur Tage tretenden Motivationslage von weiten Teilen der Kursteilnehmer?

    War es ein Horrorszenario das er an die Tafel schreiben wollte um zu zeigen, wie es nicht geht? bzw. nicht gehen sollte?


    Ich kann auch einen Text von einem B1 Niveau nehmen und dann auf Grund des Leistungsstandes der Kurse, erst mal 2 h Worterklärungen machen. Dann einfachste Fragesätze auf A1.1 Niveau stellen, nachdem die Kursteilnehmer auf die ersten beiden niveauadequaten Fragestellungen nur fragend dreinschauen.


    Formal wurde dann das Thema auf B1 Niveau besprochen. Dazu müssen die Kursteilnehmer auch in der Lage sein jenseits von A2 zu arbeiten.


    Was nützt es das große Einmaleins mit den Teilnehmern zu bequatschen, wenn das kleine noch hochgradige Probleme bereitet? Wenn dann am Anfang eine Aufgabenstellung zum Großen steht und man sich langsam über das kleine dem ganzen nähert?


    Wie gesagt, das formaljuristische ist auch so eine Sache. Jeder, der Kinder hat dürfte dies doch aus dem Schulalltag der Kinder her kennen.

    Hatte deine Frau keinen Sprachkurs vor der Einreise benötigt? Denn dann wäre es ja ganz normal


    A1 Prüfung wäre normalerweise nach A1.2. Diese hätte sie ja nachgewiesen, ...


    Somit könnte sie theoretisch mit dem 3. Modul beginnen

    Denke das ist A2.1 100 h

    dann A2.2 100 h

    dann B1.1 100 h

    dann B1.2 100 h


    Somit kann ich im Moment nicht erkennen, dass es hier zwangsläufig um eine unseriöse Sache handelt oder wie hier von einem Vorredner angesprochen, gar um Betrug.


    Tatsache ist, dass immer weniger nach Abschluss des Integrationskurses B1 erreichen, teilweise A2, dann wird dieses bescheinigt.


    Dass dann durch Corona der Lernerfolg negativ beeinflusst wurde, hmhhh. Der Kurs ist, gleichwohl er aktuell Richtung B1 Niveau gehen sollte, halt einfach nicht so weit. Sind i.d.R. Lehrer mit einer bestimmten Mindestqualifikation, ....


    Wenn dann am Ende tatsächlich 600 Stunden unterrichtet wurden kannst du es mit einer Beschwerde faktisch vergessen. Dann würdest du dich auch mit dem Betrugsverdacht lächerlich machen.


    evt. wird er dann halt nochmals verlängert und um den Bereich der Staatsbürgerkunde "Leben in D" oder wie man es nennt erweitert.

    1 Jahr gültig, wäre i.d.R. ein multiple entry Schengenvisum, ein "unechtes Jahresvisum" . Du könntest dann i.d.R. 90 Tage innerhalb eines halben Jahres (180 Tage) ein und ausreisen.

    Vielen Dank, hge. Also da bei meiner Frau keine Überprüfung oder Legalisierung ihrer GU stattgefunden hat, könnte das worst case Szenario eintreten.
    Die Frage bleibt natürlich, ob man sich rein rechtlich auf die Gleichstellung bezieht, da in D wahrscheinlich ein paar Millionen Migranten gemeldet sind, bei denen keine Urkundenprüfung stattgefunden hat. Vielleicht kann ein Rechtsanwalt da helfen...

    Wie du sagt, wird wohl die Hoffnung darin liegen, dass das Bürgerbüro mit sich reden lässt und man einen Konsens findet. Eine vollständige Urkundenüberprüfung wäre schon wegen der vielen geforderten und teils nicht mehr aufzubringenden Unterlagen von hier aus kaum mehr möglich. Und ohne Anmeldung kein Aufenthaltstitel, keine Schulanmeldung etc.

    Soweit ich es mitbekommen habe, war es doch nur eine telefonische Vorabauskunft, oder? (vgl. Eingangspost) Dann hast du nochmals angerufen. Als erstes würde ich folgendes klären ggf. sortieren.


    Welche Überprüfungen wurden bei der Einbürgerung der Ehefrau gemacht?


    Vielleicht ist ja da schon dokumentiert, dass sie ein Kind hat und es somit von einer dt. Behörde als "Tatsache" eingestuft ist. Vielleicht liegt ja da schon eine Kopie der Geb-Urkunde vor. Ist das Kind z.B. im Rahmen des Pflegeversicherungsbeitrages schon berücksichtigt? Anderer Beitrag bei Kindern über 23?


    (Klar kann dann eine Meldebehörde schon eigenständig eine UP verlangen. Doch häufig sind Abteilungen des Ausländerrechts auch Fachaufsichten der lokalen Behörden. Doch dann könnte man lancieren, dass sie nun berechtigte Zweifel hat, während eine Behörde die auch die Fachaufsicht hat, dies zu einem früheren Zeitpunkt nicht hatte.


    Die Organisationsstruktur kenne ich so teilweise in Bayern.

    Dann würde ja eine lokale Meldebehörde die Einschätzung des Fachvorgesetzten in Zweifel ziehen. Da klappt es dann auch häufig nach einem kurzen Telefonat )



    Das mit dem AT würde ich nach der Einreise zuerst machen noch vor der Meldebescheinigung. Die fordern dann in ihrem Formular eine Bestätigung der Meldebehörde. Antrag online runterladen soweit wie möglich ausfüllen und in den Briefkasten werfen oder beim Portier abgeben mit einer Abgabebestätigung. Bittet in dem Antrag auch um eine zeitnahe Fiktionsbescheinigung sofern der Antrag einen längeren Zeitraum benötigt.


    Ich gehe davon aus, dass das Kind ein nationales Visum Typ D+C hat mit der Bemerkung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.


    Mit einer Fiktionsbescheinigung oder einem Schreiben, dass der Antrag auf AE gestellt ist, sollte dann auch der Schulbesuch möglich sein. (Wenn nicht fragt beim Schulamt nach, da ihr ja beabsichtigt, dass das Kind der Schulpflicht nachkommen möchte. Denn die DBM und die ABH haben ja keinen Zweifel an der Identität des Kindes, sonst hätten sie ja den Zuzug verweigern müssen. siehe oben)



    Nachdem ihr die Abgabebestätigung des Antrages für eine AE habt macht ihr die Anmeldungsformalitäten.


    Ihr macht die Anmeldung, bittet bei Weigerung der Sofortbestätigung (Nichteintrag) um eine UP bei der DBM, die die Behörde leider selbst veranlassen muss, da es ja bekanntlich keine Legalisierung (Apostille) und auch keine Legalisationsersatzverfahren (so ähnlich z.B. in Thailand) gibt.


    Wenn es nicht gemacht wird sprecht ihr zunächst mit dem Vorgesetzten, fragt höflich wie dies in anderen ähnlichen Fällen gemacht wird.

    Sollte hier keine befriedigende Lösung möglich sein, dann bittet um eine Bestätigung über die Vorsprache zur Anmeldung und die Weigerung der Behörde eine Anmeldung eines Kindes einer dt. Mutter durchzuführen.



    Wenn ihr z.B. beim Landratsamt seid, fragt z.B. nach, wer in eurem Kreis (Stadtbezirk) bei Anmeldungsproblemen bei der Kommune die Fachaufsicht hat. Teils ist es bei kleineren Kreisen sogar die Standesamtaufsicht oder der Leiter der Ausländerbehörde. Das kann niemand vorhersagen. Soweit mir bekannt greift eine Meldepflicht sogar bei Personen die sich als Tourist länger in D aufhalten und auch Hotels müssen einen Meldeschein ausstellen.


    Mit einer Fiktionsbescheinigung eigentlich auch mit dem Visum nach § 28.1.2 oder einem Schreiben, dass der Antrag auf AE gestellt ist, sollte dann auch der Schulbesuch möglich sein. Wenn nicht fragt beim Schulamt nach, da ihr ja beabsichtigt, dass das Kind der Schulpflicht nachkommen möchte. Denn die DBM und die ABH haben ja keinen Zweifel an der Identität des Kindes, sonst hätten sie ja den Zuzug verweigern müssen.

    Wenn sich die Schule weigert, klärt ob es wegen Überlast nicht möglich ist, ansonsten gilt i.d.R. Schulwahlfreiheit. Lediglich Fahrkosten etc. sind dann ein optionales Problem.


    Ihr stellt den Antrag auf Kindergeld. Das sollte dann auch rückwirkend gezahlt werden, da der AT dann auch rückwirkend gewährt werden sollte, bzw. der Aufenthalt ja legal ist. Das leibliche Kind einer dt. Mutter die in D mit dem Kind lebt hat immer Anspruch auf Kindergeld. GGf. auch hier Bearbeitung zurückstellen bis dies abgeschlossen ist. Die dt. Mutter ist doch voll steuerpflichtig, oder?


    Krankenversicherung sollte dann ja auch ggf. die Familienversicherung sein. Redet mit dem Sachbearbeiter vielleicht kann er dies schon jetzt machen ggf. ersatzweise freiwillig versichert ohne Einkommen, wären so < 150 Euro/Monat und bittet den Beitrag bis zur Klärung des Sachverhaltes zu stunden.


    (Schließ halt sicherheitshalber eine Reisekranenversicherung für die Tochter ab. Doch dürfte auch nichts bringen, da sich die ReiseKV dann weigert, da es ja eine Daueraufenthalt ist. )


    Vergiss den wiederholt vorgebrachten Satz Gleichbehandlung, .... Gleichbehandlung im Sinne einer identischen Behandlung kannst vergessen. Gleichbehandlung wäre z.B. geklärte Identität, wenn nicht ein Ersatzverfahren. Das ist für die Phils geregelt. Außerdem soll euer Kind ja auch eine AE auf Grund einer Familienzusammenführung bekommen und keinen Flüchtlingsstatus. Somit wäre dies j u r i s t i s c h Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn du auf die Flüchtlinge verweist, die einen ganz anderen Aufenthaltsstatus bekommen.

    Ich wünsche dir, dass es für euch einfach wird.

    Eine Passkopie ist keine orginal Geburtsurkunde oder eine neu ausgestellte Abschrift

    Wenn der Vater auch der Mutter nicht bekannt und dann auf der Geb. Urkunde Vater unbekannt eingetragen ist, sollte es auch keine Probleme geben. Wieso sollte es auf den Phils keine Geb. Einträge mehr geben, wenn sie dort geboren wurde? Nur weil sie die Staatsangehörigkeit gewechselt hat? Ob die Infos dann zentral beim PsA gespeichert sind????

    Die Mutter in Spanien hat keine Dokumente mehr hinsichtlich der Heirat? und der Geburt?


    Ich würde dann zumindest die Eltern bitten, dass sie bei der Phil Botschaft in Spanien anfragen, wie diese ggf. erneut ausgestellt werden können.


    Dass man grundsätzlich von den Beteiligten ein Mitwirkungsrecht einfordern kann ist das Eine. Wenn etwas dann nicht beigebracht werden kann ist es eine andere Sache.

    Habe nicht den ganzen Faden gelesen.

    Normalerweise brauchen beide eine Ehefähigkeitszeugnis. Da es sowas auf den Philippinen nicht gibt muß das OLG in D eine Befreiung für die Beibringung eines EFZ erteilen. Dabei wird deine Frau ähnlich geprüft wie du, dass keine Ehehindernis vorhanden ist. (ledig oder Anullment/Scheidung, Dokumente alle ok - das wird z.B. durch die Botschaft mit der UP durchgeführt, ....

    Auch das zweite von dir vorgebrachte Argument, dass ihr zusammen einreisen müsst halte ich für nicht sachgerecht.

    Hat sie noch ihren Aufenthaltstitel in Scheckkartenform.


    Da sollte ja dann auch drinstehen,

    Art Niederlassungserlaubnis Karte gültig bis ........ (normalerweise bis Ablauf des Passes)


    Grund § 28 Abs. 2 (AufenthG)

    Häufig dann noch Pass (ersatz) nr. xxxx.xxxxx.xxxx. gültig bis


    Den alten Pass aufheben.


    Die Frau des Freundes soll einfach an die letzte zuständige ABH schreiben und um eine solche Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 anfordern. Die Behörde möge ein AZ und die Gebührenhöhe sowie ein Konto mitteilen auf das die Gebühr überwiesen werden kann. Falls möglich, dass die Bescheinigung dann auf die Philippinen gesendet wird. Falls nicht bittest du die Behörde zu prüfen ob dies auf dem Dienstweg an die Botschaft gesendet werden kann um es dort abzuholen.


    Bin mir nicht sicher ob sie es senden. Ansonsten Jemanden beauftragen dies bei der zuständigen Behörde abzuholen.

    Noch habt ihr ja genügend Zeit. Bei euch müsst ihr dem Text nach ja nicht nachweisen, dass ihr bei der Ausreise über einen gesicherten LU verfügt habt.

    Bei der Trauung kommt es doch auf das Ortsrecht an. Da hat dies mit der Haltung von D bezüglich Mail, welche Mailsysteme anerkannt werden, Fristwahrung durch Fax, .... nichts zu tun.


    Ich würde es auch nicht provozieren. Doch denke ich nicht einmal dass hier ein Grundsatzurteil kommt. Die Ehe ist geschlossen, sie dürfte rechtskräftig sein und muss ggf. nach Deutschen Recht geheilt werden.


    Schlimmstenfalls läuft dann das FZV zur Heirat in D normal weiter.


    Aufgebot gibt es z.B. in D seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Eine Anmeldung ist erforderlich in D. Wie alt ist deine Info hge? Nicht alle Länder kennen ein Aufgebot.


    Wenn die Betrachtung erfolgt überwiegend aus dem Aspekt


    Zitat Anfang


    Der Beitrag thematisiert die Frage, ob eine Trauung oder
    eine Scheidung in Deutschland auch auf Distanz, etwa durch
    eine Videokonferenz, möglich sind.


    Zitat Ende




    Ich würde es für mich auch nicht drauf ankommen lassen, aber



    friesen, wo lebst du? Wenn du in D oder dem Gültigkeitsbereich des EGBGB


    Wenn du z.B. die Videokonferenz nicht in D startest, ggf. nicht in der EU, ...


    Stellen sich schon fragen

    1. ob die Ehe rechtswirksam ist, was z.B. Unterhalt etc angeht. Das verlinkte Konsulat geht davon aus. Das Formverständnis von Utah ist erfüllt.


    2. ob sie aufenthaltsrechtlich wirksam ist. Da kann es durchaus sein, dass dies negativ beschieden wird.


    3. Das mit den großen Problemen wird man sehen. Vermutlich kommt am Ende raus, dass es lediglich eine hinkende Ehe ist.

    Das Problem kann man heilen. Das ist auch in dem Artikel beschrieben.


    Wenn ihr dann z.B. eine apostilierte Heiratsurkunde aus den USA vorlegt, so hat die zunächst mal Beweiswert


    aus AVV 27.0.4

    Zitat

    Ausländische Urkunden haben nach § 438 ZPO Beweiswert

    Zitat Ende



    Es wird hier eine solche Ferntrauung nicht anerkannt und auch in den AVV steht das es dafür / damit später kein Visum gibt!


    Quote

    Wird eine Konsenserklärung in Deutschlanddurch einen Dritten abgegeben, scheitert einewirksame Eheschließung bereits an Artikel 13Absatz 3 Satz 1 EGBGB, soweit keine Aus-nahme nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 EGBGBvorliegt. Ferntrauungen sind allenfalls in Not-situationen anzuerkennen

    Eine Notsituation liegt ja nicht vor...

    Da kein Link vorhanden ist , ist die nicht abschließend zu beurteilen. Aber Konsenserkläurung in Deutschland durch einen Dritten. Trifft das hier überhaupt zu? Was wird hier unter Ferntrauungen verstanden? Auch gilt hier immer, dass ein Recht auch die verfahrenstechnischen Fortschritte zu berücksichtigen hat. die AVV sind aus dem Jahre 2009. Soviele Programme wie Teams, wechat, .... gab es da noch nicht in der Breite.

    die AVV regeln aber auch, dass in einigen Ländern z.B. die Handschuhehe als gültig angesehen werden kann. In einem technikafinen Land wie die USA kann eine Ferntrauung durchaus mittlerweile zu einer Standardprozedur werden oder in führenden Bundesstaaten bereits sein.


    Dass man sich diesen Kampf nicht ohne Not antut, .... das steht auf einem anderen Blatt.



    So kompliziert ist das auch nicht. Scheidungen z.B. in den USA mussten früher in D vom OLG abgesegnet werden. Gleiches bei Ehen mit arabischen Hintergrund, wo der Ehemann die Ehefrau einfach verstoßen konnte ... .

    Aber obwohl die Wagen aus Turin und damit Norditalien kommen, werden wir jetzt langsam OT - Entschuldigung Alf!

    Haha ... irgendwie passt Fiat doch zur Toskana ... obschon ... ich lieber einen offen Ferrari dort fahren wollte ... :D ... wenn schon, denn schon ....:happy


    LG Alf

    Hast du dir schon mal die Niederschlagsmengen in der Toscana angeschaut? Da kannst im Sommer besser in D offen fahren.