Posts by diogenes

Quote from hge

Quote from Prof

Der Plan ist es jetzt in DK zu heiraten und diese Ehe sollte dann in D auch problemlos anerkannt werden ?

Ja, auch Ausreise/Einreise darf hier nicht mehr verlangt werden und sie bekomtm eine AE nach §28 AufenthG

Interessant! Worauf gründet sich diese Erkenntnis, bzw. seit wann soll das so sein? Bisher war es ja so, dass erwartet wurde, dass auch bei einer Heirat in Europa eine Rückkehr ins Heimatland und die Stellung eines FZV von dort aus erwartet wurde.

EDIT: Sorry, mein Fehler, habe den Sachverhalt falsch erfasst. Wenn der philippinische Part bei der Heirat schon einen AT in Deutschland aus anderem Grund hat, dann bedarf es natürlich keiner Ausreise.

Quote from Dr-Ucker

Früher war alles easy.

https://pinayingermany.wordpre…tting-married-in-germany/

Anmerkungen: Eheschließung, Erwerbstätigkeit nicht gestattet, ABH Regensburg STV

Ich verstehe Deine Anmerkung ehrlich gesagt nicht ganz. Erwerbstätigkeit ist beim Eheschließungsvisum regelmäßig nicht gestattet. Wenn man dann nach erfolgter Eheschließung einen Aufenthaltstitel beantragt, enthält dieser regelmäßigkeit auch die Gestattung der Erwerbstätigkeit - aber halt erst nach erfolgter Eheschließung.

Quote from karlo

Hallo Diogenes,

schwieriger Text.

Den betroffenen nicht sehr hilfreich.

Was ist ein schwieriger Text, mein Posting, die Ausführungsbestimmungen?

Durch einen Text mit über sechzig Seiten muss man sich natürlich erst einmal "durchhangeln", was zugegeben etwas mühseelig ist. Wenn man die relevante Textstelle einmal gefunden hat, ist es allerdings nicht wirklich schwierig zu verstehen. In Punkt 8.2. wird definiert, wer in jedem Fall ("composed of, but not limited to") zu den "direct contributors" zählt und da steht halt in einer eigenen Zeile auch "Filipinos living abroad". - Da beißt die Maus keinen Faden ab...

Quote from phil-wulf

Ich bin mir FAST sicher, dass sich dies alles auch nur auf OFWs bezieht, da diese über die jeweiligen Programme auch als solche registriert sind. Denke mal, daß Filipinos, die hier mit AT oder NE leben, nicht davon betroffen sind.

Gemäß den Ausführungsbestimmungen sind sämtliche im Ausland lebeneden Filipinos, auch ohne Einkommen, "direct contributors" und müssen zumindest den Mindestbeitrag, berechnet auf ein fiktives Mindesteinkommen bezahlen.

Quote from phantofsand

Ich habe leider immer noch nicht ganz verstanden, ob der maximal zu zahlende Betrag nun gedeckelt ist oder nicht. Und falls ja, wie hoch? 500 EUR pro Jahr? 1000 EUR pro Jahr?

Und nehmen wir mal an, meine Frau würde im September 2021 wieder auf die Philippinen fliegen. Und nehmen wir an, ab Januar 2021 würde das Gesetz wieder in Kraft gesetzt. Dann hätten wir doch im September 2021 noch gar keinen Steuerbescheid für 2021, auf dessen Basis der zu zahlende Betrag errechnet werden könnte. Und das Jahr 2021 wäre dann ja auch noch gar nicht beendet.

Oder mache ich hier Denkfehler?

Ja, es gibt einen Deckel. Für 2020 liegt er bei 3% von 60.000 PHP Monatseinkommen (aufs Jahr gerechnet also 21.600 PHP).

Allerdings steigen sowohl der Hebesatz (jährlich um 0,5%) als auch die maximale Bemessungsgrundlage (Jährlich um 10.000 PHP bezogen auf das Monatseinkommen) bis 2024 an, so dass wir am Ende bei einer maximalen jährlichen Belastung von 60.000 PHP (5% von 100.000 PHP Monatseinkommen) rauskommen.

Das bedeutet, dass die Krankenschwester zukünftig zusätzlich rund tausend EUR an PhilHealth abrücken darf, wenn sie auf die Philippinen reisen möchte. Und natürlich läuft die Forderung über die Jahre auf, auch wenn sie nicht reist.

Das Gesetz spricht vom Einkommen der "direct contibutors". Dass hiermit das hälftige Haushaltseinkommen gemeint sein soll, ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus dem Rundschreiben - oder habe ich etwas übersehen?

Quote from phantofsand

Ok, danke für die Info.

Kann jemand Länder empfehlen, in welche philippinische Staatsbürger ohne Visum einreisen können und in denen es relativ günstig ist und die Infrastruktur passt? Meine Frau und ich überlegen, dass sie für die nächsten Jahre dann alternativ dorthin reist und Familienangehörige trifft. Vielleicht Thailand?

Es gibt neben den von TanduayIce geposteten Ländern auch noch Länder, in die Filipipinos visumsfrei einreisen können, sofern sie mit einer Langnase aus Europa oder den USA verheiratet sind. Ich habe allerdings keine Liste aber Mexico war z.B. so ein Fall, dort war ich mit meiner philippinischen Frau in 2017 ohne dass sie ein Visum brauchte. Eventuell gilt das aber auch nur, wenn man in den USA oder Europa wohnt. In jedem Fall kann es sich lohnen, sich über die "visafrei" Liste hinweg im Einzelfall schlau zu machen.

Bei transglobalexpress.de erscheint ein Pop-Up Fenster, in dem es u.a. heißt, dass FedEx gegenwärtig nicht auf die Philippinen liefert. DGL, TNT und UPS lassen sich aber auswählen. Preise ab 30,- EUR bei Dokumenten. Allerdings soll mansichbei der Lieferung auf mehrere Tage Verzögerung einstellen.

Arthur

"Direct contributors earning below the income floor shall pay their premium contribution based on the income floor;"

Genau dies bedeutet, dass es einen Mindestbeitrag, berechnet auf eine fiktives Mindesteinkommen ("Floor") vo P10k geben soll.

Quote from peja

das Formular ist so ins Deutsche übersetzt, das es missverstanden werden kann !

Balikbayan - Status kann für Filipinos (mit Pinoy-Staatsangehörigkeit) gelten, die mindestens 1 Jahr im Ausland waren oder immer für solche, die eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben - sowie deren Angehörige.

ist eindeutiger aus dem englischen Text auf der Homepage der Ph. Botschaft zu ersehen

> http://philippine-embassy.de/visas/ <

Allerdings ist die englische Formulierung semantisch auch nicht viel besser.

Quote from bahog_utot

Quote from malouanddirk

ist deine Frau noch phil Staatsbürgerin, so bekommt sie den Balikbayan Status erneut nur wenn Sie länger als 1 Jahr ununterbrochen im Ausland war.

Philippine citizen who has beencontinuously out of the Philippines forat least 1 year

Das Formular ist vermutlich missverständlich formuliert. Für die Eheparner von Filipinos gibt es das BB-Privileg nach meinem Verständnis erst nachdem der philippinische Ehepartner mindestens ein Jahr im Ausland verbracht hat (um zu dokumentieren, das dort nun der neue Lebensmittelpunkt liegt). Es ist nicht richtig, dass man jedes Mal erneut ein Jahr im Ausland "abgesessen" haben muss. Ansonsten bekäme ich auch kein BB, wenn wir regelmäßig mindestens einmal pro Jahr auf die Philippinen reisen. Es entspricht jedenfalls meiner persönlichen Erfahrung, dass man auch "BB" bekommt, wenn man innerhalb von zwölf Monaten mehrmals einreist.

Quote from roha

So sieht heute das moderne "Raubrittertum" aus. Zum Glück erst einmal ausgesetzt, aber man muss das Thema auf dem Radar haben. Aktuell ist die Berechnungsgrundlage (jedenfalls für mich) , insbesondere wenn die (i.d.R.) phil. Ehefrau kein Einkommen hat, noch unklar und schwammig und auch wie sich der Zeitraum bestimmt für den man (nachzahlen) muss.

Ich würde erst einmal versuchen, Dein Einkommen da komplett außen vor zu lassen und selbst wenn man das hälftige Haushaltseinkommen zugrunde legen würde, wären die Zahlen für 2018 doch komplett irrelevant.

Und noch mal ein ganz anderer Gedanke (der einem, wenn man zu Ausreise am Flughafen steht freilich nicht hilft). Der Beitrag ist zwar formal keine Steuer, hat aber für im Ausland lebende Filipinos den Charakter einer Steuer, weil dem Zahlbetrag de facto keine Gegenleistung gegenübersteht. Das könnte bzw. sollte man vielleicht auch mal vor dem Hintergrund des deutsch-philippinischen Doppelbesteuerungsabkommens diskutieren?

Einfach dauerhaft aussetzen kann auch der Präsident das Gesetz nicht und "migrant worker" werden eben im Gesetz als Teil der Gruppe der "direct conributors" definiert (allerdings nicht Overseas Filipinos generell, die steht nur im Umsetzungsrundschreiben).

Quote from ALD

Auf einige handwerkliche Mängel in dem Regelwerk bist Du ja schon eingegangen. Wenn man OFW´s stärker an einer Umverteilung beteiligen möchte, dann sollte man das korrekterweise über eine Einkommenssteuer machen.

Was würde das jetzt im Ergebnis ändern, wenn man an der Einkommenssteuerschraube dreht? - Bei den Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Philippinen haben, wie z.B. Deutschland, würde eine Änderung des philippinischen Einkommenssteuertarifs zudem vermutlich gar keine Auswirkungen haben.

Im Kern geht es ja darum, dass staatliche Umverteilung in der Krankenkasse stattfinden soll, damit auch diejenigen PhilHealt in Anspruch nehmen können, die sich keine Beiträge leisten können. Dass zu dieser Umverteilung nun auch Filipinos beitragen sollen, die sich gar nicht auf den Philippinen aufhalten, kann man zwar kritisieren, man es aber für ein nationales Solidarsystem auch als konsequent ansehen.

Mal am Rande, betreiben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung über die ebenfalls einkommensabhängigen Beiträge und v.a. mit dem Instrument der Familienversicherung ja auch massiv soziale Umverteilung.

Interessant ist im Hinblick auf den UHA auch die Frage, wie denn das Einkommen berechnet werden. Geht es nur um das selbstverdiente Einkommen oder bei gemeinsmer Veranlagung um das hälftige Haushaltseinkommen. Das UHC schweigt sich hierzu weitgehend aus. Im PhilHealth Rundschreiben 2020-0014 ist von "salary based" und "submission of acceptable proof of actual income" die Rede. Bei Auslandsfilipinos kann der "proof of income" durch einen "income tax return", ein "duly-notarized affidavit of income declaration" (also eine eidesstattliche Versicherung) oder ein "other acceptable proof of income, subject to PhilHealth validation" erbracht werden.

Hier der Gesetzestext:
https://www.officialgazette.go…20190220-RA-11223-RRD.pdf
Und hier das aktuelle Anwendungsrundschreiben vom 16. April 2020:
https://www.philhealth.gov.ph/…rs/2020/circ2020-0014.pdf

Anbei eine leicht überarbeitete Version des Whitepapers. Insbesondere habe ich dem Text einen einleitenden "Icebreaker" und ein kurzes "Abstract" bzw. einen Satz als "Core Finding" vorangestellt.

Hier eine neue, um einige Tippfehler bereinigte, inhaltlich aber unveränderte Version.

Der sog. "Bayanihan to Heal as One Act" sieht vor, dass in der aktuellen Corona-Krise 18 Millionen philipinischer Haushalte (die entspricht etwa 69% aller Haushalte) für zwei Monate eine staatliche Beihilfe in Höhe von monatlich P5.000 bis P8.000 (je nach Landesregion) erhalten.

Bekanntlich sind Recht haben und Recht bkommen, gerade auf den Philippinen, häufig zwei verschiedene Dinge. Zum einen ist es sicherlich schlicht ein Problem begrenzter Verwaltungseffizienz, dass (nach aktuellen DSWD-Zahlen) bisher lediglich rund ein Drittel der angepeilten Zielgröße von 18 Millionen Haushalten Beihilfen aus dem Programm erhalten haben. Ein weiteres, mindestens ebenso wichtiges Problem, scheint jedoch häufig in einer gewissen Selbstherrlichkeit und Willkühr zu liegen, mit der auf Barangay-Ebene entschieden wird, wer nach Ansicht der Barangay-Ofiziellen von dem Programm profitieren soll und wer nicht. Den betroffenen Filipinos fällt es dabei oft sehr schwer Ihre Ansprüche durchzusetzen, weil es ihnen zumeist schlicht am rechtlichen Verständnis wie an den zur praktischen Geltendmachung von Ansprüchen erforderlichen statistischen und wirtschaftlichen Daten fehlt.

Aus diesem Grund habe ich zu Informationszwecken aber auch als Argumentationshilfe ein kurzes "White Paper" mit einer zusammenfasenden Analyse der maßgeblichen Rechtsvorschrift der SEC. 4. ( c ) des Bayanihan to Heal as One Act erstellt, das ich Interessierten hier gerne zur Verfügung stellen möchte und das natürlich bei Bedarf auch an Eure philippinischen Freunde und Bekannte weitergegeben werden darf.

Selbstverständlich freue ich auch über Eure Anregungen und ggf. Kritik zu der von mir vorgetragegnen Argumentation. Dabei soll es hier jedoch ausschließlich um die benannte emergency subsidy unter dem Bayanihan to Heal as One Act und nicht um sonstige staatlichen oder privaten Hilfsprogramme gehen. Ebensowenig um die Frage wie effizient Hilfen allgemein verteilt werden bzw. ob diese bei den Hilfsempfängern ankommen (hierzu gibt es ja bereits einen eigenen Thread).

Es gibt ja bereits einen Thread darüber, ob die staatliche Hilfe auf den Philippinen bei den Bedürftigen ankommt und da scheint das Bild ja, was jetzt nicht sonderlich überrascht, höchst unterschiedlich zu sein.

Ich würde deshalb gerne hier eine Diskussion dazu starten, ob es seitens der Forumsteilnehmer hier (oder in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis) inzwischen auch private Hilfsprojekte gibt, um die nach wie vor ja oft noch prekäre Versorgungslage in Folge des "Lockdowns" abzumildern.

Damit meine ich jetzt nicht die Unterstützung der eigenen Familie, denn dass jeder diesbezüglich "tut was er kann", davon gehe ich mal aus.

Ich habe z.B. vor gut zwei Wochen einen Fundraiser gestartet und wir konnten bisher insgesamt immerhin über 100 Familien unterstützen. Das löst natürlich die grundsätzlichen Probleme nicht aber für die Familien, die wir bedenken konnten, ist das eine riesen Hilfe.

https://freimaurerei.de/auch-im-paradies-gibt-es-den-virus/

Bei mir funktioniert der Link.

In dem darunter abrufbaren, möglicherweise geänderten, Dokument steht allerdings

"all affected employers shall stop deducting contributions from all expatriates under their employment."
Das ist keine Empfehlung, sondern eine Anweisung.