Department "Infomercials" -- Sollte das halbe Kabinett zurücktreten?

  • Liebe Forumsgemeinde,


    da derzeit die "Infomercials" (http://de.wikipedia.org/wiki/Infomercial ) einiger Kabinettsmitglieder ein heisses Thema im Senat ist, wäre es interessant wie hier darüber gedacht wird. :D


    Ist es ein "Schlupfloch", welches zukünftige Kandidaten nutzen, um bereits mit Department-Funds Wahlkampf zu betreiben?
    Sollten entsprechende Kabinettsmitglieder jetzt zurücktreten um aufkommende Kritik zu unterdrücken?
    Was würde in einem solchen Fall mit dem Kabinett passieren? --> Würden ein paar "Erstzspieler" für ein halbes Jahr in die erste Liga aufrücken und damit laufende Projekte etc ausbremsen?


    Schönen Abend wünscht
    Sackgesicht

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  • Gehen Kabinetsmtglieder und werden durch Nachrücker besetzt ist das doch legitim oder?
    Wenn diese deine andere politische Meinung belegen und dazu ihre Stimme demokratisch nutzen, ist das doch legitim oder?


    Im Grunde weiß ich zu wenig politisch gesehen zur "informercials" Diskussion, daher kann ich persönlich nicht beurteilen ob ein Gesetz übertreten wurde. Im dem Fall wäre Rücktritt angebracht.
    Ob eine Lücke bewusst genutzt wird zu Lasten des Steuerzahlers, auch hier wäre der Rücktritt nahe zu legen.
    Wird eine Lücke genutzt zu Lasten der Partei, wo die Steuern nicht angetastet werden, aber dadurch Extrawerbung erfolgt würde ich es laufen lassen.


    Wie gesagt ich kenne mich politisch nicht aus zur dort aktuellen Situation.

    Es grüßt der Andre



    You don't stop riding when you get old; you get old when you stop riding.


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  • Lieber andy74th,


    Zitat

    Originally posted by andy74th
    Gehen Kabinetsmtglieder und werden durch Nachrücker besetzt ist das doch legitim oder?


    das "Problem" hierbei ist allerdings, dass man für einen Kabinettsposten nicht nachrückt, sondern ernannt wird und wir derzeit nur noch etwas über ein halbes Jahr zur nächsten Wahl haben.
    Das bedeutet, dass diese Nachrücker nach ein paar Monaten Amtszeit ( mit hoher Wahrscheinlichkeit) sofort wieder entsorgt werden. :denken


    Zitat

    Originally posted by andy74th
    Wenn diese deine andere politische Meinung belegen und dazu ihre Stimme demokratisch nutzen, ist das doch legitim oder?


    Kabinettsmitglieder vertreten im Allgemeinen die politische Richtung von Administration und nicht Opposition, oder habe ich Dich hier falsch verstanden?


    Zitat

    Originally posted by andy74th
    Im Grunde weiß ich zu wenig politisch gesehen zur "informercials" Diskussion, daher kann ich persönlich nicht beurteilen ob ein Gesetz übertreten wurde.


    Es geht hier mehr um die Art wie Departmentgelder genutzt wurden und besonders jetzt, kurz vor der Wahl, wenn man bereits weiss, dass bestimmte Kandidaten sich für einen Wahlkampf vorbereiten.


    Zitat

    Originally posted by andy74th
    Ob eine Lücke bewusst genutzt wird zu Lasten des Steuerzahlers, auch hier wäre der Rücktritt nahe zu legen.


    Mit Lücke ist hier eher gemeint, dass es eine offizielle Kampaignezeit gibt, für die es laut Gesetz eine maximale Werbezeit gibt. Sobald ein Kandidat seine Kandidatur bei Comelec einreicht, tickt seine Uhr.
    In vorliegendem Fall nutzen Kabinettsmitglieder nun bereits die Möglichkeit durch ihre Departments "persönliche" Werbung zu machen, ohne dass dies von ihrer Mediazeit abgezogen wird.


    Zitat

    Originally posted by andy74th
    Wie gesagt ich kenne mich politisch nicht aus zur dort aktuellen Situation.


    Dann kannst Du hier einiges dazu lesen (Englisch):


    But Santiago took a swipe at her colleagues, who did not participate in the hearing.
    She said the issue might be too hot too handle that they just chose not to attend the hearing.
    Those who have stayed away themselves are guilty of what we are investigating, she pointed out.
    An angry Senator Miriam Defensor-Santiago also asked the public not to vote in next years elections those absent officials.
    http://newsinfo.inquirer.net/t…enate-probes-infomercials


    Köstliche Geschichte:
    Santiago laughed when Education Secretary Jesli Lapus said he believed that he was a model in an earlier lifetime. Pressed for answer, Lapus said that he was a model for Triumph, a manufacturer of womens underwear.
    http://www.manilatimes.net/nat…stories/20090815top8.html


    To settle whether infomercials constituted premature campaigning, Chairman Jose Melo of the Commission on Elections (Comelec) also on Friday said that Senate could come UP with amendments to the Omnibus Election Code that in part prohibits such campaigning.
    Melo added that it would be better if the amendments covered all corners and loopholes in the law.
    Earlier, the Comelec said that there is no rule against infomercials, adding that airing them falls under the freedom of expression clause in the Constitution.
    Under Section 80 of the Omnibus Election Code and Section 4 of Comelec Resolution 7767, It is unlawful for any person or for any political party or association of persons to engage in an election campaign or partisan political activity outside the campaign period. To do so would constitute early or premature campaigning.
    But Melo said that this does not guarantee that the poll body can prohibit all politically inclined commercials from airing.
    He noted that even a petition filed by Santiago against the airing of infomercials has to be brought before the Supreme Court because the Comelec cannot act properly on it.
    http://www.manilatimes.net/nat…stories/20090815top8.html


    Santiago, meanwhile, said she was thinking of proposing the prohibition of secretaries and agency heads from appearing in infomercials.
    http://abs-cbnnews.com/nation/…infomercials-or-face-raps


    Unless a person is blind, deaf, or dumb, it is crystal clear that the alleged infomercials of Cabinet members are intended to camouflage violation of the campaign ban, for the simple reason that these Cabinet members engage only in such infomercials in the year prior to election and at no other time, and for no other reason than personal political publicity, Santiago said in a statement.
    These infomercials could be a guise used by political aspirants to advantageously campaign ahead of other aspiring candidates, Santiago said. By using public funds, these government officials have the financial mechanism to campaign ahead of others.
    http://www.philstar.com/Articl…blicationSubCategoryId=63


    Einen schönen TAG wünscht
    Sackgesicht

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  • was die limitierte campaign zeit angeht, gab es verletzungen dieser gesetze bis heute bei allen wahlen.... sanktionen gegen poitiker die hier die regeln verletzten habe ich noch keine gesehen.....


    bereits im august 1991 hat miriam santiago defensor massive radiowerbung gemacht in der form von infomercials, allerdings wurden die dann nach ueber einem monat durch den protest eines mitkandidaten gestoppt.....


    ihr Werbung war auf info aufgebaut mit ihren "achievements" aber die kandidatur wurde nicht erwaehnt.....

  • Lieber kaithoma,


    Zitat

    Originally posted by kaithoma
    was die limitierte campaign zeit angeht, gab es verletzungen dieser gesetze bis heute bei allen wahlen.... sanktionen gegen poitiker die hier die regeln verletzten habe ich noch keine gesehen.....


    man muss in vorliegender Sache etwas genauer hinsehen. Derzeit werden keine Gesetzte verletzt, da die entsprechenden Kandidaten noch keinen Antrag bei Comelec abgegeben haben. Daher kann es nicht als frühzeitige Werbung / Campaigning angesehen werden.


    Zu den Ahndungen, kann ich mich an die 2007 Wahlen erinnern, als der damalige Direktor Ferdinand Rafanan jede Menge Plakate entfernen liess und Senatskandidat Mike Defensor und andere Strafe zahlen mussten.
    Auch gab es einige Disqualifikationen im kleineren Rahmen.


    Schönen TAG wünscht
    Sackgesicht

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  • erstaunlich ist nur, dass es "disqualifikationen" nur im kleinen rahmen gibt und senats- oder "house" kandidaten mit einer geldstrafe weg kamen.... sind denn schon mal praesidentschaftskandidaten belangt worden? ich kann mich da an keinen erinnern.....aber ich erinnere mich an einige "precampaigning candidates", die sich um das praesidentenamt bewarben...... und das seit den 1992er wahlen......

  • Lieber kaithoma,


    Zitat

    Originally posted by kaithoma
    erstaunlich ist nur, dass es "disqualifikationen" nur im kleinen rahmen gibt und senats- oder "house" kandidaten mit einer geldstrafe weg kamen....


    weil die eben nach der Verwarnung aufgehört hatten.
    Um die genaue Vorgehensweise bei Übertretungen zu verstehen, empfehle ich die Lektüre des Omnibus Election Codes und der Comelec Rules of Procedure. (Habe sie übrigens selbst nicht gelesen :D )


    Zitat

    Originally posted by kaithoma
    sind denn schon mal praesidentschaftskandidaten belangt worden?


    Ja, bitte das Eingangsposting zu diesem Thread nochmal langsam durchlesen, dann wirst Du Präsidentschaftskandidaten darunter finden, die lezten Freitag im Senat zu der Sache verhört wurden (allerdings hat keiner davon bisher seinen Kandidatsantrag bei Comelec abgegeben). :D


    Einen schönen TAG wünscht
    Sackgesicht

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  • Wäre doch easy zu lösen, an den TAG wo die "Werbung" beginnt, den jeweiligen Kandidaten melden bei Comelec und seine Uhr tickt dann zurück gerechnet von dem TAG, egal ob er später sich einschreibt oder nicht. Sollte er sich einschreiben, wird die Werbezeit halt abgerechnet.


    Aber das wäre ja ein Gesetzentwurf keine Antwort auf die Frage.



    Ich denke sie sollten dann zurück treten müssen, wenn sie die Werbezeit übertreten, diese Zeit gemessen, beginnend mit der teillegalen Werbung.


    Meine Meinung, wobei ich weder in philippinische Politik noch deren Gesetzgebung rein reden will, das steht mir eigentlich gar nicht zu.

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  • Hallo Sacki,


    Zitat

    Originally posted by Sackgesicht
    Ist es ein "Schlupfloch", welches zukünftige Kandidaten nutzen, um bereits mit Department-Funds Wahlkampf zu betreiben?


    Schwierig, das einfach mit ja und nein zu kategorisieren (wer sich mit philippinischer Politik etwas auskennt wird das auch mit der Zeit erkennen ;) ). Es gibt ein paar Kabinettsmitglieder, oder auch Politiker allgemein, die neben ihrem Amt noch einen weiteren Posten haben (z.B. der Immobilienmogul und ehemaliger Senator Manny Villar).


    Es koennte durchaus eine Moeglichkeit zur Unterstuetzung eigener Kampagne anbieten, aber mit strikter Kostenrechnung und -ueberwachung ) (:D) koennte man das bekaempfen.


    Senatorin Santiago verlangt allerdings, dass die Gesichter der Verantwortlichen aus den Infomercials verschwinden.


    Ich persoenlich sehe darin ein Problem, die Anforderung durchzuziehen, weil das auch ein Stueck Kultur darstellt. Schon seit ich zurueckdenken kann wurden die verschiedenen Aemter stets mit dem jeweiligen Secretary (Minister) geworben, vor allem wenn es um aktuelle Projekte geht. Ich kann mich z.B. noch an die DOH-Kampagne "Let's DOH it!" mit Secretary Juan Flavier, oder das "Witness Protection Program" von dem DOJ mit dem damaligen Secretary Franklin Drilon erinnern.


    Weil es auf den Phils. sehr stark an politische Bildung mangelt, sind solche Massnahmen m.M.n. ziemlich effektiv, um das Volk direkt anzusprechen. So wurde z.B. das Gesundheitsbewusstsein vor allem in aermeren Gegenden stark erhoeht und verbessert, weil sie von dem "Let's DOH It!" Projekt aus dem Fernsehen erfahren haben (und jeder kannte den Spruch; dass Juan Flavier dadurch mehr Sympathisanten gewonnen hat, war eben die Nebenwirkung).



    Zitat

    Originally posted by Sackgesicht
    Sollten entsprechende Kabinettsmitglieder jetzt zurücktreten um aufkommende Kritik zu unterdrücken?


    Warum denn? Wenn doch alles in Ordnung ist, i.e. die Budgets nicht fuer die eigene Kampagne missbraucht wurden, dann koennen das doch die entsprechenden Amtstraeger oeffentlich klarstellen?


    Zitat

    Originally posted by Sackgesicht
    Was würde in einem solchen Fall mit dem Kabinett passieren? --> Würden ein paar "Erstzspieler" für ein halbes Jahr in die erste Liga aufrücken und damit laufende Projekte etc ausbremsen?


    Mal schauen, was Miriam meint :D.


    Gruss,
    Cachacas

    "This nation can be great again." - F.E. Marcos

  • Hallo Cachacas,


    Zitat

    Originally posted by Cachacas
    Es koennte durchaus eine Moeglichkeit zur Unterstuetzung eigener Kampagne anbieten, aber mit strikter Kostenrechnung und -ueberwachung ) (:D) koennte man das bekaempfen.


    Wie vermutet moechte nun der Senat an der Kostenueberwachung der Werbeausgaben fuer die exekutiven Aemter ansetzen.


    Sie haben nun herausgefunden, dass diverse Werbeausgaben die in die Finanzierung der Informercials einflossen bisher nur unter "Betriebs- und Unterhaltungskosten" gebucht wurden.


    Miriam will Einschraenkungen oder Richtlinien fuer die Verwendung betrieblicher Ausgaben ("Werbekosten") der Aemter einfuehren.


    Bill seeks to ban political promo using state funds


    Gruss,
    Cachacas

    "This nation can be great again." - F.E. Marcos


  • Diese Stimmungmache von Miriam gegen diese Politiker, die Miriam als thick-skinned bezeichnet, kommt zurecht gut an.


    mich wundert es, wieso die Politiker diese Informercials nicht aus ihren eigenen Taschen zahlen müssen. In der Vergangenheit war nur stets von den sogennanten ,,Freunde von denen'' die Rede, die angeblich diese ,,Infomercials'' bezahlt hatten, und kein einziger cent dafür (von den Politikern) ausgegeben wurde. Haben die Politiker auch noch das ,,pork barrel'' oder wurde das schon längst abgeschafft?


    rue

    Erotik ist die Überwindung von Hindernissen. Das verlockendste und populärste Hindernis ist die Moral.
    Etwas Grips und etwas Herz - das sollte schon sein....

    Einmal editiert, zuletzt von rue ()

  • Lieber rue,


    Zitat

    Originally posted by rue
    mich wundert es, wieso die Politiker diese Informercials nicht aus ihren eigenen Taschen zahlen müssen.


    hier geht es eher darum, dass Kabinettsmitglieder "Erfolge" des Ministeriums mit ihrem Gesicht versehen um auf einen Wiedererkennungseffekt setzen.


    So wurde von dem derzeitigen "Spitzenreiter" Tito Boboy Syjuco beispielsweise das TESDA Werbevideo mit Sarah Geronimo ( http://www.youtube.com/watch?v=pqR-fKL9GzA ) zur Promotion der Gloria Scholarships produziert. (Von seinen neu angeschafften Bussen, die nun vollgepflastert mit seinem Gesicht durch die Lande düsen, hat man bisher noch kaum etwas gehört)


    Oder wenn DOH (Department of Health) Minister Duque, nun bekannt unter "DOH OK" (hört sich ausgesprochen in etwa wie DUQUE an) , über das neue "Cheaper Medicine Law" berichtet.


    Zitat

    Originally posted by rue
    In der Vergangenheit war nur stets von den sogennanten ,,Freunde von denen'' die Rede, die angeblich diese ,,Infomercials'' bezahlt hatten, und kein einziger cent dafür (von den Politikern) ausgegeben wurde.


    Dabei handelt es sich bereits um die "persönlichen" Werbevideos und nicht um die sog. Infomercials.


    Zitat

    Originally posted by rue
    Haben die Politiker auch noch das ,,pork barrel'' oder wurde das schon längst abgeschafft?


    Nein, das existiert noch, hat aber andere VErwendungszwecke. Einen recht guten Überblick darüber kannst Du hier nachlesen : http://www.congress.gov.ph/pdaf/pork_barrel.pdf


    Schönen TAG wünscht
    Sackgesicht

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