Annulment abgelehnt - was nun

  • ....

    Dazu gibt es ja die Möglichkeit nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen (und die philippinische abzulegen); dann können die philipp. Behörden ohnehin nicht mehr auf Bigamie verklagen. ....

    Warum denn das? Der Straftatbestand der Bigamie hat doch nichts mit der Staatsangehoerigkeit zu tun. Die ehemalige Philippinerin kehrt als Deutsche auf die Philippinen zurueck, nachdem sie ein zweites Mal in Deutschland geheiratet hat. Das erstinstanzliche Annulmentverfahren wurde schon lange rechtskraeftig zurueckgewiesen, eine Berufung wurde ja nie gesucht. Sie ist auf den Philippinen eine Bigamistin. Oder etwa nicht? Wie soll das gehen?


    Eigentlich sollte sie schon an der Erstausreise mit deutschem Heiratsvisum am Flughafen gehindert werden! Sie ist ordentlich verheiratet und will jetzt das Land mit einem Heiratsvisum verlassen. Das ist versuchte Bigamie! Genauso schlimm wie das Land mit Touristenvisum zu verlassen, um in der Fremde zu arbeiten.

  • Warum denn das? Der Straftatbestand der Bigamie hat doch nichts mit der Staatsangehoerigkeit zu tun

    der straftatbestand richtet sich aber nach dem gesetz des betreffenden landes . .

    ich kenne hier eine filipina die mit einem inzwischen verstorbenem deutschen verheiratet war - über nacht nach amerika ging und dort ebenfalls heiratete .

    der deutsche verwies das philippinische gericht auf diesen bestand hin und erhielt die antwort daß ein gericht in den phils nicht daran interessiert ist was in us passiert

    Wäre ich Du, wär' ich lieber ich.

  • Warum denn das? Der Straftatbestand der Bigamie hat doch nichts mit der Staatsangehoerigkeit zu tun.

    Den Einwand habe ich kommen sehen :) und ist berechtigt.


    Es steht aber fest, dass - falls das OLG dem Befreiungsverfahren zustimmt - die pinay nach deutschem Recht legal verheiratet ist.


    In wieweit dann später die pinay - nach Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft - weiter auf den Philippinen strafrechtlich verfolgt werden könnte, kann ich nicht beurteilen. Ist mE Grauzone .. ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dann ein philippinischer Staatsanwalt ein Interesse daran hat, eine deutsche Staatsangehörige mit einem Strafverfahren zu verfolgen. Würde dann auch unter Umständen zu diplomatischen Verwicklungen führen, woran Regierungen nicht unbedingt interessiert sind.... Diesen Punkt würde ich als Betroffener jedenfalls vernachlässigen; ich würde eher den Fokus drauf legen, so bald wie möglich zu heiraten.

  • Quote

    Fehlt dem Ausländer die Ehefähigkeit nach seinem Heimatrecht, kann die Ehe in Deutschland dennoch geschlossen werden...

    Das bezieht sich darauf, wenn der Ausländer in Deutschland als geschieden gilt. Die Frau muss ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, sich hier scheiden lassen und wenn es ihr dann trotz aller Bemühungen nicht gelingt die Scheidung in den Philippinen anerkennen zu lassen, kann sie in Deutschland heiraten obwohl sie nach ihrem Heimatrecht noch verheiratet ist.

  • Hier geht es nicht um eine Scheidung in D, sondern um die Eheschließung in D trotz Ehehindernis auf den Philippinen!

    Quote

    Fehlt dem Ausländer die Ehefähigkeit nach seinem Heimatrecht, kann die Ehe in Deutschland dennoch geschlossen werden, wenn einer der Verlobten Deutscher ist

    entweder Ausländer ist schon ein Jahr in D oder einer der Verlobten ist Deutscher.. dann sollte auch eine Eheschließung in D möglich sein, wenn das Heimatrecht des Ausländers keine erneute Eheschließung erlaubt. Bei einer fehlenden Scheidung auf den Philippinen ist dann permanent davon auszugehen, dass bei einem schon abgelehnten Anullment niemals dieses Ehehindernis ausgeräumt werden kann. Möglicherweise muss auch die Berufung abgewartet werden, dass sollten dann die Fachleute entscheiden. Das hängt auch vom Ablehnungsurteil ab, ob sich die Berufung überhaupt lohnt.


    Ich bin ohnehin seit längerem der Meinung, dass die Philippinen mit ihrer fehlenden Scheidungsmöglichkeit gegen Menschenrechte (hier Eheschließungsfreiheit) verstoßen. Nicht vergessen: die Philippinen sind das einzige Land (neben dem Vatikan), dass keine Scheidung kennt. Statt dessen haben sie nur dieses komische Konstrukt des Anullments, dass sich im Prinzip aber nur reiche Leute leisten können.

    Meine These: Wenn nicht jedes Anullment von einem Ausländer gesponsort würde, und die meisten beantragten Anullments abgelehnt würde, hätten wird längst hier in D ein Grundsatzurteil darüber. Wenn man sich die möglichen Gründe für ein Anullment durchliest, kommt man leicht zu dem Schluss, dass dies auf die meisten Fälle nicht zutreffen kann. In der Praxis gehen aber die meisten Anullments durch .. warum wohl?

  • .... In der Praxis gehen aber die meisten Anullments durch .. warum wohl?

    Kannst Du diese Behauptung mit harten Zahlen belegen? Ich halte dies naemlich fuer eine sehr gewagte Aussage. Und was ist die Bezugsgroesse? Alle, Ehepaare, die sich annulen lassen wollen? Oder nur die Ehepaare, welche wirklich ein Annulmentverfahren bei Gericht einreichen?


    Nachtrag: Ok. Habe mal selbst gegoogled. Habe zwar keine "Annulmenterfolgsrate" gefunden, aber die absoluten Zahlen sprechen fuer sich selbst. Wenn jemand Lust hat, kann er ja rausfinden wie viele Leute im Jahr auf den Philippinen heiraten und dann die "Annulmentsquote" ermitteln. In Deutschland liegt die "Scheidungsquote bei ueber 30 %, da sind die Philippinen sicherlich sehr weit von entfernt.

    https://de.statista.com/statis…squote-von-1960-bis-2008/


    Philippinen: Annulments im Jahre 2014 - ungefaehr 11.000.

    https://www.researchgate.net/f…-2001-2014_fig1_317215981


    Deutschland: Scheidungen im Jahre 2016 - 162.397.

    https://www.scheidung.org/sche…panien%20oder%20Luxemburg.


    Weiterer Nachtrag bezueglich des Menschenrechts auf Eheschliessungsfreiheit: Das gilt auf den Philippinen ja uneingeschraengt. Jeder kann jeden Heiraten. Was nicht erlaubt ist ist das Serienheiraten. Man kann sich halt nicht scheiden, dann wieder heiraten, dann wieder scheiden, etc. Was du wohl meinst ist das Menschenrecht auf Ehescheidung. Aber gibt es so ein Menschenrecht ueberhaupt?

  • Kannst Du diese Behauptung mit harten Zahlen belegen? Ich halte dies naemlich fuer eine sehr gewagte Aussag

    Ich halte dies nicht für eine gewagte Aussage und ich kann das auch nicht mit Zahlen belegen; aber hier in Forum ist der Fall des TS der erste, bei dem ein Anullment abgelehnt wurde.. und ich mache dies hier schon seit zig Jahren . Der "Normalfall" ist der: Anullment dauert lang, kostet viel Geld und wird zum Schluss genehmigt.

  • auch ihr Ex ist bei keinem einzigen Hearing aufgetaucht.

    soviel ich weiß hätte er "auftauchen" sollen denn er muß zum "normalen" anulment seine einwilligung geben .

    versucht mit ihm kontakt aufzunehmen und eine einigung zu erzielen , das wäre der günstigste weg

    Nein.



    Ihr Ex hat mittlerweile ein Kind mit seiner neuen Freundin.

    Klingt doch gut. Ist Adultery. Das ist sogar strafbar in den Philippinen.



    Der Straftatbestand der Bigamie

    Selbs wenn dem so waere. Wer will denn klagen? Der Ex der adultery betreibt?


    In Deutschland liegt die "Scheidungsquote bei ueber 30 %, da sind die Philippinen sicherlich sehr weit von entfernt.

    Weil man das in den Philippinen oft nicht braucht. Man lebt einfach mit der neuen Freundin zusammen oder besticht jemanden bzw. macht Falschangaben/faelscht Dokumente und heiratet einfach wieder.


    Noch dazu sind die Aussichten auf Vermoegensteilung und Unterhalt, anders als in Deutschland, eher gering. Die meisten koennen sich solch ein Verfahren nicht leisten...und dann gibt es eben oft auch nicht wirklich was das man teilen kann.


    Der Ex meiner Ex war 3 (drei!!) mal verheiratet. ;)

    Es zeugt nicht von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.

    - Jiddu Krishnamurti

  • Selbs wenn dem so waere. Wer will denn klagen? Der Ex der adultery betreibt?

    Na ja, wenn der TE und seine "Frau" irgendwann mal zusammen auf die Philippinen fliegen und ein Balikbayan beantragen oder dort leben wollen als Mann & Frau dürfte es ein Problem geben!


    Also ich bin hier auch eher der Meinung das dieses nicht funktionieren kann! Aber versuch macht klug

    Eine gute Landung ist eine, bei der du hinterher weggehen kannst. Eine phantastische Landung ist eine, bei der das Flugzeug noch einmal verwendet werden kann. Starten muss man nicht. Landen schon

  • Was du wohl meinst ist das Menschenrecht auf Ehescheidung. Aber gibt es so ein Menschenrecht ueberhaupt?

    Die Eheschließungsfreiheit schließt auch das Recht auf eine Scheidung ein.. so ist es zumindest in D. Sonst wäre dieser Satz im obigen Zitat nicht denkbar:


    Quote

    die Verlobten alle zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Ehefähigkeitsvoraussetzungen unternommen haben und die Versagung des Eheschlusses unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit wäre. Das deutsche Recht räumt damit der Eheschließungsfreiheit Vorrang vor dem internationalen Entscheidungseinklang ein.


    Wie gesagt, hier geht es um D und deutsches Recht. Dass die Philippinen als Staat das anders sehen, ist verständlich. Denn sie verweigern sich ja der Scheidung.. im Übrigen als einziges Land der Erde.


    PS:


    Quote

    Der kollisionsrechtliche ordre public-Vorbehalt im autonomen deutschen internationalen Privatrecht (IPR) ist hauptsächlich in Art. 6 EGBGB geregelt. Die Vorschrift lautet:

    „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

  • Ich halte dies nicht für eine gewagte Aussage und ich kann das auch nicht mit Zahlen belegen; aber hier in Forum ist der Fall des TS der erste, bei dem ein Anullment abgelehnt wurde.. und ich mache dies hier schon seit zig Jahren . Der "Normalfall" ist der: Anullment dauert lang, kostet viel Geld und wird zum Schluss genehmigt.

    Und genau das bezweifle ich. Ich habe mal schnell drei (3) Supreme Court Entscheidungen gefunden, in denen ein Anullment letztinstanzlich abgelehnt wurde. Das sind Faelle, die durch alle Instanzen gegangen sind. Und die duerften fuer viele unterinstanzige Entscheidungen stehen die aehnlich entschieden wurden.


    http://liaerc.node1347.speedyrails.net/documents/2137


    https://www.chanrobles.com/cra…aprildecisions.php?id=333


    https://lawphil.net/judjuris/j…r2019/gr_224638_2019.html


    Die meisten Leute, die sich trennen, fangen wahrscheinlich gar kein Anullmentverfahren an, wegen Kosten und Aussichtslosigkeit. Diese Zahl wird wohl nur noch von der Anzahl an Paaren uebertroffen, die sich nicht einmal zur Eheschliessung selbst entscheiden koennen.

  • Die meisten Leute, die sich trennen, fangen wahrscheinlich gar kein Anullmentverfahren an, wegen Kosten und Aussichtslosigkeit

    meiner meinung und aus der in 20 jahren erworbenen kenntnisse wird bei einer trennung äußerst selten nachgedacht und nach irgend einem kalkül vorgegangen , man trennt sich und läßt etwas offen . .

    nach einiger zeit wird die neue partnerschaft primär bestimmen ob ein anulment notwendig für das weitere leben ist , meist selten .

    steht eine neue heirat an ist die einwilligung beider ex - parteien wichtig und voraussetzung für das procedere des gerichts bzw. des anwalts .

    wird die einwilligung ( ! ) verweigert wird der prozess ewig , langwierig und überteuert , meist in einem verfahren endend wie in deinen links - da gibts auch im vorfeld keine einigung

    Wäre ich Du, wär' ich lieber ich.

  • Die meisten Leute, die sich trennen, fangen wahrscheinlich gar kein Anullmentverfahren an, wegen Kosten und Aussichtslosigkeit

    meiner meinung und aus der in 20 jahren erworbenen kenntnisse wird bei einer trennung äußerst selten nachgedacht und nach irgend einem kalkül vorgegangen , man trennt sich und läßt etwas offen . .

    nach einiger zeit wird die neue partnerschaft primär bestimmen ob ein anulment notwendig für das weitere leben ist , meist selten .

    steht eine neue heirat an ist die einwilligung beider ex - parteien wichtig und voraussetzung für das procedere des gerichts bzw. des anwalts .

    wird die einwilligung ( ! ) verweigert wird der prozess ewig , langwierig und überteuert , meist in einem verfahren endend wie in deinen links - da gibts auch im vorfeld keine einigung

    Eine Einwilligung waere gut und ein Beschleuniger.


    Aber das komplette Fernbleiben vom Prozess sollte, der Logik nach zumindest, bereits bekunden das kein Interesse mehr an der Ehe besteht und somit zum Anullment fuehren.


    Andererseits sind wir in den Phils. Da sollte man wohl eher nicht mit Logik argumentieren.


    Jetzt wartet halt mal ab ob der TS was mit der neuen Faktenlage (adultery, Kind mit neuer Freundin) zu etwas bringt. Sollte ja eigentlich.

    Es zeugt nicht von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.

    - Jiddu Krishnamurti

  • Und genau das bezweifle ich. Ich habe mal schnell drei (3) Supreme Court Entscheidungen gefunden, in denen ein Anullment letztinstanzlich abgelehnt wurde.

    Was willst du denn damit beweisen? Natürlich wird es Ablehnungen geben.

    Meine These ist ja, dass die meisten Anullments genehmigt werden. Wenn du von den 11.000 Anullments im Jahre 2014 auf Anhieb 3000 finden würdest . das wären noch nicht mal die Hälfte - könnte ich deiner These gerne folgen. Ich habe hier allein auf Grund der Erfahrung in diesem Forum geurteilt.. und der Fall des TS ist der erste seit 2005.


    Wenn man sich die Gründe für Anullment anschaut, müssten nach meinem Empfinden die Ablehnungen überwiegen:

    Grounds for Annulment of Marriage in the Philippines - Philippine Law Firm (bcphilippineslawyers.com)


    .. im wesentlichen die Gründe: Formfehler, geisteskrank oder Impotenz .. ist meiner Meinung nach bei den meisten Fällen nicht der Fall. Das ist dann die Aufgabe des RAs einen der 2 Gründe (Formfehler entfällt ja meist) rauszusuchen und die Argumente so zu verbiegen, dass es auf den Fall zutrifft. Daher sind diese Anullments gemessen am philippinischen Einkommen extrem teuer. Jemand der es hinter sich hatte versicherte mir auch, dass es auch "unter Tisch-Zahlungen" gegeben hat.


    Wir sind aber hier etwas OT geraten..


    Ich habe versucht, dem TS einen Weg aufzuzeigen, nach deutschen Gesetzen legal zu heiraten und dabei diese Ablehnung des Anullments als Vorteil zu nutzen. Ob es funktioniert, weiß ich nicht, weil es Neuland ist; jedoch verliert man maximal nur die Gebühr fürs OLG. (ca. 100-150 Euro). Der Vorteil wäre eine schnelle und legale Heirat hier in D. Auf den Nachteil wurde zurecht hingewiesen, dass diese Ehe auf den Philippinen nicht anerkannt wird. Persönlich würde ich diesen Nachteil erst mal vernachlässigen. Aber das muss jeder selbst entscheiden. Den langen und teuren Weg der Berufung kann er immer noch gehen; jedoch bei einer erneuten Ablehnung stände er ja vor dem selben Problem!

  • Die "psychological incapacity" muss zwar vor der (dann "ab initio" nichtigen) Eheschließung bereits vorhanden gewesen sein, manifestiert sich dann aber auch "ex post" in der Ehe und die "psychologischen Gutachten" greifen dies auf. Das ist eine absolut gängiges Vorgehen bzw. eine übliche Argumentation bei Annulments auf den Philippinen. Anders zu beurteilen wäre die Situation, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass die "psychological incapacity" erst wärend der Ehe entstanden ist. Dass die Richterin hier keinen hinreichenden Beleg für eine "psychological incapacity" gesehen hat, ist vom Zeitpunkt des zu beurteilenden Fehlverhaltens insofern zunächst einmal unabhängig.

    Recht sehr zu wünschen,


    dass es in jedem Staate Männer geben möchte, die über die Vorurteile der Völkerschaft hinweg wären und genau wüssten, wo Patriotismus Tugend zu sein aufhört, ...

    dass es in jedem Staate Männer geben möchte, die dem Vorurteil ihrer angebornen Religion nicht unterlägen; nicht glaubten, dass alles notwendig gut und wahr sein müsse, was sie für gut und wahr erkennen."


    Gotthold Ephraim Lessing, Ernst und Falk - Gespräche für Freymäurer

  • Genau so ist es mit dem psychologischem Gutachten. Früher, vor Duterte ging das mit Zahlung an bestimmte Richter, ca. 50000P. Das war eine gute Sache, erledigt in 1 Jahr. Jetzt leider nicht mehr...Früher war bekanntlich alles besser :-)

    Es ist sicher von Vorteil wenn der Ehemann einverstanden ist.

  • Wenn der Ehemann inzwischen ein Kind mit einer anderen hat, fällt Impotenz als Grund für annulment weg. Wenn er mit einer anderen Frau zusammen leben kann, liegt bei ihm offensichtlich auch kein psychologischer Defekt vor, der eine Beziehung unmöglich machen würde. Nachvollziehbar, dass die Richterin sagt, dass die Chance besteht, dass die Ehepartner wieder zusammenfinden. Da muss sich die Ehefrau nur genug Mühe geben, dass der weggelaufene Mann wieder ins gemeinsame Ehebett zurückkehrt.

  • Wenn der Ehemann inzwischen ein Kind mit einer anderen hat, fällt Impotenz als Grund für annulment weg. Wenn er mit einer anderen Frau zusammen leben kann, liegt bei ihm offensichtlich auch kein psychologischer Defekt vor, der eine Beziehung unmöglich machen würde. Nachvollziehbar, dass die Richterin sagt, dass die Chance besteht, dass die Ehepartner wieder zusammenfinden. Da muss sich die Ehefrau nur genug Mühe geben, dass der weggelaufene Mann wieder ins gemeinsame Ehebett zurückkehrt.

    Mittelalterlich, aber leider wahr!!!

    Drum prüfe, wer sich ewig bindet- besonders auf den Philippinen -

    Die Konservativen Katholenrichter sind wahrscheinlich auch noch der Meinung, dass die Frau IMMER Schuld hat und das ein untreuer philippino immer noch besser ist, als ein treuer Alien