Posts by hge

    Heute war es mal wieder soweit und angesichts unserer Inflation habe ich "Schlimmes" befürchtet.


    Mit Wise eine fast 4 stellige Summe ( Euro) überwiesen.


    Zu meiner Überraschung: Unter Berücksichtigung der Gebühren war der Kurs 1€ :P57,05 ...


    Wise hat auch keine Sperenzchen gemacht. Keine Verifikation, keine sonstigen Nachweise.

    Das Geld war 3 Minuten nach dem Absenden auf dem Konto des Empfängers.. (habe Zugang).

    Was ich fragen wollte bei der Verpflichtungserklärung wurde ja ein bestimmter Zeitraum von 3 Wochen angegeben. Das Visa ist ja nun da, wenn der Aufenthalt meiner Freundin in Deutschland nicht in diesen Zeitraum fällt, ist das ein Problem? 3 Wochen werden auf jeden Fall eingehalten.

    Kein Problem, die VE ist trotzdem gültig.


    Entscheidend ist was auf dem Visum steht. Ihre Einreise/Ausreise muss innerhalb des Gültig-Von/Bis erfolgen, was auf dem Visum steht.

    ..

    st es ab dem zeitpunkt wo der test gemacht wird oder ab dann wenn man das Resultat des testes bekommen hatte?.

    Und die 48 Stunden zählen nur bis man im Flugzeug ist oder muss der test auch auch dann noch gültig sein wenn man gelandet ist

    1. Zeitpunkt als der Abstrich gemacht wurde

    bis

    2. Zeitpunkt des planmäßigen Starts des Flugzeugs

    Außerdem komme ich auf eine Gesamtlänge von 230cm, wenn ich nachrechne, und nicht auf 165cm.


    Siehe mein voriges Post:


    MaxLength 90cm, MaxWidth 65cm, MaxHeight 75cm => MaxUmfang: 165 cm


    Keine der 3 seiten darf 90/65/75 überschreiten... aber die Gesamtlänge der Seiten darf nicht größer als 165 sein..


    Sonst könnte man sich ja einen Koffer/Kiste basteln; 150/10/5 ; würde 165 nicht überschreiten, aber eben unhandlich für die Gepäckarbeiter.

    Die Länder die Deutschland am nächsten gelegen sind und für D und PH visafrei sind, sind Israel und Marokko... Es gibt kein Land in Europa. Früher war noch Kosovo dabei..


    ... nur für den Fall, dass das alte VisaRegime mal wieder durchgesetzt würde. Allerdings hat der philippinische Teil dann auch noch das Offloading zu überwinden :) Die Welt wird immer komplizierter. ;)

    Ich versteh das so:


    Dimensions Length: 90cm, width 65cm, ht 75cm max Dimension: 158cms/62inch


    Erst mal eine Definition: Wenn der Koffer vor einem steht:


    Die längste Seite ist "Length";

    Die Tiefe ist: "width"

    die Höhe ist: "ht"...


    Jede dieser Seitenlängen darf für sich nicht die Vorgaben überschreiten; also L 90, T 65,H 75 cm


    Länge + Tiefe + Höhe darf nicht größer als 158cm sein.


    Viel eher würde ich das Max-Gewicht von 23 kg als problem ansehen :)

    Die nette Dame sagte mir das dies erst geht wenn ich eine UP gemacht habe bzw. fertig ist. Ich habe ihr gesagt das ich eine internationale anerkannte Urkunde habe die auch noch legalisiert ist. Hat sie aber nicht interessiert.


    Die Up hat doch damit gar nichts zu tun, oder??

    Ich vermute, das StA braucht noch die Geburtsurkunden zur Nachbeurkundung der HU.

    Da die philipp. Geb-Urkunde nicht legalisiert ist, ist die UP gerechtfertigt.

    Verbietet ja auch kein Gericht - steht dir frei...es gibt nur kein Visum dafür. Der Deutsche kann ja in jedes Land der Erde fliegen und dort heiraten....die Freiheit besteht doch!

    Naja, da möchte ich mal sehen, dass ein deutsches Gericht sagt, dass er ja irgendwo im Ausland heiraten darf und soll und dadurch das Menschenrecht auf Heirat gesichert ist.

    (Ist im übrigen genau der Titel des Reitschuster-Berichts , siehe #1 )


    Die Ehe wird ja nicht verboten....nur die Einreise eines Ausländers ins Bundesgebiet und dafür gibt es kein "Menschenrecht" (außer Merkelrecht) und hier gelten nur Aufenthaltsgesetz und Avv....und die sagen VE bis zur Hochzeit oder eben frei nach der MRK - Heirate im Ausland

    .. du weißt selbst, dass AVV kein Gesetz ist und Gerichte sich nicht dran stören.


    Wenn der Herr in unserem Fall das weiterverfolgt, werden wir ja sehen, was rauskommt. Hoffentlich wird es dann in den Medien berichtet.



    PS:

    Nach deiner Theorie könnte ja jeder Deutsche, dann auch z.B. eine Thailänderin (da gibt es keine UP) mit Schnegnvisum heiraten und sie müsste nicht ausreisen....denn Art 6 GG usw.

    Dann wäre das Hochzeitsvisum ja Unsinn. Die Klage wird nichts bringen, genau wie Klagen gegen bevorzugte Ausländer

    .. das Thema hat ja nichts mit dem Fall hier zu tun.

    Ja, Heirat in D ist auch mit SchengenVisum möglich.. das StA interessiert nur, ob ein legaler AT vorhanden ist. Dabei gab es doch eine VE für die Einreise. Und die erzwungene Ausreise und Wiedereinreise ist eine ausländerrechtliche Sache, die nichts mit der Heirat zu tun hat.

    Vor einigen Jahren haben VGs Grundsatzurteile gefällt, dass dies der "Ehegattin" zuzumuten ist, das richtige Visumsverfahren nachzuholen.

    Quote

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Ideal, an dem Orientierung zu finden sei,[5] keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts, weil die Vollversammlung der Vereinten Nationen kein Völkerrecht schaffen kann.

    Um die Sache mal andersrum zu betrachten:

    Ich kann mir kein deutsches Gericht vorstellen, was eine Hochzeit verbietet, wenn keine Ehehindernisse vorliegen. Und Armut ist kein Ehehindernis.. somit muss auch der Zugang zum Ort der Hochzeit gestattet werden. Egal welche Nationaltät der Partner hat, wenn einer der beiden Deutscher ist. Da kann ein deutsches Gericht ja auch mit Artikel 6 GG argumentieren, wenn die Menschrechte nicht zitierbar sein sollten..


    Es wurde sich ja auch auf Art 12 E(uropäisch)MRK berufen


    Art. 12 MRK - Recht auf Eheschließung - dejure.org


    Quote

    Art. 12
    Recht auf Eheschließung

    Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.


    .. auch nicht anwendbar?

    Jeder kann eine Ehe schließen, aber nicht erwarten das der Steuerzahler einen Ausländer finanziert!

    In diesem Fall geht es ja nicht darum, dass der Steuerzahler den Ausländer finanziert. Es geht nur eine mögliche Finanzierungslücke für Einreise bis Hochzeit abzudecken.

    Wenn man so denken würde, müsste man generell alle Ausländer die Einreise und Hochzeit zu Deutschen untersagen; denn das Risiko, auf H4 zurückzufallen besteht ja bei den fast allen. (ausgenommen Beamte ). Da nützt auch eine VE nichts mehr. Ich würde sagen, dieses Risiko ist sogar größer als die 2-3 Monate, die der Steuerzahler in dem Fall hier aushalten muss. Die Botschaft hätte aber auch das Visum erst 2 Wochen vor Hochzeit gewähren können, dann wäre das Risiko noch kleiner. (letzteres hat die DBM in einem mir bekannten Fall mal gemacht )

    Dein Wikipediabeitrag sagt nur, dass man keine Heiratsgenehmigung braucht und ist rechtlich nicht bindend....

    .. versteh ich nicht. Eine Anmeldung zur Hochzeit ist doch auch letztlich mit einer Genehmigung verbunden. Sonst gäbe es ja keine Anmeldung. Und ein EFZ für die Heirat im Ausland ist auch eine Genehmigung.. mag sein, dass die Genehmigung nicht so heißt.

    Ob Menschrechte rechtlich nicht bindend sind, weiß ich nicht. Bin kein Jurist.

    Hier in Canada muss man sich ganz klar "nackig" machen und für die eigene Ehefrau ein "Sponsor" sein, damit man eine AE bekommt.

    .. da kommt davon, dass diese Staaten meist kein Artikel 6 GG haben. Wie zB Dänemark, die auch bei einem Zuzug zu einem Dänen den staatlichen Unterhalt ausschließen wollen.

    ür Heiratsvisum sind wir uns denke ich einig dass eigentlich Quatsch ist .. aber es ist nunmal aktuell so.

    Deswegen finde ich den fall so interessant.

    Quasi der Georg Thiel (GEZ-Rebell) des Heiratsvisums :)

    Umgehungslösung:

    .. die Lösung ist ja bekannt. Da geht es nicht drum. Und bei seinem Einkommen wäre es ja ein Leichtes gewesen die VE abzugeben.. dann hätte er sich Ärger erspart.


    Bei dem Fall ist auch leider nicht ersichtlich, was die ABH zusätzlich von ihm verlangt hat. Denn dort steht:

    Die zuständige Ausländerbehörde brauchte dann bis Ende August, um dem Mann ein dickes Paket mit auszufüllenden Formularen und eine lange Liste mit beizufügenden Nachweisen zu schicken.


    Diese "lange Liste" hat den Herrn sicherlich auf die Palme gebracht. Was das für Nachweise sein sollen, wissen wir nicht..

    Würde man keine VE verlangen, glaube ich dann würde das missbraucht werden. Gibt ja genug z.B. Großfamilien mit deutschen Pässen, die dann eben international Visas verkaufen gehen würden. Wenn die ABH einem irgendwann den Riegel vorschiebt, weil sie sehen, dass nie geheiratet wird, wobei das dann auch schwer würde, kann ja sein, dass man blöderweise immer so Pech hat und der/die Verlobte immer vor einem abhaut, sobald in Deutschland, kommen die Cousins und machen weiter… nur so eine Vermutung. Aber so eine Regelung wäre ja geradezu eine Einladung für ein neues Schleppermodell ermöglicht durch deutschen Pass.

    Sorry .. für Schlepper ist die VE doch das kleinste Hürde.. die werden da schon was zaubern.. Missbrauch gibt es immer.

    Wir sprechen aber hier von ganz "normalen Fällen".

    Das ist eine gewagte Aeusserung.

    nein:


    Eheschließungsfreiheit – Wikipedia


    Quote

    Die Eheschließungsfreiheit ist eines der Grundrechte der Menschen. Sie besteht darin, in freier Entscheidung heiraten oder nicht heiraten zu dürfen.



    .. wenn dieser Satz richtig ist, dann ist das Risiko der Einreise ohne VE zur Hochzeit gegen das Recht auf Sicherheit (hier insbesondere Schutz der Allgemeinheit vor möglichen finanziellen Risiken) abzuwägen.

    Eine klassische Aufgabe von Gerichten.. vielleicht sogar vom Verfassungsgericht.


    Man kann nicht argumentieren, dass man ja im Ausland heiraten kann.. denn das könnte ja für Menschen mit Behinderung, wenig Geld etc. unmöglich sein.


    Einerseits ist ja bei Heirat mit einem Deutschen der Zuzug ins Sozialsystem erlaubt; Andererseits nutzt die ABH die VE bei Einkommensschwachen, um eine Heirat zu verhindern. Das ist quasi ein Missbrauch dieses Instruments. Wenn man nicht will, dass Einkommensschwache eine Ausländerin heiraten und ins Sozialsystem holen, sollte es dazu ein Gesetz geben und nicht über Hintertüren verhindert werden.

    Das ist doch das bekannte Problem ..

    Richtig!

    n klar man kann klagen etc .. aber wenn sich die heimische ABH so querstellt dann macht es tatsächlich Sinn im Ausland zu heiraten .

    .. dass ist der "Workaround" wie es heute gemacht wird. Aber ich finde es gut, dass endlich mal jemand den Mumm aufbringt, gegen diese Ungleichbehandlung zu klagen..


    Ich selbst kann mich erinnern, dass ich keine VE für das Hochzeitsvisum meiner Frau abgegeben habe. Ist aber länger her. Ob das eine Versehen war oder Absicht, weiß ich nicht. Zu dem ABH-Sachbearbeiter hatte ich ein gutes Verhältnis; er wusste wo und was ich arbeite. Möglich, dass er daher verzichtet hatte.


    In diesem Fall wird ja auch "Verhältnismäßigkeit" angeführt.

    Man kann sich fragen:

    . in wie vielen Fällen von einem Hochzeitsvisum kommt nach Einreise keine Hochzeit zustande?

    . davon: in wieviel Fällen weigert sich die Braut Deutschland wieder zu verlassen?

    . oder in wie vielen Fällen weigert sich der Deutsche die Ausreisekosten zu übernehmen ?


    Wenn das von 100 Fällen einer ist ...... ????




    Heiraten darf er....aber keinen Ausländer in Deutschland, denn dazu benötigt man genug Geld für den Unterhalt

    Nein: für den Unterhalt wird kein Geld benötigt. Nur für die Zeit zwischen Einreise und Hochzeit.

    Ab da kann man H4 beantragen... (Wir sprechen von Heirat Ausländer/Deutscher)..


    Hier haben wir ja einen Fall, wo ja genug Geld da ist. Jemand der nur seine Daten nicht über VE preisgeben will.

    Wenn die Forderung der Abgabe einer VE zulässig ist, dann ist auch die Erhebung und Verarbeitung der zur Bearbeitung erforderlichen Daten erforderlich und zulässig.

    Die Zulässigkeit widerspricht nach Ansicht des Deutschen der Verhältnismäßigkeit..

    Nach dem Motto, warum soll ich irgendwas angeben, was irrelevant bzw. der ABH bekannt ist ist und unnötig gespeichert wird?


    Quote

    wobei die Anforderungen an den Nachweis nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen seien. Sofern schon nach einer summarischen Prüfung keine ernsthaften Zweifel an der Sicherung des Lebensunterhalts bestehen, hätten weitere Nachforschungen nach Paragraf 47 Abs. 3 BDSG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterbleiben.

    .. wenn also der ABH das Einkommen vorlag, warum dann noch eine VE, deren Daten dann unnötig gespeichert werden ? so ist offenbar die Argumentation des Deutschen. Ich kann mich dieser Argumentation auch in etwa anschließen. Zumal die Forderung nach einer VE nicht unbedingt aus den Gesetzestexten hervorgeht.


    Jetzt kann man argumentieren, dass die VE ja dazu da ist, im Fall des Falles die Abschiebekosten geltend zu machen. Das ist aber aus dem Text nicht direkt ersichtlich, auch nicht aus den Ablehnungsbegründungen.

    Wer Menschenrechte wahrnehmen will, kann das im Ausland tun - reitschuster.de


    So wie ich das sehe:


    . er wollte eine Kubanerin in D heiraten

    . die ABH, die zustimmen sollte forderte von ihm einige "Formulare" und bezog sich auf Paragraf 31 AufenthV. vermutlich auch die VE

    . der stellte sich stur :

    Quote

    Der erklärte seine Bereitschaft, bis zur Hochzeit für den Unterhalt seiner Verlobten aufzukommen, was mit der Anmeldung der Eheschließung aber ohnehin klar sein sollte. Er wies ein monatliches Nettoeinkommen von rund 5.300 € nach. Nötig wären unter Berücksichtigung seiner drei Kinder nur 2.350 € gewesen. In Bezug auf die weiteren Formulare berief er sich auf Paragraf 47 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten „dem Verarbeitungszweck entsprechen, für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen (darf)“.

    .. der ABH lag offenbar seine Einkommensverhältnisse vor


    . die ABH lehnte die Zistimmung ab, weil er nicht mitwirkte die in §31 AufentV geforderten Dokumente zu liefern. (meine Anmerkung: dort ist auch nicht genau qualifiziert, welche Formulare das sind)


    . er wollte gegen die Verweigerung der Zustimmung klagen, das VG hat dies aber abgelehnt, weil das kein eigener Verwaltungsakt ist. (sehe ich auch so)


    . schliesslich wurde in 11.2021 das Visum von der Botschaft in Kuba abgelehnt.. was den Formalien entspricht. Ohne Zustimmung der ABH kein Visum.


    . hiergegen remonstrierte er; wieder Ablehnung:

    Quote

    Hiergegen remonstrierte die Verlobte beim Auswärtigen Amt und wies ausdrücklich auf Art. 12 EMRK hin. Der ablehnende Remonstrationsbescheid enthielt u. a. folgende zwei Sätze: „Sofern jedoch die Ehe auch im Ausland geschlossen werden kann, ist die Einreise zur Eheschließung nicht erforderlich, um eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet führen zu können. Vorliegend ist nichts ersichtlich, was der Eheschließung in Ihrem Heimatland entgegensteht.“ Mit anderen Worten also: Deutsche, die ein Menschenrecht wahrnehmen wollen, können das im Ausland tun!

    .. ausgerechnet das Haus Baerbock, das die Menschenrechte hochhält, ignoriert hier dieselben. (mein Kommentar: Allerdings sitzt hier der Schuldige in der ABH, die den Innenministerien unterstehen; die Botschaft konnte nicht anders als einen pragmatischen Hinweis geben: Eheschließung im Ausland, Einreise kein Problem)


    Allerdings waren hier der Botschaft auch die Hände gebunden. Aus eigenem Antrieb hätte sie mE auch nicht den Art 12 EMRK berücksichtigen dürfen; daher findet dieser bei der Ablehnung der Remo keinerlei Erwähnung. (Hätte aber zumindest erklärt werden sollen). Der nächste Schritt wäre dann eine Klage gegen das AA , dort könnten solche Argumente berücksichtigt werden.



    An diesem Fall wird mE die unsinnige Forderung nach einer VE für das Hochzeitsvisum sichtbar.

    So wie ich das sehe wird der Fall weiter juristisch getrieben.. bin mal gespannt wie es ausgeht.