QuoteDisplay MoreEin Mann mit zwei Ehefrauen, aber kein Bigamist
Sachverhalt: Der philippinische Staatsbürger A. wurde wegen Bigamie angeklagt, weil er am 10. Oktober 1985 in Los Angeles in den USA die deutsche Staatsbürgerin R. geheiratet hatte, obwohl er schon am 23. März 1977 auf den Philippinen eine Ehe eingegangen war, die noch bestand.
Urteil und Begründung: Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. A. legte Berufung ein und wurde daraufhin vom Landgericht Hamburg freigesprochen. Zur Begründung hieß es, dass A. durch den Akt vor dem kalifornischen Standesbeamten nicht verheiratet worden sei im Sinne des Gesetzes. Dies treffe nur dann zu, wenn jemand in einer auch formell gültigen Ehe lebe. Lebe er jedoch in einer Ehe, die von Anfang an nichtig war, dann könne dies auch keine Bestrafung wegen Bigamie nach sich ziehen. Die Gründe, warum die Trauung vor dem Standesbeamten von Los Angeles nur zu einer von Anfang an nichtigen Ehe geführt habe, ergeben sich aus einer Besonderheit des Ehegesetzes, die zutrifft, wenn zwei Partner mit verschiedener Staatsangehörigkeit heiraten. Danach unterliegen die Voraussetzungen einer Eheschließung für jeden Heiratswilligen den Bestimmungen desjenigen Staates, dessen Bürger er ist. Für A. gilt folglich, anders als für die Deutsche R., philippinisches Recht. Und nach diesem Recht war die in den USA geschlossene Ehe als eine verbotene Doppelehe von Anfang an eine "Nichtehe", die keine Strafe wegen Bigamie nach sich ziehen kann.
LG Hamburg, Urteil vom 10. 1. 1990— (90)5/89 Ns
Posts by Alacrity23
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Display MoreEin Aspekt der noch gar nicht angesprochen wurde: Das Risiko bei Ankunft am Urlaubsort positiv getestet zu werden oder sich am Urlaubsort zu infizieren.
Beispiel:
Familie macht Urlaub. Urlaub ist zu Ende. Eltern muessen uebermorgen wieder Arbeiten, Vor dem Rueckflug wird einer aus der Familie positiv getestet und ZACK - haengt man in einem Land wie den Philippinen erst mal fest!
Alleine dieses moegliche Szenario koennte Otto-Normalo-Urlauber von Reisen auf die Philippinen abschrecken - selbst wenn Reisen wieder moeglich sein sollten!
LG Carabao
Das Risiko, am Urlaubsort krank zu werden oder zu verunglücken und dann den Rückflug nicht antreten zu können hattest du schon immer.
Übrigens: Vor der Ausreise wird es keine großartigen Tests geben. Aktuell wird eventuell die Temperatur gemessen und wer da auffällt, setzt sich eine halbe Stunde in den Schatten, trinkt was kaltes, fächelt sich Luft zu und lässt sich nochmal messen.
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Für die Philippinen gilt sie weiterhin als unverheiratet.
In Deutschland (und allenfalls anderen Ländern) ist sie verheiratet.
Nein, verheiratet ist sie auch auf den Philippinen...auch ohne Registrierung! Damit Bigamie
Sie wäre ohne Anerkennung der Scheidung weiter mit dem ersten Mann auf den Philippinen verheiratet, auch wenn die Philippinen nichts von der Heirat wissen.
Bigamie ist nicht möglich, denn eine weitere Eheschließung wäre dann unwirksam. Es könnte nur zu einer hinkenden Ehe kommen, in den Philippinen mit dem ersten Mann verheiratet, im Ausland mit dem zweiten.
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Die Notbesetzung (Minimalbesetzung) ist für wirkliche Notfälle gedacht. Dazu gehören "normale" Visafälle 100% nicht. Man könnte zwar Antrag der DBM zuschicken, aber dann müsste man hier in D auch einen Richter finden, der verfügt, dass die DBM (bzw das AA) unverzüglich ein Visum auszustellen hätte. Ehe dies passiert, werden wahrscheinlich die Behörden wieder ganz normal arbeiten.
Wieso Notbesetzung? Wo liest du das? Ich kann nur lesen, dass die Botschaft fuer den Publikumsverkehr geschlossen ist, woraus man sogar folgern koennte, dass jetzt noch mehr Kapazitaet fuer die Bearbeitung liegengebliebener Antraege frei ist.
Wieso Antrag der DBM zuschicken? Die Antraege wurden im Oktober gestellt. Da hatte die Botschaft mehr als vier, fast fuenf, Monate Zeit bevor irgendwelche Quarantaenemassnahmen kamen, um das zu bearbeiten. Da kann ja nur noch das Ergebnis der UP ausstehen und wenn das auf unabsehbare Zeit nicht verfuegbar sein wird, dann soll die Behoerde eben aus oben genannten Gruenden erteilen und die UP ggf. spaeter nachholen.
Und das Argument, statt parallel zur UP zu arbeiten wuerde die Botschaft die Bearbeitung ueberhaupt erst dann starten, wenn die UP abgeschlossen sei, ist auch eine Fehlzuendung, weil das hiesse, dass die Bearbeitungsdauern fuer solche Antraege unnoetig systematisch in die Laenge gezogen wuerden.
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Das öffentliche Interesse, zu wissen wer einreist, kann nicht rechtfertigen, dass das schützenswerte Interesse der Ehepartner (an der Heirat besteht kein Zweifel) als Familie zusammenzuleben nun für unabsehbare Zeiträume zurücktreten muss.
Wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Identität hat, soll sie eben nach der Einreise prüfen, in anderen Fällen geht das auch oder es wird gar keine Prüfung gemacht.
Theoretisch alles richtig... aber es scheitert mal nun an der Praxis: wer sollte denn den Visumsstempel in den Pass machen, wenn keine Leute auf der DBM arbeiten? Einfach ins Flugzeug setzen und losfliegen ???
Wie kommst du darauf, dass dort keiner arbeitet? Laut Webseite ist die Botschaft nur fuer den Publikumsverkehr geschlossen. Dass dort noch Leute arbeiten, kannst du schon daran erkennen, dass es telefonische Sprechzeiten gibt. Da kann man den Antrag also bearbeiten und das Visum per Post zuschicken.
Nur Gruende, die in dem Fall selbst liegen bzw. in der Person des Antragstelers, rechtfertigen eine Fristueberschreitung. Die Botschaft kann sich generell nicht auf Widrigkeiten berufen, die pauschal fuer alle Faelle zutreffen (Feiertage, Krankenstand, Personalnot etc.).
Der Gesetzgeber hat ausserdem mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die Fristen z. B. bei Strafverfahren oder im Darlehensrecht verlängert. Da die Fristen fuer die Verwaltung aber vom Gesetzgeber nicht angetastet wurden, muessen wir daraus schliessen, dass eine Fristverlaengerung fuer die Verwaltung bewusst nicht gewollt ist.
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Das öffentliche Interesse, zu wissen wer einreist, kann nicht rechtfertigen, dass das schützenswerte Interesse der Ehepartner (an der Heirat besteht kein Zweifel) als Familie zusammenzuleben nun für unabsehbare Zeiträume zurücktreten muss.
Wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Identität hat, soll sie eben nach der Einreise prüfen, in anderen Fällen geht das auch oder es wird gar keine Prüfung gemacht.
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Ah, ok also wird fiktiv ein Mindesteinkommen angenommen.
Das muss dann ja auch für Kinder gelten, weil es auf alle Staatsangehörige, die im Ausland leben, zielt.
Nein, es wird kein Mindesteinkommen angenommen. Wer weniger als 10000 Pesos verdient, zahlt gemäss den Bestimmungen nur den den % Satz auf das was er verdient.
Direct contributors earning below the income floor shall pay their premium contribution based on the income floor;
Provided, That those earning above the income ceiling shall pay their premium contribution based on the income ceiling;Provided further, That for any income from the income floor to the income ceiling, the premium contribution shall be computed based on the basic monthly income.
Direct contributors - Refer to those who have the capacity to pay premiums, are gainfully employed and are bound by an employer-employee relationship, or are selfearning, professional practitioners, migrant workers, including their qualified dependents, and lifetime members.Der income floor ist doch das Mindesteinkommen.
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Ah, ok also wird fiktiv ein Mindesteinkommen angenommen.
Das muss dann ja auch für Kinder gelten, weil es auf alle Staatsangehörige, die im Ausland leben, zielt.
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Bist du sicher, dass die "Steuererklärung" und nicht der "Steuerbescheid" maßgeblich ist?
Es wird wohl eher der Steuerbescheid sein, da hast du Recht!
Wenn es keinen Mindestbeitrag gibt, dann hat man also, wenn der Steuerbescheid ein negatives Einkommen und Verlustvortrag ausweist, Anspruch auf Auszahlung von 3% bzw. später 5% des Verlustes durch die Versicherung oder gibt es eine Untergrenze?
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28.2.3 Die dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft...
Zeit mit AE zur Ausbildung zählt nicht.
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Sie soll mal in den Ausbildungsvertrag gucken und sich mit Ausbildungsbetrieb und Pflegekammer beraten. Wenn sie die Prüfung zum geplanten Termin schafft, sehe ich nicht, warum sie die Ausbildungszeit verlängern müssen sollte.
Eine AE nach § 28 ist ausreichend für Elterngeld, muss nur mindestens 6 Monate gültig sein.
Die Vaterschaftsanerkennung kann entweder kostenlos beim Jugendamt gemacht werden oder beim Notar. Keine Angst vor Forderung einer UP, Vaterschaftsanerkennungen sind da Tagesgeschäft, auch von "Flüchtlingen" praktisch ohne jedes Ausweisdokument, die kommen nie auf die Idee so etwas wie eine Urkundenprüfung zu fordern. Selbst wenn, könnte man dankend ablehnen und sich von der Migrationsberatung einen verständnisvollen Notar empfehlen lassen.
Welches Standesamt nach der Geburt für die GU zuständig ist, kommt darauf an, wo das Kind geboren wurde, nur bei Geburt im Ausland ist das Wohnsitzstandesamt zuständig.
Hier kann es sein, dass eine UP gefordert wird, falls das Standesamt Zweifel hat. Auf jeden Fall gibt es sofort einen beglaubigten Registerausdruck nach § 35 I PStV, mit dem man alles machen kann, wozu man eine Geburtsurkunde braucht (außer Passbeantragung).
Für die GUs meiner Kinder wurde vom Standesamt meiner Stadt jedenfalls noch nie eine UP gefordert und sie können dort Englisch, denn die wollten nicht mal eine Übersetzung der GU der Mutter haben.
Den AT kann die Mutter gleich nach der Geburt beantragen und die GU/Registerausdruck ggf. nachliefern.
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Wie oben schon gesagt, ist Heirat nicht nötig, ihr Aufenthalt bleibt erlaubt bis das Kind 18 ist.
Mutterschaftslohn:
Wenn sie wegen Beschäftigungsverbot nicht mehr arbeitet, kriegt sie nach § 18 MuSchG Mutterschaftslohn entsprechend dem Durschschnittsverdienst der letzten 3 Monate.
Mutterschaftsgeld:
Innerhalb der regulären Mutterschutzfristen bekommt sie Mutterschaftsgeld, das sind bis zu 13 Euro/d von der GKV, ggf. den Rest vom Arbeitgeber.
Ausbildung:
Die Ausbildung in der Berufsschule kann sie gleich nach der Geburt weitermachen, wenn sie das wünscht. Ihr zu kündigen wäre schwierig, ginge auf keinen Fall vor Ende der Mutterschutzfrist und warum sollte der Ausbildungsbetrieb das wollen, wenn sie nicht gerade die schlechteste Azubine der Welt ist?
Krankengeld:
Als Auszubildende ist sie versicherungspflichtig in der GKV, d. h. wenn sie krank ist, bekommt sie erst 6 Wochen Lohnfortzahlung vom AG, danach Krankengeld von der GKV. Als Krankengeld erhält sie Min{0,9*Brutto;0,7*Netto} abzüglich hälftige Beiträge zu Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, das sind 12,275 % bei kinderlosen.
Krankengeld erhält sie längsten 72 Wochen oder bis die GKV zu dem Schluss kommt, sie werde mindestens für sechs Monate nicht arbeiten können.
Sie sollte die Lücken ggf. schließen mit einer Krankentagegeldversicherung einerseits und einer Berufsunfähigkeitsversicherung andererseits.
ALG:
Ihr Anspruch hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange sie beschäftigt war. Grundsätzlich gilt, je länger sie eingezahlt hat, desto länger gibt es ALG. Je höher ihre Beiträge waren, desto mehr ALG bekommt sie. Mit mindestens einem Kind bekommt sie 67 % statt 60 % des Netto-Entgelts der letzten 12 Monate.
Elterngeld:
§ 1 VII BEEG nennt die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung. Falls sie aktuell nicht den passenden AT hat, beantragt sie unverzüglich nach der Geburt eine AE nach § 28 AufenthG und verlangt, falls es knapp wird, die Erteilung als Sticker, damit sie keinen Monat Elterngeld versäumt während sie auf die Plastikkarte wartet.
Übrigens: Da sie eine Ausbildung macht, unterliegt sie für den Elterngeldbezug nicht der Arbeitszeitbeschränkung auf 30 Wochenstunden und kann voll weitermachen!
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Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat... [erlischt] nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse... besteht... Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.
Da steht nicht "kann sich die ABH aussuschen, ob sie eine Bescheinigung ausstellen möchte"
Wenn sich der Mitarbeiter der ABH weigert DAB wegen Arbeitsverweigerung!
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Ganz generell:
Während man solche Kurse absolviert, ist man offiziell in einer Art Schüler-/Studentenstatus, oder?Also man agiert noch außerhalb dem "Jobcenter"-System - zb.:
Kein Anspruch/Verpflichtung zu Job-Beratungsgesprächen, keine Verpflichtung Bewerbungen für Jobs zu schreiben, aber dafür auch kein Anspruch auf damit zusammenhängende Leistungen, wie Wohngeld oder ALG2, oder?
Letzteres wird nicht benötigt, nur rein interessehalber, damit ich ihren Status als Integrationskursteilnehmerin besser nachvollziehen kann.
Gibt es bzgl. dem offiziellem Status später Unterschiede zwischen Integrationskurs bis B1 und berufsorientiertem B2?
Ansonsten plane ich noch zu prüfen, ob es eine Chance gibt, dass ihr BA anerkannt wird:
https://www.arbeitsagentur.de/…and/anerkennung-abschluss
Wie ging es bei euch nach dem berufsorientiertem B2 weiter?
Meine mich erinnern zu können, dass Akademikerberufe bis C2 weitermachen müssen?
Hoffe, dass ich das falsch in Erinnerung habe, da dies dann doch noch ein sehr langer Weg sein würde...
ALG2 und Wohngeld bekommt Ihr als Bedarfsgemeinschaft, wenn Ihr bedürftig seid, also unter Berücksichtigung auch Deines Einkommens und Vermögens. Bewerbungen schreiben muss sie keine, solange sie die Sprachkurse macht.
Wenn sie studieren will, kann sie sich an der Uni ihrer Wahl beraten lassen, was von ihrem Studium für L2 oder L3 anerkannt wird und dann kann sie sich bewerben. Sie hat dann auch Anspruch auf BAFöG, wieder unter Berücksichtigung Deines Einkommens/Vermögens.
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So schnell geht das nicht, die Reformvorschläge sind erst von 2013 kaum sieben Jahre alt:
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Warum geht es nicht über Vaterschaftsanerkennung?
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Wenn sie dir sagen, dass sie den Antrag nicht annehemn oder bearbeiten wollen, DAB wegen Arbeitsverweigerung. Wenn sie den Antrag nicht bearbeiten oder bescheiden innerhalb von drei Monaten Untätigkeitsklage.
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Lol, bei euch scheint das Zentrum der Inkompetenz zu liegen. Ich dachte Bayern wäre was Bildung angeht im bundesweiten Vergleich immer ganz vorne ;)
Ich lebe in einem kleinen Dorf in Bayern, unser Standesamt hat keine Ahnung
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Herzlichen Glückwunsch.
Du machst einen Termin beim Jugendamt und machst die Vaterschaftsanerkennung, dann schicke die Urkunde an die Mutter.
Sie soll unsere Botschaft unverzüglich anschreiben, die Schwangerschaft mitteilen und um einen Termin bitten, der rechtzeitig genug ist, damit sie der Anerkennung zustimmen und ein Visum beantragen kann.
Nach der Einreise muss diw PKV sie im Basistarif aufnehmen und zahlt auch die Geburt.
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Mit den neuen Regelsätzen ab 2020 gilt der LU als gesichert wenn 2 Erwachsene und 3 Kinder im Alter von 6-13 Jahren mindestens 1702 Euro + Kosten der Unterkunft zur Verfügung haben, dabei gibt es noch 618 Euro Kindergeld, so dass nur etwas über 1000 + KdU selbst verdient werden müssen. ALG1-Bezug ist aufenthaltsrechtlich auch nicht schädlich.
Falls du in Deutschland heiraten willst, ist eine VE nötig, wenn du keine bekommst, schlage ich vor, du heiratest in HK.
