Umgekehrt ist vorrangig unter Berücksichtigung
der Verdachtsmomente im Einzelfall
nach Umständen außerhalb der engsten Privatsphäre
der Ehegatten zu fragen (z. B. Umstände
des persönlichen Kennenlernens, Umstände der
Hochzeit, Kenntnis über Familienverhältnisse
des Ehegatten, gemeinsame Lebensplanung in
Deutschland etc.). Unzulässig sind Fragen bzw.
Ermittlungen zur Intimsphäre der Ehegatten.
Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die konkrete
Ausgestaltung einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft
im Einzelfall Angelegenheit
der Familienmitglieder ist; bei der Prüfung
ist die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte
zu berücksichtigen. Ob eine familiäre Lebensgemeinschaft
im Sinne einer Beistands- und
Betreuungsgemeinschaft vorliegt, kann nicht
nur anhand der tatsächlichen Kontakte, sondern
auch anhand der wirtschaftlichen Gestaltung
des Zusammenlebens der Familienmitglieder
festgestellt werden. Hierbei kann eine
Sachverhaltsermittlung insbesondere auch anhand
von Bankunterlagen (etwa gegenseitige
Bevollmächtigung zum Zugang zu Konten oder
gemeinsame Kreditaufnahme bei Ehegatten),
sonstigen Vertragsunterlagen (bei gemeinsamem
Bezug von Wasser, Strom, Telekommunikationsdienstleistungen
etc. durch Ehegatten),
Anhaltspunkten für die geteilte Übernahme
gemeinsamer Kosten (etwa Übernahme
der Wohnkosten durch den einen Ehegatten
und der Kosten für ein Auto oder der Kinderbetreuung
durch den anderen Ehegatten) oder
durch die Feststellung einer anderen Kostenund
Aufgabenverteilung innerhalb der Familie
erfolgen. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten
der ehelichen Lebensführung
ist eine Beibehaltung der Trennung
wirtschaftlicher Belange für sich genommen
noch kein zwingender Beleg für eine Scheinehe;
umgekehrt ist aber die gemeinsame Wirtschaftsführung
ein Indiz, das zugunsten der
Antragsteller für das Vorliegen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft zu werten ist.
Umstände, die u. a. für die beabsichtigte Herstellung
einer ehelichen Lebensgemeinschaft
sprechen können:
– gemeinsame Wohnung steht zur Verfügung
und soll bewohnt werden,
– Ehepartner kennen sich bereits länger und
machen hinsichtlich ihrer Personalien und
sonstiger für die Herstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft entscheidender sowie
beide Partner betreffender persönlicher
Umstände im Wesentlichen übereinstimmende
Angaben,
– Ehepartner haben bereits vor der Eheschließung
zusammengelebt,
– gegenseitige Besuche und andere nachweisbare
Kontakte, während ein Ehegatte
im Inland, der andere im Ausland wohnt,
angemessene Beiträge der Ehepartner zu
den Verpflichtungen aus der Ehe sind geplant
(z. B. Betreuung von Kindern, des
Haushalts, Sicherung der finanziellen
Grundlage der Ehe durch Arbeitsverhältnis
eines oder beider Ehepartner/s),
– sonstige gemeinsame Lebensplanung ist erkennbar,
– Zahlung von Unterhaltsleistungen eines
Ehepartners an den anderen.
Umstände, die u. a. vermuten lassen, dass trotz
formal geschlossener Ehe keine Herstellung
Nr. 42–61 GMBl 2009 Seite 1033
einer familiären Lebensgemeinschaft in
Deutschland beabsichtigt ist:
– Ehepartner sind sich vor ihrer Ehe nie oder
nur auffallend kurz begegnet,
– Ehepartner machen widersprüchliche Angaben
zu ihren jeweiligen Personalien
(Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf),
den (objektivierbaren) Umständen ihres
Kennenlernens oder sonstigen sie betreffenden
wichtigen persönlichen Informationen.
(Hinweis: Unter „wichtigen
persönlichen Informationen“ sind nur Angaben
außerhalb der Intimsphäre zu verstehen,
die für beide Ehepartner und die geplante
Herstellung einer Lebensgemeinschaft
von wesentlicher Bedeutung sind.
Gemeint sind nicht Gewohnheiten der Lebensführung
eines Ehepartners, die für die
Herstellung einer Lebensgemeinschaft ohne
ausschlaggebende Relevanz sind oder deren
Kenntnis erst bei Bestehen einer langjährigen
ehelichen Lebensgemeinschaft vernünftigerweise
erwartet werden kann),
– Ehepartner sprechen keine für beide verständliche
Sprache und es gibt auch keine
erkennbaren Bemühungen zur Herstellung
einer gemeinsamen Kommunikationsbasis,
– für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag
an den Ehegatten übergeben (abgesehen
von im Rahmen einer Mitgift übergebenen
Beträgen bei Angehörigen von
Drittländern, in denen das Einbringen einer
Mitgift in die Ehe oder das Übergeben eines
Geldbetrages an die Eltern gängige Praxis
ist),
– Fehlen einer Planung über eine angemessene
Verteilung der Beiträge der Ehepartner zu
den Verpflichtungen aus der Ehe,
– Fehlen einer sonstigen gemeinsamen Lebensplanung
oder erhebliche Abweichungen
in diesem Punkt (möglicher Rückschluss
auf mangelnde Kommunikation und
persönlichen Austausch zwischen den Eheleuten),
– es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
ein oder beide Ehegatte/n schon früher
Scheinehen eingegangen ist/sind oder sich
unbefugt bzw. im Rahmen eines Asylantrags
in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten hat/
haben (erkennbare Absicht, einen Aufenthalt
zu begründen, auch unabhängig vom
Ehepartner).
