DBM neue Merkblätter

Hallo,

Zitat

2 ) neuer Punkt: Formloses Einladungsschreiben des deutschen Verlobten mit Hintergrundangaben zum Kennenlernen

Kann mir mal einer den Sinn davon erklären?

mikkael

Zitat von mikkael

Kann mir mal einer den Sinn davon erklären?

Vermutlich um den Scheineheverdacht auszuräumen...aber genau kann es dir nur das AA oder die DBM erklären

Hallo ,

aktueller Fall eines Freundes :

Bei uns 2013 ging noch die Heiratsurkunde mit Apostille und CeNoMar damals noch NSO !!
Dies hab ich ihm auch so weitergegeben , er hat bei der DBM nachgehakt , aber leider ist dies nicht mehr möglich .
Es wird auf das CEMAR vom PSO bestanden !!

Lg

Diver89

Zitat von hge

isher war es schon so, dass bei der Antragabgabe die Antragstellerin (oder Antragsteller) zum Thema Kennenlernen befragt wurde. Laut DBM bestanden da einige ABHs drauf, daher hat die DBM das dann allgemein bei der Antragstellung mit aufgenommen.

Als Voiraussetzung für Visaantrag halte ich das rechtlich für bedenklich, Es gibt keine Rechtsgrundlage nach dem Kennenlernen zu fragen, ausser es liegt bereits ein geringer Scheineheverdacht vor. Damit werden pauschal alle deutsch-phillipinischen Beziehungen unter Scheineheverdacht gestellt.

Zitat von hge

s geht um den Zusatz "ebenfalls PSA".

Das könnte für diejenigen, die in HKG geheiratet haben, ein enormer Zeitverlust bedeuten. Denn es dauert nach bisherigem Wissen recht lange, bis dass der ROM, der im Konsulat von HK gemacht wurde, beim PSA ankommt.

Damit verlangt die DBM ein Nachregistrieren der in HK geschlossenen Ehe in den Phillipinen. Eine in HK geschlossene Ehe ist bereits im deutschen Rechtskreis gültig, auf eine Nachregistrierung in den Phillipinen komme es gar nicht mehr an. Damit auch rechtlich bedenklich.

Zitat von hge

Ich bin hier mal auf Erfahrungen gespannt!

Zitat von Diver89

Es wird auf das CEMAR vom PSO bestanden !!

So ist es wohl...ich betreue gerade einen Bekannten, der im Dezember in HK geheiratet hat. Die DBM will jetzt das Cemar vom PSA haben und laut Aussage eines Deutschen Mitarbeiters gibt es jetzt auch immer eine UP der GU, weil wohl mehrfach Probleme mit den Papieren der Pinays auftraten und einige Verfahren (Bigamie) am laufen sind. Genaueres kann ich leider auch nicht sagen, ist nur die Aussage meines Bekannten (der sich das etwas anders vorgestellt hatte und nun stinkig ist)

Wenn das so bleibt, womit zu rechnen ist, haben sie die letzte Lücke gestopft um schnell und unkompliziert zu heiraten...
Man kann sich fragen was die politische Motivation dahinter ist, Paar wenige Fälle von Bigamie rechtfertigen das nicht, die wird es immer geben.
Die ganzen strengen Regeln richten sich eigentlich gegen den Brautimport durch Bevölkerungsgruppen, die nur Rassisten nennen dürfen aus bestimmten Ländern und sollen verhindern, dass noch mehr Sozialhilfe fliesst. Die Philippinen gehören aber nicht zu diesen Ländern und die Registrierung wird die Sicherheit nicht erhöhen. Es soll nur unkomfortabel werden, das mit HK war offenbar ein Dorn im Auge.

Zitat von TanduayIce

So ist es wohl...ich betreue gerade einen Bekannten, der im Dezember in HK geheiratet hat. Die DBM will jetzt das Cemar vom PSA haben und laut Aussage eines Deutschen Mitarbeiters gibt es jetzt auch immer eine UP der GU, weil wohl mehrfach Probleme mit den Papieren der Pinays auftraten und einige Verfahren (Bigamie) am laufen sind

Habe ähnliches von meinem ehemaligen Vorarbeiter gehört. Der hat auch im November in HK geheiratet und wartet nun auf die UP

Zitat von Huttmann

Wenn das so bleibt, womit zu rechnen ist, haben sie die letzte Lücke gestopft um schnell und unkompliziert zu heiraten...Man kann sich fragen was die politische Motivation dahinter ist

Na ja, diese L+cke war ja so vermutlich auch nicht gewollt. Die Philippinen haben ein unsicheres Urkundenwesen...d.h. die Urkunden werden nicht besser oder richtiger, wenn man in HK heiratet. Heiratet man in D oder PH wird immer eine UP gefordert, um die GU zu überprüfen...dem ist der HK / DK Hochzeitstourist bisher meist entgangen. Das will man nun ausschließen, meiner Meinung nach zu Recht! Denn die Urkunden werden ja nicht echter, wenn man ein 3. land miteinbezieht

Zitat von Huttmann

Die ganzen strengen Regeln richten sich eigentlich gegen den Brautimport durch Bevölkerungsgruppen, die nur Rassisten nennen dürfen aus bestimmten Ländern und sollen verhindern, dass noch mehr Sozialhilfe fliesst. Die Philippinen gehören aber nicht zu diesen Ländern und die Registrierung wird die Sicherheit nicht erhöhen

Nein, es geht hier nur um gleiches Recht für alle. Man kann ja nicht denjenigen der in seiner (oder der Fraus) Heimat heiratet benachteiligen, gegenüber einem der ein 3. Land hinzuzieht! Ich finde das ist gerecht, obwohl ich auch davon profitierte

Ich finde das auch mehr als gerecht, denn auch wenn in DE, PH oder DK geheiratet wurde, es gab eine UP. Warum also nicht wenn in HK geheiratet wurde...? Gleiches Recht für alle!

Btw, ich hab hier grad von nem Fall gehört, wo jemand eine Agentur beauftragt hat in DE für das FZV. Die haben dem versprochen es wird keine UP geben, davon ist er nun auch fest überzeugt, vor allem da er wohl auch angeblich entsprechende Connection hat mit Einfluß auf die DBM. Und die GU ist fehlerhaft, ohne das die nachgebessert wurde. Ich denke der Bursche wird mächtig auf die Nase fallen. Hoffe ich jedenfalls... Bin gespannt was er nach dem Interview angibt das diese Woche erfolgt auf der DBM.

Gleiches Recht...
Heiraten in HK war nicht einer bestimmten Gruppe vorenthalten und man musste auch nicht reicher sein als in D oder PH zu heiraten. Es war ganz einfach eine zusätzliche Option, etwas mehr Freiheit.

Zitat von Slickowan

Ich finde das auch mehr als gerecht, denn auch wenn in DE, PH oder DK geheiratet wurde, es gab eine UP. Warum also nicht wenn in HK geheiratet wurde...? Gleiches Recht für alle!

Eine UP kann bei einem Phillipinischen Ehepartner IMHO immer gemacht werden, wenn kein deutsches Ehefähigkeitszeugnis vorhanden ist. Alleine um die Personenstandsdaten des PArtners zu verifizieren. Der Unterschiede bei Ehe zwischen HK und Phillipinen ist, das HK eine sicheres Urkundenwesen hat und Apostillen vergibt und die Phillipinen nicht. Damit ist die Urkunde als solche durch Deutschland anzuerkennen und damit die Ehe. Mit der jetzigen Lösung, eine Nachregistrierung zu fordern verstößt die AV gegen das Haager Abkommen, weil die Apostille als irrelevant angesehen wird. Inhaltlich dürfte eine UP gemacht werden, wiel HK, wie Dänemark, keine strenge Prüfung der Ehevoraussetzungen durchführen und der deutsche Partner ohne das nach deutschen Recht erforderlichen Ehefähigkeitszeugnis geheiratet hat.

Mit der jetzigen Regelung müsste selbst bei Ehe in Deutschland (z.B im Rahmen eines Schengenvisum) und anschließender Rückehr eine Nachregistrierung gemacht werden. Das verstößt dann gegen deutshes Recht.

Richtig!
Darauf wollte ich ja eigentlich hinaus. Das DK und HK Ehen gleich behandelt werden. Für DK Ehen wurden grundsätzlich UP vorgenommen, mit der Aussage, wer in DK heiratet hat etwas zu verbergen. Daher habe ich mich bisher darüber aufgeregt, warum die HK Ehen nicht genauso behandelt werden, da ja rechtlich eigentlich gleichwertig.

Zitat von Slickowan

Richtig!
Darauf wollte ich ja eigentlich hinaus. Das DK und HK Ehen gleich behandelt werden. Für DK Ehen wurden grundsätzlich UP vorgenommen, mit der Aussage, wer in DK heiratet[b] hat etwas zu verbergen. Daher habe ich mich bisher darüber aufgeregt, warum die HK Ehen nicht genauso behandelt werden, da ja rechtlich eigentlich gleichwertig[/b].

Warum sollte ein Deutscher nicht heiraten dürfen, wo er will? Und wenn es nur Zeitersparnis und Umgehung der deutschen oder philippinischen Bürokratur handelt: Ich sehe darin nichts Verwerfliches.......

Zitat von hge

Ich teile diese Ansicht voll. Laut DBM sieht es aber so aus, dass viele ABHs darauf bestehen, daher hat die DBM dies allgemein eingeführt.
Vor allen Dingen finde ich es nicht gut, dass solche Fragen wie bei einer "Vernehmung" gestellt werden.

Ich habe mal an den Bundesbeauftragten für Datenschutz geschrieben ob die Forderungen mit deutschen Recht vereinbar sind:
1) Das die DBM zwingt deutsche Bürger ihre Personenstandsdaten an phillipinische Behörden (NSO) weiterzugeben, obwohl nach deutschen Recht für die Gültigekeit einer Ehe in HK unerheblich
2) Die Frage nach dem Kennenlernen in schriftlicher Form. Damit sind diese Infromationen Jahrzehnte in der Ausländerakte verfügbar.