Posts by diogenes

    Ist halt Ermessenssache des Sachbearbeiters. Denke aber das die Hürden nicht zu klein sind um es abzulehnen. Auch wenn jemand Harz 4 bekommt muss das nicht zwangsläufig zur Ablehnung kommen

    Das wird im "Regelfall" auch so sein; ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es einen 100% Automatismus nicht gibt, wenngleich das "Restrisiko" der Nichtbewilligung sehr gering ist.

    Die Antwort lautet "Jein":


    28.1.1.0 Allg. Verwaltungsvorschrift zum AufenthG:


    "Die Sicherung des Lebensunterhaltes

    (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz

    3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts

    von Deutschen im Bundesgebiet

    gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine

    Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu

    Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.

    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch

    auch der Ehegattennachzug zu Deutschen

    von dieser Voraussetzung abhängig gemacht

    werden. Besondere Umstände können bei Personen

    vorliegen, denen die Herstellung der

    ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar

    ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht

    kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf

    den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben

    der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die

    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten

    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache

    dieses Staates sprechen. Darüber hinaus kann

    unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3

    trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs

    die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden;

    vgl. näher Nummer 27.3. Im Rahmen der nach

    § 27 Absatz 3 erforderlichen Ermessensabwägung

    ist maßgeblich darauf abzustellen, dass

    dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet

    werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft

    im Ausland zu leben, und dass der besondere

    grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 GG eingreift."

    Haferflocken


    Das hört sich, wie mein Vorredner bereits festgestellt hat, in der Tat nicht gut an, deckt sich aber leider mit meinen persönlichen Erfahrunen hinsichtlich Urkundenänderungen/-korrekturen auf den Philippinen. Das ist zum Teil einfach kafkaesk, was die dort abziehen, allein, dass es für vergleichsweise einfache Korrekturen oder auch nur Anerkennungen oft mehrerer mündliche Verhandlungen ("hearings") bedarf. Aber so ist das halt nach wie vor offenbar leider - "it is more fun in the Philippines".

    Es ist durchaus möglich, dass man es jetzt bei einer UP nicht entdeckt...weil man nur möglicherweise nur die GU der Mutter prüft....

    Du hast natürlich recht, falls nur die GU der Mutter geprüft werden sollte. Ich hatte es so angenommen, dass geplant ist die das Kind direkt mit nach Deutschland zu bringen und dann wird auch die GU des Kindes in die UP geschickt. Aber vielleicht ist das ja nicht vorgesehen, der TE hat ja diesbezüglich keine Angaben gemacht, außer Familienzusammenführung, aber damit könnte er natürlich nur seine zukünftige Frau gemeint haben.

    Und wie gesagt, das wird nach meinem Dafürhalten ohne einen vermutlich langwierigen Gerichtsprozess auf den Philippinen nicht gehen, da Änderungen an offiziellen Urkunden dort regelmäßig nur auf Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung vorgenommen werden können. Konkret weist das erkennende Gericht dann die PSA an, diese oder jene Änderung/Ergänzung/Korrektur/Löschung vorzunehmen.

    Wenn man es von Anfang an gemacht hätte, wäre es normalerweise keine große Sache, da es sich nur um eine Buchstabenverwechslung handelt, das dürfen die im LCR selbst ändern, ohne Gerichtsverfahren. Man muss dann halt noch auf die PSA Aktualisierung warten. Nun aber, da es noch eine Geburtsurkunde gibt, wird das womöglich nicht ausreichen, denn die zweite muss ja zudem auch gelöscht werden, und dafür muss dann vielleicht ein Gerichtsurteil her, das vermute ich zumindest. Aber wie gesagt, das LCR wo die erste Geb. urkunde registriert ist, sollte diese Fragen beantworten.

    Stimmt, alle Probleme, die lediglich die Schreibweise eines Namens betreffen ("Buchstabendreher", "fat finger"-misspellings oder auch "vergessene" Namensbestandteile z.B. der "Middlename") können in der Regel durch die ausstellende Behörde, also bei Geburtsurkunden durch das local civil registry bei der municipality korrigiert werden (sonst kämen die philippinischen Gerichte ja gar nicht mehr nach...). Auch deswegen verstehe ich allerdings die Geschichte mit der "late" bzw. Doppelregistrierung im hier gegenständlichen Fall nicht wirklich.

    Aber wenn sie nicht einmal soetwas entdecken, dann könnten sie sich das ganze Prozedere wirklich sparen.

    Es ist durchaus möglich, dass man es jetzt bei einer UP nicht entdeckt...weil man nur möglicherweise nur die GU der Mutter prüft....das Problem kommt dann, wie oben geschildert, in 15 Jahren wenn die Tochter selbst heiratet, eingebürgert werden will oder eigene Kinder bekommt. Die bekommt sie dann als "Person mit falscher Identität" und bei der dann folgenden UP kommt das garantiert raus...denn dann wird ihre eigene GU geprüft! Sie kann dann nicht heiraten, nicht eingebürgert werden oder ihre KInder bekommen keine GU

    Man verlagert das dann also auf das Kind, wie oben beschrieben und das dann 20 Jahre später zu fixxen von einer Person die möglicherweise nicht mehr mit den Philippinen zu tun hat ist strange

    Das mag ja alles sein. aber die Situation ist aber nun einmal so wie sie ist und ob das Kind mit der jetzigen Konstellation "in 20 Jahren" mal Probleme bekommt, würde ich sachverhaltlich mal vom Thema FZV trennen.

    Mit anderen Worten, sollte sich die DBM in Sachen FZV "gnädig erweisen" (was ich ehrlich gesagt eher nicht glaube aber eben auch nicht ausschließen will), dann kann man sich immer noch in Ruhe überlegen wie man das Schlamassel so auflösen/korrigieren kann, dass dem Kind langfristig keine Nachteile erwachsen.


    Und wie gesagt, das wird nach meinem Dafürhalten ohne einen vermutlich langwierigen Gerichtsprozess auf den Philippinen nicht gehen, da Änderungen an offiziellen Urkunden dort regelmäßig nur auf Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung vorgenommen werden können. Konkret weist das erkennende Gericht dann die PSA an, diese oder jene Änderung/Ergänzung/Korrektur/Löschung vorzunehmen.

    Ja ist schwierig und es gibt unterschiedliche Meinungen..


    Habe mir gerade überlegt : ICH in dieser Situation würde das Standesamt fragen (denn die wollen ja die UP). Und die DBM aber auch fragen und ehrlich sagen was Sache ist. Dann wäre ich schlauer

    Wobei das hiesige Standesamt jetzt mit der geplanten Familienzusammenführung des Kinds zur Mutter in Deutschland nichts zu tun haben dürfte.


    Aber in der Sache - die Situation im Vorfeld erst einmal mit den deutschen Behörden abklären, um dann zu entscheiden, wie sinnvoll weiter vorgegangen wird - scheinen wir ja einer Meinung zu sein.

    Ich würde deshalb erwägen zuunächst der Deutschen Botschaft die Situation zu erklären. Wenn man sich dort "quer" stellen sollte, kann man sich immer noch daran machen das Ganze zu "berichtigen".

    Ich denke mit querstellen hat das nicht viel zu tun, in meinen Augen muss die DBM die zweite Geburtsurkunde sogar ablehnen, da diese ja garnicht existieren dürfte(dieselbe Person kann nicht zweimal geboren worden sein) und somit defacto auch nicht als echt und richtig anerkannt werden darf, was ja Zweck der UP ist.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es in dem vorliegenden Fall ja eigentlich nicht um eine "late" sondern um ein "double" Registrierung, wobei die erste Geburtsurkunde einen Schreibfehler aufweist. Ob Deine rechtliche Bewertung dieser Urkundenduplizierung auch die der Deutschen Botschaft wäre, vermag ich nicht zu beurteilen, zwingend scheint mir dies jedenfalls nicht.


    Dass es im philippinischen Urkundenwesen zuweilen Zugeht wie "Kraut und Rüben", wissen nicht nur wir, sondern noch viel besser die Mitarbeiter der DBM. Wie diese mit entsprechenden Irrtümern, Fehlern und Widersprüchlichkeiten im Einzelfall umgeht, obliegt i.d.R. ihrem sog. "pflichtgemäßen Ermesse". Klar ist natürlich, dass sie z.B. offensichtlich gefälschte Urkunden nicht akzeptieren dürfen, da gibt es dann auch kein Ermessen. Ich hatte allerdings im Verwandschaftskreis einen Fall, in dem die Botschaft einen offenbar in Folge eines Wertungsmissverständnisses erfolgten, aus Sicht der Botschaft falschen und daher monierten, Eintrag zum vorehelichen Personenstand in einem "marriage certificate" schließlich "durchgewunken" hat. - Allerdings erst nach mehreren Jahren "Hin und Her" und nicht erfolgreicher, versuchter gerichtlicher Korrektur.


    Da mit der zweiten Geburtsurkunde ja nicht die Existenz einer weiteren Person vorgetäuscht werden soll und zunächst nichts gegen den Besitz zweier Geburtsurkunden spricht, halte ich es deshalb keineswegs für ausgeschlossen, dass die DBM das Vorhandensein zweier Geburtsurkunden nicht als Hinderungsgrund für eine Visaerteilung sehen würde (ich kann dies aber natürlich auch nicht ausschließen). Mein Vorschlag war ja insofern auch in erster Linie "verfahrensökonomischer" Natur - erst mal mit der DBM abklären, bevor man einen langwierigen gerichtlichen Prozess lostritt.


    Dass man durchaus zwei Geburtsurkunden besitzen kann, ja dass die Vorlage einer zweiten Urkunde von einer deutschen Behörde sogar zuweilen gefordert werden kann, weiß ich aus eigener Erfahrung: Als ich geheiratet habe, habe ich bei der Antragstellung im Standesamt in Deutschland meine, aus den sechziger Jahren stammende, vergilbte und zerfledderte ausländische Geburtsurkunde (ich bin als Kind deutscher Eltern im europäischen Ausland geboren) vorgelegt. Das Standesamt hat mir dann aufgegeben eine neuausgestellte Geburtsurkunde vorzulegen, was ich dann auch getan habe. Die Ausstellung hat problemlos funktionierte (einfacher Brief mit Zusicherung der Kostenübernahme und vorsichtshalber mit frankiertem Rückumschlag an das ausländische Standesamt) und es scheint insofern auch in Europa gängige Praxis zu sein Geburtsurkunden neu auszustellen, obgleich ja bereits eine ursprüngliche Fassung "in der Welt" sein müsste. Der Fall liegt aber natürlich insofern anders, als es keine doppelte Registrierung der Geburt gab.

    Lindi384

    "Daraufhin hat sie ihre Tochter einfach Late neu registriert unter einen anderen Namen ( Tochter) und ihrem Richtigen Namen (p anstatt q)"


    Das zu korrigieren dürfte - formal korrekt - ohne Gericht (und Anwalt, denn auf den Philippinen besteht für alle gerichtlichen Verfahren Anwaltszwang) nicht gehen und das kann, wenn Ihr Pech habt, Jahre dauern. Von den vermutlich nicht unerheblichen Kosten mal ganz abgesehen.


    Ich würde deshalb erwägen zuunächst der Deutschen Botschaft die Situation zu erklären. Wenn man sich dort "quer" stellen sollte, kann man sich immer noch daran machen das Ganze zu "berichtigen".

    Die Ausfuhr von den 80000 Peso denke war nicht illegal da die 80000 meiner Frau gehörten. Aber wir zu zweit auf Reisen wahren. Hätten ja sagen können 40000 Pesos sind von mir und 40000 von meiner Frau.

    Bei der Devisenbewirtschaftung ist es zumeist, so meiner Kenntnis nach auch auf den Philipiine, völlig egal, wer ein- oder ausführt, es geht schlicht um den Zu- und Abfluss zur nationalen "Badewanne". Aber klar, wenn Du 40k in der Tasche hast und Deine Frau 40k, werden die Euch jeweils persönlich zugerechnet. Das muss dann mit der "Tasche" aber auch so sein - ist bei Zigaretten weltweit nicht anders.


    Auf den Philippinen scheitert das Vorhaben der wirksamen "Bewirtschaftung" indes nicht erst seit gestern an der nicht vorhandenen hinreichen engmaschigen Kontrolle.


    Das ändert aber nichts an der Rechtslage, will heißen, wenn es dumm läuft, bekommst Du ggf. auch wirtschaftlich nicht unerhebliche Probleme, wenn Du erwischt wirst.


    Bargeld Ein- oder Ausfuhr ist deshalb, obgleich auch dort das Netz extrem weitmaschig zu sein scheint, vermutlich dennoch im Vergleich besonders risikobehaftet.

    A380


    "Der Big Mac Index Im Vergleich: PH ist billiger.

    TH: 129 tb

    PH: 115 peso"

    Der "Big Mac Index" ist nur wechselkursbereinigt aussagefähig und dient der Illustration der sog. Kaufkraftparität. Unter der Annahme der "klassischen" Ökonomie, dass es unter Wettbewerbsbedingungen für ein und dasselbe Produkt genau einen Preis gibt, müsste der Big Mäc - wechselkursbereinigt - überall auf der Welt eigentlich den selben Preis haben. Dass dem nicht so ist, liegt an vielfältigen Faktoren, u.a. daran, dass es nur einen Anbieter für den Big Mäc gibt, der seine Preispolitik weltweit autonom differenzieren kann.


    https://en.wikipedia.org/wiki/Big_Mac_Index


    Währungen einfach nur nach Nominalwert gegenüberzustellen ist auch beim - nie ganz ernst gemeinten - Big Mäc Index allerdings unsinnig.


    :-)

    Heiraten kannst Du, wo Du willst, in Dänemark, Las Vegas oder wo auch immer und das wird auch völlig problemlos anerkannt. Mit Blick auf den "Bürokratieaufwandt" bringt das allerdings gemeinhin nicht viel, zumindest, wenn man hinterher gemeinsam in Deutschland leben möchte.


    Erstens ist der Visumsantrag auf Familienzusammenführung, ungeachtet dessen wo die Hochzeit stattgefunden hat, im Regelfall dort zu stellen, wo der dann Ehepartner bisher seinen Wohnsitz hatte und


    zweitens erlebt man den Urkunden und Überprüfungszinober dann halt im Rahmen des FZV, ist aber alles hier und auch an anderer Stelle schon tausend Mal diskutiert und durchdekliniert worden.


    P.S.: Mit Schengen hat das alles nichts zu, auch wenn man mit einem "Nationalen Visum", das nicht zur Eheschließung bestimmt ist einreist und dann z.B. in Dänemark heiratet, muss man den FZV Antrag "von zu hause aus" stellen.

    nicht so ganz siehe Visa Handbuch ab Seite 19

    https://www.auswaertiges-amt.d…be/visumhandbuch-data.pdf


    mE müsste wenn dann die DBM die UP Prüfung fordern. Ist in Deinem Fall eig ja auch egal mir geht es nur darum hier vollständige Informationen (Behördenteil) zu senden :)

    Aufgrund der etwas unübersichtlichen und nicht durchgängige Paginierung des Handbuchs(die zahlreichen Ergänzungslieferungen sind jeweils gesondert paginiert), erschließt sich mit der Angabe "ab Seite 19" nicht wirklich, auf was Du abstellst.

    Geh auf jeden Fall; die Voraussetzungen (ausreichender Wohnraum, gesicherter Lebensunterhalt etc.) sind je nach aufenthaltsrechtlichem Status des Ausländers zu dem die Familienzusammenführung erfolgt unterschiedlich. Rechtsgrundlage ist § 29 AufenthG.

    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__29.html


    Hilfreich kan auch sein, sich - neben dem Merkblatt auf der Seite der Deutschen Botschaft - die entsprechenden Passagen in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz einmal durchzulesen:


    https://www.verwaltungsvorschr…-MI3-20091026-SF-A001.pdf

    Eine "certified true copy of title", aus der der Eigentümer und ggf. auch bestehende Hypotheken auf das Grundstück hervorgehen, bekommt man beim "registry of deeds". Natürlich kann Euch auch der jetzige Besitzer seinen Title zeigen.

    Ob die jährliche Grundsteuer bezahlt wurde kann der jetzige Besitzer mit Einzahlungsquittungen nachweisen. Die Steuer wird normalerweise bei der Stadtverwaltung/Stadtkämmerer ("municipality"/"municipal treasury office") bezahlt und ob Rückstände bestehen kann man ggf. dort erfahren.

    Was Kosten und Zeitaufwand für die Urkundenüberprüfung betrifft, ist es heutzutage völlig egal, wo Du heiratest.


    Heiratest Du in Deutschland, wird die Urkundenüberprüfung halt im Rahmen des Hochzeitsvisums fällig, heiratest Du auf den Philippinen, in Dänemark, Las Vegas oder sonstwo halt im Rahmen des Fmilienzusammenführungsvisums.


    Und das Unterhaltszahlungen nur im Rahmen des sog. Trennungs- (im Fall der "dauerhaften Trennung") oder Geschiedenenunterhalts als besondere Belastung absetzbar sind, erscheint mir auch nachvollziehbar. Der normale eheliche Unterhalt ist hingegen eine "Belastung", die eben daraus resultiert, dass man geheiratet hat und damit wechselseitig "Beistandspflichten" eingegangen ist.

    Daran ändert auch nichts, dass die Aufwendungen nun aufgrund des "erzwungenen" Philippinenaufenthalts höher sind. Sie sind jedenfalls sachlogisch auch nicht höher, als wenn man seine Verlobte oder seinen Verlobten unterstützt, während sie/er auf die UP für ein Heiratsvisum wartet und da gibt es auch keine Chance irgend etwas abzusetzen.


    Just my two coins...

    Zunächst einmal sind Unterhaltszahlungen an den eigenen (noch) Ehepartner m.W. nur im Fall des dauerhaft getrennt Lebens absetzbar. Insofern, wenn die Ehe nicht mehr geführt wird. Wenn der Ehepartner lediglich überwiegend auf den Philippinen lebt, Du aber in Deutschland aber die Ehe insoweit "intakt" ist, begründet dies - soweit mir bekannt - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen. Das würde insofern auch nichts bringen, weil die Unterhaltszahlung beim Empfänger zu versteuern ist.


    Absetzbar sind indes Unterhaltszahlungenen an bedürftige Verwandte ersten Grades. Normalerweise können das die Eltern oder Großeltern sein. Grundsätzlich aber auch die eigenen Kinder und Enkelkinder, die altersbedingt aber i.d.R. eine gesteigerte eigene Erwerbsobliegenheit trifft, sprich, die müssen schon plausibel erklären können, warum sie sich nicht selbst ernähren können. Geht aber natürlich; klassischer Fall "single mom" oder allgemein Kindererziehung, wenn das erwirtschaftete Haushaltseinkommen nicht ausreicht.


    Das vom Barangay oder Municipal (jährlich) zu bestätigende Formular findest Du z.B. hier (ist bundeseinheitlich)


    https://www.lfst-rlp.de/filead…escheinigung_englisch.pdf


    Da eine Anerkennung nur in "gerader Linie" erfolgen kann, sind Unterhaltszahlungen z.B. an Geschwister nicht absetzbar, auch wenn diese bedürftig sind.


    Die geleisteten Unterhaltszahlungen sind nachzuweisen (z.B. mit Überweisungsbelegen). Die Transaktionskosten (Überweisungskosten) zählen nicht zu den Unterhaltsleistungen. Absetzbar ist bereits der ab dem ersten Euro, es gibt allerdings nach Ländergruppen gestaffelte Höchstbeträge. Die Philippinen befinden sich in der Ländergruppe vier, entsprechend liegt der Höchstbetrag pro Person bei 1/4 des Höchstbetrags für Unterhaltszahlungen in Deutschland. Aktuell (für 2021) sind das m.W. 1/4 x 9744,- = 2436,-).


    Zur Ausschöpfung des vollen Betrags ist jedoch erforderlich, dass die Unterhaltszahlung bereits im Januar beginnt, ansonsten ist sie entsprechend zu kürzen. Wenn man also erst im Juli die erste Überweisung tätigt, kann man auch nur die Hälfte des Höchstbetrags absetzen, egal, auch wenn man darüber hinaus geleistet hat. Eine gleichbleibende Unterhaltszahlung pro Monat, wurde indes - zumindest von unserem Finanzamt bisher nicht erwartet.