Posts by diogenes

    Ergänzend: wenn es keine Eintragungen gibt steht auch auf Englisch "No record" evtl reicht das so dass man keine Übersetzung und Landgericht benötigt.

    Das Landgericht ist ohnehin nicht zuständig wie sich ja auch aus Deinem Screenshot ergibt.


    Die Frage ist doch, ob das bereits beglaubigte Führungszeugnis auch dann von der Philippinischen Botschaft oder vom Konsulat überbeglaubigt werden muss, weil es sich um eine deutsche Urkunde handelt obgleich der Antragsteller auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, was - da sind wir uns sicherlich einig - zu einer erheblichenen Verkomplizierung der Abläufe führen würde.


    Umgekehrt gibt es die Möglichkeit einer "Certification" von "foreign documents" durch das DFA (das schiene mir zumindest der logischere Weg).

    https://dfa-oca.ph/authenticat…ments-for-authentication/

    roseforest


    Der TO benötigt wohl eine Überbeglaubigung, die vom Bundesamt für Justiz vorgenommen wird.


    https://www.bundesjustizamt.de…blob=publicationFile&v=11


    Es gab bei uns in der Verwandschaft mal den Fall, dass eine junge Frau, die in Deutschland ein Au Pair Jahr absolviert hatte nachträglich ein Führungszeugniss benötigte und dies von den Philippinen aus beantragt hat.


    Wie der genaue Ablauf war weiß ich nicht mehr. Aber ich kann mich entsinnen, dass ich seinerzeit der Einfachheit halber für meine Verwandte die 25 EUR Gebühren für die Überbeglaubigung überwiesen habe, weil sie dies aus den Philippinen nicht ohne weiteres konnte.

    TanduayIce


    Es ging mir um eine begriffliche Klärung. Die apodiktische Behauptung von Handyman "Annulierung gibt es in Deutschland nicht...also was erzählst du da?" Stimmt halt so nicht, auch wenn es keine neuen Annulierungen mehr gibt und der Fall der Annulierung auf den TO selber nicht zutrifft.


    Der Hinweis, dass Ehen weiterhin durch "Aufhebung" auch ohne Scheidung beendet werden können war wiederum rein informativ, weil die Ehe ja nach Auskunft des TO ohne Scheidung beendet wurde. Wenn dem so war, bleibt dann eigentlich nur eine Aufhebung - aus welchem Grund auch immer - übrig.


    hge


    Ich habe auch nicht gesagt, dass Du das behauptet hättest. Es war lediglich eine allgemeine kontextbezogene Information.Das Kirchenrecht wurde ja vor einigen Jahren im Hinblick auf das Verfahren der Annulierung überarbeitet und wohl auch vereinfacht. Vor diesem Hintergrund habe ich einige Diskussionen auf den Philippinen erlebt, weil vielen nicht klar, dass zwar, dass dort zwar eine kirchliche Trauung zivilrechtlich anerkannt wird aber eine kirchenrechtliche Annulierung umgekehrt keine zivilrechtlichen Auswirkungen hat (mit anderen Worten, man bleibt weiter zivilrechtlich verheiratet). Es gibt aber wohl eine jüngere Gesetzgebungsinitiative auf den Philippinen, dies zu ändern

    https://www.pna.gov.ph/articles/1195941

    Was daraus geworden ist, habe ich aber nicht weiter verfolgt.

    Auch wenn diese Konstellation auf den TO nicht zutrifft, so halte ich sie doch für von allgemeinem kontextbezogenen Interesse.

    dino


    Ich kenne Theorie und Praxis des philippinischen Annullments aus eigener Anschauung, insofern musst Du mich diesbezüglich "nicht katholisch machen". Allerdings wurde in den letzten Jahren vieles noch einmal verschärft und da bin ich nicht mehr ganz auf dem Laufenden. Dass das ganz formal durch das Büro des "Generalstaatsanwalts" läuft ist z.B. auch bei der Anerkennung einer ausländischen Scheidungsurkunde so. Nach meiner Erfahrung geht es dabei aber in erster Linie um formalrechtliche Gesichtspunkte. Eine materielle Prüfung des Sachverhalts dürfte allenfalls bei groben Ungereimtheiten eine Rolle spielen. Zudem ist auch auf den Philippinen der Staatsanwalt eben nicht der Richter. Es wurden allerdings schon Richter wegen all zu laxer Handhabung der Rechtsvorschriften zum Annullment (Stichwort "Annullment Factory") in den vorzeitigen Ruhestand geschickt (z.T. unter Entzug der Pensionsansprüche).

    hge


    Die kirchliche Annulierung einer Ehe ist in der katholischen Kirche, unabhängig davon wo man lebt weiterhin möglich, hat aber - zumindest in Deutschland (und vielen anderen Ländern) - keine zivilrechtlichen Konsequenzen (wie auch umgekehrt die katholische Kirche die Zivilehe im Normalfall nicht interessiert).


    Handyman


    Bis Ende des zwanzigsten Jahrhunderts (ist also noch nicht so lange her, dass es niemanden hier mehr betreffen könnte) gab es auch in Deutschland durchaus die Möglichkeit der Nichtigkeitserklärung der Ehe (aka Annullierung). In der Praxis hat dies allerdings so gut wie keine Rolle gespielt aber natürlich sind damalige Nichtigkeitserklärungen ggf. auch heute noch gültig.


    "Aufgehoben" und insofern ohne Scheidung beendet werden kann eine Ehe in Deutschland im Übrigen nach wie vor, z.B. wenn eine "Scheinehe" oder einer erzeungenen Eheschließung festgestellt wird. Die Aufhebung wirkt, wie auch die Scheidung, allerdings nicht rückwirkend - was im Hinblick auf die Möglichkeit erneut zu heiraten aber egal ist.

    Grundsätzlich:


    1. Es muss eine ladefähige Adresse geben für beide Parteien
    2. Es muss in dem Gericht "gefiled" werden, das zuständig ist für den Ort wo geheiratet worden ist
    3. Nur die Partei, die das Annulment "gefiled" hat muss anwesend sein bei allen Verhandlungen

    Das ist die generelle Basis, Rest hängt vom RA ab.

    Meines wissens ist das Gericht des letzten Wohnortes zuständig.


    Die ganze Itty Crities findet man z.B. hier (z.T. kann sich das Recht natürlich auch weiterentwickelt haben aber das residence principle im Hinblick auf das Zuständige Gericht gilt m.W. bis heute):


    https://philja.judiciary.gov.p…letin/Bul17supplement.pdf

    Mat863


    Bei aller ungeduld, die ich ja gut verstehen kann bist Du in einer vergleichsweise privilegierten Position. Der "normale" Aufwandt, den ein Deutscher leisten muss, um seinen philippinischen Ehepartner nach Deutschland zu holen, liegt höher. Das fängt bereits bei den geforderten Sprachkenntnissen an und setzt sich über die gesamte Abstimmung zwischen Deutscher Botschaft und die jeweilige Ausländerbehörde fort.

    Ich würde auf jeden Fall mindestens drei Stunden einplanen, auch wenn es mit etwas Glück auch durchaus schneller gehen kann.


    Vermutlich fahrt Ihr bei Clark North auf die SCTX, nehmt die Traverse an Mabalacat vorbei zum NLEX und in Manila den Skyway.


    Trotz der im Grunde durchgängigen Autobahnverbindung gibt eine Reihe von Unwägbarkeit im philippinischen Verkehr. Das fängt schon bei der Wartezeit an den Tollgates an, die je nach Tageszeit und abhängig davon, ob man in Cash bezahlen muss oder einen Transponder im Auto hat höchst unterschiedlich ausfallen können. Wenn Du wirklich Pech hast, verbringst Du schon mal ne Stunde an den Toll-Gates...

    Das nach deutschem Recht "regelkonforme" normale Vorgehen ist die Beantragung eines Famielienzusammenführungsvisums vom Heimatland aus.


    https://www.make-it-in-germany…ttennachzug-zu-eu-buerger

    https://www.bamf.de/DE/Themen/…-zu-eu-buergern-node.html


    Die "Strategie Schengenvisum" - Freizügigkeitsrecht" hin oder her - kann einem zudem den ggf. folgenschweren Vorwurf einhandelt ein Visum bewusst zu einem falschen Zweck erschlichen zu haben. Dies stellt nach obergerichtlicher, wenngleich schon einige Jahre alter, Rechtsprechung (ich habe nicht geprüft, ob sich die Rechtsmeinung hierzu inzwischen geändert haben könnte) im Regelfall einen Abschiebungsgrund nach dem AufhG dar und steht der Erteilung eines Aufenthaltstitels insofern entgegen.


    https://www.asyl.net/rsdb/M21432


    Jedoch darf gemeinschaftsrechtlich nach Antragstellung auf eine Aufenthaltskarte bis zur Entscheidung über den Antrag auch bei Visumsablauf keine Ausweisung oder gar Abschiebung erfolgen. Und der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltskarte (bei Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen, iinsbesondere hinreichende Finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, einschl. Krankenversicherung) stellt gegenüber dem hiesigen AufhG im Zweifel "höherrangiges" europäisches Recht dar. Es besteht anders als in dem zitierten Urteil also ein Rechtsanspruch auf erteilung eines Aufenthaltstitels (in diesem Fall "Aufenthaltskarte").


    https://europa.eu/youreurope/c…sidence-card/index_de.htm


    Gleichwohl würde ich persönlich derartige mögliche "Rechtskollisionen" und den damit ggf. verbundenen Ärger nach Möglichkeit vermeiden, zumal die Beantragung eines FZV - mal abgesehen von der etwas längeren Bearbeitiungszeit - aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs eigentlich ein "no brainer" ist.

    Das Ganze ist vermutlich automatisch dadurch getriggert, dass Ihr über drei Monate von den Phils aus Eure Kreditkarte einsetzt. Ist natürlich nicht verboten. Allein die Mailadresse der Bank "mittelherkunft" deutet darauf hin, dass es sich um einen Geldwäschealgo handelt.


    Die Fragen sind mir jetzt in der Form auch noch nicht untergekommen, sie dürften aber durch die "KYC" ("know your customer") Anforderungen der Banken vermutlich noch gedeckt sein. Wenn Dir das nicht gefällt, hilft nur die Bank zu wechseln aber die Gefahr dabei "vom Regen in die Traufe" zu kommen ist inzwischen recht hoch. - Gerade bei Banken, die ihr "Onbording" vollständig online vornehmen und wo Dich niemand persönlich kennt.

    Wenn ich es richtig verstehe, geht es doch am Ende des Tages um ein Familienzusammenführungsvisum und da hbt Ihr, wiederum wenn ich es richtig verstanden habe die Option FZV zum deutschen Kind. Im Grunde braucht Ihr also den ganzen Heiratszinober schon deshalb nicht.


    Eure in Zypern geschlossene Ehe ist zudem auch in D ohne irgend eine Anerkennung gültig, Ihr braucht auch kein ROM (das ist eine rein innerphilippinische Angelegenheit).


    Vielleicht hat sich der Fall ja auch inzwischen erledigt, das ursprüngliche Posting ist ja schon ein paar Tage alt. :-)

    Der Weg ist wohl eher, auf den Philippinen jeweils jemanden zu bevollmächtigen einen Deed of Absolute Sale im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. Dafür gibt es bei der philippinischen Botschaft in Berlin sogar jeweils eine Vorlage für Käufer und Verkäufer.


    http://philippine-embassy.de/authentication-notarization/


    Das Ganze muss dann, wenn man nicht zur Botschaft fahren kann, zunächst von einem deutschen Notar beglaubigt und vom Landgericht überbeglaubigt werden bevor die philippinische Botschaft dann auch noch ihren STempel drauf macht.


    Das betrifft jetzt aber zunächst einmal nur die Etablierung einer auf den Philippinen wirksamen Vollmacht.

    Wenn das für den schuldrechtlichen Teil (also die Unterzeichnung des Deed of Sale) funktioniert, sollte man annehmen, sollte man annehmen, dass es auch beim BIR, Register of Deeds und Treasury bei der Municipallity funktioniert (sonst würde dies ja relativ sinnlos sein, schließlich möchte man ja am Ende des Tages den Titel und auch die Tax Declaration of Real Property übertragen. - Ich weiiss es aber nicht (außer beim Register of Deeds, da geht es mit Vollmacht, weiß ich aus eigener Erfahjrung).


    Ansonsten bleibt der Ablauf natürlich gleich. Man braucht also zunächst einmal eine aktuelle "certified true copy of title" und um beim BIR die "Capital Gains Tax" und "Documentary Stamp Tax" zu bezahlen, braucht man eine philippinische Steuernummer (TIN - tax identification number). Wenn man vor Ort ist, kann man die auch "on the fly" beantragen, ob das auch mit Vollmacht funktioniert, keinen Ahnung. - Wie häufig steckt der Teufel auch und gerade auf den Philippinen im Details...


    P.S.: Ich hatte zum Thema Grundstückskauf vor kurzem mal einen Artikel geschrieben, der irgendwo angepinnt ist. Schau mal rein, wenn Du Lust hast.

    roseforest


    In die EU einzuführen wäre ich auch zurückhaltend.


    Ich verstehe allerding auch nicht, warum man sich sein Freigepäck auf dem Weg in die Philippinen mit Milch volladen sollte. Michlch in den verschiedensten Varianten, auch mit Vitamin- und Mineralzusetzen etc. gibt es auf den Philippinen eigentlich überall (allerdings häufig "reconstituated") und zur Not halt online bestellen bei Lazada oder shoppee.

    Man darf ja keine tierischen Lebensmittel mitnehmen, aber wie sieht das bei Kindermilch aus?

    Wir haben so kleine Tetrapacks mit Milch drin. Also kein Pulver sondern fllüssig. Da steht drauf Kindermilch.

    Die soll unser Sohn trinken. Ist aber Kuhmilch drin gemischt mit anderen Vitaminen. Ist das erlaubt? Es sollte bei Babys ja Sonderregelungen geben oder?

    Natürlich nur im Koffer.

    Alles was Reiseproviant ist, ist ohnehin normalerweise kein Problem. Und bei abgepackter und pasteurisierter Milch brauchst Du Dir keine Sorgen machen, egal, ob da jetzt "Kinder" draufsteht oder nicht. :-)

    @Hilfelove


    Wenn Du einen deutschen Pass hast, was aus Deiner Frage zunächst nicht klar hervorging, entspannt sich auch die Frage, ob Du genug verdienst, wobei 2200,- netto ohnehin schon ok sein dürfte.

    Hilfelove95


    Der Weg läuft andersherum, Du musst erst "alle Anträge machen" und Deine Freundin muss z.B. Sprachkenntnisse in Deutsch nachweisen (sog. "A1") und dann kann sie ein Heiratsvisum für Deutschland bekommen. Ihre Tochter kann, abhängig vom Alter, mitkommen, muss aber am besten zusammen mit der Mutter einen eigenen Visumsantrag stellen.