An meinen CDU Wahlkkeiskanditaten betreff Schengen Visum

Zitat

Original von cathbad

Ihren Einwand, dass es jedem Ausländer möglich wäre, seine Verwandten auf Staatskosten nach Deutschland zu holen, können wir nicht nachvollziehen. Ausgenommen Familienangehörige von Unionsbürgern sowie von Staatsangehörigen der Länder Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz, die in der Regel freizügigkeitsberechtigt sind, ist ein Familienachzug grundsätzlich nur nach vorherigem Visumverfahren und im Rahmen der einschlägigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Cathbad

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das war nun wirklich nicht sehr klug, solch eine Bemerkung in das Schreiben aufzunehmen. Es ist die berühmte 'Neidhaltung' (der darf, aber ich nicht);
darüber hinaus ist dies auch nicht richtig, denn bei ausländern prüft die behörde sehr viel strenger ob ein rehtsanspruch auf visum etc vorliegen. ein ausländischer sozialhilfeempfänger wird keine familienangehörigen so einfach nach D bringen können; ein deutscher sozialhilgeempfänger hat mehr rechte.

natürlich gibt es da fälle, bei denen man im ersten moment denkt, wieso ist die ganze familie hier? dies hängt natürlich damit zusammen, dass man Leute nicht in Kriegsgebiete abschieben darf. die ABHs sind da an das Recht gebunden;

hge

Habe eine email meines FDP Bundestagsabgeordneten bekommen, in der er nach dem Aktenzeichen des Visaantrages fragt. Er scheint sich der Sache annehmen zu wollen.
Ich will ja vorerst nur einmal, dass wir eine Begründung der Ablehnung erhalten und somit ein rechtstaatliches Verfahren geführt werden kann.

Es muss wohl akzeptiert werden, dass die deutsche Botschaft erst einmal grundsätzlich davon ausgeht, dass der Grund des Visaantrages ist, ins "Schlaraffenland" Deutschland zu gelangen. Spätestens als ich meiner Freundin erzählt habe, was ein Kilo Reis oder eine Monatsmiete in Deutschland kostet, hält sie Deutschland nicht mehr für ein Schlaraffenland.
Bei näherer Betrachtung gibt es sicherlich IndiZien, die Vorurteile der Botschaft zu entkräften. Leider wird die Ermessensentscheidung der Botschaft absolut einseitig ausgeübt.

Viele Grüße
Wayne

Hi,

Zitat

hge :
das war nun wirklich nicht sehr klug, solch eine Bemerkung in das Schreiben aufzunehmen. Es ist die berühmte 'Neidhaltung' (der darf, aber ich nicht);
darüber hinaus ist dies auch nicht richtig, denn bei ausländern prüft die behörde sehr viel strenger ob ein rehtsanspruch auf visum etc vorliegen.

so könnte das aufgefasst werde, gebe ich dir recht.
So, mit dieser Argumentation, könnte ich mir die Antwort der Botschaft in Manila vorstellen, um erstmal "abzubügeln". Sicher würde das anderst formuliert zu Papier gebracht.
Tatsächlich ist das aber kein Neid, sondern nur das Aufzeugen von unterschiedlicher Behandlung von Ausländern, also von Misständen.
Viele Unregelmäßigkeiten werden erst bei Vergleichen sichtbar.

Ich verstehe unser Rechtssystem immer noch so, dass für Alle das gleiche Recht gilt, egal ob sie dem Osten oder den Süd-Osten kommen.
Wenn zwei Botschaften auf gleicher Rechtsgrundlage so verschieden reagieren, ist meine Meinung nach etwas aus dem Gleichgewicht.
Auch das zur Argumentation dienende Zitieren von anderen Schengen-Staaten führt zu einen hinkenden Vergleich. So wie ich hier im Forum mitgekriegt habe, sind Visas für andere Schengen-Staaten leichter zu kriegen.

Bürgerkriegsflüchtlinge haben hier im Forum noch nie zu "Vergleichszwecken" herhalten müssen, sind soweit ich mich erinnere in dem Zusammenhang noch nie genannt worden.

Weiterhin sollte man nicht ausser Acht lassen, dass schließlich jeder Einladende die Verpflichtungserklärung abgibt, also seine Finanzkraft, seinen Wohnraum nachweisst und letztendlich sioch verpflichtet für alle Kosten seines Gastes aufzukommen. Letztendlich auch für Abschiebungskosten. Welches Risiko da noch für den Stat bestehen soll ist mir nicht klar.

Cathbad

Hallo an Alle Betroffenen,
greife nochmal die Anregung zu einer gemeinsamen Aktion auf, wo alle unterschreiben u. z.B. Zitate aus Briefen in Schlagwörtern aufgeführt sind, wie Z. B.: "Die Deutsche Botschaft in Manila ist eine
Schande für Deutschland usw. - Bürokratische Folter etc." also einen gemeinsamen Brief, mit allen
Unterschriften, ausdrucken u. an Petitonsausschuß, Auswärtiges Amt und evtl. andere Einrichtungen
senden, (habe "Monitor" angemailt u. angefragt, ob sie beabsichtigen einen Beitrag wie z. B.
"Deutschlalnd- Deine Botschaften" zu fertigen, könnte ihnen dann ausreichendes Material zur Verfügung stellen.) Bei so vielen Betroffenen müßten wir doch mit einem "Brainstorming" eine wirksame Sache auf die Beine stellen können,
Grünschnabel

Hallo allerseits,

ich habe gerade meine Petition beim Bundestag eingereicht. Das geht ab dem 1.9.05 online. Allerdings ist bei mir 4 Mal das Formular abgestürzt, so dass ich die Petition dann gefaxt habe.
Ich halte die Idee von rainerstucke eine Gruppen- oder vielleicht sogar Massenpetition einzureichen für sehr gut.
Eine sogenannte öffentliche Petition kann über den folgenden Link eingereicht werden.

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/index.html

Wir sollten uns hier im Forum auf eine gemeinsame Formulierung einigen (ich denke, die Moderatoren können gegebenenfalls schlichten) und dann fleißig Unterschriften sammeln.

Was haltet ihr davon?

Viele Grüße
Wayne

Hi,

Zitat

Wayne :
Wir sollten uns hier im Forum auf eine gemeinsame Formulierung einigen (ich denke, die Moderatoren können gegebenenfalls schlichten) und dann fleißig Unterschriften sammeln.

ich bin dabei

Cathbad

ES GEHT HIER zwar um Ausländerrecht, aber als Einladender (Verpflichtungserklärungsgeber!!) sind wir dorch auch betroffen. Wenn schon Hürden vorhanden sind, die dann mehr als erfüllt werden, ist es doch frustrierend wie, ohne auf den einzelfall einzugehen, routinemäßig ablehnend verfahren wird. Es wird kassiert, abgelehnt, der Nächste bitte. Ich kann u will einfach nicht einsehen, daß der Staat mir
vorschreiben kann, ob,wen u wie lange ich jemanden einladen darf oder nicht. - Sollten wir diese gemeinsame Sache durchführen, wäre es eine Möglichkeit, damit zu drohen, keine Steuern, weder an Kommune. Land oder Bund zu zahlen, ich praktiziere es bereits, mal sehen wie weit ich damit komme.
Auch die Nicht-Arbeitsweise ist doch skandalös. Seit 01.03.05 Antrag gestellt, 02.03. Abgelehnt, 3x re-monstriert, als Verpflichtungserklärungsgeber, mit juristisch einwandfreier Vollmacht von meiner
Braut u sie selbst. Angeblich hat man mir am 6.6. den Remonstrationsbescheid zugesandt, Anfang d.M.
geantwortet, bis heute nichts. Die sollten mal so lange auf ihre Besoldung warten, die Sesselp. Druck
ist m.E. nach, nur gemeinsam zu erreichen. Mal sehen, kommt Zeit, kommt Rat, oder ? Also dann
denkt mal gut nach

Hi,

Zitat

rainerstucke :
Sollten wir diese gemeinsame Sache durchführen, wäre es eine Möglichkeit, damit zu drohen, keine Steuern, weder an Kommune. Land oder Bund zu zahlen, ich praktiziere es bereits, mal sehen wie weit ich damit komme.

ist ja alles schön und recht.
Nur weil sich die Arbeit der Visa-Abteilung der Botschaft meinem Verständnis entzieht, werde ich ganz sicher nicht Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen und anderen mit staatlichen Mitteln betriebenen Sozialeinrichtungen meine Unterstützung entziehen indem ich keine Steuern mehr bezahle.

Cathbad

Zitat

wäre es eine Möglichkeit, damit zu drohen, keine Steuern, weder an Kommune. Land oder Bund zu zahlen, ich praktiziere es bereits, mal sehen wie weit ich damit komme.

Besonders interessiert bin ich daran, wie Du es vermeidest im Supermarkt die Mehrwertsteuer und an der Tanke die Mineralöl- und Ökosteuer zu vermeiden....

Was nützen hier Drohungen, keine Steuern irgendwelcher Art nicht bezahlen zu wollen. Hunde die bellen, beißen nicht. Desweiteren sollte man die Steuerbehörden nicht unterschätzen, die bei säumigen Zahlern sehr schnell mit einer Kontopfändung bei der Hand sind. Das einzige was man durch ein solches Verhalten erreicht sind unnötige Kosten. Letztendlich muß man seine Steuern doch bezahlen.

Bei einer Unterschriftenaktion würde ich sofort mitmachen.Denn es könnte mich durchaus auch mal betreffen.Auch die Idee,an die Öffentlichkeit (Fernsehen) zu gehen,finde ich nützlich.Aber wäre es da nicht besser,einen ausländischen Sender zu Hilfe zu nehmen,z.B. CNN.Es wäre sicher heilsam,mal im Ausland darauf aufmerksam zu machen,wie deutsche Botschaften immer noch mit Ausländern umgehen.Auf der einen Seite darf jeder aus dem Osten (Russland,Polen usw.) hierherkommen,aber Verwandte aus anderen Ländern müssen zu Hause bleiben.Dafür habe ich echt kein Verständnis.

Bin auch dabei, dann könnten auch die anderen eingereichten Petitionen dort zusammengefasst werden, evtl, mit sep. Schreiben, mit den wesentlichen Auszügen, der anderen Briefe