Das steht zumindest im Protokol unter c) als Ergebnis ... was auch immer das heißt "vereinfachte Überweisung":
Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) abgesetzt b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB Drucksache 20/1866 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug) Drucksache 20/1850 Überweisungsvorschlag: A. f. Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht) Drucksache 20/1851 Überweisungsvorschlag: A. f. Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Sorry, man sollte wohl alles lesen
Hier der Text zur "Überweisung":
Aufenthaltsgesetz I: Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes bei den Deutschnachweisen beim Ehegattennachzug eingebracht (20/1850). Danach sollen ausländische Ehepartner künftig nicht mehr vor einem Familiennachzug nach Deutschland bereits im Ausland deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Nach dem Willen der Fraktion soll als Voraussetzung für den Ehegattennachzug eine Erklärung reichen, „den erforderlichen Sprachnachweis unverzüglich nach der Ankunft erbringen zu wollen“. Wie es in dem Entwurf heißt, haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf eine entsprechende Änderung der Rechtslage verständigt. Mit dem Gesetzentwurf solle dieses Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Kann uns der fetthervorgehobene (von mir) Text Hoffnung machen?