Posts by hge

    Ganz kurz von unterwegs:

    Sieh Mal auf der HP der Philipp. Botschaft in Berlin nach, dort gibt es eine Anleitung unter civil registry 'judical Registration of foreign divorce' Oder so ähnlich.

    Dort ist beschrieben wie man ohne Anwalt die Scheidung registrieren kann.

    Die p400.000 des Anwalts zielten sicherlich auf ein komplettes annullment ab, was aber in dem Fall nicht nötig ist.

    Die Beiden sind bisher in dem Glauben, dass es bei dem Standesamt relativ problemlos mit Vorlage ihrer phil. Geburtsurkunde (Birth Certificate) sowie des Ehefähigkeitszeugnis (Cenomar) beim deutschen Standesamt funktionieren sollte, da sie ja kein Visum zur Familienzusammenführung benötigen, da sie ja ohnehin bereits eigenständige AE in D hat.

    Es könnte sein, dass das Cenomar ohne weiteres hier nicht akzeptiert wird.


    Dies ist der "klassische Fall", wo der Ausländer, der bereits einen AT in D hat, ein konsularisches EFZ benötigt.

    Das heißt, die Philipp. Botschaft in D müsste die Ledigkeit bescheinigen und nicht das PSA auf den Philippinen.


    (Spiegelbildlich gilt das ja auch bei Deutschen, die auf den Philippinen heiraten.. es wird ja auch nicht das EFZ des deutschen Standesamtes akzeptiert sondern nur das LCCM der DBM) .


    Es gibt ein Verfahren für dieses LCCM bei der Philipp. Botschaft:

    http://philippine-embassy.de/wp-content/uploads/2014/09/LCCM_Ehefähigkeitzeugnis.pdf


    Die Frage ist, ob das StA bzw. das OLG Geb-Urkunde und LCCM dann ohne UP durchgehen lassen. (falls UP noch nie gemacht wurde). Wenn StA sich allerdings für UP entscheidet, wird es wahrscheinlich auf das konsularische EFZ der Botschaft verzichten, das ist dann etwas überflüssig.. denn geprüft würde dann wieder das echte Cenomar vom PSA und nicht das LCCM der Philipp. Botschaft.

    Was ist denn ein Notfall?

    Da würde ich mir keinen Kopf machen.. Allein die Tatsache, dass ihr Reisepass weg ist, sollte schon als Notfall gelten.

    Eine Begründungspflicht, wieso man dringend nach Haus muss, gibt es mE nicht.

    Wie lange dauert es bei der DBM bis ein vorläufiger Reisepass ausgestellt ist, da ich ja ein Datum für die Flugumbuchung angeben muss. Heute ist Samstag - bis wann könnte sie eventuell, ungefähr den vorläufigen Pass haben?!

    Nach meinen Informationen kann das Konsulat den Pass sofort ausstellen. Ob es das tatsächlich tut, oder ob da noch Nachfragen bei deutschen Behörden nötig sind, weiß ich nicht.


    mE muss aber der Verlust des Passes bei der örtlichen Polizei gemeldet werden und dieser Bericht bei Beantragung des Passes vorgelegt werden. Steht ja auch auf der HP der DBM...


    Wichtig wäre aber auch, dass sie vor Ausreise zur immigration geht, damit sie eine Exit-Clearance (oder was ähnliches) bekommt; denn sie hat ja dann keinen Einreisestempel im Pass.


    Da das zeitlich alles sehr schlecht einzuschätzen ist, würde ich persönlich mit der Festlegung des neuen Termins für den Rückflug etwas warten. Wenn die DBM das Ticket sehen will, reicht ja auch das jetzige Ticket.. auch wenn das Datum schon verpasst wurde.

    Sorry, ich wusste nicht, dass es sich um einen türkischen Staatsbürger handelt

    muss ich das DBM bringen? Ich kriege das nämlich von der türkischen Botschaft und das sollte ja beglaubigt sein?


    Die deutsche Botschaft in Manila bearbeitet keine türkischen Ehefähigkeitszeugnisse.

    .. richtig, dann hat die DBM natürlich nichts damit zu tun..


    Jedenfalls du brauchst von deinem türkischen Konsulat in Manila das konsularische EFZ. Was du denen vorlegen musst, um dieses EFZ zu bekommen, musst du bei diesem Konsulat erfragen. Da habe ich keine Erfahrung...


    Die marriage Licence kriegt man beim LCR (Municipal) direkt, wenn alle verlangten Papiere vorhanden sind.

    Danach muss man 10 Tage warten (und im Land bleiben) danach kannst du heiraten.. entweder zivil oder religiös...

    Falls du Moslem bist: ich habe keine Ahnung darüber... wie es zivil geht, kannst du bei der Beantragung der marriage License fragen. Meist ein örtlicher Richter, der die Trauung vornimmt.

    Es geht ja wohl um Heirat auf den Philippinen....


    Es wurde schon gesagt, dass dann das philippinische Standesamt "Herr des Verfahrens" ist und die letzendlich und verbindlich bestimmen, was beglaubigt bzw übersetzt werden muss.

    ch habe herausgefunden, dass die Dokumente alle zur philippinischen Behörde müssen in Berlin für Beglaubigung. Kann mir einer eventuell das mal erklären?

    Die Praxis zeigt bis jetzt, dass nichts bei der Philipp. Botschaft überbeglaubigt werden muss.

    Die Internationale-Geb-Urkunde wird idR von den Philipp. Ämtern ohne weiteres akzeptiert, da sie ja mehrsprachig ist.

    Eventuell für das Scheidungsurteil eine Übersetzung vorlegen... mehr nicht!


    Man kann natürlich diese Dokumente auch über die Philipp. Botschaft legalisieren lassen; dazu müssen sie zunächst von einer deutschen Behörde vor beglaubigt werden.. (Landgericht oder Regierungspräsidium .. muss man fragen) und dann die Überbeglaubigung der Botschaft einholen. Es schadet nicht, ist aber mE überflüssing… es sei denn, das philippinische Standesamt verlangt explizit diese Überbeglaubigung.. ist aber mE extrem selten.


    Daher im Vorfeld mal die Verlobte zum municipal des Vertrauens ( :) ) schicken und fragen.. dann weiß man es ganz genau.

    2. das Ehefähigkeitszeugnis kriege ich in Manila, dass muss dann nicht in Deutschland beglaubigt werden, oder

    richtig... bei der DBM

    Läuft gerade noch nicht so toll - nach 12 Tagen (!) hat nun PHLPost den Consentletter in deren Zenrale in Pasay liegen - der Status wurde gestern Mittag aktualisiert. Was die seit 12 Tagen gemacht haben - keine Ahnung. geantwortet haben die auf Anfragen nicht und royalmail hat gesagt am 02.01. hat der Brief

    UK verlassen.

    Falls es noch mal nötig sein sollte, dann würde ich mir den Brief nach D schicken lassen.

    Dann bekommt die DBM die Mitteilung , dass der Letter of Consent im Original bei der ABH vorgelegt wird.

    Das ist genauso "gut" als ob der letter bei der DBM vorgezeigt wird.

    Nochmal zum elterlichen Sorgerecht UK wenn die Eltern nicht verheiratet sind:


    Das ist mE nicht einheitlich geregelt für UK und abhängig von der Region, wo man lebt.



    Quote

    Births registered outside the UK


    If a child is born overseas and comes to live in the UK, parental responsibility depends on the UK country they’re now living in.

    https://www.gov.uk/parental-ri…s-parental-responsibility


    Leider gibt die Seite keine Auskunft darüber, wenn das Kind außerhalb der EU geboren wurde und dort lebt.

    Vielleicht lohnt es sich da noch mal, weiter zu eruieren bzw einen Experten für solche Sachen zu befragen.


    Laut Eu-Verordnung gelten (zumindest innerhalb der EU) jedenfalls die nationalen Regeln.

    Der Link bezog sich wahrscheinlich auf die alte HP der Botschaft in Berlin, anscheinend steht es jetzt nicht drin.

    Ist mE aber bis heute unverändert so gültig

    Ich komme am 24.01. vorauss. an und Reise am 23.02. Abends ab - somit 31 Tage und da erst der Tag nach dem Ankunftstag gezählt wird sind es dann genau die erlaubten 30 Visafreien Tage ? Ist das richtig ?

    Ja, ist richtig!

    Auf meinem letzten Stempel der Imigration im Reisepass stand in 2019 bei der Einreise z.B. am 30.03. der 29.04. das sind mit dem Einreisetag gerechnet auch 31 Tage. Somit hätte ich nach obiger Rechnung 1 Tag Overstay oder nicht ? Sch ich brauche Kaffee

    Nein ist nicht richtig... kein Overstay… 30 Tage nach dem Einreisetag ist der 29.4. .. wieso 1 Tag overstay?

    Der Stempel war also okay....



    PS:


    Hier habe ich noch einen Link gefunden:


    http://www.philippine-embassy.…/pdf/counting_30_days.pdf

    4.Ein Leumundszeugnis/Führungszeugnis mit englischer Übersetzung und einer Überbeglaubigung vom Bundesamt für Justiz

    … das steht schon seit Jahren auf den requirements der philipp. Botschaft, ist aber absolut Quark; für die Beantragung der marriage license wird es in 99,9% der Fälle nicht benötigt!

    Dann sollte ich mich direkt mit dem Standesamt vor Ort in den Philippinen auseinandersetzen?

    Wäre das der richtige Weg???

    Ja! sollte deine Verlobte tun...

    Die DBM hat auf ihrer website den Ablauf und die benötigten Unterlagen zur Vaterschaftsanerkennung klar benannt.

    Doch der erste Schritt wäre wohl, mich als Vater im philippinischen birth-certificate meiner Stieftochter nachtragen zu lassen.

    Man kann die VA auch vor einer philipp. Behörde machen lassen.. dazu musst du aber persönlich dort hin.


    Ich würde das aber nicht empfehlen. Wenn du hier in D bist, geht das auch einfach nach deutschem Recht:

    https://manila.diplo.de/ph-de/…nheiten/1690990#content_0


    Hier bei einer zuständigen Behörde die VA abgeben, mit dem ausgestellten Pamphlet geht die Mutter zur DBM.


    UP muss aber wahrscheinlich vorher gemacht werden, daher gleich die Dokumente für die UP mit besorgen.

    Was sagt denn der leibliche Vater dazu? Ist überhaupt jemand in der Geburtsurkunde eingetragen? Und falls ja, was sagt er dazu? Er muss ja auch zustimmen.

    Wenn ein Vater in der Geb-urkunde eingetragen ist, braucht man diesen Weg der ("missbräuchliche VA") erst gar nicht weiter zu diskutieren.

    Diese ist übrigens aus deutscher Sicht legal!

    "Adoption eines Kindes, dessen Vater offiziell unbekannt ist"

    https://www.juraforum.de/forum…ell-unbekannt-ist.123397/

    Das ist mE die Meinung dieses Rechtsanwaltes.. in den Philippinen praktisch nicht ausführbar. Denn die DBM wird die Mutter nicht zwingen können, den leiblichen Vater zu nennen um so die missbräuchliche VA unmöglich zu machen.

    Nachdem ich das hier alles nochmals durchgelesen habe:


    1 ) Ein Schengen Visum bei der DBM ist bei dieser Lage nicht in Sicht

    (dabei möchte ich nicht sagen, dass es wegen ihrem Familienstand als Verheiratete nicht geht, das würde einem Besuchs Visum nicht unbedingt entgegenstehen; es ist - wie bei allen Problemfällen - die mangelnden Verwurzelung bezüglich nachweisbarem Job, Einkommen …, der abgelehnte Antrag hat dies ja bereits gezeigt).. ein Ausweg wäre hier noch, es über ein anderes Schengenland zu probieren. über die Erfolgsaussicht kann ich aber nichts sagen.


    2 ) einzig sinnvolle Möglichkeit ist: Annullierung so schnell we möglich hinter sich zu bringen und ein Heiratsvisum zu beantragen. Bei der Annullation auch drauf achten, dass das Sorgerecht für das Kind geregelt wird. Sie sollte das alleinige Sorgerecht bekommen.


    3 ) alle anderen Möglichkeiten (Arbeitsvisum , Einschaltung einer Agentur, Einschaltung eines Anwaltes..) sind teure Möglichkeiten, deren Erfolg am Ende sehr fraglich ist. Dann besser das Geld dem philipp. Rechtsanwalt , der die Annullierung weitertreiben soll als "Erfolgsprämie" für schnelleres Handeln zusichern ; möglicherweise schafft der eine Beschleunigung. (aber erst am Ende auszahlen, ansonsten ist es weg :) )


    4 ) da das Kind 14 Jahre alt ist, auf jeden fall dran denken, für das Kind mit dem Visum auf heirat gleich auch einen FZ-Antrag zu stellen; denn ansonsten droht das Kind bei diesem verfahren älter als 15 zu sein und dann geht kein Kindernachzug mehr. Ist das Kind 16-17 geht nur eine zeitgleiche Einreise mit der Mutter.

    Danke für die Info….


    Also wenn der DBM die britische Staatsangehörigkeit bekannt ist, dann dürfte sie mE überhaupt kein Visum ausstellen.

    Denn sobald jemand verdächtig ist, mit einer anderen Staatsangehörigkeit visumsfrei einzureisen, hat das Priorität.

    Da kann man sich auch nicht entschuldigen, dass der Pass 6 Monate braucht...

    Ausnahme wäre nur, wenn ein Notfall vorliegt.. bespielsweise wenn jemand wegen Todesfall schnell einreisen muss.


    Ich hoffe für euch, dass trotzdem alles so klappt, wie ihr euch das vorstellt.


    Dass ABHs einen consentletter sehen wollen, überrascht nicht. Die wollen dies sehr oft auch wenn es nur um philipp. Staatsbürger geht.. haben wir hier schon öfters erlebt, dass die erst von der Philipp. Rechtslage überzeugt werden müssen.


    Ist das 50% Sorgerecht in UK automatisch mit der Vaterschaftsanerkennung verknüpft? oder wurde das separat gerichtlich geregelt?

    Gehe zunächst mal zu deinem Standesamt; die werden dir einen "Laufzettel" geben mit den Dokumenten, die du benötigst.

    wenn dann noch fragen offen sind, kannst du sie hier stellen.

    Meine Sorge ist unteranderen das ehefähigkeits Zeugnis,

    EFZ gibt es bei Heirat in D nicht. es gibt ein Befreiungsverfahren beim OLG; danach muss man innerhalb von 6 Monaten heiraten.

    Über diese Frist solltest du dir jetzt noch keine Gedanken machen.. sollte sie überschritten werden gibt es Möglichkeiten.

    ch hasse papierkram und Blicke da nie wirklich durc

    Einfach Step by Step … alle haben es bisher geschafft!

    Sorry, ich habe hier länger wegen Urlaub und sonstiger Arbeit nicht reingeschaut. Vielleicht sind einige Fragen , die mir aufstoßen, in der Zwischenzeit auch obsolet...


    Ebenso haben wir gestern in einer getrennten mail einen Termin nun für den Sohn bekommen und zwar am 21.01.2020.

    Ich habe bisher verstanden, dass der Sohn einen britische Pass hat (?????)

    Wieso wird ein Visum beantragt?


    Das AA schreibt:


    Quote

    Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten wollen, in Deutschland arbeiten oder studieren wollen, benötigen grundsätzlich ein Visum.

    Ausgenommen hiervon sind jedoch Staatsangehörige von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, der Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, der Schweiz, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.

    Für diese entfällt die Verpflichtung, nach Einreise einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach ihrer Ankunft und Niederlassung in Deutschland besteht für diese lediglich die allgemeine Meldepflicht bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern.

    .. d.h. für mich, dass die DBM auf Grund des britischen Passes kein Visum ausstellen darf!


    https://www.auswaertiges-amt.d…cal=false&isPreview=false


    Bezüglich letter of Consent des Vaters:


    Ich kann die Argumentation nachvollziehen, dass dies möglicherweise nach britischem Recht nötig ist. Überprüfen kann ich das zur Zeit nicht.

    Aber wenn es keinen britischen Pass gibt und ein Visum für die Einreise nach D erforderlich ist: dann hat das Kind doch nur die philippinische Staatsbürgerschaft und dort gilt das alleinige Sorgerecht der unverheirateten Mutter... warum dann der letter of consent ?


    Irgendwie ist das für mich nicht stimmig.


    Wie schon richtig gesagt: für jede Person ist ein gesonderter Antrag auf ein Visum nötig. Sorry, dass dies möglicherweise hier nicht explizit genug erwähnt wurde. Aber nur wenn auch ein Visum nötig ist..