Posts by partyevent

    Die DBM hat auch bei der Remonstration die Möglichkeit , per Kreuzchen anzutickern, dass keine neuen Argumente vorgelegt wurden.


    Die Remonstration wurde auf 3.5 PDF Seiten gemacht. Wobei die ersten 1.5 Seiten juristisches Vogeplänkel sind. Der „persönliche“ Ablehnungsbescheid ist meines Erachtens mit Hilfe von Textbausteinen gebastelt. Denn in der Begründung ist eine Sache welche vom Sachbearbeiter leider komplett falsch interpretiert wurde.


    Bezüglich der Verpflichtungserklärung sagt die DBM, dass diese in der Tat auf mich gemünzt ist. Selbst wenn ich 100% ehrlich bin und den Schwager wieder zur Ausreise auffordere, kann ich doch keine sichere Ausreise garantieren. Denn ich bringe ihn ja nicht an Bord der Maschine sondern begleite in tatsächlich nur bis zum Sicherheitsbereich. Danach könnte er eigenwillig sich absetzen und das Flugzeug nie besteigen. Was natürlich ein Probelm für mich nach sich ziehen würde. Hier versucht mich die DBM offenslichtlich zu „schützen“.


    Das ganze mag ja alles irgendwie ok sein und gesetzlich und rechtmäßig.


    Jedoch finde ich folgende Argumente irgendwie unlogisch, denn in der Begründung steht:


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    Der Antragsteller ist ledig und hat keine Kinder. Er möchte für einen Zeitraum von zwei Monaten seine Schwester in Deutschland besuchen und das Leben in Deutschland kennenlernen. Insoweit scheinen familiäre Bindungen an das Heimatland keine große Intensität zu haben, dies gilt insbesondere auch angesichts des Alters, da der Antragsteller als erwachsener Mann nicht mehr derart von seiner Familie abhängig ist. Somit reichen die Informationen bezüglich der familiären Verwurzelung nicht aus, einen erforderlichen Rückkehranreiz zu schaffen.


    Weil er in den Semesterferien 2 Monate nach Deutschland will wird das so interpretiert als ob er keine intensive Bindung an das Philippinische Heimatland hat?!?!?! Zumal er sogar noch zu Hause bei Mama und Papa wohnt!!!
    Wieso war das kein Thema bei meiner Schwägerin und dem anderen Schwager welcher hier war. Die waren genauso alt, haben keine Kinder und sind ledig. Und hatten sogar ein 3 Monatsvisum bekommen.


    Zwei Sachen die mich natürlich wieder ganz schwer atmen lassen:


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    Insbesondere ist zu beurteilen, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob der Antragsteller eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob eine fristgerechte Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beabsichtigt ist.
    Titel III, Kapitel III und IV des Visakodex stellen insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einreise als einen wesentlichen Punkt heraus. Bei der Prüfung des Visumantrages obliegt es daher der zuständigen Auslandsvertretung festzustellen, ob der Antragsteller die Absicht hat, in das !Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Schengen-Visums einzuwandern und sich dort entgegen des angegebenen kurzfristigen Aufenthaltszwecks länger aufzuhalten. Die Rückkehrabsicht ist somit nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK zentrale Erteilungsvoraussetzung.


    Illegale Einreise!!! Ich werde jetzt bewußt keinen Bezug auf die Flüchtlingspolitik nehmen. Aber ich denke ihr wisst was mir gerade durch den Kopf geht.



    Und zum Abschluss:


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    Nach Art. 23 Abs. 4 lit. b, 25 Abs. 1 Visakodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen,
    die bestimmte Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 SGK nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Derartige Gründe wurden jedoch weder geltend gemacht, noch sind diese ersichtlich.


    Humanitäre Gründe!!! Ich werde jetzt bewußt keinen Bezug auf die Flüchtlingspolitik nehmen. Aber ich denke ihr wisst was mir gerade durch den Kopf geht.



    Partyevent

    Was mich am meisten verwundert ist dieser Satz im Ablehnungsbescheid.


    Ich hatte geschrieben, dass ich natürlich ein Interesse daran habe, dass der Eingeladene wieder ausreist. Zumal ich eine Verpflichtungserklärung gezeichnet hatte. Da ich sonst voll in die Haftung komme.


    Die Antwort war:


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    Auch die von Ihnen abgegebene Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 bis 68 AufenthG zur Übernahme der während des Aufenthaltes anfallenden Lebenshaltungskosten ist nicht geeignet, die Rückkehr sicherzustellen, Sie dient der Sicherung des Lebensunterhalts in der Bundesrepublik sowie der Übernahme gegebenenfalls entstehender Ausreisekosten, damit das Risiko der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel während des Besuchsaufenthalts so gering wie möglich gehalten wird. Sie kann jedoch die oben dargelegten Zweifel an der Rückkehrbereitschaft nicht ausräumen. Insbesondere kann dadurch nicht verhindert werden, dass ein Gast den Besuchsaufenthalt zum weiteren Verbleib nutzt.


    Glauben die also, dass man sehenden Auges in eine Bürgschaftsverpflichtung rennt nur um eine Person im Schengenraum zu halten. ODER wissen die auf der DBM, dass eine Ausreise eh nicht geprüft wird und somit eine VE nicht wirklich vom Unterzeichner ernstgenommen wird? Nach dem Motto: "Wenn sowieso keiner prüft ob die Person wieder ausreist, dann lasse ich ihn halt hier - Wo kein Kläger da kein Richter".

    Die Remonstration wurde berabeitet und das Ergebnis war, dass der Bruder nicht einreisen darf.

    Es wurden in diesem Zusammenhang genannt:


    - Wir konnten nicht schlüssig darlegen, dass der Bruder wieder ausreisen wird.
    - Die vorangegeangenen Besuch anderer Familienmitglieder mit erfolgreicher Ausreise wird nicht gewertet.
    - Meine Aussage, dass ich den Bruder an den Flughafen fahre zählt nicht als Argument, da er ja tatsächlich auf dem Weg zum Flugzeug noch "abbiegen" könnte und ich nicht sicherstellen kann, dass er an Bord geht.
    - Es gibt keine ausreichen wirtschaftlich Verwurzelung.
    - Es gibt keine ausreichende Familiäre Verwurzelung in die Heimat, da er 2 Monate weg möchte.
    - Nachteilig wurde ausgelegt, dass er von uns bei seinem Studium finanziell unterstützt wird. Daraus leitet die DBM ab, dass diese Unterstützung auch in Deutschland fortgeführt werden kann. Finanzielle Unterstützung war, der Kauf der Bücher und der Schulkleider.
    - Sein Studium an der Uni zählt nicht, da er die Immatrikulation für das nächste Semester nicht vorgelegt hat und das das Studium nicht zwingend zu diesem Zeitpunkt zu Ende geführt werden muss. (Was so nicht stimmt, da das Studium vom PH Staat gesponsort wird und das Geld zurück gezahlt werden muss, falls es nicht erfolgreich in einem Zuge abgeschlossen wird)
    - Der Bruder machte angeblich beim Interview auch nicht den Eindruck einer festen Verwurzelung im Heimatland.
    - Er ist ledig und hat keine Kinder.
    - Die VE zählt nicht als Sicherheit für eine Rückkehr.
    - Die Krankenversicherung zählt nicht als Sicherheit für eine Rückkehr.
    - Zusammengefasst laut DBM ergibt sich das Ergebnis, dass das öffentliche Interesse einer geregelten Einreise das private Interesse überwiegt. Heißt: "Der Steuerzahler muss geschützt werden, da der Bruder heimlich in der BRD verbleiben könnte".



    Was das ganze zu einer Farce macht ist, dass die zuvor eingeladenen Familienmitglieder noch weniger an Rückkehrbereitschaft vorweisen konnten. Sie hatten weder eine Familie, noch Arbeit, noch Geld, noch Kinder, kein Studium und ein Visum für 3 Monate beantragt. Trotzdem wurde anstandslos ein Visum genehmigt.


    Und somit schließt sich der Kreis zu meiner Überschrift:


    "Die (Un)logik der Deutschen Botschaft in Manila".

    Once


    Ich glaube du verstehst nicht ganz was ich meine.


    Es geht darum ob "Nicht EU Ausländer" bei der Ausreise aus Deutschland registriert werden. So das unsere Behörden einen Überblick darüber haben wer sich eventuell illegal im Inland aufhält, bzw. eine Behörde wie die DBM Zugriff auf eine solche Datenbank hat und damit abgleichen kann, wer den Zeitrahmen des Schengenvisums überschritten hat.


    Das mit der Bananenrepublik kann ich nicht verstehen; meinst du die Philippinen?
    Deutschland kann es jedenfalls nicht sein! So etwas können nur Leute mit Scheuklappen sagen.


    Ich verstehe nicht, wieso im Vorfeld für das Visum so eine bis ins Detail genaue Prüfung stattfindet.


    Wenn es aber darum geht zu prüfen ob die Visumsnehmer auch wieder ausgereist sind, interessiert das keinen. Wie ich in meinem ersten Post bereits schrieb:


    Wir hatten zusätzlich noch zu Anfangs jeweils den Ausreisestempel gescannt und zur DBM geschickt.


    Hatte ich mir nach jeder Rückreise der Schwester einen Scan vom Ausreisestempel aus dem Reisepass per Email schicken lassen und zur DBM weiter geleitet. Zusätzlich hatte ich noch bei der DBM angefragt ob die Schwägerin persönlich vorstellig und sich zurück melden soll.


    Beides wurde abgelehnt mit der Begründung des zusätzlichen "unnötigen" Zeitaufwandes.


    Also auf gut Deutsch: "Wenn jemand erstmal drin ist im Schengenraum, wird nicht mehr geprüft ob er wieder ausgereist ist". Somit ist die VE doch fast schon obsolet!


    DAS nenne ich in Zeiten von Internet eine Bananenrepublik.


    Wie viele denken sich jetzt, "na wenn die VE doch nicht greift, weil niemand nachfragt ob die Person wieder ausgereist ist, dann bleibt sie halt einfach hier". Das finde ich brandgefährlich! Das öffnet Tür und Tor für Halunken und erschwert im Endeffekt den ehrlichen Menschen die Einladung von ihren Verwandten und Gästen.



    Desweiteren, so bin ich überzeugt, wenn die DBM die Ausreisen kontrollieren würde, könnte sie mehr Visen zulassen. Denn wenn einer nicht ausreist, wird einfach der Einlader in die Verantwortung genommen (VE) und dieser ist voll in der Haftung. Somit gibt es fast kein Risiko für den Steuerzahler...

    Hier steht alles drin:


    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811588.pdf


    Seite 10:



    Heißt im Klartext. Unser Staat hat keine Ahnung wie viele nach Ablauf des Schengenvisum einfach dageblieben sind und sich hier illegal aufhalten.


    Na super!!!


    Selbst hier weiß der Staat nicht was abgeht. Ein Abgleich wer einreist und wer ausreist liegt wohl nicht vor.


    Bananenrepublik sage ich nur!

    Wir hatten die Remonstration am Anfang April eingereicht. Ich hatte einen Tag später nachgefragt ob diese erhalten wurde. Dann bekam ich eine Bestätigung Seitens der DBM über den Erhalt meiner Email und gleichzeitig mitgeteilt:



    Was jedoch genau "längerer Bearbeitungszeitraum" bedeutet, weiß ich nicht.


    Anbei die PDF des Remonstrationsprozederes.


    >>>PDF Remo<<<


    Darin steht:


    Quote

    Die Prüfung kann bis zu drei Monate dauern. Es wird gebeten von Rückfragen zum Sachstand in diesem Zeitraum abzusehen.


    In diesem Fall hätte ich mir mal die Mühe gemacht, den Visumsleiter tel. zu erreichen; auch wenn das wahrscheinlich schwierig ist. Aber unmöglich ist es sicher nicht, denn die haben das Telefon ja nicht zum Zierrat im Büro stehen.


    Wir hatten nach Beantragung des 3. Visums für die Schwägerin einen kleinen Zwischenfall. Da wurde auch das Visums abgelehnt wegen „ fehlender Rückkehrwilligkeit“. Als ich dann eine Email an die DBM schrieb und mal ganz dumm nach den Gründen der Ablehnung fragte, da die Schwester schon zweimal da war und jedesmal pünktlich abgereist war, bekam ich einen Anruf von Herrn Reuter, damals Botschaftsleiter höchst persönlich.


    Interessant an dem Gespräch, und was mich wirklich verstört hatte war folgendes. Die Botschaft hatte Zweifel ob die Schwester vielleicht so oft zu uns kommt um in unserem Familienbetrieb mitzuarbeiten. Als ich ihm dann sagte, dass wir keinen Familienbetrieb haben und mein Frau und ich beide fest Angestellt sind und auch die Belege dazu hatte zukommen lassen, konnte das Visum sofort abgeholt werden.


    Im Grunde genommen, hatte damit der Botschaftsleiter eingestanden, dass es nicht um „fehlende Rückkehrwilligkeit“ ging, sonder um „illegale Arbeitsaufnahme“. Wieso schiebt man dann aber fehlende Rückkehrwilligkeit vor? Meiner Meinung nach wird dieser Grund inflationär genutzt, da eine Rückkehrwilligkeit unmöglich zu beweisen ist. Wie will man eine Willentsentscheidung die in der Zukunft liegt beweisen? Das ist nicht machbar. Somit ist das Vorschieben der „fehlenden Rückkehrwilligkeit“ einfach der Ablehnungsgrund mit dem geringsten Widerstand für die DBM. Beim geringsten Zweifel einfach eine :„fehlende Rückkehrwilligkeit“ raushauen und schon ist man als Einlader und als Gast der gelackmeierte ohne wirkliche Möglichkeit eines Beweises.


    Da das Gespräch damals telefonisch stattfand hatte ich aber nichts in der Hand.



    Zurück zum heutigen Tag.


    Ich hatte in meiner Email nach der Ablehnung gesagt, dass ich eine Remonstration starten werde, aber vorher nochmal dargelegt, dass wir insgesamt 8 mal Verwandte eingeladen hatten und diese jedesmal pünktlich ausgereist waren. Gerade um es uns auch in Zukunft nicht mit der DBM zu verscherzen und weil ich auch kein Bock habe über die Verpflichtungserklärung in irgendeinerweise in Haftung genommen zu werden.


    Jedoch blieb die Sachbearbeiterin unerbittlich und so startete ich die Remonstration. Diese zieht sich nun schon 2 Monate hin und der Bruder ist schon längstens wieder in der Uni. Ich hatte zwischendurch mal nachgefragt wie der Stand der Dinge ist, wurde aber kurz und knackig darauf hingewiesen von Statusanfragen abzusehen, da dies die Remonstration nur verlängern würde.


    Bin mal gespannt wenn wir die Schwester dieses Jahr zum 8ten mal einladen, ob die uns dann auch wieder was von „fehlender Rückkehrwilligkeit“ erzählen wollen….



    Was mich persönlich am Meisten stört ist, dass ich mich wie ein Verbrecher fühle. Denn mir als Verpflichtungserklärungsgeber wird passiv untersellt, dass die eingeladene Person sich nach Ablauf des Schengenvisums weiterhin in Deutschland aufhalten wird. Und das obwohl ich schon 8 mal bewiesen habe, dass die Personen immer pünktlich ausgereist sind.
    Das tut weh!

    Bisher fand ich die DBM eigentlich ganz passabel und auch relativ kundenfreundlich. Was sie sich jedoch hier leistet hat meiner Meinung nach nichts mehr mit kompetenz und professionalität zu tun.


    Was war passiert?


    Ganz einfach und auf den Punkt gebracht.


    - 7 mal die Schwester meiner Frau eingeladen. Keine Rückkehrwilligkeit begründet. 7 mal wurde das Visum genehmigt.
    - 1 mal einen Bruder meiner Frau eingeladen. Keine Rückkehrwilligkeit begründet. Das Visum wurde genehmigt.
    - 1 mal den kleinen Bruder eingeladen. Rückkehrwilligkeit diesmal mit Studiumsbelegen dokumentiert. Das Visum wurde abgelehnt.



    Alle vorher eingeladenen Personen waren pünktlich wieder ausgereist. Wir hatten zusätzlich noch zu Anfangs jeweils den Ausreisestempel gescannt und zur DBM geschickt.


    Wieso nun die Ablehnung kam, steht in den Sternen. Remonstration läuft ist aber in der Zwischenzeit für den Allerwertesten, da der Bruder schon wieder in der Uni sitzt und selbst bei einer Visumszusage nicht kommen könnte. :mauer


    Partyevent

    [


    Die Vorschläge mit Angeles kann ich mir schenken, denn ich bin in festen "ziemlich festen" Händen :).


    Auch in festen Händen ist AC eine Reise wert.


    Ehhhmmmm wieso 3 Tage überleben???? Was erwartet einen dort?????


    Dort erwartet dich:


    * Nachtleben
    * Geile Parties
    * Hübsche Mädels die man mitnehmen kann
    * Beste Preisleistungsverhältnisse in Hotels
    * Ausgangspunkt für viele Reisen (Clark Base) nebst Reisebegleitung die du buchen kannst und dich nachts in den Schlaf singt.
    * Gute Infratruktur
    * Der größte Wasserpark in Südost Asien (war selber noch nicht dort wird aber dieses Jahr anchgeholt) Quelle
    *..... etc


    Partyevent


    Mit einem Ehevertrag bist du heute eben nicht mehr auf der sicheren Seite.
    Insbesondere bei Frauen aus Drittlandstaaten nicht.
    Wenn die Filipina bei der Scheidung glaubhaft machen kann, dass sie bei der Unterschrift noch nicht in der Lage war die Tragweite des Vertrages trotz Übersetzung zu verstehen oder behauptet sich von dir unter Druck gesetzt gefühlt zu haben, ist der Vertrag sittenwidrig, nichtig.
    Genauso wenn sie durch den Vertrag zum Sozialfall werden sollte und vom Steuerzahler finanziert werden müsste.

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    So sieht es aus. Wenn man seine zu scheidende Gattin mit einem Ehevertrag in den Ruin treiben würde, kannst du das PaVertragspapier nehmen und die Toilette runterspülen.


    Deswegen ist es keine schlechte Idee ein Grundstück mit Häuslein auf den Namen der Gattin auf den Philippinen zu erwerben. Somit kann sie nicht sagen, dass sie nach einer Scheidung mittellos sei.


    Ob das was hilft, steht in den Sternen. Wie Magojo bereits sagte, heute kann sich doch fast jeder aus allem raus klagen.


    chon im Vorfeld solch große Bedenken habe, dann würde ich eine Heirat nicht in Betracht ziehen. Ein wenig Grundvertrauen sollte da sein, ansonsten "Finger weg"!.