Posts by franky_23

Das wird sich zeigen, da hast du recht, ... Es ging ja nur um eine Mitteilung. Doch gibt es auch eine Schutzvorwirkung des Art 6 GG. Wenn dann jemand in HK, ... DK, .... heiratet, dann dürfte dies ja zutreffen, oder? Klar, es sind ja erst mal Absichtserklärungen einer vermutlich künftigen Regierungskoalition.

Aber deine Stelle

"Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen."

wird zu einer weiterhin andauernden Inländerdiskriminierung führen? Zumal ja in Fällen des § 28 sich im Gesetz ja nur der analoge Verweis auf den Familiennachzug nach § 30 findet.

Denke hier ist der § 28 AufenthG der in den im Forum maßgeblichen Fällen überwiegend zur Anwendung kommt, dann automatisch nicht mehr betroffen wenn man es z.b. im § 30 streicht.

Im vorläufigen Koaltionsvertrag ist geplant, den 2007 eingeführten Sprachnachweis vor Einreise im Ehegattennachzug abzuschaffen. Er war für zahlreiche Drittstaater:innen erforderlich, um ein gemeinsames Ehe- und Familienleben in Deutschland führen zu können. Das betraf eine Vielzahl von binationalen Familien und Partnerschaften.

aus dem aktuellen Rundschreiben des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften

siehe AnhangPM_Endlich geschafft! Der Sprachnachweis vor Einreise wird Geschichte.pdf

Thorsten, da gibt es nur eins, nämlich einfach abwarten. Denn dass der Vater keinen Einblick in das Vermögen der Kinder hat, wenn er auch als Erziehungsberechtigter gilt ist schon ein bisschen ungewöhnlich. Ist aber deine Privatangelegenheit. Wenn es nicht ausgewiesen ist, dann ist es im Grunde der Zahlbetrag für den minderjährigen Sohn, denn als volljähriges Kind hat das Kind ja einen eigenen Anspruch gegenüber deine Person.

Ich würde mir da aktuell keine all zu großen Sorgen machen.

Das wäre die einfachste Lösung und dann einfach auch, eine Art Niederschrift, wie ihr das so stillschweigend verrechnet habt, ggf. als weitere Option falls es doch Rückfragen geben sollte.

Insbesondere geht es im Wesentlichen um den Umstand, dass die Allgemeinheit nicht unnötig zahlungspflichtig wird.

Wenn weder die Ex, noch die Kinder wegen der neuen Heirat aufenthaltsrechtlich schädliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen (Harz IV, Grundsicherung, .... ) dann gibt es kaum Optionen dies ernsthaft zu blockieren. Selbst dann, .... wird es auf Dauer schwierig. Es geht hier ja um den Familiennachzug zum Deutschen Stammberechtigten.

Gut Ding braucht Weil.!

Quote from Thorsten4343

Danke Goose !

Jetzt weiß ich zumindest wo prinzipiell diese Fragen nach Unterhalt überhaupt herkommen.

Statt das ich Ihr Unterhalt Y überweise und Sie mir Ihren Anteil X an der KV überweise ich einfach Y-X.

Habe mir da nie Gedanken drüber gemacht da ich ja ein insgesamt entspanntes Verhältnis mit meiner Ex-Frau habe.

Aber jetzt ist das natürlich ein Problem, da formal auf den monatlichen Unterhaltszahlungen nur Y-X und nicht Y steht.

Eine andere Frage wäre. Wenn ich das aufkläre, über diesen Fakt die ABH informiere...

ist das dann gut weil es einen Teil der Abweichung erklärt, oder bekomme ich dann sogar noch Probleme wegen Falschangaben bei der VE ?

Weil ich eigentlich hätte eine höheren Unterhalt hätte angeben müssen ?

Ich habe ja als Unterhalt Y-X angegeben und nicht den wirklichen Unterhalt Y (habe da überhaupt nicht dran gedacht in dem Moment).

Absicht wird mir da wohl keiner unterstellen, da mein Gehalt sowieso immer ausgereicht hätte, aber ist ja trotzdem eine falsche Angabe...

Quote from roseforest

aber bezüglich der Frage des TE: ich verstehe die AVV so - selbst wenn er keinerlei Unterhalt zahlen würde (z.B. weil einvernehmlich so geregelt etc), wäre für die Zustimmung eben der theoretisch zu zahlende Unterhalt in der Berechnung zu berücksichtigen. Das kann der TE ja locker zahlen wie beschrieben, daher verstehe ich das Problem der ABH hier nicht oder sehe ich was falsch?!

Problem ist glaube ich folgendes: Für ein Minderjähriges Kind kann (die Kindesmutter) komplett für die gesamten Jahre in der Vergangenheit die Nachzahlung verlangen falls zuwenig gezahlt wurde. Und das per Unterhaltstitel auch sofort Zwangsvollstrecken lassen, so dass direkt Gehalt Zwangsgepfändet würde.

Wenn ich also wie Goose schon gesagt hat mein ganzes Vermögen auf den Kopf hauen würde und so eine Zwangsvollstreckung eintreten würde, dann könnte ich meine eingereiste Ehefrau nicht mehr finanzieren und der Staat müsste für Sozialhilfe aufkommen.

Ist in meinem Fall komplett Unsinn. Aber theoretisch halt denkbar. Bin nicht 100% sicher,glaube aber, dass dies das Problem ist.

Habe 2 Kinder und bei meinem volljährigen Kind interessiert, dass z.B. überhaupt nicht. Da muss ich nur die 3 letzten monatlichen Überweisungen mitbringen und wenn die dem Betrag entsprechen den ich bei der VE angegeben habe ist das Thema erledigt.

Für mich ein Zeichen, dass es um die oben genannte theoretisch mögliche Zwangsvollstreckung alter Unterhaltsschulden geht. Unterhaltstitel sind bis Volljährigkeit auch für Altschulden vollstreckbar. Bei Volljährigkeit ist das Thema durch, Unterhaltstitel läuft mit Volljährigkeit ab. Meine Volljährige Tochter könnte daher nichts nachfordern, auch wenn ich zuwenig gezahlt hätte.

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1. Du bist wie wir alle hier kein einschlägig juristisch Vorgebildeter. Da ist eine Falschdarstellung einfach ein Fehler, ... insbesondere wenn er sich so wie bei dir erklären lässt. Im Grunde geht es ja nur um ein anderes Berechnungsschema mit Verrechnungsmodalitäten. Macht jeder normale Mensch, juristisch, da ein erwachsenes Kind einen anderen Rechtsstatus hat und Unterhalt teils ja dem Kind zusteht, teils der Kindesmutter, .... formal ein bisschen komplizierter. Doch das wird sicherlich kein ernstzunehmender Stolperstein, wenn du dies einfach aufdröselst, Wenn dann halt mit den Zahlungen für die beiden Kinder.

2. Im Grunde kann jeder auch seinen unbefristeten Job verlieren und was dann? Er könnte - sofern keine Hapftpflichtvers. vorhanden - in Regress genommen werden, ..... Vermögen sollte schon beachtlich sein, .... Wenn ich es richtig verstanden habe liebt dein Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und da sollte das Ganze kein ernsthaftes Problem werden.

3. Viel wahrscheinlicher ist, dass die ihren Einheitslaufzettel haben und aus behördlichen Vereinfachungsgründen einfach in fast allen Fällen, fast alles wollen, dann kann dem Sachbearbeiter niemand was bei einer Überprüfung. Die Bürger können sich ja ggf. wehren und der Behörde darlegen, dass sie falsch liegen. Das ist schon häufiger ein Verhaltensmuster. Teilweise bedarf es auch nur eines Personalwechsels und dann gehen viele Dinge viel anders. Darauf hast du kurzfristig keinen Einfluss.

Positiv ist, dass die Behörde ja reagiert hat und dir einen zeitigeren Termin gegeben hat.

Quote from Thorsten4343

VE habe ich durch und ich habe ein eher hohes Gehalt und auch hohe Ersparnisse.

Von meinen Ersparnissen könnte ich 18 Jahre lang Unterhalt der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle zahlen.

Es ist also völlig klar das nie ein Problem auftreten kann.

Aber die Anforderung meiner ABH ist. Unterhaltszahlungen müssen korrekt sein sonst kein Visa. Egal ob man alles zahlen könnte wenn es zu Nachforderungen der ExFrau / Kindesmutter kommt.

Quote from franky_23

Überdies ist das doch sachlich verfehlt, da die Düsseldorfer Tabelle lediglich ein Richtwert ist, ...Könnte ja sein, dass das Kind anrechenbare eigene Einkünfte hat.

Genau Düsseldorfer Tabelle kann nur ein Richtwert sein. Allerdings liege ich mit meinen Zahlungen ca. 3 Stufen unter dem was das nach VE Netto nach Düssel Tabelle zahlen müsste auf den ersten Blick.

3 Stufen = ich zahle eine Summe die auf den Blick zu einem Nettoeinkommen von 800-1200 € weniger passen würde.

Das das erstmal erklärungsbedürftig ist verstehe ich auch.

Ist aber korrekt das ich die Summe zahle die ich zahle. Ist eine Summe verschiedener Einzelaspekte die dazu führt, dass sich die Abweichung akkumuliert.

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Verständlich was du machst, jedoch im rechtlichen Bereich ein Problem.

Bei volljährigen Kindern hat das volljährige Kind i.d.R. den Anspruch auf den Unterhalt und ist nur schwer verrechenbar, .... Klingt blöd, ist aber problematisch.

Das mit der PKV dürfte so nicht greifen, denn die Düsseldorfer Tabelle gibt Aufschluss über den Barunterhalt, glaube nicht, dass die PKV zum Barunterhalt zählt. denke auch nicht zu anrechnungsfähigen Sachleistungen. Doch das sind dann schon wieder Feinheiten, wo ein guter! Fachanwalt her muss.

Hälftiges Kindergeld kannst immer anrechnen, doch denke das weisst du auch.

Würde dies dann halt auch aufgliedern in einer schönen Tabelle. Bruttogehalt/Einnahmen - Vorsorgeaufwendungen (anrechnungsfähig) - Werbungskosten - sonst. Kosten, ..... (bei den sonstigen Kosten dürften deine PKV Beiträge für die Kids dein Unterhaltsrelevantes Einkommen (Verteilungsfähiges Einkommen) schon reduzieren)

Dann Zahlung für Kind x an Frau ... zzgl. 1/2 Kindergeldanteil = Zahlbetrag

Zahlung für Kind y an Frau ... zzgl. 1/" Kindergeldanteil = Zahlbetrag

Zahlungsanspruch an Frau für Kind z (volljährig) verrechnet, .... (Kindergeld??) und Transfer an gemeinsames Kind z, somit anteiliger Zahlbetrag incl. 1/2 Kindergeld (falls noch gezahlt)

Die AVV aus dem Jahr 2009 sind gerade in dem Bereich in sehr vielen Fällen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung modifiziert.

Quote from hge

Quote from Thorsten4343

Aber ein zweiter ist, dass die Einreise grundsätzlich verweigert wird, wenn die bei der VE errechneten Nettowerte und die sich daraus nach Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltszahlungen, von den tatsächlichen Unterhaltszahlungen abweichen.

Du schreibst doch oben, dass du die VE bereits abgegeben hast. Dann ist das doch durch...

Überdies ist das doch sachlich verfehlt, da die Düsseldorfer Tabelle lediglich ein Richtwert ist, ...Könnte ja sein, dass das Kind anrechenbare eigene Einkünfte hat.

Quote from hge

Quote from Thorsten4343

Wohnraumnachweis m2 - Was nimmt man da als bestes bei selbstgenutztem Haus ? Habe ja kein Mietvertrag mit m2 Angabe.

Ist nicht im Prinzip nicht nötig, aber wenn du es hast, dann leg es einfach vor. Warum ein Fass aufmachen, was nichts bringt.

Quote from Thorsten4343

Und noch unbedingt eine persönlich abzugebende Unterschrift, wobei ich bis jetzt noch nicht weis was ich noch unbedingt persönlich unterschreiben soll

Hast du noch einen Bauplan? Wenn ja dann Scan ihn und erkläre dass du das a)alleine b)zusammen mit x weiteren Personen bewohnst und markier den Bereich der dir zur Verfügung steht incl. Gemeinschaftraum. Wenn nein, dann zeichne dir einen Plan von deinem Haus. Meldebescheinigung haben sie ja sicherlich schon verlangt.

Das scheint eine ABH zu sein, die sich das Leben selbst schwerer macht als es sich für die Behörde darstellt. Bei einem Grundbuchauszug ist nicht auszuschließen dass die noch kommen, bitte belegen sie, dass sie das Haus nicht oder nicht überwiegend vermietet haben.

Theoretisch könnte ein Vorsprechen ja auch sein, dass man sich zusätzliche Infos zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung der Ehe (keine Scheinehe) bekommen möchte und dies unterhalb der Schwelle der gleichzeitigen Befragung, ....

Dieses Thema scheint in den letzten Jahren kaum mehr akut gewesen zu sein, da i.d.R. eine Befragung bei der Abgabe des nationalen Visums erfolgte.

Ich weiss auch nicht ob es das ist, Wäre aber eine mögliche Option.

Du kannst dich doch freundlich an den Leiter der Ausländerbehörde wenden, ggf. auch an die Fachaufsicht z.B. beim Bezirk oder ..... und bitten ob dieses Prozedere im konkreten Fall nicht beschleunigt werden kann, denn nach diesen vielen Terminverschiebungen besteht die Gefahr, das die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch das Oberlandesgericht seine Gültigkeit durch Fristablauf verlieren könnte.

Dann listest du halt kurz so den Vorgang auf.

Entscheidung zu Heiraten x.xx.xxxx

Zeit bis A1.....

Terminbeantragung für nationales Visum ,.....

...

Warte einfach ab, da dieser Verwaltungsakt ohne formalen Bescheid erteilt wurde ist die Zeit für einen Ein/Widerspruch bzw. Klage bei einem Jahr.

Dann musst du berücksichtigen, dass ein Verwaltungsgerichtsverfahren aktuell mehr als 1 dauert. Wenn dann dein nächster Titel mit 3 Jahren ausgestellt wird, wird es fraglich ob ein Gericht noch einen berechtigten Klagegrund sieht, ....

Du kannst ja dann auch noch an eine vorgesetzte Fachbehörde schreiben, ggf. ans Ministerium und dann deine Verwunderung ausdrücken, dass die die Verwaltungsvorschriften die ja zur Vereinheitlichung gedacht sind von unteren Behörden ohne Begründung einfach so nicht beachtet werden.

Quote from Manuel79

Das Führungszeugnis hat die Sachbearbeiterin nach eigener Aussage in Manila beantragt.

Und für 1 Jahr bekam ich keine Begründung.

Einfach nur die Rechnung auf der Steht für ein Jahr.

Hat alles die Sachbearbeiterin so "betimmt"

Auf Nachfrage bekam ich die Aussage dass sie generell nur 1 Jahr genehmigt und dass sie nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen kann.

Auf meine Einwände ging sie nicht wirklich ein sie besteht auch drauf dass sie jetzt 7 Jahre jedes Jahr dahin muss.

Dass wäre rechtlich so geregelt und davon kann nich abgewichen werden.

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Eine Deutsche Behörde kann oder beantragt bei einem anderen Staat ein Führungszeugnis?

Du hast die AE auf 3 Jahre oder dauerhaft beantragt? Wenn dann könnte ein formaler Fehler vorliegen, denn die Abweichung müsste begründet werden.

Ich würde da einfach mal so schreiben.

Bei unserem Antrag auf Erteilung einer AE hatten wird dauerhaft (3Jahre) beantragt. Basierend auf den Verwaltungsvorschriften wird beim Familiennachzug zum Deutschen i.d.R. eine AE für 3 Jahre erteilt.

Aktuell ist nicht ersichtlich, dass gezielt von dieser Regelung abgewichen wurde, denn dafür hätte es nach unserem dafürhalten eines formalen Bescheides bedurft.

Somit bitte ich die AE dahingehend zu ändern, dass die AE für 3 Jahre gewährt wird. Da dies nicht ein Versehen der Behörde war, bitte ich dies ohne neuen Beitragsbescheid zu ändern.

Um eine zeitnahe Regelung zu ermöglichen, schlagen wir vor die Karte für die Aufenthaltserlaubnis beim Empfang zu hinterlegen und sie zeitnah die Änderung vornehmen.

Haben sie eine Begründung vom Abweichen der Frist i.d.R. 3 Jahre genannt? Wie lange hast du ihn beantragt?

Solange ihr keine Probleme mit KV bekommt, würde ich mir dann überlegen ob man was dagegen tut.

Wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen hat, bekommt sie schon 3 Jahre oder wenn der Pass nicht mehr so lange gültig ist bis zum Ende des Passes.

Das Führungszeugnis war dann ein Auszug aus dem Ausländerzentralregister?

Mit der Kohle heute nicht anders als damals, denn vor 10 Jahren hat das BAMF pro Teilnehmer knapp 2€ die Stunde pro Kursteilnehmer an den Kursträger gezahlt.

Das mit der Befreiung ist auch schon lange, insbesondere bei denen die ein Kind hatten und somit auch lange nach der Einreise verpflichtet wurden. Da wurde und wird ggf. sogar Kinderbetreuung organisiert.

Die VE konnte früher auch schon jemand anderes abgeben, teilweise auch mit Sperrkonto.

Aktuell dürfte es in den meisten Fällen so sein, dass keine Ausreise nötig wird, insbesondere wenn A1 vorhanden ist.

vor 8 Jahren bitte nicht überlesen.

Quote from diogenes

Quote from Goose

Der kann ja noch nicht angeordnet werden, weil es noch keinen Termin zum AT gab (sie lebt ja auf Fiktion nach dem Visum)...denn dort wird der angeordnet (muss)! Also ich würde da schon massiv drauf drängen

Ja natürlich kann man nach wie vor versuchen die Anordnung "nachholend" zu erhalten.

Ich würde es mal mit einem Schreiben wie oben von mir angedeutet und CC zumindest auch beim Dienststellenleiter den Landrat Frey probieren. Denn das Ausländeramt scheint ein besonderes zu sein. Auch wenn es hier primär um Flüchtlinge geht.

Quote

Was muss sich im Ausländeramt ändern?

Ich habe die Devise ausgegeben, dass wir den Berg an Fällen im Laufe des Herbstes abarbeiten müssen. Derzeit läuft eine Organisationsuntersuchung von Verwaltungsfachleuten, die herausfinden soll, ob die Struktur, wie wir im Ausländeramt aufgestellt sind, den Erfordernissen entspricht. Oder ob sie vielleicht sogar der Schnelligkeit entgegensteht.

...

Asylrechtsanwälte, Helferkreise und Migrationsberatung berichten auf Nachfrage, dass beim Ausländeramt seit Monaten überhaupt kein Durchkommen sei.

Flüchtlinge in Starnberg: Landrat will Kurswechel - Starnberg - SZ.de (sueddeutsche.de)

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Goose, da sind wir ja mal einer Meinung. Entzieht meiner Kenntnis, ob ein nach Beginn den Integrationskurses ausgesprochene Verpflichtung dies nicht "heilt".

Denn es gibt ja einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme, die dann am Ende nur von der Behörde als verpflichtend festgestellt wird. Ich kenne jetzt auch keinen Passus, dass für die Erstattung es zwingend notwendig ist, dass man diese Verpflichtung vor dem Beginn vorweisen muss. Könnte auch sein, dass es reicht dies bei der Abrechnung gegenüber dem BAMF darzulegen, zumal deine Frau ja alles getan hat um dies rechtzeitig zu bekommen. -Sprich den Antrag auf Erteilung einer AE stellte.

letzteres ist nur bedingt hilfreich, da meist der Einfluss begrenzt ist.

da findet sich das Organigramm im Internet.

Leitering Frau Richter

31 FL

Fachbereich 31 Ausländerwesen

Fachbereichsleiterin

Strandbadstraße 2

82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-374

(zentrale Rufnummer)

Fax: 08151 148-11341

E-Mail: abh-service@LRA-starnberg.de

Zimmer: EG.198

Ausländerwesen - Landratsamt Starnberg (lk-starnberg.de)

Wenn nicht schicke doch ein altmodisches Fax . in dem ist doch auch die übergeordnete Organisationsbereich beschrieben. Da sitzt dann meist auch ein zuständiger Volljurist.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheits- und Veterinärwesen

Geschäftsbereich 3

Strandbadstraße 2

82319 Starnberg

Telefon: 08151 148-338

Fax: 08151 148-11 424

E-Mail: sicherheit-ordnung@LRA-starnberg.de

De-Mail: info@lk-starnberg.de-mail.de

Internet: https://www.lk-starnberg.de/gb3

Zimmer: EG.177

Schreib doch einfach mit CC incl. an den Bürgerservice und an den Landrat in CC, dass du um eine Fiktionsbescheinigung mit Arbeitserlaubnis bittest. Weiterhin eine Verpflichtung zum Integrationskurs, falls möglich rückwirkend, da es nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, dass Personen die sich zeitnah um die Integrationskurs kümmern auch noch die Kosten alleine Tragen müssen, weil die Verwaltung über Monate hinaus überlastet ist.

Wie du schon sagtest, sollte da nichts gehen, wäre die Reg von OBB die nächste Anlaufstelle

bzw. in der nächsthöheren Stufe StMi für Inneres, ...

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Startseite (bayern.de)

Die Fachaufsicht?

Dann würde ich einfach nochmals eine Stufe höher gehen und gegenüber den Dienstaufsicht eine Beschwerde einreichen. Diese an die Dienstaufsicht schreiben mit der Bitte diese an die zuständige Dienstaufsicht weiterzuleiten.

Wollte sich das Gericht halt nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Aber bei Kostenentscheid für die Staatskasse ist es schon happig wenn sich ein StA soweit aus dem Fenster lehnt und da nach noch Probleme macht. Fach/Dienstaufsicht?