Visa Klage Gerald Hoppe

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Original von zeus50

hge,

ich weis nicht, ob wir das gleiche Urteil meinen aber es wurde vom EUGH festgestellt, daß dem Ehepartner bei der gemeinsamen Einreise an der Grenze ein Visum zu erteilen ist und eine evtl. Prüfung nachträglich gemacht werden kann. Das Problem ist nur, daß hier ohne Visum keine Ausreise möglich ist. Welche Möglichkeiten es vielleicht doch gibt, darüber soll sich jeder selbst den Kopf zerbrechen.

hge spricht von einem Urteil, das nur EU Bürger betrifft. Ein Visum an der philippinischen Grenze ist nicht möglich, da die Philippinen nicht zur EU gehören und an diese auch nicht grenzen.

Benz

Zitat

Original von zeus50
wildi

das mit den 90 % der gefälschten Unterlagen kann ich nachvollziehen

Nachvollziehen könnte man das mit der richtigen Einstellung, wie sieht's aber aus mit einem Nachweis dieser Behauptung, der 90% Fälschungen aller Dokumente?

Wildi

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Original von Benz

hge spricht von einem Urteil, das nur EU Bürger betrifft. Ein Visum an der philippinischen Grenze ist nicht möglich, da die Philippinen nicht zur EU gehören und an diese auch nicht grenzen.

Benz

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ich wollte jetzt nicht eine Diskussion über das MRAX-Urteil anzetteln. Können wir gerne machen, aber dann bitte in einem separaten Thread.

Ich habe oben schon gesagt, selbst wenn ich das Urteil nicht richtig interpretiere, es ging mir nur darum aufzuzeigen, dass eine Klage gegen die nationale Gesetze auf EU-Ebene bezüglich Visum gewonnen werden kann.

Eine Klage sollte wirklich gut vorbereitet sein, allerdings sehe ich in dem von Investigator geposteten Beitrag nicht allzuviel Substanz.

hge

Zeus schreibt , er findet nirgendwo , daß die Ehe einer Ph mit einem Deutschen geprüft werden muß.

Das würde ich auch mal wissen, wo das Gegenteil stehen soll. Wenn kein nachvollziehbarer Anfangsverdacht auf Grund nur von Tatsachen besteht , die wirklich ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, daß die Eheschließung nicht ordentlich geschloßen wurde, ist es der Deutschen Botschaft mit Sicherheit verwehrt langmonatige Drangsalierungen mit unverschämten Kosten einzufordern/durchzuführen.

Es bleibt ein sofortiger Rechtsanspruch auf Einreise der Ehefrau nach D. Der ist ohne jeglichen Verzug in angemessener Zeit bei Vorlage eines Ph. Passes und der Eheurkunden zu erteilen .

Angemessen , heißt selbstverständlich innerhalb eines Arbeitstages.Und nicht erst innem 1/2 Jahr .

Es bleibt der Deutschen Botschaft unbenommen, nach Erteilung des Visas
umfangreiche , und langdauernde Untersuchungen - auf Ihre Kosten - durchführen zu lassen , und bei Nichtvoraussetzung den weiteren Nichtaufenthalt in Deutschland zu beenden , beenden zu lassen .

Zunächst hatt mal , wenn eben keine ernfhafte Zweifel bestehen, sofort ein Visa erteilt zu werden . Der Schutz von Ehe und Familie hatt ganz gewiß Vorrang vor offensichtlichen, reinen Schikanemaßnahmen einer Botschaft .

Dafür wäre es auch nicht mal notwendig z.b. nachzuweisen , daß dringend eine ärztliche Behandlung in D. notwendig ist, oder gar ein Kind in D. geboren werden soll .

Alle diese Machenschaften der Botschaft sind halt leider nur dennen zu verdanken , die in der Vergangenheit zu viele krumme Touren gemacht haben .

Selbst wenn manche , erst dann in einer gewissen Verzweiflung ohne Visa eine Einreise nach D. geschafft hätten ,ist eine Abschiebung nicht möglich.
Beweisen , daß eine Ehe nicht rechtsgültig besteht , daß hatt die Bürokratie und niemals die Eheleute !!!!

Wo kommen wir denn hin , wenn die Beweisansprüche einer Botschaft ins wohl unermeßliche steigen ?

So gehts nicht. Ich bin dafür ,wenn auch in zuerst ausssichtlos erscheinenden Fällen, einer mal NE richtige Klage beim EUGH anstrebt .

Natürlich mit nem fähigen Juristen. Aber vorerst schon mit einer Festststellungsklage vor Deutschen Gerichten würden den Herrn Hoppe und Konsorten mal gezeigt werden ,das die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit Vorrang hatt.

Im übrigen, die grundsätzliche und beharrliche Verweigerung von Besuchsvisa um mal seine Partnerin( auf eigenes Risiko und eigene Kosten !) hier über einige Monate richtig kennen zu lernen( beiderseitig ) schädigt mehr den Deutschen Staat als Sie ihm nützt.

Denn ich bin überzeugt, daß eben ohne längere Besuchsmöglichkeit oft überhastete Blitz-Ehen geschloßen werden . Scheitern die dann, dann hatt der Deutsche Staat doch eine P. Bürgerin mehr .

Und möglicherweise , muß er dann viel und lange Jahre Unterstützung zahlen bei einer gescheiterten Ehe, an die ehemalige Ehefrau . Bei reifllicher Vorpüfung durch Besuchsrecht in D. wären diese Kosten dann eben nie entsstanden .

Also wie gesagt, wenn Bürokratenhirne denken -- dann gute Nacht !

Benz

ein EU-Bürger braucht an der Grenze -egal aus welchem Grund - kein Visa. Daraus schließe ich, daß wir von zwei unterschiedlichen Urteilen ausgehen.

schorsch

Zitat

daß die Ehe einer Ph mit einem Deutschen geprüft werden muß.

Da war der Bezug zur Heirat in Dänemark. Die dänschen Behörden haben Ehehindernisse zu überprüfen. Wenn die keines finden so ist die Ehe anzuerkennen. Das ist internationales Recht und wird eben von den deutschen Behörden ignoriert.

@ Zeus 5o- nein ich meine wenn man in den Phils. heiratet, dann spricht alles zuerst mal für die Rechtsgültigkeit der Ehe.

Erhebliche Zeitverzögerungsmaßnahmen für ein Ehefrauenvisum- nur weil dortzulande auf diesem Sektor es manchmal oder gar öfters zu Manipulationen
gekommen ist , sind nur alleine deswegen keinesfalls zulässig !

Es bleibt dabei , hatt die Botschaft Zweifel ,dann liegt es in Ihrem eigenen
Ermittlungsauftrag diese Zweifel zu bestätigen .

Das darf euch nicht jucken. Verlangt ohne wenn und aber die Erteilung eines
Visas binnen 1 Arbeitstages.

Wenn es zu Verzögerungen kommt, laßt durch euren Anwalt am zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirken .

Schätze , daß dann mit allen Verzögerungen Ihr das Visa in einem Monat habt .

Also nicht niedermachen lassen. Noch sind wir ein halbwegs Rechtsstaat !!!

Zitat

Original von andy74th

Trotzdem bin ich gespannt wie es ausgeht.

Wie das Hornberger Schießen !

Bagto

Investigation --richtig daß Du nicht deinen Mund hälst und Dich wehrst Habe aber leider doch den Eindruck , daß hier vielen betroffenen Membern doch die Muffe vor der Botschaft geht .

Natürlich ist der Hoppe ein kleines Lichtlein - denn er muß ja doch die Vorgabe auf Ablehnung vieler Anträge nach Berlin melden

Grundsätzlich sind Verfahren vorm Verwaltungsgericht preiswert.

Und ich kann mir alleine schon vorstellen, wenn Visa monatelang verweigert werden , daß Richter den Kollegen Bürokraten Botschaft doch mal dann gerne eine Überbrennen.

Vor allem da ja offensichtlich die Zeitlichen Abläufe doch so lange sind,daß auch Verwaltungssrichter dies nicht akzeptieren wollen . Ich erinnere daran, daß man in D. bei Verwaltungsakten über 3 Monaten ohne nen Bescheid Untätigkeitsklage einreichen kann .

Mutmaßlich wird die präzise Androhung einer Klage und noch sicherer die Einreichung einer solchen, vielleicht die Visastelle einknicken lassen .Vor allem wenns nicht ein jeder macht, und die Verweigerungen ja noch hoch genug ist.

Denn nichts fürchten Bürokraten mehr ,wenn Ihre Entscheidungen dann zu Gerichte gebracht weden . Jede Niederlage dort beschädigt Ihr herrschaftliches Selbstverständnis ,also Ihr Ego doch sehr , sehr .Also Rumlamentieren bringt nichts .

Fürchtet euch nicht vor ner Klage . Und selbst wenn Ihr nicht gewinnt,wird man euch schon wegen eurer Lästigkeit keinesfalls bestrafen wollen , sondern durchaus in Zukunft bevorzugend behandeln .

( In meiner aktiven Zeit wurde ich beim Einreichen von Bauanträgen oft verarscht , geht nicht , verzögert,.ecetera, bis ich mal nicht mehr rumfackelte und gleich 2 Klagen einreichte.In zukunft zeigten die Herren aber dann doch bei weiteren Wünschen , ein sehr großes Entgegenkommen . Man muß also gleich mal ordentlich einen vor den Koffer fahren , erst dann erzielt man Achtung ).

Und so ists auch hier !

Zitat

Original von Investigation
Zur Sache:

Eine Sammelklage ist natürlich in Deutschland nicht möglich, das muss hier berichtigt werden.
Vielmehr kann man nur Einzel Klagen führen die in einem Interessen Verband
gebündelt werden. Viele Tropfen höhlen bekanntlich den Stein
Auch etablierte Politiker mussten diese Erfahrung schon teilen.

Die Arroganz von Herrn Hoppe, und seine Standard Antwortschreiben und Beschwerden
über Ihn können nicht durch hohe Arbeitsauslastung oder Nichtwissen entschuldigt werden.
Wenn dies so wäre, müsste er freiwillig seinen Hut nehmen um der Sache gerecht zu werden.
Diese alte Politiker Spiel ( nicht meine Abteilung, nicht meine Zuständigkeit, kein Personal, zuviel Anträge, daran kann ich mich nicht erinnern, da war ich auf einer Sitzung und bla bla ist selbst dem Dümmsten nicht mehr zu verkaufen.

......

Gerade im Visa Antrags Verfahren muss man die leitende Position mit nicht nur einer fachlich versierten, sonder auch mit einer ethisch und moralisch gebildeten Person besetzen.
Wer lässt schon gerne von einem Staplerfahrer eine Herztransplantation an sich ausführen.
....

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Hallo Investigation,

ich warte jetzt seit einem halben Jahr auf eine Stellungnahme vom Petitionsausschuss des Bundestages zu meiner Petition bezüglich des Visaantrages meiner Freundin. Ich habe immerhin zweimal einen Zwischenbescheid bekommen, dass die Petition bearbeitet wird.

Das Urteil zu einer Klage wird sicherlich noch einiges länger als eine Petition dauern. Bis dahin kenne ich meine Freundin (leider nur über Fernbeziehung) so lange, dass ich sie heiraten kann und dann noch ein halbes Jahr in die Echtheitsprüfung investiere.
Dies klingt alles sehr resignierend aber egoistisch gedacht bringt eine Klage nichts. Eine erfolgreiche Klage würde eventuell nur den Weg für zukünftige Leidensgenossen leichter machen.

Nichts desto trotz würde mich ein richterliches Urteil zu der ganzen Visaproblematik interessieren.
Damit sich etwas ändert, ist jedoch der Gesetzgeber gefordert. Dies kann durch ein richterliches Urteil oder durch eine Vielzahl von Petitionen erfolgen.

Kennst Du Herrn Hoppe persönlich? Ich ärgere mich auch über die Standardschreiben, die keine individuellen Fälle berücksichtigen, aber dies wäre bei einem Botschaftsleiter Maier, Müller oder Schulze genauso.

Ich denke schon, dass Herr Hoppe die (Aus-)Bildung hat, den Job anständig zu machen.
Wie man sieht sind hier im Forum im Dialog mit der Botschaft über Bong kleine Reformen möglich gewesen.

Ich war anfangs auch äußerst frustriert und habe über die Botschaft geschimpft bis ich merkte, dass die Botschaft nur ein Rädchen im System ist. Manchmal werden ja sogar Kompromisse von der Botschaft angeboten (siehe den Beitrag von Bong mit dem 4 wöchigen Touristenvisum).
Ein weiteres Problem, dass man von der Botschaft nicht gehört wird, hat sich durch dieses Forum auch erledigt.

Viele Grüße
Wayne

Hi,

Zitat

schorsch :
Und ich kann mir alleine schon vorstellen, wenn Visa monatelang verweigert werden , daß Richter den Kollegen Bürokraten Botschaft doch mal dann gerne eine Überbrennen.

du wirst doch nicht glauben, dass die Richter die Beweggründe oder Gefühle, Vorlieben oder was auch immer, der streitenden Parteien interessieren.
Die schauen sich die Fakten an, so richtig trocken, ohne Emotionen und entscheiden dann.

Cathbad

Zitat

Original von cathbad
Die schauen sich die Fakten an, so richtig trocken, ohne Emotionen und entscheiden dann.

Cathbad

"sine ira et studio" -
So sollte es ja auch sein. Das gehört sich so für einen Richter.

fp

hi,

genau.
So sollte es sein.
Nach meinen Erfahrung ist es auch so. Emotionen beleiben auf der Strecke aber die haben in einer sachlichen Entscheidung eh keinen Platz.

Cathbad

Investigation

Zitat

Die Arroganz von Herrn Hoppe, und seine Standard Antwortschreiben und Beschwerden
über Ihn können nicht durch hohe Arbeitsauslastung oder Nichtwissen entschuldigt werden.

Im Zweifel für den Angeklagten.

@all
Und Vorverurteilung auch wenn ihr Kläger möchte ich bitten zu unterlassen.

Ebenso möchte ich bitten sachlich zu schildern was falsch läüft denn Postings wie alles nur Mist sind wenig Aussagekräftig in diesem Zusammenhang.

Danke!

Zitat

Original von andy74th

Ebenso möchte ich bitten sachlich zu schildern was falsch läüft denn Postings wie alles nur Mist sind wenig Aussagekräftig in diesem Zusammenhang.

Danke!

Ich sehe auch in diesem thread bisher keine substanz, die in irgendeinerweise eine KLage rechtfertigt. Was soll dann bitte eine Klage gegen die Arroganz des Herrn Hoppe? Falls er denn überhaupt arrogant ist, ich kenne ihn nicht persönlich , vermutlich die Poster hier auch nicht.

Eine Ablehnung eines Antrages klingt eben nicht schmeichelhaft....

Um mal realistisch und sachlisch zu bleiben:

Ich sehe zur Zeit nur 2 Ansatzpunkt für eine Klage:

1 ) Müssen Ehepaare die lange Dauer der Urkundenprüfung hinnehmen?

Ich habe die Meinung schon mehrfach geäussert: Es sollte eine Abwägung von Urkundenschutz und Schutz von Ehe und familie vorgenommen werden. Welches Gericht für sowas zuständig wäre, weiss ich nicht.

2 ) Bei Fianceevisum:

Laut OLG Köln sollen alle Urkunden auf Echtheit geprüft werden. Egal ob spätregistriert oder nicht.

Ich erlebe aber immer wieder Fälle, wo plötzlich aus heiterem Himmel ein Visum erteilt wird, obwohl die urkundeprüfung noch läuft. Selbst die beteiligten sind überrascht.

Da sehe ich den Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet. Entweder teilen alle das selbe Schicksal und müssen 4-6- Monnte warten, oder alle bekommen schnell das Visum.

hge

Cathbad - das möchte ich noch Erleben , daß die Richter alle ohne Emotionen , nur nach Fakten entscheiden ! In welcher Welt lebst du eigentlich ? Schön wäre es natürlich - wenns so wäre.

Denke mal nach : Es gibt sicherlich NE Million Urteile im Jahr . Und sage mir mal , wieviel davon wurden aufgehoben wegen Rechtsbeugung ???

Nicht ein einziges.

Auch Rlchter wären nach dem Gesetze nicht so völlig unangreifbar daß man Sie nicht kritisieren darf . Das haben Sie zwar in eigener Machvollkommenheit sich so eingerichtet , und Sie decken sich nach der Krähentheorie ja vorzüglich.

Aber da fehlt Dir wohl noch genügend juristische Lebenserfahrung . Daß ein Richter gerne mal einer Verwaltungsbehörde einen reindreht, wen er deren Arbeit durch/wegen einer Untätigkeitssklage auch noch machen muß--

daß ist Fakt !!!

Besonders wenn die Argumente einer Behörde gar zu seicht, eben richtig dümmlich sind . Und das ist hier bei Visas für Pinays oft berichtet worden .

So ist es !

Zitat

Original von schorsch
Cathbad - das möchte ich noch Erleben , daß die Richter alle ohne Emotionen , nur nach Fakten entscheiden ! In welcher Welt lebst du eigentlich ? Schön wäre es natürlich - wenns so wäre.

Denke mal nach : Es gibt sicherlich NE Million Urteile im Jahr . Und sage mir mal , wieviel davon wurden aufgehoben wegen Rechtsbeugung ???

Rechtsbeugung ist eine Straftat - da kann der betreffende Richter seinen Hut nehmen und sich anschließend beim Arbeitsamt melden, sobald er dafür verurteilt worden ist.
Und sage jetzt nur nicht, das würde es nicht geben. Ich kenne so einen Fall, eigentlich ein lächerlicher Anlaß, aber der Richter (Direktor eines Amtsgerichtes) wurde rechtskräftig verurteilt und entlassen.

Lothar

Zitat

Originally posted by schorsch
Cathbad - das möchte ich noch Erleben , daß die Richter alle ohne Emotionen , nur nach Fakten entscheiden ! In welcher Welt lebst du eigentlich ? Schön wäre es natürlich - wenns so wäre.

Denke mal nach : Es gibt sicherlich NE Million Urteile im Jahr . Und sage mir mal , wieviel davon wurden aufgehoben wegen Rechtsbeugung ???

Nicht ein einziges.

Auch Rlchter wären nach dem Gesetze nicht so völlig unangreifbar daß man Sie nicht kritisieren darf . Das haben Sie zwar in eigener Machvollkommenheit sich so eingerichtet , und Sie decken sich nach der Krähentheorie ja vorzüglich.

Aber da fehlt Dir wohl noch genügend juristische Lebenserfahrung . Daß ein Richter gerne mal einer Verwaltungsbehörde einen reindreht, wen er deren Arbeit durch/wegen einer Untätigkeitssklage auch noch machen muß--

daß ist Fakt !!!

Besonders wenn die Argumente einer Behörde gar zu seicht, eben richtig dümmlich sind . Und das ist hier bei Visas für Pinays oft berichtet worden .

So ist es !

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hi schorsch, wenn du schon so grossspurig sagst "das ist Fakt!!!" moechte ich nun von dir auch Fakten haben. Daten, Aktenzeichen und Namen. Wenn du das nicht kannst, halte dich gefaelligst mit diesen (unqualifizierten?) Aeusserungen zurueck.Mih wuerde auch interessieren, was dies alles mit dem Thema, der Klage gegen Herrn Gerald Hoppe vor einem europaeischen Gerichtshof zu tun hat. Wenn du zum Thema nichts hast, FAKTEN, dann halte dich doch bitte geschlossen.

Ich werde den Thread auf Wunsch wieder öffen. Ich bitte aber um sachliche Diskussion.

tbs

Offenbar ist der Zweck des Initiators erfüllt, deshalb sollte man diesen Tread sterben lassen, schmeckt ja schon, wie ein altes Kaugummi

Benz