Der Anfang vom Ende des Sprachtests vor Einreise?

Na prima, kann ich da nur sagen. Damit wäre dann das Land, wegen dem dieser Sprachtest eigentlich eingeführt wurde, von diesem befreit.

Aber das ist ja nicht alles. Die Entscheidung wird zurückgeführt auf ein Urteil des EU-Gerichts auf die Klage eines Lastwagenfahrers wegen dessen Visumzwang. Es geht generell um die Visabefreiung für Türken.

Zitat aus dem Artikel:

"..Zurückgeführt wird der Verstoß auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Darin ist ein Verschlechterungsverbot verankert, das den EU-Staaten verbietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit türkischer Staatsbürger einzuschränken. Das Verbot greift laut EU-Kommission bereits dann, wenn der türkische Staatsbürger (vor der Einreise) beabsichtigt, von dieser Freizügigkeit Gebrauch zu machen.."

Dies bedeutet dann für Deutschland folgendes: Jeder Türke kann zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen, ohne Visum - und ohne Aussicht auf eine Arbeitsstelle. Es genügt allein die ausgedrückte Absicht, in Deutschland arbeiten zu wollen.

Nach weiteren Urteilen für EU-Angehörige, denen er damit ja gleichgestellt ist, bedeutet das weiter, daß er auch Anspruch auf Hartz IV hat, wenn er keinen Arbeitsplatz findet. Die Bundesregierung sollte schon mal überlegen, welche Steuern sie noch erhöhen kann, um die zusätzlichen Kosten zu begleichen.

Lothar

Quote from Lothar

Dies bedeutet dann für Deutschland folgendes: Jeder Türke kann zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen, ohne Visum - und ohne Aussicht auf eine Arbeitsstelle. Es genügt allein die ausgedrückte Absicht, in Deutschland arbeiten zu wollen.

Nach weiteren Urteilen für EU-Angehörige, denen er damit ja gleichgestellt ist, bedeutet das weiter, daß er auch Anspruch auf Hartz IV hat, wenn er keinen Arbeitsplatz findet. Die Bundesregierung sollte schon mal überlegen, welche Steuern sie noch erhöhen kann, um die zusätzlichen Kosten zu begleichen.

Man könnte jetzt leichtfertig daran denken, daß eine Steuererhöhung überflüssig ist, weil im Zuge der morgen anstehenden Entscheidung über den 2. EU-Rettungsschirm in Kürze allen sowie der Euro um die Ohren fliegt und damit alle Verbindlichkeiten zum Gegenwert eines Apfels und eines Eis beglichen sind.

Das ist aber falsch gedacht. Die Grundsicherung dient ja der Absicherung des Existenzminimums und muß daher ein Überleben sichern. Die Hartz IV Sätze müssen also dem Kaufkraftschwund unverzüglich angepaßt werden. Daher also ganz korrekt: STEUERN RAUF.

Nur jene, welche Ersparnisse haben, werden also die wirtschaftlichen Folgen des Eurozerfalls unmittelbar zu spüren bekommen. Und das ist auch gerecht so. Haben nicht diese Leute durch eigensüchtiges Arbeiten diese Ersparnisse angehäuft und damit den übrigen die zu verteilende Arbeit weggenommen. Hart arbeiten ist eben soziales Schmarotzertum. Das gehört dann auch durch Geldentwertung ordentlich sanktioniert.

Und in dieser Logik ist dann an dem Türken mit grundehrlicher Arbeitsabsicht auch gar nichts zu kritisieren. Sollte es im Einzelfall bei ihm ein Qualifikationsdefizit geben, ist es wieder nur gerecht, daß er Anspruch auf Hartz IV hat. Diese rücksichtslose Ellenbogengesellschaft in D hat ihn doch durch die böswillig praktizierte Ausbildung und Qualifizierung ihrer eigenen Bevölkerung ins Abseits gestellt. Die pure Diskriminierung. Hat er Deutschland etwa den Bedarf an Facharbeitern und Akademixern aufgezwungen? Die pure Diskriminierung. Also ist es nur fair, daß er dafür entschädigt wird, indem sein Existenzminimum gewährleistet wird. .

Übrigens ist er ja arbeitswillig, die Absicht muß er ja bei Einreise auch äußern. Die Griechen sind noch nicht mal sparwillig. OK die frommen Reden der Politik geben das zwar her, aber die herben Proteste auf der Straße .... Können Politiker das über die zur Hauhaltssanierung notwendigen Jahrzehnte durchhalten?

Also stellen wir fest: Alles so, wie es sein soll. Kein Grund zur Beunruhigung. Hinlegen und weiter machen.

Quote from hge

Für die restliche paar Filipinas und Thais etc wird sie sich nicht mehr so sehr ins Zeug legen.

Soll das bedeuten, die Aufhebung Regelung wird nur für die Türken gefordert, aber nicht für die z.B. Filipinos oder Thais?

tbs

Wenn ich den Artikel richtig verstehe geht es um zwei Dinge:

1.) das europäische Recht dass die Sprachanforderung beim Ehegattennachzug generell gegen europäisches Recht verstösst also für alle Nationalitäten

und

2.) Das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht das natürlich nur für türkische Staatsangehörige gilt.

Gruss

Quote from hge

So ist es.. die Türken berufen sich auf eine alte Sonderregelung, die es natürlich für andere Staaten nicht gibt.

aha, aber so kann die Bundesregierung das aber doch auch nicht stehen lassen.

tbs

Die Niederlande heben ja nicht nur den Sprachtest auf, sondern auch gleich die Visapflicht für heiratswillige Türken. Diesen benötigen also in Zukunft kein Visum mehr für die Einreise in die Niederlande. Sie wollten damit wohl den letzten Rest des Visumszwanges retten.

Das wird aber auch auf Dauer nicht haltbar sein, denn auch hier hat ja das EU-Gericht bereits 2009 ein Urteil zugunsten eines Fernfahrers gefällt.

Darauf wird auch noch mal in dem von HGE verlinkten Artikel der Jungen Freiheit verlinkt:

http://www.jungefreiheit.de/Si…m.154+M589d585a134.0.html

Quote

Wenn tatsächlich die Bundesregierung nachgibt und die Sprachtest vor Einreise für Türken kippt, dann verlieren wir eine sehr engagierte "Fürsprecherin". Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, selbst türkischer Migrationshintergrund, wird dann ihre Mission als "accomplished" ansehen. Für die restliche paar Filipinas und Thais etc wird sie sich nicht mehr so sehr ins Zeug legen.

Diese Frau als Verbündete zu sehen ist wohl ein kleiner Fehler. Sie hat zwar einmal die Einladung türkischstämmiger Politiker aus Deutschland zu einer Konferenz in der Türkei, wo diese zu einer Zusammenarbeit mit der Türkei gewonnen werden sollten, abgeschlagen, aber dies wohl mehr vor dem Hintergrund, daß sie Kurdin ist und mit einer Gruppierung sympathisiert, die gerade einige Räume von RTL in Köln besetzt hatte. Sie ist auch Mitglied der als verfassungsfeindlich eingestuften "Roten Hilfe". Von ihr stammt auch der sinngemäß wiedergegebene Satz, daß die Deutschen sich nicht einbilden sollten, daß Deutschland ihnen alleine gehört.

Die Philippinen, Thailand oder andere Länder außerhalb ihres Kulturkreises dürften ihr wohl ziemlich egal sein.

Lothar

Quote from Lothar

Von ihr stammt auch der sinngemäß wiedergegebene Satz, daß die Deutschen sich nicht einbilden sollten, daß Deutschland ihnen alleine gehört.

Recht provokantes statement. Hast Du da eine Fundstelle für den Spruch zur Hand? Google zuckte nur mit den Achseln. Scheinbar ein ausländerfeindlicher Suchalgorhytmus am Werk.

Mir gefallen ganz besonders die Antworten der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts BT-Drs.17/6970 vom 9.September 2011:

Quote

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Länder über wissenschaftliche Abhandlungen zu informieren. Verbindliche Vorgaben zur Auslegung und Anwendung von Unionsrecht kann im Übrigen allein der Gerichtshof der EuropäischenUnion (EuGH) treffen.
....
Die Anwendungshinweise stützen sich vornehmlich auf die Rechtsprechung des EuGH. Auch die Überarbeitung der Anwendungshinweise wird in erster Linie auf der Rechtsprechung des EuGH beruhen. Einen Zeitplan für den Abschluss der Überarbeitung gibt es bislang nicht.
.....
Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5884 vom 23. Mai 2011 dargelegt wurde, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich an einem juristischen Fachdisput über die Auslegung des Assoziationsrechts zu beteiligen.

Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Auffassung, dass angesichts der vorliegenden Rechtsprechung des EuGH, der Kommentarliteratur und wissenschaftlichen Ausarbeitungen vieles dafür spreche, dass durch deutsche Behörden tausendfach zu Unrecht in Grund- und Menschenrechte eingegriffen werde, wird von der Bundesregierung nicht geteilt.

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Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706970.pdf

Anno

Quote from desp40000

Google zuckte nur mit den Achseln. Scheinbar ein ausländerfeindlicher Suchalgorhytmus am Werk

tja, welches Google meinst du? Google ist nicht gleich Google, nur weil Google draufsteht. Kennen wir schon aus China. Google zenziert nicht, aber google weiss schon welche Ergebnisse du in deinem Land an oberster Stelle sehen willst. Und die Ergebnisse die Lothar gepostet hat würdest du nicht wirklich wissen wollen.

Gib mal unter "Erweiterte Suche" als Land Österreich an, du wirst staunen. Komplett andere Suchergebnisse.
Denke dieses Suchergebnis (ist nur ein wahlloses Beispiel was mir aber aufgefallen ist) wirst du wenn du nach "Sevim Dagdelen" suchst wahrscheinlich erst ab Seite 67 finden. Hier die DE-Google-Suche . Bei den Österreichern AT-Google-Suche schon auf der dritten Seite.

"Der plötzliche Tod ist eine Spezialität aus Deutschland", aber nicht die Ausländerfeindlichkeit.

tbs

Quote

Recht provokantes statement. Hast Du da eine Fundstelle für den Spruch zur Hand? Google zuckte nur mit den Achseln. Scheinbar ein ausländerfeindlicher Suchalgorhytmus am Werk.

Ich habe jetzt selbst einmal versucht, eine Quelle zu finden, ist mir aber nicht gelungen. Ich habe den Satz ja auch nur sinngemäß, also nicht wörtlich, im Gedächtnis.

Dabei habe ich aber andere Interessante Zitate, teilweise nochmals mit Quellenangaben unterlegt, gefunden:

http://www.dewion24.de/?page_id=3673

Die betreffen aber meist Grüne, interessant ist auch die Ansicht eines Afghanischstämmigen. Der dabei angegebene Linke führt zu seinem ganzen Statement. Ist aber eigentlich OT, ich wollte damit nur anzeigen, daß es solche Sprüche tatsächlich gibt.

Lothar

das weare eines der groessten fehler in der politik, gerade die tuerken integrieren sich schwer oder gar nicht, der mann geht oft arbeiten,versteht und spricht sehr haeufig gut deutsch,und die frau sitzt zu hause und tut nix,und da ihr der kontakt fehlt auch kein deutsch, schade...
sts

Quote

Das meinte ich ja; sie hat sich bei der Frage des Sprachtests im wesentlichen für die Türkei eingesetzt, auch wenn sie aus Political-correctness immer alle Staaten vertreten hat.
Wenn dieses Türkei-Problem nun erledigt wäre, dürfte die relativ geringe Anzahl der Betroffenen aus den anderen Staaten politisch bedeutungslos sein.

Letztendlich wird nur eine Klage vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein.

Nun, nochmals zur Türkei: Es betrifft ja letztlich, wie angeführt, die Visafreiheit für Türken insgesamt, bezogen auch auf das Soysal-Urteil aus 2009, bezogen auf diesen Zusatzartikel des Assoziierungsabkommens. Da würde dann die paradoxe Situation eintreten, daß die "Kollateralschäden" bleiben, aber der eigentliche Grund für die Einführung der Sprachtests wegfällt.
Aber auch das ist nicht eindeutig, da ja durch diesen nachträglich eingeführten Zusatzartikel die Souveränität Deutschlands in einem wesentlichen Punkt in Frage gestellt wird. Insbesondere auch im Hinblick auf die Urteile des Verfassungsgerichts zum Euro, in welchen immer wieder auf diese Souveränität hingewiesen wird, sei da einmal auf einen anderen Aspekt hingewiesen. Z.B. auf das sogenannte Tesso-Urteil aus 1987:
„Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Staatsvolkes.“

Dazu die Ansicht eines Verfassungsrechtlers aus dem gleichen Jahr:

Staatsrechtler Dr. Uhlitz in ‘Aspekte der Souveränität’, Kiel - 1987, zu diesem Themenbereich:
„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger.”

Da die gesamte Problematik auch unleugbar einen religiös/kulturellen Konflikt (siehe Erdogan, siehe die Probleme bei der Integration) anspricht, hier die (sehr verkürzt gebrachte) Ansicht eines bekannteren Verfassungsrechtlers, Böckenförde:

"..Wäre davon auszugehen, dass eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sofern sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben. Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig machen.."

Folgt man diesem, und stellt dann fest, daß durch diesen Zusatzartikel im Assoziierungsvertrag die Souveränität des deutschen Staates zugunsten Europarecht aufgegeben wurde und damit die ungehinderte Einwanderung eines anderen Volkes ermöglicht wird, (auf dessen Vertretung auch in Deutsdchland dann ein selbsternannter türkischer Führer (türk liderli) Anspruch erhebt) dann ist dieser Zusatzartikel schlicht verfassungswidrig.

Folgerichtig, zwar mit Blick auf den Euro, aber doch letztlich auch auf das gesamte Verhältnis zur EU und Aufgabe von Souveränität des deutschen Staates fordert SPD-Chef Gabriel ja auch in diesen Fragen Volksabstimmungen, wohl wissend, daß letztlich nur mit diesen den Urteilen des Verfassungssgerichtes noch ausgewichen werden kann. Diese Volksabstimmungen wären praktisch eine neue Verfassung durch die Hintertür, denn nur damit wären die vom Verfassungsgericht mit Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie div. Artikel des GG gesetzten Grenzen noch zu umgehen.

http://www.sueddeutsche.de/pol…er-euro-zukunft-1.1148882

Eine blose Verfassungsänderung ist nämlich eben auf Grund dieser Garantien auch durch 2/3 Mehrheit des Bundestages nicht möglich.

Der Art. 6 des GG, der das Familienrecht enthält, ist übrigens nicht in Art. 79 als Ewigkeitsartikel aufgeführt. Somit würde also in einem Konfliktfall - einer Abwägung zwischen Erhaltung des Staatsvolkes und Schutz der Familie, wohl zugunsten zur Erhaltung des Staatsvolkes entschieden werden müssen. Wobei diese Abwägung natürlich im Falle der Philippinen und sonstiger "Kollateralschäden" kaum zu treffen wäre.

Hier kommt dann aber auch zu tragen, daß das GG nur auf deutschen Boden gilt. Es´ist fraglich, wie sich eine Person, die sich nicht innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes befindet, darauf berufen soll, zudem der Sprachtest ja eigentlich "nur" eine Vorraussetzung zur Einreise bildet und keinen ausdrücklichen Aussschluß.

Lothar

Jau und wieder ein Beweis dafür wie wir vor den ersten Wahlen zum Europaparlament getäuscht worden sind als wir befürchtet haben danach nicht mehr souverän unsere nationalen Interessen vertreten zu können; aber das wussten die meisten ja auch und haben an dem "Europaschwachsinn" (Wahlen) gar nicht erst teilgenommen!

Und nun komme mir bitte keiner und schreibe: Wenn die Mehrheit teilgenommen hätte, hätten sie auch Einfluss auf die Gestaltung ausüben können; Mit wem denn?

Dennoch spannend, wie es jetzt mit und nach der Rechtssprechung weitergehen wird - vielleicht fällt ihnen ja noch etwas Intelligentes ein, schön wär´s!