Posts by franky_23

    Deshalb einfach auch beim Integrationskurs ggf. das locker sehen wenn eine Verpflichtung käme, obwohl diese nicht gerechtfertigt ist

    Warum keine Verpflichtung??? Wenn ein Drittlandsausländer (hier Pinoy) nach Deutschland kommt wird er i.d.R. zu einem Integrationskurs verpflichtet!


    Er hat in Spanien einem EU Land den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. 2 x Integrationsleistungen verlangen ist ein bisschen viel. Wir haben hier keinen Normalfall.

    Der Zeitraum sollte 3 Monate beim nationalen Titel nicht übersteigen (28.1.3). Bei Art 20 AEUV wenn das klar ist innerhalb von 14 Tagen.


    In vielen Städten gibt es auch Integrationskurse die im Teilzeitbereich sind. Sei es z.B. nur vormittags, teils ab 17-21 Uhr. Ist von der Region abhängig.

    28.1.3 ist sie immer integriert, das steht dann normalerweise auch auf der Aufenthaltskarte.


    Das Problem könnte die Zeit werden zwischen Antrag und Erteilung.


    Du hast Geld, ihr wollt ein Haus bauen, so wäre es für die eigenen Nerven günstiger den Rest abzuhaken. Möbel aussuchen, mal einen Schrank zusammenschrauben geht ja auch.


    Falls ihr das nicht wollt,



    könnte es sein, dass sich die Behörde auf die Vorrangprüfung verweist bei § 38 a und die Arbeitserlaubnis erst mit Erteilen der AE 28.1.3 gewährt wird.


    Dann ggf. prüfen ob es Privilegien für Saisonarbeiter gibt. ähnlich wie bei Entsendeten von spanischen Firmen. Bin mir nicht sicher ob da was geht.


    Wenn er die 28.1.3 hat kann er auch mit 40+ eine normale Ausbildung machen und dann entscheidet der Betrieb ob er da B1 voraussetzt. Ohne B1 wird auch eine einfache Ausbildung schwierig, da in D halt Deutsch gesprochen wird. Deshalb einfach auch beim Integrationskurs ggf. das locker sehen wenn eine Verpflichtung käme, obwohl diese nicht gerechtfertigt ist und er bei Bedarf eine Berechtigung bekommt.


    Eine Option die Arbeitserlaubnis sofort zu bekommen, könnte sein, wenn ihr auch die 3. Variante auf Basis des Kindes bekommt und euch dann auf Art 20 AEUV berufen könnt. Denn da ist auch für die Familienmitglieder die Arbeitserlaubnis inkludiert. Die wäre, wenn das Kind wegen eines Aufenthaltes von mehr als 3 Monaten in Spanien z.B. das bekommt:


    „regimen comunitario –familiar ciudadano de la Unión“


    oder ihr euch darauf berufen könnt ohne das schreiben.


    DAnn sollte es sich um einen Fall von Art 20 AeuV handeln, wo die Familienmitglieder hier der Vater sofort eine Arbeitsgenehmigung bekommt. Auch das könnte zu vielen Diskussionen führen.


    Das Beste dürfte sein, im Wissen um viele Möglichkeiten die Ausländerbehörde zu einer zeitnahen Ausstellung einer AE nach 28.1.3 und 38 a zu bewegen.

    Während der Zeit müsst ihr nicht unbedingt in D bleiben.


    Das mit der Staatsbürgerschaft würde ich trotdem nochmals prüfen. Wenn er Sohn einer span. Mutter war ob er nicht den Antrag stellt und dann eingebürgert werden kann.

    Weiss nicht wo du lebst, oder was Corona bewirkt aber in der Gastronomie genügend deutsches (EU) Personal zu finden?


    Für eine Ausbildung ist man selten zu alt, aber das ist ja nicht das Problem.


    Der wichtigste Schritt ist, dass auf den Aufenthaltstitel aus Spanien der Zusatz EU (UE) kommt und somit rechtssicher schengenfähig wird.


    Den Umweg über die Botschaft würde ich dann sparen, denn das ist verlorene Zeit. Wenn sie mit diesem Titelzusatz EU dann ein nationales Visaverfahren einleiten ist das Ok, sie sollten im Grunde dann aber auch sagen, dass ihr die Option hättet dass er nach D reist und innerhalb der 90 Tage dann den Titel in D bei der Ausländerbehörde direkt beantragt.


    Wenn die Ausländerbehörde ein Problem mit den 2 Rechtskreisen hat, dann sagt doch sie sollen einfach 28.1.3 eintragen und in den Nebenbestimmungen zusätzlich § 38 a aufführen. So sei es auch durch das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zur Niederlassungserlaubnis und zum Daueraufenthalt EU klargestellt.


    Wenn sie dann zeitnah die 28.1.3 ausstellen müsst ihr euch entscheiden ob dies dann Sinn macht weiter nachzuhaken. In meinen Augen lasst es.


    Auf beide bei der Antragstellung zu bestehen macht Sinn, denn für die Ausstellung der EU basierenden Titel gibt es i.d.R. kurze Fristen, ....


    Denn ich bin mir nicht so sicher ob die Behörde euch dann schnell eine Arbeitserlaubnis erteilt. Mit der AE nach 28 ist sie ja inkludiert aber mit dem Antrag und der Ausstellung einer Bescheinigung über den Antrag bzw. einer Fiktionsbescheinigung bin ich mir nicht sicher ob da die Behörde euch eine Arbeitserlaubnis erteilt

    deshalb ja der Antrag nach 28.1.3 da gibt es die Arbeitserlaubnis automatisch, wenn im Gesetz keine Einschränkung gemacht ist und das ist es bei 28.1.3


    und auch bei 38 a sollte aus dem Kopf die Vorrangprüfung gelten. So einfache Jobs muss ein chef halt nachweisen dass er seit einiger Zeit jemanden sucht und niemanden findet.


    @ hge, es gibt aber höchstricherliche Urteile, die aber durchaus was anders sagen insbesondere wenn sich eine Person auf unterschiedliche Regelkreise berufen kann. z.b. bei der Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt EU.


    In meinen Augen wäre dies hier sinngemäß anwendbar. Warum sollte dies nicht auf diesen Fall sinngemäß anwendbar sein?

    Einfach den Titelanhängsel in Spanien beantragen. Wenn er ihn hat in D zur Ausländerbehörde gehen und den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28.1.3 beantragen.


    Normalerweise sollte eine Ausländerbehörde in einer Einzelfallprüfung dann schon die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn eine ALB dies nicht tut auf § 39 Nr. 6 AufenthV verweisen, sowie auf § 38 a AufenthG.


    Lasst euch nicht mit §38a als Grund abspeisen, denn 28.1.3 ist ein Titel bei dem man kaum Auflagen und die meisten Rechte hat.

    Einen Integrationskurs auf freiwilliger Basis ja, als Verpflichtung, nur wenn er es eh machen will. Hintergrund ist, dass er ein daueraufenthaltsrecht in Spanien hat und kein zweites Mal Integrationsleistungen verlangt werden dürfen.

    Hge, wie kommst du auf die Idee, dass die Einholung nach §36.6 eine Ermessensentscheidung der Behörde ist? Der Ausländer kann in im Inland einholen oder von außerhalb

    und

    nicht.. die Behörde kann einer Einholung positiv gegenüberstehen, ....

    Mit dem Anhängsel Eu sollte die Aufenthaltsverordnung greifen. Somit wenn das einfach zu machen ist, dann macht dies. Geht dann in D zur ALB und beantragt die AE nach § 28.1.3. Wenn ihr auf das Visumverfahren verwiesen werdet dann macht eine schriftliche Eingabe, dass aus eurer Sicht § 39 Pkt 6 der AufenthV einschlägig ist und der Gesetzgeber ja gerade für diesen Personenkreis eine Vergünstigung wollte.


    Regimen comunitario müsste sich auf den EU Stammberechtigten euer Kind beziehen. Ob das wiederum so einfach geht ist eine Sache. In D wäre es ggf. nur ein Hinzufügen einer Nebenbestimmung auf der Aufenthaltskarte. Aber Spanien, ....


    Es ist schwierig vernünftig zu antworten, wenn dann immer neue relevante Infos kommen.


    Probiert den Weg wie im ersten Absatz und dann sollte dies klappen, ..

    Also brauch ich gar nicht auf Paragraph 28 und 39 AufentV beharren und er reist ohne visum ein oder? 🙈🙈

    mit dem Schreiben der ALB dürfte kaum eine Einreisesperre bekommen. Ob die BuPo dann zurückschickt? Den Antrag könnt ihr in D immer stellen, auf § 39 AufenthV verweisen und dann könnt ihr ja entscheiden was ihr macht, wenn die ALB euch auffordert das Visum nachzuholen.


    Normalerweise brauchst du ein nationales Visum von dem du eigentlich entbunden werden solltest. Auch die Mitarbeiter in der ALB haben nicht immer jede Ausnahme auf dem Schirm.



    gäbe auch die Option diesen Titel zu beantragen, ...


    2.3 Drittstaatsangehörige mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis gem. „regimen comunitario –
    familiar ciudadano de la Unión“
    Inhaber einer gültigen spanischen Aufenthaltserlaubnis gem. „regimen comunitario – familiar ciudadano de la
    Unión“ können ohne Visum nach Deutschland einreisen, wenn der EU-Bürger, auf den sich der Aufenthaltstitel
    bezieht (Ehegatte, Kind) sich bereits in Deutschland befindet oder Sie gemeinsam mit ihm nach Deutschland
    re


    https://spanien.diplo.de/blob/…-auch--ausnahmen-data.pdf



    Prüfen ob man das EU Anhängsel bekommt.

    miks geht ja hier im Wesentlichen ob er einen schengenfähigen Titel hat. Aktuell eher nein, wobei mir das bei einer Niederlassungserlaubnis schon wundert oder ob er einen schengenfähigen Titel hat, dann kann er ihn ohne Einreisevisum hier beantragen.


    Das mit dem Geburtsrecht ist nochmals eine andere Baustelle.

    Wenn er nicht Schengenfähig ist, ist es was anderes, da könnte es ggf. interessant sein diesen Zusatz UE zu bekommen


    Zitat



    2.4 Drittstaatsangehörige mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis gem. „residencia larga duracion
    UE“
    Inhaber einer gültigen spanischen Aufenthaltserlaubnis gem. „residencia larga duracion UE“ können ohne Visum
    nach Deutschland einreisen. Bitte beachten Sie, dass dies nicht für Inhaber einer spanischen
    Aufenthaltserlaubnis gem. „residencia larga duración“ (ohne den Zusatz „UE“) gilt. In diesem Fall muss ein Visum
    vor Einreise nach Deutschland beantragt werden.



    https://spanien.diplo.de/blob/…-auch--ausnahmen-data.pdf


    Die reden von Zusatz UE, ..... Ob das nun ein Rechtschreibfehler ist?


    Dann würde ich aber nicht unbedingt zur ALB persönlich gehen, denn dann stellt sich die Frage ob es eine illegale Einreise war, wofür überwiegendes spricht.

    Dann lies doch bitte §39 pkt 6 der Aufenthaltsverordnung durch. Da ist die Erleichterung doch explizit dargelegt.


    Willst du jetzt diskutieren ob eine Verordnung rechtlich bindende Wirkung hat?


    Das ist doch hier kein Regelfall, da der pinoy einen langfristigen AT für Spanien hat, der so wie es ausschaut schengenfähig ist.

    Wenn er nicht in Europa wäre und auf den Philippinen leben würde, dann wäre es nach Ansicht der höchsten Gerichte, BverwG und vom BVerfG bestätigt, ein Missbrauch, wenn ein Pinoy mit Schengenvisum einreist und dann im Inland die AE beantragt, denn der Gesetzgeber (Bundestag) sagte, dass ein Mensch mit dem richtigen Visum einreisen muss. (oberste Grundsatz)


    Davon gibt Ausnahmen für bestimmte Staaten, z.B. Australien, USA, New zealand, ..... und eben für Personen, die bereits in der EU ein Aufenthaltsrecht haben. Denn ansonsten müsste er einfach nach Spanien und eine spanische Auslandsvertretung müsste die Formalitäten für eine Pinoy für ein nationales Visum erledigen. Das möchte man auch vermeiden.


    Da sagen die Gerichte, in Ausländerrechtlichen Dingen hat ein Gesetzgeber (Bundestag) einen weiten Entscheidungsspielraum.


    Wenn jemand in der EU lebt, so wird das nationale Recht von EU Recht überlagert. Dann muss auch ein starkes Recht nach Art 6 (Schutz des Familienlebens) beachtet werden.


    Das macht es ein bisschen kompliziert. Für euch jedoch auf Grund der Bevorzugung von Personen mit Aufenthaltsrecht in einem EU Staat einfacher für die Beantragung der nationalen Aufenthaltserlaubnis AE nach §28 AufenthG. Dies wurde in der Aufenthaltsverordnung § 39 punkt 6 eindeutig festgelegt.


    Hätte jetzt dein Freund einen AT nach EU Freizügigkeit, dann würde das Gesetzeswerk der EU greifen, .... Deshalb auch die detaillierte Frage nach dem vorhandenen Aufenthaltstitel.


    Wäre die spanische Staatsbürgerschaft einfach zu bekommen, so sollte sie nach meinem empfinden vor der Ausreise und Übersiedlung nach D beantragt werden, am besten durchgeführt. Denn manchmal setzt dies einen nationalen Aufenthaltstitel (hier evt. für Spanien) voraus. Es könnte aber auch sein, dass er von Geburt auf Spanier war, wenn die Mutter damals Spanierin war. Wenn nicht, dass sie z.B. erst mit einem Jüngeren Kind zusammen eingebürgert wurde, gibt es evt. eine Antragseinbürgerung. Aber das ist wieder nationales spanisches Recht. Denn als Kind einer spanischen Mutter eingebürgert zu werden geht bei ihm vielleicht nicht, da er schon zu alt ist.


    Bei euch kommen mehrere Rechtsakte hinzu wo es bei Aufenthaltsrecht nationale (Deutsche) und EU Kompetenzen gibt, die teilweise konkurrieren und dann mit der Adoption es einen anderen Rechtsakt gibt, der ausschließlich Sache der Spanier und der Philippinischen Behörden ist, da die ihn vielleicht aus der Phil. Staatsbürgerschaft entlassen müssen.


    Welches Recht anzuwenden ist, hängt von der aktuellen Rechtsstellung beim Aufenthaltsrecht und im Wesentlichen der Familiengeschichte bei einer Einbürgerung ab.

    28.1.3 geht immer, die Frage ist, ob euch die ALB fälschlicherweise auf ein FZV und die Botschaft in Madrid verweist oder auf Hinweis zu § 39 Punkt(Absatz) 6 der AufenthV oder eigenständig auch sachrichtig erklärt, dass er die AE auch in D einholen kann.

    Du hast doch die Beschreibung wie es über Deutschland geht, was du machst ist deine Sache.


    Aufenthaltstitel EU ist doch ein Titel der nichtst mit dir und deinem Kind zu tun hat, sondern ob dein Partner einen vergleichbaren von Spanien hat.


    Wenn eine ALB das Aufenthaltsrecht nicht nach Art 28 AufenthG erteilen möchte könnte es über das Kind gehen. Da ist i.d.R. so ein 3 Monatszeitraum relevant. dann wäre ggf. Art 20 AEUV anwendbar


    Wenn mit seinem Titel bisher problemlos nach D reisen konnte dann ist er höchstwahrscheinlich schengenfähig. Es gibt teils einige Titel in einigen Ländern die sind als schengenfähig gemeldet.


    Klär das ab, ggf. schicke eine Kopie an die Bundespolizei und bitte um eine Bestätigung dass der Titel schengenfähig ist. Die haben Listen.