Ein interessantes Urteil zum SchengenVisum

Wow,

selbst ich, als einer der von Schengenvisum etc. gar keine Ahnung hat, versteht das die Visavergabe also nur darauf ankommt ob der Beamte nen guten oder schlechten Tag hat. Vollkommene Willkuer.
Irgendwie liest sich der "Aufsklaerungstext" sogar recht amuesant. Koennte von nem Komedian sein.

Gruss Christopher

Zitat von Chris-NRW

Irgendwie liest sich der "Aufsklaerungstext" sogar recht amuesant. Koennte von nem Komedian sein.

Die Belustigung hält sich in Grenzen, wenn man selber betroffen ist, und ein Ablehnungsschreiben mit der lapidaren Begründung "Rückreisewilligkeit kann nicht nachgewiesen werden" erhält, obwohl alle erforderlichen Dokumente eingereicht wurden, Grundbesitz vorhanden und so weiter.

Es ist wirklich ein unwürdiges Prozedere, dem man sich da zu unterwerfen hat. Ehrabschneidend und demütigend.

Ich bin froh, daß es bei mir dann im Einspruchsverfahren endlich geklappt hat. Dank vieler Hilfe, auch hier im Forum erhalten, und einem langem Atem.

Wenn wir die Willkür der Botschaft und des Staates nicht schon kennen würden.... Hier wäre der Beweis.

Da wir alle der "Staat" sind hätten wir ein Recht darauf keiner Willkür ausgeliefert zu sein.
Meine Meinung.

Zumal es vor allem unbescholtene Bürger trifft. Kriminelle finden einen Weg.

Ich finde es sehr schade, dass die Rechtsprechung, die ohnehin vorhandene Willkür der Botschaften stärkt. Ich denke alle, die schon mal mit den Botschaften zu tun hatten, können ein Lied von "Kuriositäten" bei der Beantragung eines Visums und dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren singen. Das fängt doch schon mal damit an, dass man für den ersten Termin zur Beantragung des Visums in Manila Telefonkarten kaufen muss und die Mitarbeiter dann immer so langsam den Antrag durchgehen, dass eine Karte oftmals nicht ausreicht. Allerdings können meine Frau und ich sagen, dass unsere letzten Visa problemlos waren. Wir hatten in den letzten Jahren zweimal ältere Geschwister meiner Frau eingeladen und alles lief tadellos. Bei der letzten Einladung mussten wir zwar ein wenig zittern, denn der Termin zur Abholung des Passes meines Schwagers lag nur wenige Tage vor dem geplanten Abflug, umso erleichterter waren wir aber alls dann die Info kam, dass das Visum erteilt wurde. Vielleicht lag das aber auch daran, dass meine Schwägerinnen schon im Rentenalter waren und mein Schwager ohne seine 4 Kinder und seine Frau zu uns zu Besuch kam.

Zitat

Denn die Anspruchsvoraussetzungen sind praktisch ins Belieben der Behörde gestellt.

Ich würde mich schwarz ärgern, wenn ich bei dieser Ausgangslange in der DBM säße. Mit Neid sähe ich auf meine Kollegen aus einem Land mit einem anderen Dienstverständnis, denn die könnten aus einer solchen Steilvorlage richtig Geld schlagen. Meine Entscheidung ist unangreifbar. Niemand kann mir eine Verletzung meines uneingeschränkten Ermessensspielraums vorwerfen, denn eine Nachprüfbarkeit existiert nicht. Himmlisch.

Zitat

Vermögenslose darf sie für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt ansehen. Vermögende darf sie gleichermaßen einschätzen, weil ihr Vermögen ins Ausland transferiert oder von dort aus verwaltet werden kann.

Dienstbeflissen würde ich dies intensiv prüfen. Wenn mir der Antragsteller einen Teil seines Vermögens zur treuhänderischen Verwaltung überlässt, z.B. eine Barzahlung (vor Bewilligung seines Antrages), hätte er damit bewiesen, dass er sein Vermögen ja im Lande belassen will, also nicht transferieren und vom Ausland verwalten möchte. Wer mein aufrichtiges und gut gemeintes Ansinnen im Sinne einer Antragsbewilligung allerdings ausschlägt, hat ja schon bewiesen, dass er sein Vermögen nicht im Lande, selbst nicht bei vertrauenswürdigen Behördenmitarbeitern lassen möchte.

Einfach toll, wenn die Antragsbewilligung in meinem Belieben steht. Schlecht nur, wenn der Dienstherr einen solchen praktischen Test nicht zulässt, selbst nicht bei Beteiligung von ihm an der treuhänderischen Verwaltung. Kein Wunder, wenn der eine oder andere Deutsche (jetzt meine ich selbstverständlich keine DBM-Mitarbeiter) im Gegensatz zu seinem freundlich lächelnden Kollegen eines anderen Landes zuweilen griesgrämig dreinschaut. :confused

Der Richterspruch kam von einem Verwaltungsgericht. Hoffentlich überlegt sich der Kläger, hier Revision einzulegen. Denn diese Begründung des Gerichts ist sogar recht weit von jeder Rechtsstaatlichkeit entfernt. Ohne hier Gerichtsschelte zu betreiben, für mich hat das ganze einen sehr rechten Beigeschmack. Schön, das ich nicht mehr in einem solchen Staat leben und sicherlich auch nie für meine Familie ein Schengen-Visum beantragen muss.

Nach diesem Urteil ist auch der Traum vorbei, seinen philippinischen Nachwuchs in Deutschland ausbilden oder studieren zu lassen. Denn mit 18 Jahren wird dieser als eigenständig betrachtet und da keine Arbeit oder sonstige Bindung ans Heimatland - kein Schengen-Visum.

Ich denke, ein derartiges Urteil wäre hier auf den Philippinen wohl nicht möglich. Also nicht wundern, wenn es in Zukunft auch eigenartige Einwanderungsvorschriften, zumindest für Deutsche, geben sollte.

Die seitens des VerwG bemühte BVerfG Entscheidung fördert in Rz 73 z.B. zu Tage:

"Nimmt ein
Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher
Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der
Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in
Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3,
Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen
wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG."

Wie dies als Rechtfertigung für die seitens des VerwG der Behörde attestierte nahezu völlig unbegrenzte und in deren Belieben gestellte Beurteilungsfreiheit gelten soll, bleibt das Geheimnis des VerwG Berlin...

Ist schon übel, aber wir haben es ja am eigenen Laib erfahren....Nun ja, wie will man so etwas wie Verwurzelung auch überprüfen??? Da hat der Gesetzgeber etwas in dieses Gesetz geschrieben, dass tatsächlich schwer überprüft werden kann und absolute Auslegungssache ist

Zitat

Schön, das ich nicht mehr in einem solchen Staat leben und sicherlich auch nie für meine Familie ein Schengen-Visum beantragen muss.

Dafür lebst du in einem Staat, wo es gar keine Gerechtigkeit gibt und man sich Urteile erkaufen kann. Was nun besser, muss jeder für sich entscheiden

Zitat

Nach diesem Urteil ist auch der Traum vorbei, seinen philippinischen Nachwuchs in Deutschland ausbilden oder studieren zu lassen. Denn mit 18 Jahren wird dieser als eigenständig betrachtet und da keine Arbeit oder sonstige Bindung ans Heimatland - kein Schengen-Visum.

Wenn es dein Nachwuchs ist, sind es Deutsche und die brauchen kein Visum. Wenn es nicht dein Nachwuchs ist, sind es Philipinos und warum sollten die in Deutschland ein Studium bekommen Welche BIndung haben Sie dann an Deutschland? Man könnte aber den Weg des normalen Studentenvisum gehen, wenn Sie die Voraussetzung haben.

Zitat von grundler

Ich denke, ein derartiges Urteil wäre hier auf den Philippinen wohl nicht möglich.

Natürlich nicht, da ganz andere Gesetze (oder seit wann gibt es ein Schengen-Visa in den Ph)! Zudem: dafür gibt es ganz andere Hürden bei Ph Immigration, bei denen man zusätzlich heute noch nicht weiss, ob sie morgen noch so wie ursprünglich zugesagt gültig sind...

Ich hab das Urteil mal im Volltext durchgelesen. Und ich komme zum Schluß: Hut ab vor dieser unberblümten Systemkritik aus dem Mund eines Richters!

Ich bin seit einigen Jahren Schöffe an der Großen Strafkammer eines Landgerichtes. Dabei lernt man sehr gut wie unser Rechtssystem funktioniert und wie Richter im allgemeinen so ticken. Richter sind zwar unabhängig in ihren Entscheidungen, halten sich aber normalerweise an den Spielraum der ihnen durch die Gesetze vorgegeben ist. Ansonst wird ihr Urteil sofort von der nächsthöheren Instanz wieder einkassiert.

Der Richter würde gerne, kann aber aufgrund der Gesetzeslage nicht anders urteilen. Und so wie es aussieht stinkt es ihm gewaltig! Ansonst hätte er sich in der Urteilsbegründung nicht so intensiv und deutlich mit dem Problem des Ermessensspielraums bzw "Willkür" der Botschaft ausgelassen.

Das Problem ist halt dass es keinen Rechtsanspruch auf ein Schengenvisum gibt und dass die Botschaft frei ist darüber zu entscheiden ob genügend Rückkehrwilligkeit nachgewiesen wurde oder eben nicht.

Der Richter ist meiner Einschätzung nach voll auf der Seite der Kläger, aber ihm sind die Hände gebunden. Er kann nicht einfach ein Urteil fällen dass zwar ethisch/moralisch korrekt wäre, dass aber im Widerspruch mit der Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Entscheidung (siehe posting von diogenes) steht. Die Gegenseite, das Auswärtige Amt, wäre sofort in Berufung gegangen und das wahrscheinlich erfolgreich.

Nochmal! Lest bitte den Abschnitt in der Urteilsbegründung wo sich der Richter über die mögliche absolut willkürliche Auslegung von Rückkehrgründen auslässt nochmal durch. Der lässt doch kein gutes Haar an der momentan üblichen Vorgehensweise. So eine deutliche -und mit kräftigen Seitenhieben auf die Legislative gespikte- Urteilsbegründung hab ich seit Jahren nicht mehr gelesen.

Nebenbei, bei dem Verfahren handelt es sich um einen Kläger aus Indien und nicht aus den Phils

Chuck

Habe noch nie Probleme gehabt, ein Schengenvisum zu bekommen. Voraussetzung ist eine Verpflichtungserklärung des Einladenden, der seine "ausreichenden" Vermögensverhältnisse vor Ort bei der Ausländerbehörde nachweisen muss. Dazu kommt eine Krankenversicherung für die max 90 Tage (mehr geht nicht bei Schengenvisum). Ausserdem muss der Reiseplan/ Reservierungsbestätigung für die Hin- und Rückreise Tickets vorgelegt werden. Das war es dann schon fast.....

Deutschland hat mit den Phillippinen ein Abkommen über die Vermittlung von ausgebildeten Krankenschwestern und Altenpflegerinnen abgeschlossen, weil in D bald der Pflegenotstand ausbricht. Die Dauer-Aufenthaltsberechtigung wird noch vor der Abreise aus den Phillies vergeben......

Für Arbeitnehmer wurde ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, so dass die Deutschen, die auf den Phillies arbeiten, automatisch dort Kranken- und Renten- versichert sind und umgekehrt. Das ist einmalig in Südostasien.

Die Botschaft reagiert mit feiner Nase auf Betrugsversuche und das führt regelmäßig zu Stress bei allen Beteiligten, wobei die Beamten am längeren Hebel sitzen.
No Money, no Honey! Das gilt auch für das Schengenvisum........

Der Text ist schon erstaunlich. Die Gerichte haben ja wenig Erfahrungen mit Schengen Visa. Dieser Richter hat sich entweder so gut informiert über das Thema oder wurde von Insidern oder Betroffenen so gut informiert, dass er das Thema genau verstanden hat und es so umfassend darstellen kann, dazu mit einer guten Portion Sarkasmus. Er hat es ganz klar erkannt und beinah humoresk dargestellt, dass wirklich jede Lebenslage des Antragstellers sowohl als pro oder contra benutzt werden kann, je nach Ermessen des Beamten. Ein gewisser rechtsfreier Raum. Ermessen des Beamten kann sich allerdings auch positiv auswirken, das haben wir hier mehrfach gelesen. Ich persönlich wüßte aber auch nicht wie man das ganze besser/objektiver gestalten könnte ohne ehrliche Leute zu benachteiligen und gleichzeitig Missbrauch vorzubeugen. Ich glaube, dass andere Staaten (USA?) noch viel schlimmere Regelungen haben.

Danke hge für den Beitrag. Man sollte sich das als Antragsteller vor Augen führen - muss eben nicht etwas falsch gemacht haben, um am Ende doch mit leeren Händen da zu stehen.

@sanukk: Sehr viel Erfahrung hast du wohl nicht vom Thema, sonst würdest du dich nicht so herablassend äußern...

Zitat von Huttmann

Der Text ist schon erstaunlich. Die Gerichte haben ja wenig Erfahrungen mit Schengen Visa. Dieser Richter hat sich entweder so gut informiert über das Thema oder wurde von Insidern oder Betroffenen so gut informiert, dass er das Thema genau verstanden hat und es so umfassend darstellen kann, dazu mit einer guten Portion Sarkasmus. Er hat es ganz klar erkannt und beinah humoresk dargestellt, dass wirklich jede Lebenslage des Antragstellers sowohl als pro oder contra benutzt werden kann, je nach Ermessen des Beamten. Ein gewisser rechtsfreier Raum.

Dem ist nichts hin zu zu fügen ...

Zitat von Huttmann

Ich persönlich wüßte aber auch nicht wie man das ganze besser/objektiver gestalten könnte ohne ehrliche Leute zu benachteiligen und gleichzeitig Missbrauch vorzubeugen. Ich glaube, dass andere Staaten (USA?) noch viel schlimmere Regelungen haben.

Ich schon.
So schwer ist das doch nicht.
Zumindest in Teilen. ZB ist eine Schengenvisa für eine Freundin was ganz anderes als für XYZ...
Angeblich wird beim Schengenvisa ja NICHT auf den Einlader geschaut sondern auf den der kommt. So jedenfalls wurde es mir auf der CH Botschaft gesagt.
Und zumindest in den Fällen, wo ein unbescholtener Bürger wie es die meisten hier sind, jemanden einlädt, ist doch davon aus zu gehen, dass wir nicht vor haben uns das nächste Visa für Freundin oder Familie zu verbauen...
Also könnte man doch ganz offiziell den Einladenden unter die Lupe nehmen.

Zitat von TanduayIce

Ist schon übel, aber wir haben es ja am eigenen Laib erfahren....Nun ja, wie will man so etwas wie Verwurzelung auch überprüfen??? Da hat der Gesetzgeber etwas in dieses Gesetz geschrieben, dass tatsächlich schwer überprüft werden kann und absolute Auslegungssache ist

Dafür lebst du in einem Staat, wo es gar keine Gerechtigkeit gibt und man sich Urteile erkaufen kann. Was nun besser, muss jeder für sich entscheiden

Wenn es dein Nachwuchs ist, sind es Deutsche und die brauchen kein Visum. Wenn es nicht dein Nachwuchs ist, sind es Philipinos und warum sollten die in Deutschland ein Studium bekommen Welche BIndung haben Sie dann an Deutschland? Man könnte aber den Weg des normalen Studentenvisum gehen, wenn Sie die Voraussetzung haben.

Naja, solange ich mir es erlauben kann, meinem Gerechtigkeitsempfinden mit Geld Nachdruck zu verleihen, ist mir das Jacke wie Hose. Was den Nachwuchs angeht, gibt es unter den Expats sicherlich sehr viele, die wie ich, auch ein 'geschenktes Kind' oder mehrere haben, die sie genauso lieb haben wie eigene und denen ein Studium oder einen längeren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen möchten. Nach diesem Urteil dürfte diese Tür wohl geschlossen sein.

Zitat

ie sie genauso lieb haben wie eigene und denen ein Studium oder einen längeren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen möchten

Das beißt sich irgendwie mit deiner vorherigen Aussage ...einmal findest du es schön, dass du nicht mehr in solch einem Staat leben musst, in einem anderen Thread findest du die Bildung & Erziehung der Kinder auf den Phills toll und hälst Deutsch lernen als unwichtig. Auf der anderen Seite möchtest du dann aber deine Kinder doch zum Studium nach Deutschland schicken...Warum?

Nichts für ungut

MIt meinem letzten Post habe ich nicht meine Kinder gemeint. Aber ich kenne einige Expats, bei denen dies so ist. Bitte nicht etwas interpretieren, was nicht vorhanden. Wie hat schon mein Opa gerne gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ich bin sicher, dass die Botschaft sehr wohl schaut wer der Einladende ist und was er schreibt, Gründe angibt, etc, etc. Ob offiziell oder nicht, das wird ein ganz wesentlicher Punkt bei der Visavergabe sein. Es gibt aber keine Standards, ist auch nicht so einfach.