Ist ja logisch, dass dann der Höchstsatz genommen wird. Entweder man weist geringere Einkünfte nach, oder zahlt Höchstsatz...ist doch bei Kindergartenplätzen ebenso!
.. auf den Philippinen ist aber bei einem Job-Losen schwierig, irgendeinen offiziellen Nachweis zu erbringen.
Dass dann die Behörde verlangt, man solle die vom Partner monatlichen freiwilligen Überweisungen als Einkommen angeben, finde ich merkwürdig. Hier werden ja quasi "Spenden" als Einkommen umdeklariert.
Ist ja logisch, dass dann der Höchstsatz genommen wird. Entweder man weist geringere Einkünfte nach, oder zahlt Höchstsatz...ist doch bei Kindergartenplätzen ebenso!
.. auf den Philippinen ist aber bei einem Job-Losen schwierig, irgendeinen offiziellen Nachweis zu erbringen.
Dass dann die Behörde verlangt, man solle die vom Partner monatlichen freiwilligen Überweisungen als Einkommen angeben, finde ich merkwürdig. Hier werden ja quasi "Spenden" als Einkommen umdeklariert.
Na ja...hier müsste ein "H4" Bezieher ja auch "Unterstützung durch Dritte" angeben und es würde angerechnet!
Du hast selbst dazu mal etwas geschrieben vor 9 Jahren 
Kosten für Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis beim OLG
ZitatAlles anzeigen19. Kosten, Einkommensnachweis
Für die Entscheidung über den Antrag wird eine Rahmengebühr in Höhe von 15,00 bis
305,00 Euro nach Nr. 1330 der Anlage - Kostenverzeichnis - zu § 4 Abs. 1 des
Justizverwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I. S. 2586, 2655) erhoben. Zur
Kostenberechnung wird das Nettoeinkommen beider Verlobter herangezogen. Es ist daher
im Antragsvordruck in jedem Fall das monatliche Nettoeinkommen beider Verlobter
anzugeben.
Stellen beide Verlobte einen Befreiungsantrag, werden für jeden Antrag Gebühren fällig. Die
Einkommensverhältnisse sind grundsätzlich glaubhaft zu machen. Hierzu reicht eine
Verdienstbescheinigung neueren Datums aus. Soweit der ausländische Antragsteller durch
den deutschen Verlobten unterhalten wird, ist dies unter Benennung der Höhe der
Unterstützung zu vermerken. Etwaige Sachleistungen sind in einen geldwerten Betrag
umzurechnen. Wird keinerlei Einkommen bezogen, ist zu erklären, von welchen Mitteln der
Lebensunterhalt bestritten wird. Bei freiberuflich Tätigen ist neben einer Vorlage von
Steuerbescheiden früherer Jahre eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
(Gegenüberstellung der Ein- und Ausgaben) beizufügen. Die Höhe des geschätzten
monatlichen Nettoeinkommens ist in jedem Fall im entsprechenden Feld des
Antragsvordrucks anzugeben.
Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz sind
durch Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides nachzuweisen
Bei NATO-Angehörigen darf auf Grund des Truppenstatuts die für die Verwaltungstätigkeit
zu bemessende Gebühr den Betrag von 25,00 Euro nicht übersteigen.
Angaben zum Einkommen sind freiwillig. Ohne die Eintragung des monatlichen
Nettoeinkommens bzw. ohne Beifügung entsprechender Einkommensnachweise ist die
Höchstgebühr von 305,00 Euro festzusetzen. Hierauf sind die Verlobten ausdrücklich
hinzuweisen
https://olg.brandenburg.de/six…Allgemeine%20Hinweise.pdf
Na ja...hier müsste ein "H4" Bezieher ja auch "Unterstützung durch Dritte" angeben und es würde angerechnet!
Ich habe hier bei dem deutschen Partner, der seine pinay unterstützt, folgendes Dilemma im Hinterkopf:
Wenn der Deutsche 3000 € verdient und er 500€ an seine Pinay überweist, wird dann 3500 € als Gesamtverdienst gerechnet ? Behördenmäßig wäre das wahrscheinlich korrekt, aber logisch wäre das nicht.
ch habe hier bei dem deutschen Partner, der seine pinay unterstützt, folgendes Dilemma im Hinterkopf:
Wenn der Deutsche 3000 € verdient und er 500€ an seine Pinay überweist, wird dann 3500 € als Gesamtverdienst gerechnet ? Behördenmäßig wäre das wahrscheinlich korrekt, aber logisch wäre das nicht.
Ja, warscheinlich wird es so gerechnet! Bei mir kam damals nahezu der Höchstbeitrag raus, obwohl Frau zu diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitete!
Wie das "berechnet" wird ist doch sowieso ein Mysterium oder hat jemand schon Tabellen gefunden ? Ich würde angeben dass die Frau 0 Einkommen hat und dann steht ja im Merkblatt man soll angeben wie sie ihren Lebensunterhalt bestreitet, dann halt schreiben dass man sie mit x im Monat unterstützt da sie wegen A1 Kurs nicht arbeiten kann oder so .
Vllt hat man so ja glück und ein erwischt einen Bearbeitet der "logisch" wie hge denkt 
.
Bei uns war es "glück" das OLG Hamm wollte nur Einkommen von ihr wissen und als Nachweis dass sie keines hat hat die VE von Schengen Visum ausgereicht , somit Mindestbetrag. Andererseits die 300 Euro machen den wohl ja jetzt auch nicht fett wenn man überlegt eine Pinay zu heiraten so what .
Wie das "berechnet" wird ist doch sowieso ein Mysterium oder hat jemand schon Tabellen gefunden ?
2014 gab es solche Tabelle noch Kosten für Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis beim OLG
Bei uns war es "glück" das OLG Hamm wollte nur Einkommen von ihr wissen
.. das ist mE auch die einzig richtige und logische Methode. Denn der deutsche Partner braucht ja diese Befreiung nicht, er bekommt ja das "richtige" EFZ. (stellt das StA automatisch aus). Es geht ja nur um den philippinischen Teil.
Seltsamerweise wurde das auch beim OLG Köln bis ca. 2005 so gehandhabt.. bis das man merkte, dass man nicht genug "verdiente"
ohje bin ich froh dass mein Standesamt direkt gesagt hat "keine Sorge ich mache nicht die erste Hochzeit mit einer Filipina"...
1) Das Standesamt hatte Dir doch geschrieben sie wollen die Urkunde von der PSA. Auf den Phils läuft es so das lokale Standesamt schickt die Urkunden zur PSA. Dort bekommt man einen "PSA" Computerausdruck. Offizieller geht es nicht. Was will Dein Stamdesamt mit einem "Original" was im Zweifel nie an die PSA geleitet wurde.. das scheint das StA nicht verstanden zu haben...
2) Normal läuft es eben so dass das StA eine Urkundenprüfung will siehe
https://manila.diplo.de/ph-de/…inischer-urkunden/1891042
da sind auch ein paar mehr Unterlagen zu erbringen als was Du vorher gepostet hast.
Wenn die nach paar Monaten abgeschlossen ist dann bringt die Botschaft einen Vermerk drauf auf dass diese geprüft wurden und sendet einen Prüfbericht an Dein Standesamt..
Das Du die Urkunden von der PSA bei der Botschaft vorlegen sollst ist ja totaler quatsch denn nur das Standesamt selbst kann diese Urkundenprüfung einleiten. ( also die PSA Dokumente mit anderen an die Botschaft schicken)
Ich würde das so Deinem StA erklären und wenn das nicht klappt die DBM per Mail damit konfrontieren - die werden eine Antwort senden diese dann Deinem StA weiterleiten. (Hier echt mein Mitglied für die DBM so einen quark habe ich echt noch nie gehört lol)
Eine Standesbeamte hat nun endlich einen Blick auf die von mir vor zwei Wochen eingereichten Dokumente geworfen. Sie hat mir folgendes zukommen lassen, was mich sehr beunruhigt:
ZitatIch habe mir Ihre Einreichung gerade angesehen. Mir ist aufgefallen, dass Die Vollmacht, die Geburtsurkunde Ihrer Verlobten und der Familienstandsnachweis Ihrer Verlobten nicht im Original eingereicht wurden. Wurden bewusst Kopien eingereicht oder erhalten Sie die philippinischen Urkunden nur in dieser Form?
Urkunden, die nur digital ausgestellt werden, müssen zunächst der Botschaft vorgelegt werden, damit ein Siegel angebracht werden kann. Das ist kein offiziell geregeltes Vorgehen, sondern eine Handlungsempfehlung für deutsche Standesämter, da die Arbeitsweise der deutschen Standesämter (noch) nicht an die Ausstellung von digitalen Urkunden durch andere Länder angepasst ist. Daher kann ich Ihnen leider nicht konkret sagen, was genau die Botschaft an den Urkunden anbringen wird. Das handhabt jeder Staat anders. Zumindest handelt es sich um eine Art Beglaubigung.
Ich bitte darum, die betreffenden Unterlagen persönlich bei mir abzuholen und diese der Botschaft für eine "Beglaubigung" vorzulegen.
Die Geburtsurkunde und CENOMAR wurden von der PSA ausgestellt. Alle anderen Dokumente waren auch Originale. Ich bin nun sehr verwundert. Habe ich wirklich einen Fehler gemacht?
Du hast schon die PSA Exemplare auf dem farbigen Papier eingereicht?
Die Beamtin kennt sich mit den Urkunden nicht aus.
Weiße sie daraufhin das es sich sehr wohl um Originale vom PSA ausgehändigt handelt.
Du kannst ihr auch die Info von der DBM Seite zukommen lassen:
Es werden nur Personenstandsurkunden, die vom Hauptstandesamt der Philippinen PSA (Philippine Statistics Authority), vormals NSO, auf fälschungshemmendem farbigem und nummeriertem Sicherheitspapier ausgestellt wurden, berücksichtigt. Es handelt sich dabei um Mikroverfilmungen der Originale aus den lokalen Standesämtern. Personenstandsurkunden von lokalen Standesämtern (LCR) werden nicht anerkannt. Eine Überbeglaubigung oder Apostillierung der Personenstandsurkunden durch das philippinische Außenministerium und Übersetzungen sind nicht erforderlich.
Falls du Hilfe mit der Formulierung brauchst melde dich.
Wie gesagt, dass StA hat leider keinen Plan
ZitatUrkunden, die nur digital ausgestellt werden, müssen zunächst der Botschaft vorgelegt werden, damit ein Siegel angebracht werden kann. Das ist kein offiziell geregeltes Vorgehen, sondern eine Handlungsempfehlung für deutsche Standesämter, da die Arbeitsweise der deutschen Standesämter (noch) nicht an die Ausstellung von digitalen Urkunden durch andere Länder angepasst ist. Daher kann ich Ihnen leider nicht konkret sagen, was genau die Botschaft an den Urkunden anbringen wird. Das handhabt jeder Staat anders. Zumindest handelt es sich um eine Art Beglaubigung.
.. das StA hat offenbar eine Art Legalisation im Kopf, weiß aber, dass es die für philipp. Urkunden nicht gibt.
.. das Anbringen von "irgendwas" wird durch die UP erledigt; ist also erst nach der UP verfügbar und nicht vorher. Vielleicht sollte sich das StA das Merkblatt der DBM vornehmen oder - wenn sie es nicht glaubt - selbst bei der DBM nachfragen
Danke, ihr seid echt super! Ich habe der Dame zurückgeschrieben und auf den Absatz auf der Website hingewiesen.
Wie aus dem von Mails zitierten Text der DBM indirekt hervorgeht, wahr es früher ja durchaus üblich, dass man auch die vom zentralen Personenstandsregister (heute "PSA", früher glaube ich "NSA"), trotz Ausdruck auf "Sicherheitspapier" noch einmal vom philippinischen Außenministerium (DFA) überbeglaubigen musste (sog. "red ribbon"). Davon ist man seitens der DBM inzwischen abgekommen, obwohl man natürlich auch dort weiß, dass man auf der "EDSA" für ein paar tausend Pesos jedes beliebige PSA Dokument in "echter als echt" käuflich erwerben kann. Ich vermute, dass sich die hiesige Standesbeamtin mit dem vermeintlich anzubringen "Stempel" auf das vormals erforderliche DFA Siegel bezieht.
Wir hatten in 2013 die mit Verlaub komische Situation, dass die deutschen Behörden für die Ausstellung eines Heiratsvisums sich zwar mit PSA Dokumenten (die dann durch die "Urkundenüberprüfung" liefen) zufrieden gezeigt haben, das Philippinische Generalkonsulat in Frankfurt für den "Report of Marriage" im Nachgang der Hochzeit, dann aber eine vom DFA überbeglaubigte PSA Geburtsurkunde meiner Frau haben wollten (die wir tatsächlich rein zufälliger Weise vorlegen konnten). Mit anderen Worten, das Vertrauen in die eigen Urkunden war seitens der philippinischen Behörden offenbar noch geringer als seitens der deutschen...
Es ist ja schon quatsch zu behaupten das die PSA Urkunde eine Digitale Urkunde sei.
Ich denke die Person im sta hat zum ersten Mal ein PSA Dokument gesehen und sich vorab auch nicht informiert.
Vielleicht orientiert sie sich daran aber auch dann wäre die Behauptung das PSA sei kein Original falsch, die Legalisation erfolgt im Prinzip durch die UP.
Eine Legalisation vom DFA mit Apostille (früher Red Ribbon, gibt es aber inzwischen nicht mehr) ist innerhalb der EU von Deutschland, Österreich, Finnland und Griechenland nicht anerkannt.
Dann kann mit „Stempel“ eigentlich nur der Ministempel auf dem rückseitigen Aufkleber von der UP gemeint sein.
Vor ziemlich genau einem Monat habe ich über die Standesbeamte beim Kammergericht Befreiung von der UP beantragt. Der Antrag wurde stattgegeben, das habe ich vor 10 Minuten erfahren.
Hier ging es nicht um die UP, von der befreit wurde sondern um die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnis.
Man kann keine Befreiung von der UP beantragen. Selbst wenn die bei euch noch nicht gewesen sein sollte,
kann sie immer noch im Visumsverfahren anstehen.
