Der Anfang vom Ende des Sprachtests vor Einreise?

Gibts diese Stellungnahme der EU-Kommission denn irgenwo öffentlich?

Hat da jemand eventuell einen Link? Hab gegoogelt, aber bisher leider nichts gefunden

Das die EU-Kommission in dieser Frage eine andere Auffassung hat, ist mir bereits bekannt. Bevor es da aber kein Urteil des EuGH gibt, wird die Bundesregierung nichts ändern. Dies ist geübte Praxis ! Nicht nur in Deutschland - möchte daran erinnern, dass Österreich die Spracherfordernisregelungen erst zum 1.7.2011 eingeführt hat und das, obwohl die Sichtweise der Europäischen Kommission bekannt war.
Man verhindert mit allen Mitteln, dass es zu Urteilen des EuGH kommt, denn erst diese sind bindend und machen eine Anpassung der nationalen Regelungen an die Entscheidung des EuGH notwendig.
Zwei, drei, vier Jahre werden wohl noch ins Land gehen, bevor die Bundesregierung die nicht im Einklang mit dem europäischen Recht stehende Sprachregelung verändern wird.

Wenn ich mir die innenpolitische Landschaft in Deutschland ansehe, sind lediglich die LINKE und die GRÜNEN in dieser Frage aktiv. Die SPD hält sich in dieser Frage bedeckt (hat diese Regelung ja auch in der großen Koalition selbst eingeführt) und von CDU/CSU/FDP darf man sowieso nichts erwarten.

Wobei, entgegen der blauäugigen Darstellungen Anderer, wie z.B. "Linke" "Grüne" (Parteien!!), der Anwalt ehrlicherweise zugibt, dass dann weiter Leute ins Land ziehen werden, die niemals auch nur einen Satz deutsch lernen werden:

(Zitat)
Denn für mehrere Ausländer ist das Erlernen der deutschen Sprache eine nahezu unüberwindbare Hürde (aufgrund Alter, keine Deutschschule in der unmittelbaren Nähe, etc.). (Zitat Ende)

und somit weiter eine Problemgruppe darstellen werden für die bisher noch keine(r) eine Antwort gefunden hat!

Für Gruppen, die sich nicht integrieren wollen, gibt es doch schon Sanktionsmöglichkeiten, wie die Nichtverlängerung der AE. Wo ist dein Problem? Da auch in UK ein A! in Engl. eingeführt wurde, könnte auch von dieser Seite geklagt werden.

Die Verpflichtung zu Integrationsleistungen nach Einreise ist europarechtlich nicht zu beanstanden.

Quote from franky_23

Für Gruppen, die sich nicht integrieren wollen, gibt es doch schon Sanktionsmöglichkeiten, wie die Nichtverlängerung der AE. Wo ist dein Problem?

Schon mal aus der Praxis gehört wie kompliziert dann Abschiebungen werden - falls nicht: Besser mal - bei Praktikern!!! - informieren als den Träumern zu folgen!

Ist das eine Begründung für eine Handlung entgegen den Diktionen des Europarechtes, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat?

Quote from franky_23

Ist das eine Begründung für eine Handlung entgegen den Diktionen des Europarechtes, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat?

"Diktionen des Europarechtes" dürfte es , nach dem was alle Politiker aller Parteien vor der ersten Wahl zum Europarlament veröffentlicht haben gar nicht geben; alle Wahlberechtigten, die gewählt haben sind dort getäuscht und betrogen worden - schon vergessen? Es hieß doch immer: In die internen nationalen Interesssen wird sich das Europarlament nie ein mischen können/dürfen; einige Millionen haben das tatsächlich geglaubt und haben mitgewählt - schön blöd wie sich jetzt zeigt, oder? Legitimiert sind sie deswegen nicht!

Quote from hge

etzt nimmt die Presse aber Fahrt auf:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc…einreise-urteil

http://www.tagesspiegel.de/politik/sprac…rn/4453702.html

Beides gute Artikel, beide enden aber mit:

"Ihr Fall ist inzwischen entschieden – zu ihren Gunsten und denen ihrer Familie. Nach Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof gaben die Richter ihr recht. Mit dem Nebeneffekt, dass es keinen Präzedenzfall gibt, der auch die europäischen Nachbarn zu Konsequenzen zwingen würde."

Wie schon ausgeführt, das AA muss erst vom EuGH gezwungen werden, diese Bestimmungen zu ändern. Das wird (weil immer noch der Präzedenzfall fehlt) noch 3-5 (?)
Jahre dauern.

Fritzcat wirfst da nicht was Durcheinander. EU-Kommission ist nicht das EU Parlament. Die EU-Kommission ist das Marionettentheater der Regierungschefs. Argumentiert hat die EU Kommision als Verwaltung.

Quote from hge

Ein Integrationsministerin, die an Inkompetenz nicht zu überbieten ist:

Ich gehe sogar weiter: die Ministerin sogar wider besseren Wissens lügt (Scheinargumente einsetzt):

Zitat: "Ich kann Ihnen jetzt leider keine Zahl nennen, tatsächlich gibt es Berichte vom Goethe-Institut aus der Türkei, die eben berichten, dass Frauen den Test absichtlich nicht bestanden haben, um eben nicht zur Familie nach Deutschland oder wo auch immer einreisen zu müssen."

Diese Behauptung wird im Evaluierungsbericht der Bundesregierung nebenbei erwähnt . Darauf angesprochen, konnte die Bundesregierung dieses Argument nicht mit Zahlen belegen (Motto: da fehlen uns Erkenntnisse).
Wo kommt diese Bemerkung her ? Die Aussage wurde von einem einzelnen Lehrer des Goethe Instituts in der Türkei gemacht, der das mal so locker in den Raum stellte.

Das zeigt wieder ganz deutlich, dass die Bundesregierung (hier fält eine sog. SPD Integrationsministerin darauf herein bzw. benutzt dieses Scheinargument) krampfhalt Behauptungen aufstellt, nur um ihre kruden Thesen (Sprachtest dient der Verhinderung von Zwangsehen) zu unterfüttern.

Es könnte bald folgendes passieren, irgendwann wird das AufenthG geändert. Dann steht dort, die Spracherfordernisregelung vor der Ausreise dient der Verhinderung des Sexsklaventums.

Grund für diese Gesetzesänderung: Filipina A erzählt so ganz am Rande im Rahmen eines sog. persönlichen Interviews bei der DBM , dass vor Jahren mal ein Deutscher sie nach Deutschland holen wollte, um sie in seinem Kegelclub aus Spaßobjekt weiterzureichen. - der jetzige Freund liebt sie aber wirklich.Die Ortskraft erzählt das weiter und drei Monate später wird daraus: der Sprachtest verhindert den Sexsklaven-Export nach Deutschland. Die Maßnahme diene also der Verhinderung des sehr weit verbreiteten Sexsklavenexports.

Wieso ich auf ein solches Beispiel komme ? Das mit dem Kegelclub ist so ähnlich mal in den 90 er Jahren passiert (damals gab es aber den Sprachtest noch nicht).

obwohl ich bestimmt absolut kein freund der linken bin stehe ich in diesem fall mehr als 100% hinter derer meinung!
es wird bestimmt noch einige jahre dauern aber es ist schon lange an der zeit dass diese sprachtests eingestellt werden! warum muessen eigentlich koreaner und japaner keine sprachtests machen???????? vielleicht weil die nicht mal einen englischen sprachtest bestehen wuerden?
hier werden nur sachen gemacht um die visaerteilung zu erschweren!
es betrifft mich zwar nicht da ich mich mit solchen problemen seit 17 jahren nicht mehr herumaergern muss aber es ist schon wirklich eine frechheit was da alles passiert

mfg
beachcomber

Sprachtests ja oder nein, dann muessen die Politiker einen anderen Weg finden um den Nachzug von unerwuenschten Leuten zu verhindern. D braucht junge Leute, aber solche die brauchbar sind und nicht in den Topf Hartz 4 fallen. In den wenigsten Faellen sind diese Leute (wie I'm beschriebenen Fall) in Afganistan zu finden. Es muss einen Weg geben Leute, die von Sozialhilfe leben daran zu hindern noch mehr davon zu importieren. Die Gruenen handeln genauso verantwortungslos wie die Tea Party.

Huttmann,
wieso sollte es dann aber die Pinays treffen? HarzIV Pinays (vielfach trifft es auch Mütter evt. alleinerziehend) dürfte es kaum öfters geben, wie alleinerziehende deutsche Frauen mit HarzIV. Bloß zu solchen differenzierten Aussagen ist nun niemand bereit, gleichwohl die Infos jederzeit eruierbar wären.

Was bringt A1? nichts aber gar nichts, insbesondere, wenn wie in den meisten Fällen die Leute wieder mit Modul 1 beginnen und am Ende von Modul 2 dann das A1 Niveau erreicht sein soll.

Es reduziert nachhaltig den Zuschussbedarf des Goetheinstituts aus dem Bundeshaushalt.