Ausländische Scheidung auf den Philippinen anerkennen lassen

    Hallo zusammen



    Auch unter Bemühung der Suchfunktion konnte ich nicht die passende Antwort finden.

    Vielleicht bin ich einfach nur doof. :dontknow



    Zu mir und meiner Situation:


    Vor einigen Jahren habe ich auf den Philippinen einen Frau kennengelernt.

    Wir kamen uns näher und es kam, was kommen mussten – wir verliebten uns.


    In der folgenden Zeit verbrachte ich immer wieder Monate auf den Philippinen und wir versuchten so etwas wie eine Beziehung zu leben, um herauszufinden ob wir wirklich zusammen passen.

    Ein Besuchsvisum für die Schweiz hat sie leider nie bekommen, da der Rückreisewille nicht ersichtlich war.

    Für mich ist noch nicht die Zeit gekommen um dauerhaft auf die Philippinen auszuwandern.


    So standen wir irgendwann an dem Punkt, an dem wir entscheiden mussten – die Trennung oder heiraten um in der Schweiz zusammenleben zu können.

    Eine Beziehung über die Entfernung wollten wir beide nicht.


    Wir entschieden uns für die Heiraten und waren uns beide im Klaren, dass wir erst sehen werden ob wir zusammenpassen, wenn wir auch zusammen leben und den Alltag gemeinsam meistern müssen.


    Nun sind wir, leider an dem Punkt angekommen, an dem wir beide einsehen müssen, dass die Beziehung nicht das ist, was wir uns erhofft haben.


    Wichtige Angaben:


    • Geheiratet haben wir in Hong Kong.
    • Die Ehe wurde auf den Philippinen und in der Schweiz registriert.
    • Wir leben zusammen in der Schweiz.
    • Die Scheidung wird in der Schweiz vollzogen.


    Nun zur eigentlichen Frage:


    In der Schweiz ist eine Scheidung relativ einfach, wenn beide eine einvernehmliche Scheidung wollen, was bei uns der Fall ist.


    Wir sind uns über alle Punkte einige und können ein gemeinsames Scheidungsbegehren beim Gericht einreichen.

    So wird die Scheidung in zwei bis drei Monaten durch sein.


    In der Schweiz sind wir dann offiziell geschieden.


    Anders sieht es für meine Frau auf den Philippinen aus.

    Hier bekomme ich nur unklare Informationen.


    Meine Frau fragte bei der Botschaft nach und die schickten ihr lediglich das Informationsblatt zu.

    Keine weiteren Erklärungen.


    For Filipino citizens divorced by their foreign spouses


    Wenn ich dieses Blatt richtig verstehe, dann muss das Scheidungsurteil der Schweiz ins Englische übersetzt und der Botschaft abgegeben werden.

    Ein Gericht auf den Philippinen vollzieht dann ein Anerkennungsverfahren.

    Mit diesem Urteil kann meine Frau dann zur NSO gehen und ihren Zivilstatus und Namen ändern lassen.


    Ist das tatsächlich so und kann sie dass alleine machen oder braucht sie dazu auf jeden Fall einen Anwalt?


    Nun höre ich immer wieder, dass dieser Weg nur funktioniert, wenn der Scheidungswille vom ausländischen Partner aus geht und nicht, wenn die Filipina ebenfalls den Scheidungswille hatte.

    Ansonsten muss eine Annullierung der Ehe gemacht werden – was anscheinend lange dauert und auch nicht gerade günstig ist.


    Demgegenüber steht aber ein Urteil des obersten Gerichts der Philippinen, welches die Scheidung aus Japan anerkannte, mit der Begründung da ohne Anerkennung eine Rechtsungleichheit für die Filipina entstehen würde, da der japanische Ehemann nun ja geschiedene und somit frei sei.


    Meine Frau und ich trennen uns nicht im Streit.

    Wir haben uns immer noch lieb.

    Aber wir haben einfach nicht dieselben Vorstellungen und Ziele.


    Darum ist es mir wichtig, dass auch meine Frau sauber geschieden und frei ist.


    Weiss jemand von Euch, ob meine Frau, bei einer gütlichen Scheidung ein Anerkennungsverfahren auf den Philippinen machen kann?

    Wenn ja, was muss sie genau machen?


    Oder wird tatsächlich ein Annullierung der Heirat notwendig?


    Ich danke Euch schon mal für Eure Informationen.



    Viele Grüsse aus Zürich

  • hge

    Hat das Thema freigeschaltet
    Zitat von Ich

    Wenn ich dieses Blatt richtig verstehe, dann muss das Scheidungsurteil der Schweiz ins Englische übersetzt und der Botschaft abgegeben werden.

    Das Merkblatt ist ja für D geschrieben...

    Analog muss das Scheidungsurteil von der Philipp. Botschaft in der Schweiz legalisiert werden...


    also Vorbeglaubigung (Gericht oder entsprechende Behörde), dann Legalisation bei der Botschaft..


    Dann erst muss ein Bevollmächtigter (oder sie selbst) zu den Philipp. Behörden.

    Es kann auch ein Verwandter sein.. ein RA ist nicht unbedingt nötig..

    Zitat von Ich

    Ein Gericht auf den Philippinen vollzieht dann ein Anerkennungsverfahren.

    Mit diesem Urteil kann meine Frau dann zur NSO gehen und ihren Zivilstatus und Namen ändern lassen.

    … so sehe ich das auch.


    Zitat von Ich

    st das tatsächlich so und kann sie dass alleine machen oder braucht sie dazu auf jeden Fall einen Anwalt?

    Wie gesagt, kann sie selbst oder eine bevollmächtige Person machen. RA ist nicht erforderlich.

    Zitat von Ich

    Nun höre ich immer wieder, dass dieser Weg nur funktioniert, wenn der Scheidungswille vom ausländischen Partner aus geht und nicht, wenn die Filipina ebenfalls den Scheidungswille hatte.

    Ansonsten muss eine Annullierung der Ehe gemacht werden – was anscheinend lange dauert und auch nicht gerade günstig ist.

    .. dies ist seit einem Urteil vom supreme-court nicht mehr aktuell.

    Es ist jetzt egal, wer die Scheidung beantragt hat.. der Ausländer oder die pinay selbst.

    Vielen Dank für Deine schnelle Antwort. :thumb


    Meine Frau meinte, dass die Unterlagen zum Gericht in Manila müssen.

    Weisst Du vielleicht ob das zutrifft?


    Gibt es auf den Philippinen keine Bezirksgerichte wie wir sie in Europa kennen?

    Oder müssen ausländische Scheidungsurteile immer zum Gericht in Manila?

    Zitat von Ich

    Meine Frau meinte, dass die Unterlagen zum Gericht in Manila müssen.

    Weisst Du vielleicht ob das zutrifft?


    Gibt es auf den Philippinen keine Bezirksgerichte wie wir sie in Europa kennen?

    Es gibt diese Bezirksgerichte: RTC (Regional Trial Court)..


    Im Merkblatt steht:


    Zitat

    Have the divorce decree judicially confirmed in a Philippine Court, b. Register the RTC confirmation/decision with NSO, and



    Ob sie mit ihrem Urteil zu jedem dieser RTCs gehen kann oder nur zu bestimmten (zb Nähe des Wohnsitzes), entzieht sich meiner Kenntnis.

    Laut Merkblatt sieht es aber so aus, dass es irgendein Gericht sein kann.

    Besten Dank für Deine schnelle Antwort.

    Das mit dem RTC habe ich glatt überlesen. :D


    Meine Frau hat eine Mail an den Supreme Court geschickt, mit der Frage, welches Gericht dafür zuständig ist.

    Ich hoffe jetzt mal, dass der Supreme Court nicht wie andere offiziellen Stellen im Inselstaat handelt und auch eine Antwort schickt.


    Die Botschaft in Bern hat es sich, meiner Meinung nach, relativ einfach gemacht.

    Sie schickten meiner Frau das Merkblatt zum Ablauf.

    Als meine Frau nachfragte, wurde ihr mitgeteilt, dass die Botschaft keine weiteren Informationen zum Ablauf geben könne und sie sich doch an einen Anwalt wenden solle.


    Aus Neugierde fragte sie bei ein paar Anwälten an – die Honorarnoten waren so zwischen 180'000.- bis 300'000.- Pesos.


    Ich finde das definitiv unverhältnismässig, da es anscheinend nur darum geht das übersetzte und authentifizierte Scheidungsurteil zum Gericht zu bringen und danach den Gerichtsentscheid zum NSO. :denken


    Sie wird nun mal beim, für sie zuständigen, RTC nachfragen und beim NSO - die sollten es eigentlich auch wissen.

    Jup, die Schweiz kann eine Apostille setzen.


    Bedeutet das, dass die Scheidung nicht mehr durch die Botschaft authentifiziert werden muss?


    Wenn ja . . .


    Ist die Apostille nicht eine besondere Form der Überbeglaubigung?

    Muss ich dann das Scheidungsurteil trotzdem noch Überbeglaubigen lassen?

    Zitat von Ich

    Bedeutet das, dass die Scheidung nicht mehr durch die Botschaft authentifiziert werden muss?

    … eine schweizerische Behörde wird die Apostille draufsetzen. Ob dazu noch eine Überbeglaubigung einer schweizerischen Behörde (zB Gericht) nötig ist, musst du erfragen.


    Die philippinische Botschaft muss das nicht mehr legalisieren. Die Apostille wird ja von den Philippinen anerkannt. Das ist ja der Sinn der Apostille, dass keine Legalisierung mehr erforderlich ist. Es wird natürlich eine Übersetzung gemacht werden müssen.

    Das mit dem Erfragen ist so eine Sache . . .

    Ich denke da wohl zu schweizerisch.


    Meine Frau fragte die Botschaft, den Supreme Court, die NSO und die CFO nach dem genauen Ablauf, den geforderten Unterlagen, welches Gericht zuständig ist und nach den Kosten für dieses Verfahren.


    Antwort der Botschaft:


    • Bitte lesen Sie das Informationsblatt.
    • Besuchen Sie unsere Webseite.
    • Fragen Sie einen Anwalt.


    Antwort des Supreme Court


    • Der Supreme Court gibt keine rechtlichen Auskünfte, bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.


    Wenigstens haben der Supreme Court noch die Kontaktdaten von verschiedenen Rechtsauskünften mitgegeben.


    Von der NSO und dem CFO gab es keine Antwort.

    Zumindest die NSO müsste ja wissen, welches Gericht zuständig ist.


    Ich dachte, dass die zuständigen Amtsstellen der Philippinen einem solche Informationen geben können.

    Da lag ich wohl falsch.


    Wir werden, trotz Apostille, wohl dennoch zur Botschaft fahren und das Scheidungsurteil autorisieren lassen.

    Ich will nicht, dass meine Frau auf den Philippinen nicht weiter kommt, nur weil das Scheidungsurteil der Schweiz nicht anerkannt wird.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass das mit der Apostille noch nicht bei allen Amtsstellen durchgesickert ist.


    Bei der Autorisation durch die Botschaft kann sie sich zumindest sicher sein, dass die Scheidungsunterlagen und die Übersetzung schon mal dem philippinischen Standart genügt und vom zuständigen Gericht angenommen werden müsste.

    Zitat von Ich

    Wir werden, trotz Apostille, wohl dennoch zur Botschaft fahren und das Scheidungsurteil autorisieren lassen.

    Ich will nicht, dass meine Frau auf den Philippinen nicht weiter kommt, nur weil das Scheidungsurteil der Schweiz nicht anerkannt wird.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass das mit der Apostille noch nicht bei allen Amtsstellen durchgesickert ist.

    … kannst du probieren. Es könnte aber passieren, dass die phill. Botschaft dann schlichtweg auf die Apostille verweist und keine Legislation mehr macht. Die Seite der Botschaft weist ja auch die Apostille hin... aber berichte mal, wie es ausgegangen ist.


    https://bernepe.dfa.gov.ph/sample-sites/notarial-services


    Bezüglich der Zuständigkeit auf den Philippinen:


    Ich denke auch nicht, dass der supreme court die richtige Adresse für dieses Thema war und daher nur eine Standard-Antwort kam.

    Da die Philippinen kein Meldewesen haben, sollte mE jedes RTC zuständig sein.

    Daher sollte deine Frau, wenn sie auf den Philippinen ist, sich an das nächstgelegenes RTC wenden.


    Dabei sollte man wirklich betonen, dass es nur um die Registrierung des Scheidungsurteils handelt. Und nicht um ein komplettes Annullment…


    Jedenfalls ein RA ist für dieses Anliegen nicht nötig; das wird auch im Merkblatt nicht gefordert.

    Zitat von hge

    … kannst du probieren. Es könnte aber passieren, dass die phill. Botschaft dann schlichtweg auf die Apostille verweist und keine Legislation mehr macht. Die Seite der Botschaft weist ja auch die Apostille hin... aber berichte mal, wie es ausgegangen ist.

    Da hast Du wohl Recht.

    Wir werden mal zur Botschaft gehen und dann hören, was sie sagen.


    Wenn sie auf die Apostille verweisen, dann sollen sie uns ein offizielles Merkblatt mitgeben, welches wir dann mit dem Scheidungsurteil mitgeben. :D


    Ich werde auf jeden Fall berichten, wie alles ausgegangen ist.


    Besten Dank für Deine Tipps. :thumb

    Mein in Deutschland lebender Schwager hat den selben Mist gerade "an der Backe" und die Anerkennung seiner deutschen Scheidung auf den Philippinen zieht sich jetzt bereits zwei Jahre hin. Es gab mehrere Hearings und die Richterin wollte sogar das deutsche BGB auszugweise ins englische übersetzt und überbeglaubigt haben. Kann natürlich auch sein, dass er hinsichtlich der Besetzung des erkennenden Gerichts einfach Pech gehabt hat aber wie immer auf den Philippinen sind Gerichtsverfahren mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden.


    Da die Anerkennung ein Gerichtsbeschluss als Ergebnis eines formalen Gerichtsverfahrens darstellt, benötigt Deine Frau nach meinem Verständnis einen Anwalt, da auf den Philippinen in allen Instanzen und für alle Rechtsbereiche Anwaltspflicht besteht. Mein Schwager benötigte jedenfalls einen Anwalt. Zu den zu antizipierenden Anwaltskosten kann ich im Augenblick nichts sagen (müsste ich nachfragen).


    Was das rein formale Verfahren, insbesondere das Thema Übersetzung und Beglaubigung betrifft, so gibt es ja auch für die Schweiz ein entsprechendes Merkblatt der dortigen Philippinischen Botschaft, welches den Ablauf wie ich finde recht detailiert darstellt.


    https://bernepe.dfa.gov.ph/ima…nition%20of%20Divorce.pdf


    Insbesondere wird dort - trotz Beitritt der Philippinen zur Hager Übereinkunft (Stichwort Apostillierung) - nach wie vor eine "Authentication" des beglaubigten Scheidungsurteils durch die Philippinische Botschaft in Bern gefordert. Das kann natürlich auch ein Redaktionsfehler bzw. schlicht eine veraltete Information sein aber das kann nur die Philippinische Botschaft klären. In jedem Fall muss Deine geschiedene Frau das Scheidungsurteil zunächst von der zuständigen Kantonalbehörde beglaubigen lassen.


    Früher war es so, dass auslänsische Scheidungsurteile nur dann von philipippinischen Gerichten anerkannt wurden, sofern der ausländische Ehegatte die Scheidung angestrengt hat. Dies hat sich jedoch erfreulicherweise durch eine Entschidung des Supreme Court aus dem Jahre 2018 geändert.


    https://www.chanrobles.com/cra…aprildecisions.php?id=302


    Die Entscheidung des Regional Trial Courts muss dann noch registriert werden und dies erfolgt wohl für im Ausland geschlossene Ehen zentral beim City Civil Registry Office at the Manila City Hall (CCRO Manila). Zuvor muss jedoch zunächst einmal die Gerichtsentscheidung des RTC erfolgen. Ganz praktisch wird Deine geschiedene Frau die übersetzten und beglaubigten Scheidungsunterlagen ihrem Anwalt auf den Philippinen geben, der diese dann beim zuständigen RTC einreicht.

    Recht sehr zu wünschen,


    dass es in jedem Staate Männer geben möchte, die über die Vorurteile der Völkerschaft hinweg wären und genau wüssten, wo Patriotismus Tugend zu sein aufhört, ...

    dass es in jedem Staate Männer geben möchte, die dem Vorurteil ihrer angebornen Religion nicht unterlägen; nicht glaubten, dass alles notwendig gut und wahr sein müsse, was sie für gut und wahr erkennen."


    Gotthold Ephraim Lessing, Ernst und Falk - Gespräche für Freymäurer

    Danke zunächst für den Erfahrungsbericht.


    Das Merkblatt von Bern ist etwas genauer als das Merkblatt der philipp. Botschaft in Berlin.

    Aber im Prinzip wird die gleiche Vorgehensweise dargestellt:


    Legalisierung (jetzt Apostille)

    RTC

    LCRO (Lokales standes amt)

    CCRO (Hauptstandesamt Manila)

    NSO


    Im Merkblatt ist die Möglichkeit der Apostille noch nicht dargestellt. Gibt es ja auch erst seit letzten Jahr.

    Daher war das bei deinem Schwager noch nicht aktuell. (... Außerdem geht es ja hier um ein Schweizer Scheidungsurteil, bei deutschen kann nicht apostilliert werden)


    Zitat von diogenes

    Da die Anerkennung ein Gerichtsbeschluss als Ergebnis eines formalen Gerichtsverfahrens darstellt,

    Ich kenn mich nicht im Rechtssystem der Philippinen aus und bin auch kein Jurist.

    Aber aus beiden Merkblättern (Berlin, Bern) kann ich nicht die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens erkennen. Was soll dann da in einem Hearing abgeklärt werden?

    Eine Gerichtsverfahren ist ja normerweise etwas, wo der Ausgang so oder so sein kann. Das ist ja hier nicht der Fall.


    Hier haben wir einen formaler Akt: Vorlage Scheidungsurteil , Prüfung auf Gültigkeit … judical recognition… mehr nicht. An der Scheidung selbst wird das Gericht nichts mehr ändern können.

    Früher musste wahrscheinlich noch geprüft werden, wer die Scheidung eingereicht hatte; das ist ja jetzt durch das Urteile des supreme court obsolet.


    Möglicherweise spielt hier der RA eine "unrühmliche Rolle" um Honorare zu schinden.


    Ich würde dem TS (bzw seiner Frau) raten, dies erstmal so zu probieren, wie im Merkblatt beschrieben.


    Auf dem Berner Merkblatt sind ja lawers angegeben; es ist zu hoffen, dass diese lawer das Procedere wirklich kennen.




    PS:


    diogenes


    Ich hab jetzt noch mal deinen fall des Schwagers durchgelesen:



    Zitat von diogenes

    EIn Freund von mir ist philippinischer Staatsbürger und lebt in Deutschland. Vor zwei Jahren hat er sich von seiner Frau, deutsche Staatsbürgerin aber gebürtige Philippina, in Deutschland scheiden lassen. Die Ehe wurde allerdings auf den Philippinen geschlossen.

    .. das ist doch eine andere Situation. Hier wäre es möglich, dass diese Scheidung auf den Philippinen nicht anerkennt ist, weil alle beide ja philipp. Staatsbürger (zumindest) waren ….

    Dann könnte ich mir auch die Hearings erklären, die ja wieder in Richtung Annullment gehen.

    hge


    Das Problem ist wohl, dass das philippinische Gericht nicht nur förmlich, sondern materiell geprüft hat, ob die Scheidung rechtmäßig erfolgt ist. Das philippinische Gericht hat wenn Du so willst überprüfen wollen, ob das deutsche Gericht nach Maßgabe deutscher Gesetze in der Sache richtig entschieden hat. Deshalb musste mein Schwager auch eine überbeglaubigte Übersetzung des maßgeblichen Abschnitts des Bürgerlichen Gesetzbuches beibringen. Ob eine solch weitreichende Prüfung "im Sinne des Erfinders" - sprich des philippinischen Gesetzgebers - war oder ob die Richterin hier schlicht auch nach philippinischen Maßstäben "übers Ziel hinausgeschossen" ist, vermag ich nicht zu beurteilen.


    Wäre die frühere Frau meines Bruders zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht bereits deutsche Staatsbürgerin gewesen, wäre die Scheidung ohnehin nicht anerkennungsfähig gewesen. Damals galt zudem noch der Grundsatz, dass die Initiative zur Scheidung vom ausländischen Partner ausgehen muss, auch musste vor Gericht dargelegt werden.

    Recht sehr zu wünschen,


    dass es in jedem Staate Männer geben möchte, die über die Vorurteile der Völkerschaft hinweg wären und genau wüssten, wo Patriotismus Tugend zu sein aufhört, ...

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    Zitat von diogenes

    Ob eine solch weitreichende Prüfung "im Sinne des Erfinders" - sprich des philippinischen Gesetzgebers - war oder ob die Richterin hier schlicht auch nach philippinischen Maßstäben "übers Ziel hinausgeschossen" ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Es ist mE sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die frühere philippinische Staatsangehörigkeit als Anlass genommen hat, die Sache genauer zu prüfen als bei einem "Standardfall"..