Beiträge von Once

    Nach positiver Prognose wird die NL Botschaft hier in Manila darueber Informiert und Melca wuerde erst mal fuer 1 jahr das MVV bekommen

    Ist deine Ehefrau in NL dann hat sie Anspruch auf eine verblijfskaart. Die Karte selbst mag befristet sein, des Aufenthaltsrecht aufgrund EU-Freizügigkeit ist unbefristet, solange du dort lebst und arbeitest. Wenn ihr aber nur noch vorübergehend bleibt kann es sein das die NL sich die Austellung der verblijfskaart sparen will. Ich würde sie trotzdem ausstellen, wenn z.B später mal ein Zuzug nach DEU geplant ist kann man Nachweisen das man als DEU zusammen mit der ausländischen Ehefrau in den NL die EU-Freizügigkeit genossen hat, dann gelten auch in DEU die verieinfachten Verfahren.


    Eigentlich brauch sie keine MVV sondern nur ein einfaches Visa, MVV ist ja eine temporäre Aufenthaltserlaubnis. Aber wie auch DEU hält sich die NL da manchmal nicht an EU Recht und verucht das nationale Verfahren durchzuziehen als wäst du niederländischer Staatsangehöriger.


    Die Seite der IND:

    IND

    Adminstrativ muss als erstes eine Ehefähigkeitszeugnis beim örtlich DEU Standesamt angegangen werden. Das muss rechtzeitg erfolgen, da es eine UP auslösen kann.


    Sei dir klar das eine Ehefähigkeitszeugnis mit einen Philippinischen Partner grad bei kleinen Standesämtern nicht häufig vorkommet. Les dir die Merkkblätter der DBM durch und nimm sie im Ausdruck für das Standesamt mit.


    DBM Link

    Also ich denke, auch wenn wir noch lange nicht da sind wo wir hin wollen sollten wir doch nicht so schnell ein scheitern seh

    Wo wollt ihr den hin? Die Frage ist, wiviel Umsatz und Gewinn ihr generieren müsst damit sich das Geschäft selbst erhält. Einschließlich Abschreibungen auf Dinge wie Kühlschränke, ein Gehalt auch für die Familien-Mitglieder.


    Dann auch wie den der Umsatz generiert werden soll. Ist es ein reines Liquititätsproblme, heißt die Nachfrage kann nicht befriedigt werden? Oder braucht Ihr mehr Kunden? Ersteres wäre ja durch eine Finanzspritzt behebbar, zweiteres eben nicht.


    um Thema Computersystem - erst mal vielen Dank an HWK für die PN aber im Moment halte ich es für wirklich noch nicht notwendig. Ich werde mir einige Systeme ansehen und checken, welches ich selbst eventuell einpflegen kann. Aber das hat für mich noch keine Priorität. Erst mal sind andere Dinge vom Invest her wichtiger.

    Die Frage ist, können die Mitarbeiter damit umgehen, wenn sie bereits an einfachen Excel Tabellen scheitern. Für eine Kleinladen muss man aufpassen, dass man hier nicht übertreibt.


    Geb aber zu ich bin ein Freund manuller Listen und wenn nur eine Strichliste über Warenabgang ist. Führt man im Hintergrund dann eine Bestandsliste (kann auch analog sein) kann man sehr schnell eine Inventur mit Soll-Zahlen machen. Die Inventur wären ja eher typische Aufgaben für die Nachtschicht.

    Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mir die kompletteVisa Akte in elektronischer Form zuschicken lassen. Geht online!

    https://www.auswaertiges-amt.d…-partnership/kontakt-node

    Seit wann erlaubt das Informationsfreiheitsgesetz, das jemand die Visakte Dritter einsehen kann. Die Visakte meiner Freundin geht keinen was an. Visakten unterliegen dem Datenschutz und werden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nicht aufgrund des IFG herausgegeben, insbesondere wenn es dazu dient einen anderen Visaantrag vorzubereiten und sich einen Vorteil zu verschaffen. (siehe §4 und §5 IFG)


    Du meinst die Akteneinsicht im Rahmen des Rechtsweg des VG Berlin. Komplett andere Rechtsgrundlage (§100 VwGO) für die Akteneinsicht. Da aber kein Rechtsweg geplant ist, eben auch keine Akteneinsicht. Die negative Entscheidung der DBM wird damit Rechtskräftig und der Akt geschlossen, bis er mit einen neuen Antrag wieder geöffnet wird und der Entscheider sieht, das es bereits eine rechtskräftige Ablehnung gibt.

    Es schwirren ja auch noch Gerüchte rum dass es bei der DBM Quoten gibt,

    Aha, und wer kommt auf solche Gerüchte die einen Rechtsbruch darstellen würden? Glaubt man wirklich eine Leiter der Visastelle oder AA würde solch eine Weisung erteilen, die wenn auch nur einer der Sachbeareiter im Konsulat sich dagegen beschweren würde (Remonstration, aber die aus dem Beamtenrecht) schriftlich erteilt werden müsste. Ich halte das für unrealistisch.


    Die Anzahl der zu bearbeitenden Anträge dürfte aufgrund der Anzahl der Sachbearbeiter beschränkt sein. Die höherer Ablehnungsqote mag sich bei manchen Ländern daraus ergeben, die eben eine hohen Auswanderungsdruck haben und man eben die Rückkehrbereitschaft eher anzweifelt.


    Es wäre für viele interessant zu erfahren wie es geschafft wurde ein Erstes Besuchervisum zu bekommen.

    Es ist eine Einzelfallentscheidung und genau deshalb ist das einfache Abarbeiten irgendeiner Liste bereits der erste Schritt zur Ablehnung, weil es nicht zur Sitzuation des philippinischen Staatsangehörigen passt. Wobei der vorliegende Fall hier anlassbezogen ist und mich deshalb die Ablehnung wundert.


    Bei meiner Freundin war das erste Visum keine Pronblem, ich hab nur eine einfache Einladung geschrieben, aber..

    -Sie konnte den LU und KV aus eigener Tasche nachweisen

    -Hat mehrere Visa im Pass u.a USA und Reist beruflich durch den asiatischen Raum.


    Das würde aber bei einer Freundin mit geringen Einkommen und ohne Reise-History ganz anders aussehen. Und auch die Vorbereitung aufs Interview kann nach hinten losgehen, ich hätte da eher Angst, das das Interview gescripted wirkt und die Ortskraft dann gezielt nach Widersprüche sucht.

    Übrigens, die Registrierung des Kindes (oder Geburtsurkunde ) ist für deutsche Kinder nicht unbedingt nötig:

    Dann sind aber die im Ausland geboren Enkelkinder des TS keine deutschen Staatsangehörigen mehr, wenn der Vater auch nicht deutsch ist.


    Allerdings sollte ein Pass für das Kind beantragt werden, damit auch die deutsche Staatsangehöigkeit gesichert ist:

    Staatsangehörige ist sie seit Geburt, mit dem Pass hat sie aber einen gewissen Nachweis.



    eine Freundin ist Philippina und wir sind nicht verheiratet. Im Augenblick bin ich wieder in Deutschland, fliege aber im August wieder auf die Philippinen.

    Ich würde das ganze von Deutschland aus machen, zuständig Wohnortstandesamt. Die Nachbeurkundung dauert ja etwas und wird ggf. eine UP auslösen.


    1. Vaterschaftsanerkennung beim Jugendamt oder Standesamt. Merkblatt , Ausdruck der Internetseite der DBM dabeihaben

    2 Die Vatereschaftsanerkennugn wird dann bei der DBM beurkundet. Die Kindesmutter kann dort alleine vorbei und vor dem Urkundenbeamten unterschreiben.

    3. Beantragen der Nachbeurkundung beim örtlichen Standesamt. Beim Termin das Merkblatt der DBM dabeihaben.


    2 oder 3 kann eine UP auslösen.


    Mit der Geburtsurkunde dann zum Konsulat und Pass beantragen.

    Dass diese Angaben über die familiäre Situation nicht vorgetragen wurden, lag schlicht daran, dass sie weder auf dem Antragsformular noch auf dem Merkblatt gefordert werden. Dies im Nachhinein nun als Negativum zu werten, ist mE ein bisschen "link", wie man bei uns zu sagen pflegt.

    Ich bin nun schon immer ein Freund von Begleitschreiben oder eben auch Einladungsschreiben um genau die wesentlichen Punkten darzustellen. Nur was schwarz auf weiss vorhanden ist geht in die Akten. Das gilt für Behörden allgemeine und für AV im speziellen. Durch die Privatisierung des Visaverfahrens hat sich das eben noch verschärft. Und das VG Berlin entscheidet eben nach Aktenlage.


    Ich halte auch nichts von Nachtelefonieren. Was da gesagt wurde geht nicht in die Akten, ggf, eben nur das was der Sachbearbeiter dort haben will. Schreiben von DEU oder PHIL Angehörigen sind zur Akte zu nehmen.




    Schnell einen neuen Antrag stellen, indem auch ausgiebig die familiäre Situation der Antragstellerin dargestellt wird.


    Neue Tatsachen können auch im VG Verfahren durch den Antragsteller eingebracht werden. Nun weiss man woran es hakt. Hauptsache der RA kennt sich im Ausländerrecht aus und hat schon mal mit dem VG Berlin zu tun gehabt.

    Mein Schwager und seine älteste Tochter werden in diesem Monat wieder ein Besuchsvisum beantragen; da bin ich mal gespannt, ob es diesmal klappt. Ich bereite die immer darauf vor, dass es mit dem Visum scheitern kann.

    Das Wieder ist ein gutes Argument. Wenn sich die Verhältnisse nicht Ändern muss die DBM dann schon sagen warum es diesmal nicht geht. Deine Anverwandten haben ja nachgewiesen, das sie Rückkehrbereitschaft besitzen. Das erste Visa ist eben das Kritische.Weitere verweigerte Visa sind auch die typischen Fälle, bei denen eine Klage erfolgreich ist.

    KH wird es dafür aber vermutlich nicht geben, da die Erfolgsaussicht zu gering ist

    Na ja, Geburt des Enkels ist schon eine nachvollziehbarer Grund. Es ist eben kein Standard-Besuchsvisa- Aber letztendlich wird nichts ohne vorläufigen Rechtschutz gehen und der muss halt sauber begründet werden.

    Hatte vor einigen Jahren mal einen fall, wo trotz Einschaltung von Wolfgang Bosbach der Ausgang negativ war. Und WoBo hat hat sich auch wirklich Mühe gegeben.

    Es geht j auch darum mal den Abgelordneten mal eine Feedback zu geben was so nicht läuft. Und die Aussage wir machen das nach Schema F, egal ob da noch eine Enkelgeburt ansteht. Also die Entscheidung herauszuzögern bis vollendete Tatsachen geschaffen sind entspricht nicht guten Verwaltungshandeln und das kann man den Auswärtigen Auschuss mal schreiben.


    Was halt solche Eingaben immer wieder selbstentwertet ist die Tatsache das die Schreiber dann Ihr Mütchen kühlen wollen und dann erstmal über das Auswärtige Amt, Beamtentum im Bestimmen und die Regierung im Allgemeine herziehen und auch mit Anspielungen und Beleidigungennciht sparen. Das muss eigentlich sauber sachlich geschrieben sein.

    Meine Frage warum man denn nur maximal 3 Monate vor Reisebeginn ein Visum beantragen darf, wenn es doch dann im Zweifelsfall so ewig lange dauert wurde auch abgeschmettert..

    Die Remonstration ist überhaupt keine Voraussetzung um den Rechtsweg einzuleiten. Sie gibt dem Antragstelle die Gelegenheit seine Anliegen vorgerichtlich zu klären, nicht mehr nicht weniger.


    Wenn man nicht klagen will, bleibt nicht viel. Man kann noch an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes Schreiben und ggf. an den Bundestagsabgeordneten.

    enn man noch nicht verheiratet ist, wird es vermutlich noch keine Straftat sein, oder?

    Es geht um die aus der Ehe abgeleiteten Rechte eben mit dem Visaverfahren sind das dann falsche Angaben im Visaverfahren. (§95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Strafbewehrt bis zu drei Jahre Freiheitsentsziehung.


    Bei einer Verlobten geht es darum Festzustellen, ob es beabsichtigt ist eine eheliche Gemeinschaft zu leben. Das ist alles windelweich, weil im Verwaltungsrecht nun mal die Beweislast auf Seiten der Antragsteller ist. Wie will jemand nachweisen, das er eien eheliche Gemeinschaft leben will und das auch noch ohne persönliche und ggf, intime Details zu nennen.


    Beim Strafrecht wäre die Beweislast aber beim Staat. Deshalb ist die Kombination, Visa abgelehnt und keine Anzeige/Verfahren durchaus gängige Praxis.

    Heute ist die EU-Verordnung 2016/1191 in Kraft getreten. Damit entfällt eine Legalsierung oder Apostillierung von Personenstandsurkunden wenn sie von einem EU-Mitgliedsstaat erstellt wurden und in einem anderen EU-Land verwendet werden sollen. Außerdem entfällt die Übersetzung, da eine spezielles Formblatt verwendet werden kann.

    Verwandtschaftsverhältnisse auf der philipp. Seite interessiert und hab das somit auch nicht im Kopf.. ob

    Genau solche Aussagen müssen in den Antwortbogen. Deshalb würde ich auch einen Rechtsbeistand mittnehmen, der das kontrolliert. Was man sagt und was im Bogen steht könne durchaus zwei verschiedene Dinge sein.


    ann er machen, dann bekommt er kein Visum! Er will ja etwas :floet Würde ich hier nicht empfehlen!

    Ich auch nicht. Aber das ganze Verfahren ist rechtstaatlich bedenklich. Scheinehe ist ja auch eine Straftat. Er wird also genötigt etwas im Verwaltungsverfahren Visaantrag auszusagen, was ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen hat und eben nicht nur eine Visaverweigerung.


    Leider hat noch keiner bis Verfassungsgericht durchgeklagt.


    Ich wäre mal interesseiert das der TS hier informiert ob es auch eine Belehrung vor der Aussage gab, Verdacht der Scheinehe und eben auch Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht. Auch wenn nur verwaltungrechtlich Ermittelt wird muss das IMHO gemacht werden, da der Staatsanwalt bei Straftaten im Zusammenhang mit Ausländern natärlich die Visaakte einsehen darf.