Aber die AE wird von vornherein nicht für einen längeren Zeitraum erteilt als der Pass gültig ist. Deswegen ist davon auszugehen, dass mit dem Pass auch die AE abgelaufen ist, kann der TS sicher leicht klarstellen.
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Zitat
Insbesondere für Aufenthaltsberechtigte Ausländer, welche ihre Ausweispapiere bei den für sie zuständigen Konsulaten ihrer Heimatstaaten beantragen müssen, ist die Erstellung neuer Pässe teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Da diese Kosten nicht fortlaufend, sondern in größeren Abständen nur einmalig entstehen, scheidet die Anerkennung eines Härtefallmehrbedarf durch das Jobcenter nach § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich aus.
Das Jobcenter kann allerdings seit dem 01.01.2011 in Höhe der notwendigen Kosten der Ausweiserstellung ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gewähren. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall für einen von den SGB II-Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf, der von den Leistungsberechtigen aus vorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden kann, ein Darlehen gewährt werden. Da seit dem 01.01.2011 unter der Position „sonstige Dienstleistungen“ ein monatlicher Betrag von 0,25 € für Ausweispapiere in den Regelleistungen berücksichtigt wird (BT-Drucks. 17/3404, S. 64), sind die Kosten für einen Ausweis grundsätzlich von den ALG II-Regelleistungen „umfasst“. Der Bedarf ist auch „unabweisbar“, weil in Deutschland eine Ausweispflicht besteht. Voraussetzung ist zuletzt, dass die Kosten aus baren Mitteln nicht erbracht werden können. Das Darlehen wird nach § 42a Abs. 2 SGB II ab dem auf die Auszahlungen folgenden Monat in Höhe von 10 % der maßgeblichen Regelleistungen durch Einbehalt vom ALG II getilgt.
Quelle
Deutschland ist doch klasse
Das ist alt. Der Anspruch geht nach § 73 SGB XII.
Hier eine kürzliche Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen: http://www.rechtsprechung.nied…ramfromHL=true#focuspoint
Das hatte die Übernahme der Kosten für den Reisepass nur abgelehnt, weil der türkische Kläger einen kostenlosen vorl. Reisepass hätte beantragen können, mit dem er der Passpflicht genügt hätte. So etwas bieten die Philippinen aber nicht an, weswegen in diesem fall der Anspruch durchgehen müßte.
